• Landtag in Vaduz
    Die Oktobersession des Landtags umfasst 25 Traktandenpunkte.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtagssitzung 4.10.2017

Verfolgen Sie die Diskussionen im Landtag mit unserem Liveticker.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag

18:57

Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das Interesse. In diesem Sinne wünschen wir allen einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr.

18:57

Landtagspräsident Albert Frick schliesst die Sitzung. Morgen um 9 Uhr geht es weiter.

18:56

Abstimmung: Das Postulat wird mit 22 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

18:50

Es geht weiter. Die DU-Fraktion hat ihre Motion in ein Postulat umformuliert. 

18:37

Harry Quaderer (DU) erklärt, dass sie die Motion in ein Postulat umwandeln wollen. Für diesen Vorgang verordnet Landtagspräsident Albert Frick 15 Minuten Pause.

18:34

Auch für Minister Mauro Pedrazzini sind die Kosten nicht das Hauptargument. Auf die Krankenkassenprämien hätte das Anliegen im schlimmsten Fall – welcher aber nicht realistisch sei – eine Erhöhung um 0.2 Prozent zur Folge.

18:33

«Es wird nicht den grossen Kostenausschub auslösen, aber wir kämpfen in diesem Bereich derzeit halt um jeden Franken», so der FBP-Abgeorndete Wendelin Lampert. 

18:32

Erich Hasler (DU) rechnet dem Landtag vor, dass im allerschlimmsten Fall Mehrkosten von 480 000 Franken entstehen würden. 

18:28

«Mit dieser Motion würde ein Präjudiz geschaffen», so Wolfgang Marxer (FL). Er werde weder einer Motion noch einem Postulat zustimmen.

18:26

«Wenn sich der Landtag leichter tut mit einem Postulat, dann geben sie uns am Schluss der Debatte einfach etwas Bedenkzeit», so Harry Quaderer (DU). Für die Motionäre sei klar, dass dieser Vorstoss nicht der grosse familienpolitische Wurf sei. «Es ist ein kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung», so Quaderer.

18:22

«Ich hätte hier schon erwartet, dass die Motionäre mehr zu den Kosten ausführt», so der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner. Für ihn geht zudem die Motion zu weit.

18:15

«Es ist ja nicht so, dass alle Mütter die schwanger werden, in der Schwangerschaft auch krank werden», so Herbert Elkuch (DU) zu den vorgebrachten Bedenken betr. die Kosten.

18:12

Mario Wohlwend (VU) unterstützt die Motion der Unabhängigen. Für ihn sollten sich die Kosten bei etwa 300 Geburten pro Jahr in einem überschaubaren Rahmen halten. Er würde es aber begrüssen, wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt würde.

18:09

«Das Anliegen ist aus Sicht der FL-Fraktion nicht grundsätzlich abzulehnen», so Thomas Lageder. Für ihn stellen sich aber die Frage nach den Kosten, welche die Motion mit sich bringt. Er stört sich daran, dass der Vorschlag eine Giesskannenlösung sei und auch Millionäre von dieser Kostenbefreiung profitieren würden.

18:08

Auch die finanziellen Konsequenzen seien für ihn mit Blick auf die Krankenkassenprämien zu wenig klar, so Günter Vogt.

18:05

«Ich kann diese Motion in diesem Wortlaut nicht unterstützen, da sie weit über die Regelung der Schweiz hinausgeht», so der VU-Abgeordnete Günter Vogt. 

18:04

Herbert Elkuch (DU) liest den Motionstext nochmals vor. Für die Motionäre ist ihr Vorschlag auch ein Beitrag zur Familienförderung.

18:02

Die Motionäre wollen erreichen, dass die Regierung dem Landtag ein Gesetz unterbreitet, welches eine Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis zehn Wochen danach keine Franchise und keinen Selbstbehalt für allgemeine medizinische Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung leisten muss. Die Unabhängigen ziehen hier auch einen Vergleich zur Schweiz, wo eine solche Regelung schon heute gilt.

18:01

Traktandum 6: Motion zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Harry Quaderer

17:59

Abstimmung: Das Postulat wird mit 24 Stimmen an die Regierung überwiesen. Nur Herbert Elkuch (DU) stimmte dagegen.

