• Landtag in Vaduz
    Heute wird der Landtag das Regierungsprogramm 2017-2021 zur Kenntnis nehmen.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtagssitzung 6.10.2017

Verfolgen Sie die Diskussionen im Landtag mit unserem Liveticker.
Inhalt wird aktualisiert

Der dritte Tag im Oktober-Landtag

12:40

Liebe Leserinnen und Leser

Wir klinken uns jetzt aus. Wie schon erwähnt werden die Antworten der Kleinen Anfragen auf der Internetseite www. landtag.li aufgeschaltet. Die spannendsten Punkte werden Sie auch in der morgigen Printausgabe lesen können. In diesem Sinn bedanken wir uns für das Interesse an unserem Liveticker über den Oktober-Landtag und wünschen allen ein schönes Wochenende.

Ihre Vaterland-Redaktion

12:32

Regierungsrat Mauro Pedrazzini hat sieben Kleine Anfrage zu beantworten.

12:32

Daniel Risch hat nach mehr als 45 Minuten die Beantwortung der 14 Kleinen Anfragen beendet.

11:43

Jetzt ist Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an der Reihe. Er hat 14 Kleine Anfragen zu beantworten.

11:41

Es ist unmöglich hier alle Anfragen zu vefolgen bzw. zusammenzufassen. Die Kleinen Anfragen werden im Laufe des Nachmittags auf der Internetseite www.landtag.li aufgeschaltet.

11:40

Jetzt folgt noch die Beantwortung der Kleinen Anfragen durch die Regierung. Den Start macht Regierungschef Adrian Hasler.

11:40

25. Kleine Anfragen

11:39

Das Regierungsprogramm ist vom Landtag nach über zwei Stunden zur Kenntnis genommen.

11:31

Die Fragerunde der Abgeordneten zum Regierungsprogramm wird fortgesetzt. Aus den Fragen ist erkennbar, dass die Erwartungshaltung der Abgeordneten an das Regierungsprogramm wesentlich höher ist, insbesondere was den Detailierungsgrad betrifft. Ob diese Erwartungen realistisch sind, ist jedoch fraglich.

11:20

Zum Schluss nimmt sich Regierungsrat Mauro Pedrazzini den Fragen der Abgeordneten zum Regierungsprogramm an.

11:19

Es geht weiter.

11:15

Die Besprechung des Regierungsprogramms geht jetzt schon gut zwei Stunden. Man merkt, dass sich die Volksvertreter gewisse Zukunkftssorgen machen. Es ist relativ unüblich, dass auch Abgeordnete der Regierungsparteien die eigenen Regierungsmitglieder derart unter Beschuss nehmen. Man spürt, dass das Klima rauer wird. Dennoch ist die Atmosphäre sehr konstruktiv. 

10:56

Landtagspräsident Albert Frick unterbricht die Sitzung für 15 Minuten.

10:49

«Die Rheindammsanierung hat absolute Priorität», so Dominique Gantenbein. Zum Thema der Rheinaufweitungen erklärt die Regierungsrätin, dass hier vom Amt für Bevölkerungschutz ein Bericht für die Regierung erarbeitet wird. In diesem Punkt seien deshalb noch keine weiteren Entscheidungen in der Regierung gefallen.

10:49

Nun Folgen die Ausführungen von Regierungsrätin Dominique Gantenbein.

10:42

«Wir möchten eine Atmosphäre schaffen, in welcher etwas entstehen kann», so die Antwort von Aurelia Frick, auf die Frage was man unter dem Begriff Förderung der Kreativwirtschaft verstehen müsse.

10:41

Jetzt ist Regierungsrätin Aurelia Frick an der Reihe.

10:37

«Dem Projekt S-Bahn stehe ich nicht abehnend, aber doch sehr skeptisch gegenüber», so Risch zum Grund warum dieses Projekt nicht mehr im Regierungsprogramm aufscheine. Dies vor allem weil hier noch zu viele Punkte unklar sind.

10:35

«Es ist nach wie vor unser Ziel, dass wir die Schulbautenstrategie noch in diesem Jahr dem Landtag vorlegen können», so Daniel Risch in Richtung des Abgeordneten Eugen Nägele (FBP).

10:33

Konkretere Massnahmen zu diesem Thema gebe es im Verkehrsinfrastrukturbericht, so Risch.

