• Das neue Führungsduo der SPD, Andrea Nahles und Olaf Scholz, bei der Stimmauszählung nach dem Mitgliedervotum über die Groko.
    Das neue Führungsduo der SPD, Andrea Nahles und Olaf Scholz, bei der Stimmauszählung nach dem Mitgliedervotum über die Groko.  (KEYSTONE/EPA DDP IMAGES POOL/HENNING SCHACHT / POOL)

SPD-Basis sagt ja zu GroKo

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue grosse Koalition in Deutschland frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja.
Berlin. 

Insgesamt wurden 378'437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463'722 Mitglieder, wie die SPD am Sonntag mitteilte. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123'329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.

161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Für die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es bereits die dritte grosse Koalition.

Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) grösste Oppositionspartei sein.

Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.

Kehrtwendung nach Jamaika-Scheitern

Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine so genannte Jamaika-Koalition von Union (CDU/CSU), FDP und Grünen gescheitert, die FDP liess die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute grosse Koalition ausgeschlossen hatte, liess sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - selber SPD-Mitglied - in die Pflicht nehmen.

Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück.

Auch den Plan, Aussenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte auf einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch.

Besetzung der Ministerposten noch offen

In die neue grosse Koalition will die Partei je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden, wie Scholz am Sonntag ankündigte. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen.

Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sein, die schon bisher amtierten, einige würden neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung.

Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Landwirtschaft), Helge Braun (Kanzleramt).

Wahlverlierer regieren weiter

Mit Union und SPD dürfen die beiden grossen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden - zusammen büssten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue grosse Koalition gemacht. Die Jungsozialisten starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo (Grosse Koalition) stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24'339 Menschen in die SPD ein. (sda/dpa)

04. Mär 2018 / 09:41
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1 KOMMENTAR
Nun...
kommt die gewünschte "Stabilität", nicht aber eine Erneuerung in der SPD und ebenso nicht im Politikgeschehen. Ein Zurückdrängen des ausufernden Lobbyismus wird es zeitnah nicht geben, keine Bürgerversicherung, keine deutlichen Lösungen in Sachen Arbeitnehmerrechte, Zuwanderung und Asyl oder Zeitarbeit. Nur ganz zaghafte Schritte, die drängenden Probleme konsequent und nachhaltig anzugehen.
Eine gewisse stabile Lethargie, aber kein Neuanfang. Nichts Schlimmes, kein Weltuntergang, auch geht Deutschland nicht "vor die Hunde", wie von den Propheten des unweigerlichen Endes vorausgesagt.
Leider aber auch kein grosser Wurf. Den hätte Deutschland allerdings dringend gebraucht.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 04.03.2018 Antworten Melden

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