17:58

«Es gibt genügend Indizien, dass unser Sozialhilfenetz nicht eng genug gewoben ist», so der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser. Wir reden hier von 186 Menschen, welche 2016 in diese Klientengruppe gefallen sind.

17:55

«Wir wollen doch den Leuten ermöglichen, für ihren Lebenshalt selbst aufzukommen», so Thomas Lageder (FL). Wenn man sie über die IV unterstütze, dann würden sie zu Sozialfällen. Dadurch würde den Menschen aber nicht geholfen, sondern «sie sitzen dann Zuhause und schauen RTL 2».

17:52

«Anscheinend liegt das Problem nicht nur bei einem Einzelfall», so Wendelin Lampert (FBP). Auch Mehrkosten bei der IV seien für ihn kein Argument, wenn die Kosten sonst einfach bei der Sozialhilfe anfallen. Aus diesem Grund empfinde er das Postulat durchaus als sinnvoll.

17:51

«Ich bin einfach der Meinung, dass die IV-Gesetzgebung angepasst werden muss», so Kaufmann. Es stimme doch etwas nicht mehr, dass immer mehr Menschen zu Sozialfällen würden, obwohl sie arbeiten wollen.

17:49

Georg Kaufmann (FL) bedankt sich für die positive Aufnahme des Postulats durch die Abgeordneten. «Es kann einfach nicht so stehen gelassen werden, dass alles o.k. ist, Herr Gesellschaftsminister», so FL-Fraktionssprecher.

17:45

Wolfang Marxer (FL) kritisiert genau diesen Vorgang. Er verstehe nicht, warum hier der Minister den Landtag volltexte, anstatt das Ganze zu diktieren und anschliessend schriftlich zu beantworten. Er habe jedenfalls den Ausführungen nicht folgen können.

17:41

Es macht den Anschein, dass Minister Pedrazzini schon vor der Einreichung des Postulats alle darin aufgeworfenen Fragen beantwortet. Dies ist ein neuer Vorgang.

17:41

Die Ausführungen sind sehr technisch und für Nicht-Experten ist es schwer zu folgen. Dafür möchten wir uns entschuldigen. 

17:37

Bei den IV-Leistungen ist für ihn wichtig, dass die Grenzen zwischen Invaliditätsgründen und anderen Gründen weiter erhalten bleiben. Ansonsten würde es zu einer Verschiebung von der Arbeitslosenkasse zur IV kommen.

17:34

Das Anliegen nach besserer Koordination ist für Mauro Pedrazzini unbestritten. Hier sei sein Ministerium aber schon dabei eine Vorlage auszuarbeiten. 

17:33

Überraschung: Alle Votanten begrüssen das Postulat. Doch Regierungsrat Mauro Pedrazzini empfiehlt den Abgeordneten das Postulat nicht zu überweisen.

17:32

Auch Harry Quaderer (DU) begrüsst das Postulat der Freien Liste uneingeschränkt.

17:29

Für Christoph Wenaweser (VU) geht es nicht nur um die Wirtschaftlichkeit des Anliegens, sondern auch um den Erhalt der menschlichen Würde. Für ihn sollte auch geprüft werden, wie Unternehmen inhaltlich unterstützt werden können, welche Mitarbeiter mit gesundheitlichen Problemen beschäftigen.

17:26

Thomas Vogt (VU) regt zusätzlich an, dass die Verfahren für die Erlangung einer IV-Unterstützung in diesem Zusamemhang durch die Regierung ebenfalls überprüft werden.

17:25

Auch Thomas Vogt (VU) erklärt zu Beginn seines Votums, dass er das Postulat der Freien Liste sehr begrüsst. 

17:23

«Das Prinzip Eingliederung vor Rente muss Vorrang haben», so Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz. Das vorliegende Postulat zeige aber auf, dass dieses Prinzip gefährdet sei. Auch die Prüfung eines Koordinationsgesetzes zu den Sozialversicherungen wird von ihr begrüsst.

17:17

Johannes Hasler (FBP) begrüsst das Postulat der Freien Liste. «Es würde sich auch gesamtwirtschaftlich lohnen, wenn möglichst viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können», so Hasler. 