10:30

«Ich bin sehr stark der Meinung, dass wir das Verkehrsproblem im Unterland nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden lösen können. Deshalb habe ich im Programm den Fokus auf diesen Punkt gelegt», so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Auch der regionale Einbezug sei über das Agglomerationsprogramm gewährleistet.

10:29

Spannend wird bei ihm sein, wie er sich zum Verkehrskonzept Unterland äussert.

10:28

Nun ist Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit der Beantwortung der Detailfragen der Abgeordneten an der Reihe.

10:28

Es geht um sehr viele Details. Wir versuchen weiterhin die interessantesten Aussagen zusammenzufassen, soweit wir dazu in der Lage sind...

10:19

Zum Schutzwald macht der Regierungschef auch im Zusammenhang mit der Aufgabenentflechtung zwischen Staat udn Gemeinden eine interessante Aussage: «Ist die Pflege des Schutzwaldes Aufgabe des Staates oder der Gemeinden? Wenn die Gemeinden schon soviel Geldreserven haben, dann könnte dies ja auch von Gemeinden übernommen werden.»

10:18

«Das Regierungsprogramm ist ein sehr guter Orientierungsrahmen für unsere Arbeit», so Regierungschef Adrian Hasler in Richtung des FL-Abgeordneten Wolfgang Marxer.

10:18

Der Regierungschef beantwortet derzeit die verschiedenen Fragen der Abgeordneten, welche seine Ministerien betreffen.

10:14

Regierungschef Adrian Hasler ist sich bewusst, dass die Regierung alle Wünsche und Anforderungen des Landtags mit diesem Regierungsprogramm erfüllen kann. «Es geht um Leitlinien und Schwerpunkte», so Adrian Hasler. 

10:12

Für Landtagspräsident Albert Frick (FBP) fehlt als Massnahme im Programm eine Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes.

10:07

Christoph Wenaweser (VU) lobt den Punkt sorgsamer Umgang mit den Finanzen. Bei drei Milliarden Reserven von Staat und Gemeinden sollte für ihn der Einsatz von Mitteln in nachhaltige Projekte aber wieder salonfähig werden.

10:07

Mussten kurz offline gehen... Sind wieder da ;-)

10:05

Für Wendelin Lampert (FBP) ist der sorgsame Umgang mit den Finanzen der zentralste Punkt. Zum Sparen werde er aber nicht weiter Hand bieten.

09:57

«Ich bin nicht besonders erbaut über das Regierungsprogramm. Es ist mir in vielen Punkten einfach viel zu schwammig», so Erich Hasler (DU). Er frage sich, welchen Stellenwert ein so «schwammiges» Programm überhaupt haben könne. Auch er schlägt in die Kerbe Verkehrsproblem Unterland. 

09:52

Auch er kritisiert aber die Aussagen zu den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrsproblem im Unterland. «Der Industriezubringer Vaduz-Triesen wird gebaut und im Unterland passiert wahrscheinlich wieder nichts», so Elkuch.

09:50

«Das Regierungsprogramm ist aus meiner Sicht im Grossen und Ganzen gut», so die Beurteilung von Herbert Elkuch (DU).

09:49

«Die Aufmachung des Programms gefällt mir gut, aber auch mir fehlen die Messkriterien», so Johannes Hasler (FBP). Er regt an, dass man diese künftig ins Programm aufnimmt.

09:46

«Ein Regierungsprogramm ist so gut, wie es umgesetzt wird», so Georg Kaufmann (FL). Er werde diese Umsetzungskontrolle vor allem in den Bereichen Familie und Beruf, Schutzwald und Langsamverkehr vornehmen.

09:43

«Das Regierungsprogramm passt für mich so ganz gut», relativiert Eugen Nägele (FBP) die Kritik seiner Fraktionskollegen Alexander Batliner und Johannes Kaiser. Für ihn fehlt lediglich eine Aussage zur Schulbautenstrategie.

09:42

Auch für Johannes Kaiser (FBP) beinhaltet das Regierungsprogramm zu viele Konjunktive. Er bemängelt wie Wolfgang Marxer (FL), dass die aufgeführten Ziele zu wenig messbar sind. 

09:40

Für Harry Quaderer (DU) fehlt vor allem die Hinterfragung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen. «Hier müsste man sich doch endlich fragen, ob man einfach so weiter macht wie bisher», so der Unabhängige.

09:36

«Die Flughöhe des Programm ist mehr generell zu hoch. Es beinhaltet in vielen Punkten leere Floskeln», so Batliner. Generell eine heftige Kritik am Programm durch den Abgeordneten einer der beiden Regierungsparteien.

