• Der italienische Staatspräsident Mattarella löst an seinem Amtssitz im Palazzo del Quirinale in Rom mit einem Federstrich Senat und Abgeordnetenkammer auf. Parlaments-Neuwahlen sollen am 4. März stattfinden.
    Der italienische Staatspräsident Mattarella löst an seinem Amtssitz im Palazzo del Quirinale in Rom mit einem Federstrich Senat und Abgeordnetenkammer auf. Parlaments-Neuwahlen sollen am 4. März stattfinden.  (KEYSTONE/EPA ANSA / QUIRINALE PALACE/QUIRINALE PALACE PRESS OFFICE)

Parlament aufgelöst - Italien wählt im März

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und so den Weg für Wahlen freigemacht. Er unterzeichnete am Donnerstag das notwendige Dekret und gab den Startschuss für den Wahlkampf. Als Wahltermin legte die Regierung den 4. März fest.
Rom. 

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone - zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) von Beppe Grillo, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht und mit keiner anderen politischen Kraft eine Koalition eingehen will.

Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Der 81 Jahre alte Berlusconi kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht selber kandidieren.

Regierungspartei auf Platz drei

Die regierenden Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Gentiloni hatte im Dezember vergangenen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Renzi übernommen. Dieser hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

In der verstreichenden fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.

Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni am Donnerstag vor den Medien: "Wir sollten das Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren." Italien sei ausreichend "geimpft", häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. "Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln." Die Regierung werde regieren, sagte Gentiloni.

Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer "Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker".

"Schlimmste Krise überwunden"

Gentiloni erklärte, Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. "Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen." Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.

Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: "Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir." Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher. (sda/dpa/apa/afp/reuters)

28. Dez 2017 / 18:29
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