Schweiz

Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln dürfen. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt.
vor 15 Stunden
Vier Rafale-Kampfjets der französischen Marine werden am Mittwoch auf dem Militärflugplatz Meiringen BE landen. Die französischen Piloten führen ein Landetraining auf einem fremden Flugplatz im Gebirge durch.
vor 18 Stunden
Die Berner haben den Bär - und die Schaffhauser den Bock. Doch im Gegensatz zum Berner Wappentier wird das Schaffhauser Pendant bis jetzt nicht gebührend präsentiert. Dies wollten Lokalpolitiker ändern - bisher ohne Erfolg.
vor 19 Stunden
Die französische Regierung hat die Vermögenswerte des Genfer Islamologen Hani Ramadan eingefroren. Die Massnahme reiht sich ein in den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus, wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid hervorgeht.
vor 19 Stunden
Die Bewegungsfreiheit in der ausländerrechtlichen Administrativhaft in der Schweiz ist "grundrechtlich unhaltbar". Mehrere Institutionen weisen aus Sicht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) einen zu starken Gefängnischarakter aus.
vor 21 Stunden
Der Transport von Gefahrgut mit dem Schiff auf dem Rhein durch Basel birgt für die Umwelt Risiken, die im "nicht akzeptablen Bereich" liegen. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie der Behörden beider Basel.
vor 21 Stunden
Gebrauchte Kleider sind ein wertvoller Rohstoff: Die Firma Texaid hat im Jahr 2017 mit der Wiederverwertung von ausgedienten Kleidern, Schuhen und Haushaltstextilien 7,8 Millionen Franken erwirtschaftet. Der Erlös kam wie immer karitativen Organisationen zu.
vor 22 Stunden
Geberkantone wie Zürich, Zug und Genf müssen kommendes Jahr etwas mehr zum Finanzausgleich beitragen als dieses Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 5,2 Milliarden Franken, 132 Millionen mehr als im Vorjahr.
vor 23 Stunden
Die Bildung in der Schweiz steht in den kommenden Jahren vor Herausforderungen durch die Digitalisierung und die Migration. Ihr Ziel ist, dass 95 Prozent der über 25-Jährigen über einen Berufsabschluss oder die Matura verfügen.
vor 23 Stunden
Die Schweizer Stimmberechtigten sind zufrieden mit dem Gesundheitswesen und wollen keine Experimente. Neun von zehn Befragten gehen davon aus, dass die zurzeit diskutierten Globalbudgets zu längeren Wartezeiten und einer beschränkten Arzt- und Spitalwahl führen.
19.06.2018
Der Internetvergleichsdienst Comparis.ch rechnet 2019 mit vier Prozent höheren Prämien für die Grundversicherung der Krankenkassen. Gemäss seiner Prognose verpuffen die verordneten Senkungen von Medikamentenpreisen und Tarifen.
19.06.2018
Die CVP hat am Montag in mehreren Kantonen eine Beschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung über ihre Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" eingereicht. Verlangt wird die Wiederholung der Abstimmung.
18.06.2018
Zahlreiche Schulklassen nutzen diese Woche das sonnige Wetter und begeben sich auf Schulreise. Über 70'000 Schülerinnen und Schüler werden morgen Dienstag in Zügen, Bussen und Schiffen unterwegs sein - so viele wie noch nie in diesem Jahr.
18.06.2018
Überall in Bern laden Sitzbänke zum Verweilen ein. Die tief liegende Sitzfläche und die nach hinten geneigte Rückenlehne vermitteln zwar ein entspanntes Sitzgefühl, doch das Aufstehen und Hinsetzen ist für viele ein Knorz. Das soll sich ändern.
18.06.2018
Der katholische Pfarrer der Gemeinde Küssnacht SZ hat sein Amt nach über zwei Jahrzehnten niedergelegt. Der Churer Bischof Vitus Huonder entband den Kirchenmann auf dessen Wunsch von den Aufgaben. Schulden hatten den Geistlichen in Schwierigkeiten gebracht.
18.06.2018
Die Fischfänge am Zürichsee, Obersee, Linthkanal und Walensee sind 2017 so mager ausgefallen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Verbesserungen bei den Fischbeständen, die man sich von der Renaturierung des Linthkanals versprach, lassen auf sich warten.
18.06.2018
Der iranische Präsident Hassan Ruhani kommt Anfang Juli für einen offiziellen Besuch zwei Tage in die Schweiz. Die Einladung hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei seinem Iran-Besuch Ende Februar 2016 ausgesprochen.
