• Bauschuttmulden zeugen von Veränderungen auf dem Areal des Vaduzer Hofs.  (qus)

Brüssel prüft Casino-Verordnung

Der Entwurf der liechtensteinischen Spielbankenverordnung liegt seit letzter Woche zur Prüfung bei der EFTAÜberwachungsbehörde in Brüssel. Wenn bis zum 19. September keine Einwände kommen, kann sie in Kraft treten.
Vaduz. 

Die Stabsstelle Information und Kommunikation der Regierung vermeldete gestern in perfektem Beamten- und Juristendeutsch: «Liechtenstein hat am 16. Juni 2016 der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) den Entwurf der Abänderung der Spielbankenverordnung notifiziert. Die Notifikation mit der Nummer DTR2016/9023 kann auf der TRIS-Datenbank abgerufen werden. Die Notwendigkeit der Notifikation besteht aufgrund der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Ab dem Datum der Notifizierung darf der notifizierende EWR/EFTA-Mitgliedsstaat diese technische Vorschrift bis zum Ablauf der mindestens dreimonatigen Stillhaltefrist (19. September) nicht erlassen.»

Noch in diesem Jahr in Kraft

Die Übersetzung: Liechtenstein hat den Entwurf der Casi- no-Verordnung auf eine EU-Internetseite gestellt. Jetzt haben die ESA, die EU-Kommission und alle EU- und EWR/EFTAStaaten bis zum 19. September Zeit, zu reagieren, wenn sie mit den neuen liechtensteinischen Vorschriften nicht einverstanden sind. Vorher darf die Regierung in Vaduz diese Verordnung nicht in Kraft setzen.

Sollten also keine bedeutenden Bemerkungen und Stellungnahmen zur Verordnung eingehen, kann die Regierung die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft setzen. Wenn keine Einwände vorliegen, wäre die Regierungssitzung vom 27. September der früheste Zeitpunkt für eine Genehmigung.

Amt bereitet sich vor

Das Amt für Volkswirtschaft treffe bis zum 19. September die notwendigen Vorbereitungen für das Spielbankenbewilligungsverfahren, heisst es in der Pressemitteilung. Sobald die Regierung die Verordnung verabschiedet hat, wird das Amt auf seiner Internetseite die notwendigen Formulare und Erläuterungen zur Verfügung stellen. (sap)

Mehr in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» von Freitag.

 

24. Jun 2016 / 09:26
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