17:14

Im zweiten Teil des Postulats geht es um die Sozialversicherungen im Allgemeinen. Die Freie Liste hat hier verschiedene Punkte gefunden, bei welchen eine Vereinheitlichung oder Anpassung notwendig wäre. Die verschiedenen Gesetze und Leistungen müssen aus Sicht der Freien Liste besser aufeinander abgestimmt werden.

17:09

Die derzeitige gesetzliche Berechnungsgrundlage der IV entspreche einfach nicht der Realität. Mit den aktuellen Bestimmungen, sei es für Geringverdienende praktisch unmöglich einen Beitrag für eine Umschulung von der Invalidenversicherung zu erhalten. Dies sei auch den Mitarbeitern der IV schmerzlich bewusst, doch sie müssten sich an die Vorgaben halten, erläutert Georg Kaufmann.

17:09

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann erläutert anhand von Beispielen die Problematik, wie sie heute besteht.

17:05

Die Fraktion der Freien Liste will mit dem Postulat erreichen, dass die Regierung prüft, wie die gesetzlichen Integrationsmassnahmen der Invalidenversicherung angepasst werden können, damit sie auch bei Geringverdienenden wirksam greifen. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass jemand der heute aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit aufgeben oder reduzieren muss, auch bei einem tieferen Lohn einen IV-Beitrag zur Umschulung oder einen Lohnzuschuss erhält. Mit der heutigen Lösung ist es so, dass den Betroffenen nur der Gang zum Sozialamt bleibt, obwohl sie arbeiten wollen.

17:04

Traktandum 5: Postulat zur Invalidenversicherung und den Sozialversicherungen im Allgemeinden der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch

17:03

Abstimmung: Die Motion wird mit 16 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

17:02

Johannes Kaiser (FBP) erklärt, dass man auf den Vorschlag die Motion in ein Postulat unzuwandeln nicht eingehen will. Dies nachdem sich die Motionäre in der Pause besprochen haben.

16:58

Wie Minister Risch in seinen Ausführungen erklärt, wurde alleine die Verlegung der Strasse – wie in der Motion verlangt – nach groben Schätzungen rund 3 Millionen Franken kosten.

16:57

Die vorliegende Motion habe für ihn auch keinen direkten Zusammenhang zum Verkehrskonzept Unterland, führt Daniel Risch aus.

16:55

«Es liegt auch nichts fixfertig in der Schublade», so der Regierungschef-Stellvertreter. Es existiere weder ein Vor- noch ein Bauprojekt. Damit widerspricht er den Aussagen von Alexander Batliner (FBP). 

16:53

«Trotz der Dauer der Debatte stehe ich dem Ansinnen relativ emotionslos gegenüber», so Daniel Risch. Die Regierung priorisiere das Projekt nach wie vor nicht. 

16:52

Jetzt ist Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an der Reihe.

16:51

«Ich werde dieser Motion nur zustimmen, wenn dies ein Mosaikstein einer Gesamtlösung wird», so der DU-Abgeordnete Herbert Elkuch (DU).

16:49

«Ich möchte jetzt keine Diskussion über das Verkehrsproblem Unterland anzetteln», so Alexander Batliner. 

Als Zuhörer hat man den Eindruck, dass sich der Landtag schon seit etwa einer Stunde mitten in dieser Diskussion befindet.

16:47

Alexander Batliner (FBP) macht eine Replik auf die Replik...

16:27

Es geht weiter.

16:17

Landtagspräsident Albert Frick (FBP) verordnet eine Pause bis 16.45 Uhr. Bis dahin sollen die Motionäre entscheiden, ob sie ihren Vorstoss in ein Postulat umwandeln wollen.

16:11

Für alle die erst jetzt einsteigen. Der Landtag diskutiert bereits seit bald zwei Stunden über einen Dorfplatz für Schaanwald (Ortsteil von Mauren) bzw. die Forderung nach einer Umfahrung des Mehrzweckgebäudes «Zuschg» (Traktandum 4). Grundsätzlich sind die Meinungen gemacht, aber derzeit verlieren sich die Abgeordneten in Details. Ursprünglich ging man davon aus, dass der Oktober-Landtag nur zwei Tage dauert. Dies dürfte nun aber schwierig werden.