18.06.2018
HIV-Tests zur Eigenanwendung dürfen ab Dienstag in der Schweiz verkauft werden. In Zukunft kann also jede Person mit einem sogenannten Selbsttest zuhause überprüfen, ob er oder sie sich mit HIV angesteckt hat.
18.06.2018
Die Bündner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich strafrechtlich mit dem Bergsturz von Bondo im Bergell vom letzten Sommer. Sie übernahm das Dossier von der Kantonspolizei Graubünden und eröffnete eine Untersuchung darüber, ob genügend vor dem Bergsturz gewarnt wurde.
18.06.2018
Die Bundesanwaltschaft hat zwei türkische Diplomaten national zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie sollen versucht haben, einen Geschäftsmann in die Türkei entführen zu lassen.
18.06.2018
Gottfried Locher bleibt Präsident des Evangelischen Kirchenbundes (SEK). Die Abgeordneten des SEK bestätigten den Berner Theologen am Sonntag in Schaffhausen für eine dritte Amtszeit. Er setzte sich damit gegen die Zürcher Pfarrerin Rita Famos durch.
17.06.2018
Sie sind Bartgeier Nummer acht und neun: Die drei Monate alten Vögel Finja und Fredueli wurden am Sonntag im Kanton Obwalden ausgewildert. Sie können noch nicht fliegen, sollen aber dereinst für den Bestand ihrer Art im Alpenraum sorgen.
17.06.2018
Es könnte teuer werden - möglicherweise dereinst auch für die Schweiz: Die EU-Sozialminister wollen voraussichtlich am Donnerstag eine Grundsatzeinigung über die neue Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erzielen. Dahinter verbirgt sich Zündstoff.
17.06.2018
Die Telemedizin hat am Samstag einem Wanderer im Kanton Uri das Leben gerettet. Der 60-Jährige erlitt einen Herz-/Kreislaufstillstand und wurde von einem Paar gefunden, das den Mann nach Instruktionen der Rega-Einsatzleitung über das Handy erfolgreich reanimierte.
17.06.2018
Ein Jahr nach der Volksabstimmung für den Wechsel zum Kanton Jura ist in Moutier BE am Samstagabend das "Fest der Freiheit" gefeiert worden. Rund 1000 Personen fanden sich zu dem Volksfest in der Altstadt ein.
17.06.2018
Unter dem Motto "Zwischen uns keine Grenzen" haben am Samstagnachmittag in Bern rund 2000 Menschen für die Rechte von Sans Papiers und Flüchtlingen demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten rund 60 Organisationen.
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16.06.2018
Eine Verstärkung der Polizeiarbeit kann den Drogenhandel auf der Strasse nicht beseitigen. Dies sagte der Leiter der Neuenburger Kantonspolizei, Pascal Lüthi, in einem Interview. Seiner Meinung nach sei die Sucht nach Drogen ein Problem der Volksgesundheit.
16.06.2018
Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter gewissen Umständen Waffen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
15.06.2018
Der Bundesrat spricht sich gegen die Trinkwasserinitiative aus. Diese hätte aus seiner Sicht "schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit". Auch auf einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag wird verzichtet.
15.06.2018
Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Ehepaare betroffen als die Steuerverwaltung bisher angegeben hat. Laut der bisherigen Schätzung waren es insgesamt rund 330'000, neu geht der Bund von 704'000 Ehepaaren aus aus. Die CVP prüft nun eine Abstimmungsbeschwerde.
15.06.2018
Macht die Schweiz in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen Abstriche, drohen die Gewerkschaften mit dem Referendum. Sie reagieren damit auf Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis.
15.06.2018
Die Millionen-Saläre der Chefs von Bundesunternehmen haben in den vergangenen Jahren für Kritik gesorgt. Inzwischen hat die Politik reagiert. Löhne und Boni der meisten Spitzenkader sind im Sinkflug.
15.06.2018
Die meisten Erwachsenen in der Schweiz fühlen sich sicher, wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit in der eigenen Wohngegend zu Fuss unterwegs sind. Dennoch geben 27 Prozent der Männer und sogar 53 Prozent der Frauen an, gewisse Orte aus Sicherheitsgründen zu meiden.
15.06.2018
Das St. Galler Staatsarchiv stellt die katholischen und reformierten Kirchenbücher online zur Verfügung. Wer sich für seine Vorfahren interessiert, kann so auf einfache Weise über Taufen, Eheschliessungen und Todesfällen seit dem 16. Jahrhundert nachlesen.
15.06.2018
Sterbehilfeorganisationen sollen sich im Kanton Basel-Landschaft künftig an Verfahrenskosten der Behörden beteiligen müssen - erstmals in der Schweiz. Das Parlament hat am Donnerstag einen Vorstoss für eine Gesetzesänderung an die Regierung überweisen.
