• Er lässt die republikanische Mehrheit im US-Senat weiter schrumpfen: der neue demokratische Senator aus Alabama: Doug Jones (in einer Aufnahme vom 13. Dezember 2017).
    Er lässt die republikanische Mehrheit im US-Senat weiter schrumpfen: der neue demokratische Senator aus Alabama: Doug Jones (in einer Aufnahme vom 13. Dezember 2017).  (KEYSTONE/AP/JOHN BAZEMORE)

Demokrat in Alabama zum Wahlsieger erklärt

Die Wahlbehörde in Alabama hat den Demokraten Doug Jones am Donnerstag zum Sieger der Senatsnachwahl in dem US-Bundesstaat erklärt. Kurz zuvor hatte ein Richter eine Beschwerde von Jones' republikanischem Kontrahenten Roy Moore abgelehnt.
Montgomery. 

Moore hatte dem Demokraten Wahlbetrug vorgeworfen. Alabamas oberster Wahlbeamter, der Republikaner John Merrill, hatte dem Sender CNN noch vor der offiziellen Mitteilung gesagt, die Wahlbehörde werde Jones zum Sieger erklären. Dieser werde beim Zusammentreten des Senats am 3. Januar vor US-Vizepräsident Mike Pence seinen Eid ablegen.

Im Senat verfügen die Republikaner jetzt nur noch über 51 statt bisher 52 Sitze, die Demokraten stellen künftig 49 Senatoren.

Nach Angaben seines Wahlkampfteams reichte Moore am späten Mittwochabend in letzter Minute seine Beschwerde gegen das Ergebnis ein. Jones hatte bei der Nachwahl am 12. Dezember 49,9 Prozent der Stimmen bekommen. Der mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung Minderjähriger konfrontierte Moore kam auf 48,4 Prozent. Der Abstand betrug knapp 21'000 Stimmen.

Das Ergebnis bedeutete eine Schlappe für US-Präsident Donald Trump, der den erzkonservativen Moore trotz der Belästigungsvorwürfe unterstützt hatte.

"Unregelmässigkeiten" beanstandet

In der Erklärung von Moores Wahlkampfteam ist von "Unregelmässigkeiten" in 20 Wahlkreisen die Rede. Dies sei "genug, um den Ausgang der Wahl umzukehren". Mit der Beschwerde solle dem Vorwurf des Wahlbetrugs nachgegangen und die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses verschoben werden.

Die Beschwerde enthält zudem eine eidesstattliche Erklärung des 70-jährigen Moore, wonach er sich "erfolgreich einem Lügendetektortest" unterzogen habe. Dieser habe bestätigt, dass die "gegen ihn im Wahlkampf erhobenen Darstellungen eines Fehlverhaltens vollkommen falsch" seien.

Moore wurde zwei Mal zum Präsidenten von Alabamas Oberstem Gericht gewählt. Zwei Mal wurde er dieses Postens enthoben: 2003, nachdem er sich geweigert hatte, eine Statue mit den zehn Geboten aus einem Justizgebäude entfernen zu lassen. Und 2016, als er es ablehnte, die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA über die Legalität gleichgeschlechtlicher Ehen anzuerkennen. (sda/afp)

28. Dez 2017 / 11:32
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