Bundesrat und Bauern im Clinch
Über den Inhalt des Gesprächs gaben die beiden Seiten keine Auskunft. Man habe in "entspannter und sachlicher" Atmosphäre Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Positionen diskutiert, heisst es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme.
Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten soll eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit gepflegt werden. Ein nächstes Treffen ist während der Sommersession geplant. Dass sich der Bruch zwischen Schneider-Ammann und den Bauern an einem einzigen sonntäglichen Treffen im Madiswiler Bären kitten lässt, war nicht zu erwarten.
Wortbruch und Verrat
Auf die Agrarpolitik 2014-2017 mit dem Umbau des Subventionssystems reagierte der Bauernverband 2013 mit der Initiative für Ernährungssicherheit. Als der Bundesrat Budgetkürzungen vorschlug, gingen die Bauern auf die Strasse. Sie warfen Schneider-Ammann Wortbruch vor. In den letzten Jahre hat jeweils das Parlament den Schaden von der Landwirtschaft abgewendet.
Das Zerwürfnis mit dem Bundesrat ist geblieben. Der Bauernverband hatte seine Initiative zu Gunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dieser wurde letzten Herbst an der Urne angenommen. Kurz darauf legte der Bundesrat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vor. Eine der Stossrichtungen ist Marktöffnung und Freihandel.
Die Bauern riefen Verrat. Ihre Vertreter setzten Schneider-Ammann im Parlament zu. Die Nationalratskommission wies den Bericht zur Agrarpolitik zurück und will nun das Ruder selbst in die Hand nehmen. Der Bauernverband boykottierte zudem eine Aussprache über den Freihandel mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Rote Linien
Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach Ansicht des Bundesrats muss die Schweiz nachziehen. Gegen Freihandel wehrt sich der Bauernverband zwar nicht grundsätzlich, wie Direktor Jacques Bourgeois in einem Interview mit der Zeitung "Le Temps" vom Montag sagte. Er lehne es aber ab, dass die Landwirtschaft zum "Wechselgeld" in der Freihandels-Diskussion werde.
Gewisse rote Linien dürften nicht überschritten werden. Besonders kritisch beurteilt Bourgeois allfällige Grenzöffnungen für Rindfleisch, Poulet, Ölsaaten und Zucker. "Jedes Zugeständnis bei diesen Erzeugnissen wirkt sich negativ aus auf die einheimische Produktion und das Leben der Bauern", sagte er. Ein gewisser Grenzschuss müsse aufrecht erhalten werden. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.