16:08

Für Thomas Vogt (VU) würde die Umfahrung des «Zuschg»-Gebäude für ein zusätzliches Verkehrsproblem bzw. für Stau sorgen. Deshalb werde er der Überweisung der Motion nicht zustimmen.

16:06

Für ihn ist der langjährige Prozess in Schaan ein Grund dafür, dass er die Motion mitunterzeichnet hat. Wenn man in Schaan auf ein Gesamtprojekt Oberland gewartet hätte, wäre man heute noch nicht so weit. «In Schaan herrschen heute Glücksgefühle und diese Gefühle wünsche ich auch den Schaanwälder», so Albert Frick.

16:04

Auch Landtagspräsident Albert Frick (FBP) äussert sich als Mitunterzeichner der Motion zum Vorstoss.

16:01

«Diese Pflästerlitechnik behindert eine Gesamtlösung im Unterland», so Mario Wohlwend abschliessend. Er würde sich deshalb ebenfalls mehr Kompromissbereitschaft der Motionäre wünschen und den Vorschlag der Abgeordneten Gunilla Marxer-Kranz anzunehmen.

15:59

Auch Mario Wohlwend (VU) stellt in Frage, ob die Maurer und Schaanwälder die Umfahrung des «Zuschg»-Gebäudes wirklich noch wollen. Für ihn würde die Umfahrung zudem den Verkehrsfluss behindern. Deshalb sei er gegenüber der Umfahrung skeptisch.

15:53

Erich Hasler (DU) ist der Meinung, dass das Instrument der Motion hier nicht richtig ist. Er befürwortet deshalb den Vorschlag von Gunilla Marxer-Kranz (VU) das Anliegen in ein Postulat umzuwandeln. «Das Unterländer Verkehrsproblem kann nicht mit einzelnen Umfahrungen von Gebäuden gelöst werden», so Hasler.

15:48

Auch Alexander Batliner lehnt es ab die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Somit ist es wahrscheinlich, dass dieser Weg nicht gewählt wird.

15:48

Nach Johannes Kaiser (FBP) folgt die Replik auf die bisherigen Voten von Alexander Batliner (FBP). 

15:40

«Für mich kommt es nicht in Frage diese Motion in ein Postulat umzuwandeln», so Johannes Kaiser zum Vorschlag von Gunilla Marxer-Kranz. Die Motionäre würden sich aber nochmals kurz darüber beraten.

15:33

«Ich habe in ein Regierungsprogramm nicht mehr das selbe Vertrauen, wie ich es früher einmal gehabt habe», so Johannes Kaiser (FPB) im Rahmen seiner immer noch andauernden Replik auf die Vorredner. Da darf man gespannt sein, wie er das aktuelle Regierungsprogramm beurteilt, welches der Landtag morgen behandelt.

15:30

Johannes Kaiser (FBP) startet zu einer umfangreichen Replik zu den gemachten Voten.

15:28

«Ich stelle die Sinnhaftigkeit der Strassenverlegung nach wie vor in Frage», so der DU-Abgeordnete Jürgen Beck. Das Argument der Glaubwürdigkeit der Politik habe ihn aber überzeugt. «Versprechen, welche die Politik macht, müssen umgesetzt werden», so Beck. Aus diesem Grund werde er der Motion zustimmen.

15:25

«Mir geht es nicht um die Sinnhaftigkeit des Projekts», so Harry Quaderer (DU). Für ihn gehe es darum, ob die Bevölkerung einen Koaltionsvertrag ernst nehmen könne und auch die aufgeworfenen Punkte betr. Rechtsstaatlichkeit führe dazu, dass er der Motion zustimmen werde.

15:22

«Die FBP scheint sich bei der Zentrumsgestaltung in Schaanwald nicht einig zu sein und muss nun den Weg über den Landtag gehen», so Thomas Lageder (FL). Er helfe aber gerne und werde der Motion zustimmen. Für ihn wäre aber zwingend, dass der Busverkehr bevorzugt wird.

15:21

Aus diesem Grund sieht Peter Frick (VU) die Dringlichkeit der Strassenverlegung als nicht mehr gegeben.

15:15

Er habe in Gesprächen festgestellt, dass die Schaanwälder Bevölkerung die «Sinnstiftung» dieses Projektes gar nicht mehr so sieht, wie die Motionäre. Vielmehr würden die Schaanwälder endlich eine Gesamtlösung der Verkehrsproblematik im Unterland wünschen. 

