Protest in der Romandie gegen Waffenexporte
"Die Schweiz ist daran, eine blutige rote Linie zu überschreiten", sagte Muriel Waeger, Co-Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), am Montag vor den Medien in Lausanne. Die Aktivisten untermalten ihre Kritik an der Landesregierung mit Masken von Bundesräten und Munitionskisten vor dem Hintergrund einer Schweizer Flagge.
Die GSoA koordiniert den Widerstand in der Westschweiz. Der Entscheid des Bundesrates betrifft die Kriegsmaterialverordnung (KMV). Deshalb unterliegt er keinem Referendum und muss auch nicht vom Parlament abgesegnet werden.
Protest aus Kantonsparlamenten
Um Druck auf die vom Bundesrat beschlossene Lockerung von Waffenexporten auszuüben, suchen die Waffengegner den Weg über die Kantonsparlamente. Diese haben die Möglichkeit, Vorstösse an die Bundesversammlung oder den Bundesrat zu überweisen.
In den Grossräten wird der Prostest von den Grünen und der SP getragen, unterstützt von der radikalen Linken, des Zentrums und, wie die Waffengegner hoffen, auch von einigen CVP- und FDP-Vertretern.
In Genf hat der Grossrat bereits über eine entsprechende Resolution abgestimmt. Im Kanton Waadt ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial diesen Dienstag oder nächste Woche ein Thema. In den anderen französischsprachigen Kantonen werden vor oder nach dem Sommer parlamentarische Interventionen folgen.
Jemen oder Syrien nicht betroffen
Erst vor zehn Tagen hatte der Bundesrat entschieden, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten zu lockern. Er hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung beauftragt. Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung laut WBF keine Anwendung finden.
Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.