• Regierungsviertel
    Regierung fällt Personalentscheid.  (Daniel Schwendener)

Regierungschef will mit Betroffenen reden

In einer Stellungnahme zur Thematik des Besteuerungsrecht betont der Regierungschef, dass sich die Regierung für die Interessen der Betroffenen eingesetzt habe. Er könne den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen, eine Neuverhandlung sei aber - wie es der St. Galler Finanzminister betont habe - keine Option.
Vaduz. 

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Regierung hat sich für die Interessen der Betroffenen eingesetzt
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz legt seit 1995 fest, dass Angestellte von öffentlich-rechtlichen Institutionen jeweils am Arbeitsort besteuert werden, und nicht am Wohnort. Das gilt sowohl für öffentlich-rechtliche Institutionen in Liechtenstein wie auch der Schweiz. Ausgenommen sind Institutionen mit einer gemeinsamen Beteiligung. Früher fiel das Spital Grabs und weitere Standorte der Spitalregion unter diese Kategorie, weil Liechtenstein einen Beitrag an das Defizit sowie an die Investitionen leistete. Nach einer umfassenden Reorganisation der Spitalfinanzierung in der Schweiz vor 6 Jahren wurde dieses System abgeschafft. Damit gelten diese Spitäler nicht mehr als Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Ebenfalls betrachtet der Kanton St. Gallen auch das BZB nicht mehr als gemeinsam getragene Institution, nachdem die Schweiz mit dem neuen Berufsbildungsgesetz die Finanzierung geändert hat und der Kanton die ehemalige Kaufmännische Berufsschule und die Gewerbliche Berufsschule in das Erziehungsdepartement eingegliedert hat. Für in Liechtenstein wohnhafte Angestellte dieser Institutionen hat dies zur Konsequenz, dass die Schweiz respektive der Kanton St. Gallen das Besteuerungsrecht für das Erwerbseinkommen beansprucht.

Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen. Die Steuerunterschiede können im Einzelfall erheblich ins Gewicht fallen. Wir haben uns in den Gesprächen mit der Schweiz und insbesondere mit dem zuständigen Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Benedikt Würth, für die Interessen der Betroffenen eingesetzt. Die Gespräche haben deutlich gezeigt, dass der Kanton St. Gallen das Besteuerungsrecht für die öffentlich-rechtlichen Spitäler sowie das BZB durchsetzen wird. Wir haben uns ebenfalls für eine Besitzstandlösung eingesetzt, mit dem Ziel, dass die bisherigen Spitalangestellten weiterhin nur durch Liechtenstein besteuert werden. Der Kanton St. Gallen war aber zu keiner derartigen Lösung bereit. Aufgrund dessen sehen wir keinerlei Bereitschaft des Kantons St. Gallen das Besteuerungsrecht erneut in Frage zu stellen und eine Diskussion mit Aussicht auf eine andere Lösung zu führen. Im Interview mit Radio L vom 16. Februar bekräftigt dies der St. Galler Finanzminister Benedikt Würth nochmals und hält explizit fest, dass eine Neuverhandlung beim Besteuerungsrecht für die Schweiz und den Kanton St. Gallen keine Option sei.

Der Kanton St. Gallen hat die rechtliche Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht auch ohne Zustimmung Liechtensteins durchzusetzen. Den Angestellten wird die Steuer direkt vom Lohn abgezogen, das kann Liechtenstein nicht verhindern. Der Kanton St. Gallen hat klargestellt, dass er auch eine Doppelbesteuerung in der Schweiz und in Liechtenstein in Kauf nimmt. Selbst eine einseitige Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens würde am Besteuerungsrecht des Kantons St. Gallen nichts ändern. Ohne eine Verständigungsvereinbarung wäre es zu einer doppelten Besteuerung der Einkommen gekommen, einerseits zu einer Quellensteuer in der Schweiz, andererseits zu einer Besteuerung in Liechtenstein. Dies wäre für die Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Mit der Vereinbarung haben wir dies verhindert. Zudem haben wir eine rückwirkende Anwendung, wie sie der Kanton St. Gallen durchsetzen wollte, vermieden und die Möglichkeit geschaffen, dass die neue Regelung erst ab 2018 zum Tragen kommt.

Die Betroffenen haben sich mit einem offenen Brief an die Regierung und an mich als Regierungschef gewandt. Ich bin gerne bereit, die Anliegen gemeinsam mit den Betroffenen in einem persönlichen Gespräch zu diskutieren und die Sachlage aus Sicht der Regierung darzulegen.

Regierungschef Adrian Hasler

16. Feb 2018 / 17:14
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