15:14

Auch Peter Frick (VU) erhofft sich, dass diese Motion wieder Bewegung in die Bewältigung des Verkehrsproblems im Unterland bringt. 

15:07

Wolfgang Marxer sieht nicht, dass bei einem Nein zu dieser Motion das Projekt gestorben ist. Dies sei lediglich ein Nein zur Motion. Die Regierung könne anschliessend immer noch machen, was sie für richtig hält. Er werde aber der Motion trotzdem zustimmen, damit auch eine Einordnung in die Verkehrsrproblematik Unterland stattfinden könne. Er erhofft sich, dass die Regierung mit der Überweisung dieser Motion sich dem gesamten Problem grundsätzlich annimmt.

15:03

Für Wolfgang Marxer (FL) gibt es weder einen Regierungs- noch einen Landtagsbeschluss, dass dieses Projekt realisiert wird. Hier würden die Motionäre die gemachten Aussagen des Amts für Bau und Infrastruktur doch ein wenig stark zu ihren Gunsten auslegen. Es bestand vielleicht die Absicht die Strasse zu verlegen, aber als Versprechen oder Zusage, könne man dies nicht werten.

15:02

Gunilla Marxer-Kranz (VU) bezeichnet das Geschäft als «sehr ortsspezifisch». Sie könne das Anliegen nachvollziehen. Doch wisse sie nicht, ob die Bevölkerung von Schaanwald diese Massnahme wirklich noch wünsche. Aus diesem Grund schlägt sie den Motionären vor, das Anliegen in ein Postulat abzuwandeln, damit die offenen Fragen geklärt werden können.

14:59

«Aus diesem Grunde verlangt die Motion nicht den Bau dieser Strassenverlegung, sondern ausschliesslich einen Bericht und Antrag inklusive eines Finanzbeschlusses, damit der Landtag aufgrund aller notwendigen
Informationen und in vollem Bewusstsein der rechtsstaatlichen und gesetzlichen Folgen sowie der bautechnischen Folgemassnahmen inkl. der Kosten, welche bei einem etwaigen Nein zur Strassenverlegung entstehen, einen definitiven Entscheid zur Strassenumlegung im Zentrum von Schaanwald fällen kann», schliesst Alexander Batliner sein Votum.

14:54

Zudem würden auch die vorgeschriebenen Sichtweiten bei den Einfahrten rund um das «Zuschg»-Gebäude nicht eingehalten, führt Batliner weiter aus. Auch hier wende das Amt für Bau und Infrastruktur bei eigenen Projekten andere Massstäbe an, wie bei Privaten. «Dies ist aus meiner Sicht sehr fragwürdig», so Batliner.

14:48

Für Alexander Batliner (FBP) ist es auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Hier führt er aus, dass die Stimmberechtigten in Mauren 2007 davon ausgehen musste, dass auch die Strassenverlegung realisiert wird und sich die Regierung an dieses Versprechen hält. «Was gelten Volksabstimmungen, wenn danach nicht danach gehandelt wird?», fragt Batliner in die Runde. Ein weiterer Punkt sind für den stellvertretenden Abgeordneten die Sonderbewilligungen (Gebäudeabstand zur Strasse), welche das Amt für Bau und Infrastruktur genehmigt hat. Diese Ausnahmebewilligungen sei nur erteilt worden, da sie mit der Verlegung der Strasse hinfällig geworden wären. Wenn nun die Strasse nicht verlegt würde, dann würde die Regierung gegen Gesetze verstossen.

14:47

«Ein Nein zu dieser Motion heisst, dass dieses Projekt endültig gestorben ist, ohne dass sie zusätzliche Informationen erhalten», so Batliner.

14:45

Die beiden Initianten der Motion Johannes Kaiser und Alexander Batliner scheinen sich für ihre Voten nicht wirklich abgesprochen haben. Sie sind nahezu identisch.

14:42

Auch Alexander Batliner (FBP) gibt nochmals einen Rückblick der Zentrumsgestaltung Schaanwald in den letzten elf Jahren.

