­
­
­
­

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn

Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.
Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben.
Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben. (Bild: KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER)

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen.

Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art. (sda/reu)

 
Lädt

Schlagwort zu Meine Themen

Zum Hinzufügen bitte einloggen:

Anmelden

Schlagwort zu Meine Themen

Hinzufügen

Sie haben bereits 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

Entfernen

Um «Meine Themen» nutzen zu können, stimmen Sie der Datenspeicherung hierfür zu.

Kommentare

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben

Kommentare hinzufügen

Ähnliche Artikel

Abo
Am 28. und 29. Februar fand das 61. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. Der liechtensteinische Landtag war mit Manfred Kaufmann und Daniel Seger vertreten.
29.02.2024
Abo
Ab jetzt können sich Vereine, Schulen, Firmen und andere Interessierte um eines von rund 50 Verkehrsschildern der Gerechtigkeit bewerben.
20.02.2024
Abo
16.01.2024
­
­