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    Verschiedene politische Vorstösse zur Medienförderung.  (suriya silsaksom)

Medienförderung auf dem Prüfstand

Die FBP-Fraktion hat eine Interpellation zur Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung eingereicht. Gleichzeitig stellt heute die Freie Liste ein Postulat zur Thematik der Medienförderung vor, dass die Partei für den April-Landtag einreicht.

Bei der Interpellation der FBP-Fraktion möchte die Partei in Form von sieben Fragenkomplexen von der Regierung ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Entwicklung des Medienplatzes Liechtenstein erfahren. Darüber hinaus möchte die FBP Fraktion Antworten hinsichtlich einer Neugestaltung der Medienförderung sowie zu einem etwaigen Verbot einer Beteiligung von im Landtag vertretenen Parteien an Massenmedien, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Wie es weiter heisst schlug der stv. FBP-Abgeordnete Alexander Batliner - im Rahmen der öffentlichen Landtagsdebatte zum Landesvoranschlag 2018 von letztem November - vor, ein Postulat zur Neuausrichtung der Medienförderung und zu einem etwaigen Verbot einer Beteiligung an Massenmedien von im Landtag vertretenen Parteien auszuarbeiten. Der FL-Abgeordnete Thomas Lageder nahm dieses Angebot an und kündigte seine Mitarbeit an. Im Januar 2018 liess die Fraktion der Freien Liste die FBP wissen, dass sie nicht mehr dazu bereit sei, mit der FBP zusammen einen solchen Vorstoss auszuarbeiten. In der Folge entschied sich die FBP- Fraktion, eine Interpellation zur Entwicklung des Medienstandortes sowie der Medienförderung auszuarbeiten. Diese Interpellation wurde heute eingereicht. «Bevor konkrete Schritte in Bezug auf die Neuausrichtung der Medienförderung und einem etwaigen Verbot einer Beteiligung an Massenmedien von im Landtag vertretenen Parteien eingeleitet werden können, bedarf es zahlreicher Abklärungen. Die FBP-Fraktion möchte mit dieser Interpellation zuerst einige Fragen klären und die Einschätzungen der Regierung kennen, bevor sie unter Umständen konkrete Änderungen bezüglich der Medienförderung in die Wege leitet», wird FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry in der Meldung zitiert.

In Form von sieben Themenkomplexen stellt die FBP Fragen zum Medienstandort Liechtenstein und zu einer möglichen Anpassung der Medienförderung. Hierbei nimmt die FBP auch Bezug auf aktuelle Entwicklungen. «Der Medienplatz Liechtenstein ist seit einigen Jahren in Bewegung. Personalreduktion bei der Vaduzer Medienhaus AG, Abschaffung der Dienstagsausgabe bei der Liechtensteiner Volksblatt AG, hohe notwendige Investitionen bei Radio Liechtenstein und nicht zuletzt das Ableben des 1FLTV Verantwortlichen Peter Kölbel - der Medienplatz Liechtenstein ist in Bewegung und dies nicht zum Vorteil der Meinungsbildung und Demokratie», wie Daniel Oehry unterstreicht. Diese Entwicklung macht den FBP-Abgeordneten Sorgen, weshalb sie von der Regierung ihre Einschätzung zur Entwicklung des Medienplatzes Liechtenstein und zu möglichen Anpassungen erfahren möchten.

Demgegenüber will die Freie Liste mit ihrem Postulat die Regierung einladen, die Wirksamkeit der Medienförderung in Bezug auf die Meinungsvielfalt zu überprüfen. Sie erwartet Vorschläge der Regierung wie die Medien- und Meinungsvielfalt sowie die Unabhängigkeit und Neutralität von Medienunternehmen verbessert werden könnte. Ausserdem schlägt sie eine Volksbefragung vor. Dabei soll mindestens eine repräsentative Umfrage bezüglich der Medienlandschaft in Liechtenstein durchgeführt werden. Auf diese Weise sollen die Vorstellungen der Mediennutzer zu Finanzierung, Qualität und Weiterentwicklung der Liechtensteiner Medien in Erfahrung gebracht werden und gleichzeitig etwaige neue Trends in den Konsumgewohnheiten erfasst werden. (pd/red)

26. Feb 2018 / 09:43
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