14.06.2018
Die Krankenversicherungen des Verbands Curafutura fordern von Spitex und Pflegeheimen kein Geld zurück. Viele Schweizer Krankenversicherer hatten in der Vergangenheit Leistungen erbracht, für die eigentlich Kantone und Gemeinden hätten aufkommen sollen.
14.06.2018
Der 14. Juni ist ein Schlüsseldatum für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz. 1981 hiess das Volk den entsprechenden Verfassungsartikel gut. Zehn Jahre später streikten die Frauen. 2019 zeichnet sich ein neuer Frauenstreiktag ab.
14.06.2018
Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kein Beschwerderecht erhalten. Auch der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
14.06.2018
Das Bundesstrafgericht eröffnet am (heutigen) Donnerstag sein Urteil im Prozess gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers. Die Bundesanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechseinhalb Jahren.
14.06.2018
Mehr Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten: Der Nationalrat befürwortet einen Geschlechterrichtwert für grosse börsenkotierte Unternehmen. Sind zu wenig Frauen an der Spitze, muss sich das Unternehmen erklären.
14.06.2018
Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen - trotz Bedenken der SVP wegen der Sicherheit. Seit September 2017 läuft ein Pilotversuch.
13.06.2018
Das Aussendepartement (EDA) hat am Mittwoch der Darstellung widersprochen, die Schweiz sei bereit, im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegen zu kommen.
13.06.2018
Der Nahrungsmittelkonzerns Nestlé wird sein Caro-Kaffee-Werk in Ludwigsburg bei Stuttgart Ende des Jahres schliessen. Ein Konzernsprecher bestätigte die Pläne am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
13.06.2018
Aus dem Ausreisezentrum Embrach ZH reisen rund 61 Prozent der Asylbewerberinnen und -bewerber unkontrolliert ab. Das zeigt sich 15 Monate nach der Eröffnung des Versuchsbetriebs.
13.06.2018
Nicht mehr genutzte Ställe, Scheunen und Stadel dürfen nicht einfacher in Wohnungen umgebaut werden. Die Idee begrüssten zwar beide Räte. Trotzdem kam bei der Senkung der Hürden für das Bauen ausserhalb von Bauzonen keine Einigung zustande.
13.06.2018
Der Ständerat ist bei der Beratung des Jagdgesetzes in zentralen Punkten dem Bundesrat gefolgt. Die Regeln für die Jagd auf Wölfe lockerte er jedoch weiter. Tierschützer drohen bereits mit dem Referendum. Gut möglich, dass das Volk das letzte Wort haben wird.
13.06.2018
Die Stadt Yverdon hat Massnahmen ergriffen, um ihre Bäume gegen Biberangriffe zu schützen. Sie hat am Ufer des Neuenburgersees rund 31 alte Pappeln mit einem Netzschutz versehen.
12.06.2018
Fressen im Namen der Biodiversität: 200 Ziegen wandern in diesem Sommer vom Churer Rheintal bis zum Furkapass. Sie sollen in der Aktion von Pro Natura und den Kantonen Graubünden und Uri mehr als 50 Hektaren Trockenstandorte entbuschen.
12.06.2018
Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich rechnet für 2018 und 2019 mit einem stärkeren Wachstum der Gesundheitskosten als im vergangenen Jahr. Damit dürften die Ausgaben im laufenden Jahr auf mehr als 10'000 Franken pro Kopf anschwellen.
12.06.2018
Der Steinadler breitet sich im Schweizer Jura weiter aus. Zum ersten Mal seit 200 Jahren besteht im Kanton Neuenburg Hoffnung auf Nachwuchs. Ein Paar hat auf dem Gebiet der Gemeinde Val-de-Travers ein Nest gebaut.
12.06.2018
Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.
12.06.2018
In Bern sind am Dienstag über 115'000 Unterschriften für eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen dem Parlament übergeben worden. Mit der Kastrationspflicht soll die übermässige Vermehrung der Tiere eingedämmt und so das Katzenleid vermindert werden.
12.06.2018
In der Schweiz werden im Vergleich zum Vorjahr weiterhin weniger Asylgesuche gestellt. Im Mai waren es insgesamt 1268 Gesuche, 12,6 Prozent weniger als vor einem Jahr im gleichen Monat.
12.06.2018
Die kantonalen Kontrollorgane haben im Jahr 2017 rund 12 Prozent weniger Verdachtsmomente auf Schwarzarbeit gemeldet. Dies lässt laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) allerdings nicht darauf schliessen, dass Schwarzarbeit generell abnimmt.
12.06.2018
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11.06.2018
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