• Geld Finanzen
    Die Deckungssumme der Einlagensicherung soll bei 100'000 Franken liegen.  (Daniel Ospelt)

Verbesserter Anlegerschutz

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
Vaduz. 

Das EAG setzt in erster Linie die europäische Einlagensicherungsrichtlinie 2014/49/EU um. Mit den neuen Regelungen soll Einlegern ein verbesserter Zugang zu Einlagensicherungssystemen sowie eine umfassendere Deckung und schnellere Erstattung gewährt werden.

Kernaufgabe der Einlagensicherung ist der Schutz der Einleger vor den Folgen der Insolvenz einer Bank. Die Deckungssumme beträgt 100'000 Franken wobei die Obergrenze der Deckungssumme pro Einleger und Bank gilt. Die Erstattungsfrist wird stufenweise auf sieben Arbeitstage verkürzt. Des Weiteren wird die Finanzierung der Einlagensicherungssysteme umgestellt, sodass die gedeckten Einlagen binnen neun Jahren durch die Banken einzubringen sind.

Gleichzeitig wird das EAG auch die bisher im Bankengesetz und in der Bankenverordnung geregelten Bestimmungen über den Anlegerschutz übernehmen. Anlegerentschädigungssysteme dienen dazu, Anleger zu schützen und im Fall des Ausfalls einer Bank oder einer Wertpapierfirma die Auszahlung gesicherter Forderungen aus Wertpapierdienstleistungen bis zu einem Umfang von 30'000 Franken sicherzustellen.

Aufgrund der inhaltlichen Systematik und der ähnlichen Zielsetzung der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung werden die beiden Erstattungsregime nun im neuen EAG, in zwei getrennten Abschnitten, geregelt. Im Fall eines Ausfalls einer Bank oder Wertpapierfirma ist daher zukünftig das EAG einschlägig. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 9. März 2018. (ikr)

26. Jan 2018 / 11:13
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