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Steuergerechtigkeits-Initiative gescheitert

Reiche müssen in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr Steuern zahlen, damit Arme und der Mittelstand geschont werden. Die SP-Initiative für mehr Steuergerechtigkeit wurde vom Stimmvolk mit 14'612 Nein zu 6307 Ja klar verworfen.
Reiche müssen in Appenzell Ausserhoden nicht tiefer in die Tasche greifen. Das Stimmvolk hat sich gegen die Anhebung des Steuersatzes für hohe Einkommen ausgesprochen. (Archivbild)
Reiche müssen in Appenzell Ausserhoden nicht tiefer in die Tasche greifen. Das Stimmvolk hat sich gegen die Anhebung des Steuersatzes für hohe Einkommen ausgesprochen. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Die Stimmbeteiligung betrug 39,4 Prozent.

Ausserrhoden gilt als Steuerparadies für Unternehmen und Reiche. Die SP wollte mit einer Initiative Steuerpflichtige, insbesondere Familien, die in unterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlasten und den Mittelstand stärken.

Damit dem Kanton keine Steuerausfälle entstünden, sollte im Gegenzug bei den hohen und sehr hohen Einkommen der Steuersatz angehoben werden. Damit werde die in der Bundesverfassung verlangte "Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit" besser erreicht, argumentierte die SP.

Die Regierung und das Parlament lehnten die Initiative ab. Sie befürchteten, dass Gutverdienende abwandern könnten. Gutverdienende tragen überproportional zu den Ausserrhoder Kantonseinnahmen bei: 20 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 61 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. (sda)

 
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