09:35

Was ihm komplett fehlt, sind konkrete Aussagen im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit den Verkehrsproblemen im Unterland. 

09:30

Alexander Batliner (FBP) erklärt, dass das Vorwort im Regierungsprogramm bei ihm die Erwartungen in die Höhe geschraubt habe. Er habe nach dem Vorwort ein «Feuerwerk an Ideen und Vorschlägen» erwartet. Dies sei aber nicht der Fall. «Licht und Schatten haben sich abgewechselt», so Batliner. Vor allem das Wort «prüfen» hätte er am liebsten gar nicht gelesen.

09:28

Eberle-Strub (FBP) hat lediglich einige Fragen an die Regierung.

09:26

Im Gegensatz zur Oppositionsbank dürfte die die Bewertung des Regierungsprogramm von Susanne Eberle-Strub (FBP) etwas positiver ausfallen.

09:24

«Ich kann dem Regierungsprogramm wenig Positives abgewinnen», erklärt Marxer abschliessend und fragt die Regierung ob sie im Regierungsprogramm einen Mehrwert für ihre Arbeit sehe.

09:24

Daneben fehlen für ihn auch die Themen Rheinaufweitung und Medienförderung.

09:22

Das Fehlen des Projekts S-Bahn FLACH im neuen Regierungsprogramm bezeichnet Wolfgang Marxer als «Fiasko einer Jahrhundertchance».

09:21

Daneben ortet der Abgeordnete der Freien Liste aber sehr viele Allgemeinplätze und Massnahmen bei denen nicht klar sei, was sich die Regierung wirklich vorhabe.

09:17

Als wichtigsten Punkt erachtet Marxer das erwähnte Verkehrs- und Mobilitätskonzept. «Wenn die Raumplanung damit auch wieder auf die politische Traktandenliste kommt, dann begrüsse ich das sehr», so Marxer.

09:14

Wolfgang Marxer (FL) vermisst im Regierungsprogramm einen klaren Orientierungsrahmen. Er kritisiert vor allem, dass die formulierten Ziele nicht mess- oder überprüfbar sind.

09:11

Sie stellt der Regierung verschiedene Fragen zum Programm. Unter anderem will Lanter-Koller von der Justizministerin wissen, wie weit die Reform des Strafgesetzes ist. Dies vor allem auch im Hinblick auf das Strafmass bei Sexualdelikten.

09:10

Im Bereich Verkehr erhofft sich Violanda Lanter-Koller (VU), dass es nicht nur bei einem Mobilitätskonzept bleibt, sondern die Regierung auch Massnahmen ergreift. 

09:08

Sie begrüsst es sehr, dass die Digitalisierung über alle Themenbereichen Niederschlag findet. Auch die Handlungsfelder Demografie, öffentliche Sicherheit und der Wirtschaftspolitik sind für sie richtig gewählt.

09:05

Für Violanda Lanter-Koller (VU) hat die Regierung mit diesem Programm «das Rad nicht neu erfunden» und habe sich beim Aufbau am letzten Programm orientiert.

09:04

Das angekündigte «Gestalten» ist für Günter Vogt im Regierungsprogramm zu wenig sichtbar.

09:03

Er bemängelt, dass die Sanierung des Staatshaushaltes im Regierungsprogramm nicht mehr aufscheint, da die Laufende Rechnung noch immer nicht ausgeglichen ist. «Wir hängen immer noch am Tropf der Finanzmärkte», so Vogt.

09:01

Er begrüsst es sehr, dass die neue Regierung im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode das Programm gemäss den gesetzlichen Fristen vorgelegt hat.

09:01

Als erster Abgeordneter meldet sich Günter Vogt (VU) zu Wort.

09:00

Traktandum 22: Regierungsprogramm 2017-2021

09:00

Landtagspräsident Albert Frick begrüsst die Abgeordneten und die Regierung.

08:55

Guten Morgen zum Schlusssprint im Landtag. Heute werden die Abgeordneten noch das Regierungsprogramm zur Kenntnis nehmen. Es ist davon auszugehen, dass dies mit einigen Wortmeldungen geschehen wird. Anschliessend wird die Regierung noch die Kleinen Anfragen beantworten. Bis spätestens am Mittag sollten diese zwei Punkte aber erledigt sein.

06. Okt 2017 / 08:33
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
von Beo
Dank
Bitte so weiterführen, danke
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 06.10.2017 Antworten Melden

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