• Landtag, Vaduz
    Regierungschef Adrian Halser  (Tatjana Schnalzger)

Quellensteuer: Regierung gibt sich machtlos

Mit einem offenen Brief fordern Angestellte des Grabser Spitals und des BZB den Regierungschef zu Neuverhandlungen auf. Dieser äussert zwar sein Verständnis, schiebt den schwarzen Peter aber den St. Gallern zu.

Beim BZB Buchs und dem Spital Grabs greift keine Ausnahmeregelung für Angestellte, die in Liechtenstein wohnhaft sind. Deshalb müssen sie seit Beginn des Jahres 2018 ihre Steuern in der Schweiz abliefern. Und das hat massive Einbussen beim Reallohn zur Folge. Es ist die Rede von einem «Netto-Einkommensverlust von bis zu 20 Prozent». Die Betroffenen wenden sich deshalb mit einem offenen Brief an die Regierung, in dem sie den Regierungschef Adrian Hasler darum bitten, Nachverhandlungen anzustellen und die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Man habe die Stelle damals unter anderen Voraussetzungen angetreten und die Kalkulationen anders angestellt. «Dies führt nun tatsächlich in Einzelfällen zu grossen Existenzproblemen», geben die Unterzeichnenden des Briefes zu bedenken.


Keine Möglichkeiten im Inland
Gut ausgebildetes Fachpersonal sei in Spitälern Mangelware. Aufgrund der fehlenden Infrastrukturen im Inland sei man deshalb auf Ausbildungen im Ausland angewiesen. Werden die Stellen weniger attraktiv, wird der Fachkräftemangel verschärft. «Es besteht also finanziell als auch personell ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, welches einer verantwortlicheren Politik und konstruktiveren Vereinbarung als Grundlage hätte dienen müssen», schreiben die Betroffenen.


«Wir fordern die Regierung nochmals auf, dass die nötigen Nachverhandlungen mit der Schweiz zeitnahe in Angriff genommen werden und für uns Liechtensteiner ein Abkommen beschlossen wird, welches unseren Besitzstand wahrt.» Die steuerliche Belastung solle derjenigen im Land Liechtenstein entsprechen. «Zudem liegt uns sehr am Herzen, dass wir auch weiterhin so wichtige Berufe im Gesundheitswesen ohne diesen finanziellen und indirekt daraus resultierenden psychischen Druck ausüben können.» Bereits im Juni hätten die Betroffenen sich beim Regierungschef gemeldet, aber statt einer «lösungsorientierten und persönlichen Antwort» eine «unpersönliche» Schilderung des «hinlänglich bekannten» Sachverhalts erhalten.


Hasler sieht keine Bereitschaft von St. Gallen
«Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen», erklärt Regierungschef Adrian Hasler auf «Vaterland»-Anfrage. «Wir haben uns in den Gesprächen mit der Schweiz und insbesondere mit dem zuständigen Regierungsrat des Kantons St. Gallen für die Interessen der Betroffenen eingesetzt», versichert Hasler. Der Kanton habe aber  schon seit längerer Zeit «unmissverständlich klargestellt, dass er sein Besteuerungsrecht auf alle Fälle durchsetzen wird. Der Kanton St. Gallen würde auch eine Doppelbesteuerung in der Schweiz und in Liechtenstein in Kauf nehmen.» Selbst eine einseitige Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens würde am Besteuerungsrecht des Kantons St. Gallen deshalb nichts ändern. St. Gallen habe ausserdem die rechtliche Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht auch ohne Zustimmung Liechtensteins durchzusetzen. «Den Angestellten wird die Steuer direkt vom Lohn abgezogen, das können wir nicht verhindern», sieht Hasler «keine Anhaltspunkte, dass eine für die betroffenen Angestellten bessere Lösung erzielt werden könnte. (mw)

14. Feb 2018 / 21:37
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