14:38

Für Johannes Kaiser (FBP) gibt es keinen Grund das Projekt in Schaanwald weiterhin aufzuschieben. Als Argument zieht er die kürzlich bewilligte Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs heran. Er gibt aber zu, dass sich durch diese Strassenverlegung in Schaanwald der Verkehr nicht reduzieren wird. «Es geht hier um das Einlösen einer Versprechung gegenüber der Bevölkerung von Schaanwald», so Kaiser.

14:36

Ursprünglich war dieses Projekt auch einmal im Verkehrsinfrastrukturbericht 2010 der Regierung aufgenommen worden. Aufgrund der Sanierung des Staatshaushaltes hat die Regierung die Strassenverlegung aber auf Eis gelegt.

14:33

Johannes Kaiser (FBP) erklärt, dass es sich beim Anliegen nicht um einen verkehrspolitischen Vorstoss, sondern um ein gesellschaftspolitisches Anliegen geht. Er weist nochmals darauf hin, dass bei der Volksabstimmung in der Gemeinde Mauren im Jahr 2007 über den Bau des Mehrzweckgebäudes diese Strassenverlegung bereits angekündigt wurde.

14:31

Kurz zusammengefasst will die Motion erreichen, dass die Vorarlbergerstrasse beim Mehrzweckgebäude «Zuschg» in Schaanwald mit einer Kurve unter das Gebäude verlegt wird. Dadurch soll Schaanwald einen Dorfplatz erhalten. Wird die Motion überwiesen, ist die Regierung verpflichtet dem Landtag einen entsprechenden Verpflichtungskredit für die Strassenverlegung zu unterbreiten.

14:30

Traktandum 4: Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger.

14:30

Die Sitzung wird fortgesetzt.

12:44

Landtagspräsident Albert Frick entlässt die Abgeordneten in die Mittagspause. Die Sitzung wird um 14.15 Uhr mit der nicht öffentlichen Sitzung fortgesetzt. Diese dürfte aber kurz ausfallen. Somit werden wir uns um ca. 14.30 Uhr wieder melden.

12:41

Gegen die Überweisung stimmte die gesamte DU-Fraktion, die VU-Abgeordneten Thomas Vogt, Günter Vogt, Gunilla Marxer-Kranz und die FBP-Abgeordneten Johannes Hasler und Alexander Batliner.

12:38

Abstimmung: Die Petition wird mit 15 Stimmen an die Regierung überwiesen.

12:34

Landtagspräsident Albert Frick wünscht sich ein Ende der Debatte. «Es ist nicht zielführend auf jede Aussage eine Replik abzugeben», so Frick. Spätestens um 12.45 Uhr werde er Antrag auf Ende der Debatte stellen.

12:29

«Der einzige Vorteil der Petition ist die Aufrechterhaltung der Diskussion», so der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser. Er teile gewisse Bedenken, aber schlussendlich würden sich die Petitionäre nur eine Prüfung durch die Regierung wünschen. 

12:26

«Dieser Hickhack bringt uns in dieser Thematik nicht weiter», so Peter Frick (VU). Es brauche eine Bereitschaft für eine Veränderung und diese spüre er derzeit nicht.

12:16

Wendelin Lampert (FBP) sieht das Anliegen der Petition als berechtigt an. «Die Regierung hätte sicher die Möglichkeit Frauen bei der Besetzung von Verwaltungsräten und Kommission besser zu berücksichtigen», so Lampert. Er macht einen aussergewöhnlichen Vorschlag: Man sollte bei den nächsten Gemeinderatswahlen zwei Wahlurnen aufstellen. Eine für Frauen und eine für Männer. «Dann wüsste man endlich abschliessend, welches Geschlecht die Frauen wirklich streicht», so Lampert.

12:11

«Wir sind derzeit in einer der peinlichsten Stunden des Landtags», so Wolfgang Marxer (FL). Er könne nicht nachvollziehen warum man sich jetzt mitten in einer Quotendiskussion befinde. Es gehe in der Petition darum, dass die Regierung einen 20 Jahre alten Beschluss umsetze. Es habe auch niemand davon gesprochen, dass das Qualifikationsprinzip abgeschafft werden soll.

12:10

«Frauen sind keine schützenswerte Minderheit. Sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung», so Ado Vogt (DU), der sich klar gegen jegliche verbindliche Quotenregelung ausspricht.

