• Landtag in Vaduz
    Die Besondere Landtagskommisson gibt in ihrer Stellungnahme bekannt, dass die Vorlage verfassungskonform sei.  (Daniel Schwendener)

Neue Runde im Kampf Landtag gegen Regierungschef

Ob künftig die «Aktuelle Stunde» ohne Regierung stattfindet, wird zum Knackpunkt der neuen Geschäftsordnung des Landtags. Im Mittelpunkt der Kritik steht erneut Regierungschef Adrian Hasler.
Vaduz. 

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Schon bei der letzten Revision der Geschäftsordnung des Landtags Ende 2012 versuchte sich der Landtag von der Regierung zu emanzipieren. Damals wurde auch die «Aktuelle Stunde» eingeführt. Sie ermöglicht es dem Landtag, jeweils zu Beginn der Session eine Stunde über ein aktuelles Thema zu diskutieren. Ebenfalls ein Thema war damals die Informationsqualität von der Regierung an den Landtag. Nun sind beide Themen wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. Und wie schon 2012 geht es dabei auch um das Vertrauen des Landtags in die Regierung. Für ein verbessertes Informationsrecht liegt im Februar-Landtag eine parlamentarische Initiative auf dem Tisch. Die Regierung hat bereits erklärt, dass die Initiative nicht verfassungskonform sei. Die Initianten haben aus diesem Grund ein Gegengutachten beantragt.

Auch bei der Teilrevision der Geschäftsordnung zeigt sich mittlerweile die gleiche Situation. Die Besondere Landtagskommis­sion, die für diese Überarbeitung beauftragt wurde, hat vorgeschlagen, dass künftig die «Aktuelle Stunde» ein alleiniges Diskussionsgefäss für den Landtag darstellen solle. Die Teilnahme der Regierung ist, da keine Beschlüsse gefasst werden, von der Kommission nicht mehr vorgesehen.  Bei der Prüfung des Vorschlages der Besonderen Landtagskommission, welche mit Vertretern aller Fraktionen besetzt ist, ist die Regierung ebenfalls zum Schluss gekommen, dass dieser Wunsch nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Dies, da die Verfassung in Art. 63 festhalte, dass die Regierung im Landtag gehört werden müsse. Nach dieser Feststellung durch den Rechtsdienst der Regierung hat Regierungschef Adrian Hasler zusätzlich ein Gutachten von Thomas Sägesser, dem ehemaligen Leiter des Rechtsdienstes der Schweizerischen Bundeskanzlei, in Auftrag gegeben. Dieser hat die Ansicht der Regierung gestützt.

Gestern versandte die Besondere Landtagskommission eine Stellungnahme: «Wir sehen uns wegen der Kritik bez. der angeblich nicht gegebenen Verfassungsmässigkeit durch die Regierung – namentlich des Regierungschefs – veranlasst, dazu öffentlich Stellung zu nehmen.» Die Kommission verweist auf eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Jahr 2012 von Marzell Beck, dem soeben zurückgetretenen Präsidenten des Staatsgerichtshofes. Dieser ist damals zum Schluss gekommen, «dass die Regierung dann ein Informationsrecht sowie ein Rederecht erhält, wenn der Landtag ein solches beschliesst.» Zudem sei der Landtag eigenständig befugt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Deshalb erklärt die Kommission: «Die öffentliche Deklarierung des Regierungschefs, dass die Revision der Landtagsvorlage in puncto der Aktuellen Stunde – ohne Teilnahme der Regierung – ‹verfassungswidrig› sei, ist nicht richtig und entbehrt jeglicher Grundlage.» Die Arbeit der Kommission stehe «in völliger Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Vorgaben.»

Dass die Kommission den Weg an die Öffentlichkeit geht, überrascht. Hier müssen hinter den Kulissen schon mächtig die Fetzen geflogen sein. Vorsitzender der Besonderen Landtagskommission ist der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser. Mit seinem Parteikollegen liegt der Regierungschef Adrian Hasler schon seit Längerem in einem offenen Streit. Doch in der Kommission ist neben Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU), Jürgen Beck (DU) und Helen Konzett (FL) mit Daniel F. Seger ein weiterer FBP-Abgeordneter vertreten.  (sap)

Mehr in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» vom Samstag, 10. Februar 2018.

09. Feb 2018 / 23:21
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