• Exekutionsordnung, Vaduz
    Die Bürger seien auf ein rasches Zwangsvollstreckungsverfahren angewiesen, erklärte Justizministerin Aurelia Frick (rechts) gestern an der Pressekonferenz, bei der auch Monika Zelger-Jarnig informierte.  (Tatjana Schnalzger)

Neue Rechte für Gerichtsvollzieher

Im ersten Schritt der umfassenden Reform des Exekutionsrechts soll nach der Regierung die Exekutionsordnung angepasst werden. Darin soll der Gerichtsvollzieher gestärkt werden. Neu darf er bei Zwangsvollstreckungen veranlassen, verschlossene Türen zu öffnen.

Das Liechtensteiner Exekutionsrecht ist veraltet. Seit es im Jahr 1972 vom österreichischen ins liechtensteinische Recht übernommen wurde, gab es keine grundlegenden Neuerungen  mehr. Teilweise entspricht das Recht gar noch der österreichischen Stammfassung aus dem Jahr 1898. Das heutige in Österreich angewendete Recht wurde hingegen in mehreren Etappen modernisiert. Somit ist es auch für Liechtenstein an der Zeit, eine umfassende Reform durchzuführen. Als Rezeptionsgrundlage gilt, wie schon vor 47 Jahren, das  österreichische Recht. In einem ersten von drei Schritten wird nun die Exekutionsordnung erneuert. Zur Info: Das Exekutionsverfahren ist das Zwangvollstreckungsverfahren. Erhält der Gläubiger vom Schuldner trotz Urteil des Gerichts kein Geld, wird dieses Verfahren eingeleitet. 

Schwerfällige Verfahren und unnötig grosser Aufwand
« In den weiteren Schritten sollen dann die Rechtsgrundlagen der Lohnpfändung und der Zwangsversteigerung sowie die Zwangsverwaltung von Liegenschaften und weitere Bestimmungen der Exekutionsordnung modernisiert werden», erklärt Justizministerin Aurelia Frick gestern im Regierungsgebäude. Im September-Landtag werden sich dann die Abgeordneten in der ersten Lesung mit der Vorlage befassen. Frick hofft, dass im November die zweite Lesung stattfinden wird und die Exekutionsordnung dann am 1. März 2018 in Kraft treten kann. Die Abänderung der Exekutionsordnung sei notwendig, denn die  Verfahren sind schwerfällig und der Aufwand grösser, als eigentlich notwendig, erklärte Frick. Das Hauptziel der Abänderung ist es somit, dass die Verfahren in Zukunft schneller und unbürokratischer durchgeführt werden können. «Die Bürger sind auf rasche Verfahren angewiesen», sagte sie. Zudem soll damit die Kostenbelastung für den Schuldner im Rahmen des Verfahrens geringer werden. Um das Verfahren den heutigen Erfordernissen anzupassen, sollen fünf Punkte erneuert werden. Der erste Punkt betrifft die Stärkung des Gerichtsvollziehers. Er soll in bestimmten Situationen und unter Einhaltung des gesetzlichen Rahmens selbst handeln dürfen. Beispielsweise soll er nach der Vorlage verschlossene Türen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung öffnen lassen dürfen. Im zweiten Punkt wird die Fahrnisexekution, die Vollstreckung von beweglichen Sachen, angepasst. Darin soll unter anderem die Möglichkeit der Austauschpfändung gegeben sein. So soll das Luxusauto vom Schuldner, der das Auto täglich braucht, gepfändet werden. Er erhält aber im Gegenzug ein billigeres, das er benutzen kann. Der dritte Punkt befasst sich mit dem umständlichen Offenbarungseidverfahren. Dabei muss der Schuldner einen Eid ablegen. Es wird durch das Vermögensverzeichnis ersetzt. Das soll der Schuldner dem Gerichtsvollzieher am Ort der Zwangsvollstreckung überreichen. «Somit fallen entsprechende Verfahren weg», so Frick. Der vierte Punkt betrifft die Rentenzahlung, welche künftig als Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger getroffen wird. Damit soll das Exekutionsverfahren aufgeschoben werden können.

Sprachliche Anpassungen
Als letzter Punkt nannte die Justizministerin die Modernisierung der Terminologie. Denn auch die Sprache des Rechts ist veraltet. So wird der Begriff «Exekutor» durch «Gerichtsvollzieher» ersetzt. Auch weitere sprachliche Anpassungen sollen folgen. Monika Zelger-Jarnig, Leiterin Abteilung Justizwesen beim Amt für Justiz, nannte eine weitere Änderung, die die Vorlage vorsieht: Die Frist vom Erlöschen des Pfandrechts. Diese soll neu zwei Jahre dauern. «Auch das vereinfacht das Verfahren enorm», erklärt sie. Frick fasste die Reform der Ordnung in einem Satz zusammen: «Wir wollen nicht nur, dass die Menschen Recht bekommen, sondern dieses auch zeitnah durchsetzen können.» (qus)
 

12. Jul 2018 / 22:34
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