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Regierung beurteilt Initiative als verfassungswidrig

Die Regierung kommt nach der Prüfung zum Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative nicht verfassungskonform ist. Sie spricht sich daher gegen die Initiative aus und beantragt beim Landtag nicht auf diese einzutreten.
Regierungsgebäude Vaduz
Die Regierung ist der Meinung, dass die Initiative gegen geltendes Verfassungsrecht verstösst.
Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 4. Dezember 2017 wurde die parlamentarische Initiative der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1.

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