Ständerat will Grenzwachtkorps aufstocken
Die kleine Kammer stimmte damit anders ab als ihre vorberatende Kommission. Dort hatte eine Mehrheit die Meinung vertreten, dass die zuständigen Behörden genügend Instrumente zur Verfügung hätten, falls sich die Situation an der Grenze verschärfen sollte.
Beide Initiativen verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben "nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann". Zudem sollen die Grenzwächter besser ausgerüstet werden.
Kommissionspräsident Josef Dittli (FDP/UR) erinnerte an Personalaufstockungen, die Modernisierung der technischen Hilfsmittel und die Anpassung des Einsatzkonzeptes, die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden.
Vertreter der Grenzkantone bezweifelten hingegen, dass sich die Verantwortlichen in Bundesbern der tatsächlichen Situation in den betroffenen Regionen bewusst sind. Stefan Engler (CVP/GR) gab zu bedenken, dass die Personaldecke des Grenzwachtkorps oft den Launen des Parlaments während der jährlichen Budgetdebatte ausgesetzt sei.
Am Montag hatte der Ständerat eine Motion abgelehnt, die verlangte, das Grenzwachtkorps bei Bedarf mit mindestens fünfzig Militärpolizisten zu unterstützen. Die Mehrheit erachtete die Forderung als erfüllt. Gemäss der Notfallplanung Asyl sei ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten des Grenzwachtkorps bereits möglich, argumentierte sie. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.