• Landtag in Vaduz
    Informationen werden teilweise ohne plausiblen Grund zurückbehalten oder sogar verwehrt, halten Landtagsabgeordnete fest.  (Daniel Schwendener)

Verbesserte Informationspflicht gegenüber Landtag

In einer gemeinsamen Initiative fordern die vier Landtagsabgeordneten Erich Hasler (DU), Thomas Rehak (DU), Günter Vogt (VU) und Johannes Kaiser (FBP) eine verbesserte Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Damit sollen die Abgeordneten das ausdrückliche Recht bekommen, von der Regierung und von der Staatsverwaltung über jede Angelegenheit des Landes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandats erforderlich ist.

Anlass für die vorliegende Initiative ist die unterschiedliche Praxis der Amtsstellen, den Landtagsabgeordneten Informationen zu erteilen. In einer Pressemitteilung heisst es dazu, dass zum Teil Informationen offen und transparent weitergegeben werden, teilweise sei es aber so, dass Informationen ohne plausiblen Grund zurückbehalten oder sogar verwehrt werden.

Die Informationspolitik der einzelnen Regierungsmitglieder ist ebenfalls unterschiedlich und reicht von guter Transparenz bis zu Intransparenz. Dies widerspricht nach Auffassung der Initianten der Verfassung, dem geltenden Informationsgesetz und dem Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz. Die Verfassung räume dem Landtag das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung ein. Im zweiten Satz führe die Verfassung aus, durch wen dieses Recht ausgeübt wird, nämlich «unter anderem» durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission. Diese Formulierung lasse gegenüber der Vorgängerbestimmung aus dem Jahre 1985 offen, dass neben der GPK auch andere Kommissionen oder auch der einzelne Abgeordnete dieses Kontrollrecht ausüben können.

Damit der einzelne Abgeordnete sein Kontrollrecht (und nicht bloss sein Informationsrecht) auch wirklich ausüben kann, müsse er das Recht haben, direkt von der Landesverwaltung und den öffentlich-rechtlichen Betrieben, die wesentlich im Eigentum des Landes stehen, Auskunft und Einsicht in Unterlagen zu erhalten damit der Landtag sein Kontrollrecht auch wirklich ausüben könne. Es können daher nicht jene Beschränkungen gelten, die für den Bürger aufgrund des Informationsgesetzes bestehen, heisst es weiter in der Pressemitteilung. Das Kontrollrecht gegenüber der Landesverwaltung darf nicht durch die vorgesetzte Behörde, die Regierung, eingeschränkt werden. Lasse man dies zu, sei die Kontrolle des Landtages auf die Geschäftsführung der Regierung beschränkt. Dies würde der Verfassung und dem GVVKG widersprechen.

Grundsätzlich bestehe mit in der aktuellen Gesetzgebung keine ausdrückliche Informationspflicht von Staatsangestellten beziehungsweise von Amtsstellen der Landesverwaltung gegenüber einzelnen Landtagsabgeordneten. Nach dem Geschäftsverkehrsgesetz haben Landtagsabgeordnete zur Gewinnung von allgemeinen Informationen das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage. Eine Kleine Anfrage richtet sich allerdings an die Regierung und ist auch von dieser zu beantworten. Das Informationsgesetz regelt die Information der Bevölkerung. Landtagsabgeordnete haben gemäss Informationsgesetz keine weitergehenden Informationsrechte als andere Privatpersonen. Sie haben auf Grund der bestehenden Grundlage zu Teil sogar weniger Informationen als private Personen aus der Bevölkerung, da bei einer Anfrage eines Abgeordneten meist differenziert geantwortet werde. Für die Auskunftserteilung des Amtes im Rahmen des Kontrollrechtes soll es keiner Zustimmung seitens der Regierung bedürfen. Anfragen sind so rasch wie möglich zu beantworten (vgl. Informationsgesetz, Art. 33, Abs. 2). Ebenso sei für die Erteilung von Weisungen seitens der Regierung an die Amtsstellen bezüglich Einschränkungen der Informationspolitik bis hin zur Untersagung der Information, kein Platz. (pd/red)

04. Dez 2017 / 10:48
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