12:06

Günter Vogt (VU) wird die Petition nicht überweisen. «Welche Frau will schon eine Quotenfrau sein?», fragt Vogt in die Runde. Auch eine Frau soll aufgrund ihrer Qualifikation in ein Amt kommen und nicht wegen einer Quote. Auch er fordert vom Verein «Hoi Quote», dass er zuerst dafür sorgt, dass sich mehr Frauen für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen.

12:05

«Ich hoffe, dass diese Petition nicht in einer Schublade verstaubt, sondern endlich gehandelt wird», so Lageder.

12:03

«Die Forderung der Petitionäre ist eigentlich das normalste der Welt», so Thomas Lageder (FL). Er schlägt der Regierung vor, dass ein Pool an interessierten Bürgerinnen und Bürgern angelegt wird, auf den bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen zurückgegriffen werden kann. 

12:00

Eugen Nägele (FBP) ortet bei der Forderung ein mathematisches Problem, da die Anzahl Mitglieder in Kommissionen immer ungerade ist. Aus diesem Grund sei eine paritätische Besetzung rechnerisch nicht möglich.

11:57

Auch Alexander Batliner (FBP) rät dem Verein «Hoi Quote», eine Volksinitiative zu lancieren. «Mit einer jahrelangen Diskussion wird niemand gewinnen. Am wenigsten die Frauen», so Batliner. Er werde der Überweisung der Petition deshalb nicht zustimmen.

11:52

«Hoi Quote muss nicht den Landtag von ihrem Anliegen überzeugen, sondern die Bevölkerung», so Batliner. Er verstehe den Unmut der Frauen über die derzeitige Zusammensetzung des Landtags. Einer gesetzlichen Quote stehe er aber ablehnend gegenüber, da damit der Wählerwille missachtet würde. «Je mehr Frauen kandidieren, desto höher ist die Chance, dass mehr Frauen gewählt werden», so Batliner. Dafür müssten sich aber mehr Frauen zur Verfügung stellen.

11:50

Von einer verpflichtenden Quote bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen, hält Batliner aber ebenfalls nichts. Die Regierung dürfe auch hier nicht vom Qualifikationsprinzip abrücken.

11:47

Der stellvertretende FBP-Abgeordnete Alexander Batliner zeigt auf, dass sich bei der Bestellung für Kommissionen in den letzten 20 Jahren einiges geändert hat. So könne sich heute auf der Internetseite www.staatskalender.li jede Bürgerin und jeder Bürger über frei werdende Sitze informieren und sich dafür bewerben könne. 

11:46

Landtagspräsident Albert Frick stellt klar, dass die Einreichung einer Petition zu den verfassungsmässigen Rechten gehört. Zudem sei die Regierung völlig frei, was sie mit der eingereichten Petition macht, wenn sie der Landtag überweist.

11:38

«Was wollt ihr eigentlich? Ihr versucht Liechtenstein bei ausländischen Organisationen anzuschwärzen», so Elkuch (DU) in Richtung der Vereins «Hoi Quote». Für ihn ist es nirgends so einfach für den Landtag zu kandidieren, wie in Liechtenstein. «Euer Tun schadet dem Ruf Liechtensteins», kritisiert Elkuch. Auch er appeliert an die Befürworter sich einfach zur Wahl zu stellen.

11:32

Herbert Elkuch (DU) schlägt vor, dass die Regierung ihren Beschluss von vor 20 Jahren anpasst und die Erfahrungswerte einfliessen lässt. «Wenn nach 20 Jahren ein Beschluss, trotz intensiver Bemühungen, nicht umzusetzen ist, dann muss man den Beschluss hinterfragen», so Elkuch.

11:30

«Als überzeugter Demokrat kann ich diese Petition nicht unterstützen», so Harry Quaderer (DU). Für ihn dient diese Bittschrift nur einem Ziel: «Es soll eine gesetzliche Frauenquote eingeführt werden und dies womöglich am Volk vorbei.» Für ihn könne es nicht sein, dass ein rein biologisches Merkmal dazu führen soll, ob man ein Amt erhält oder nicht. Bei gleicher Qualifikation soll auf jeden Fall die Frau bevorzugt werden. «Frauen ja, aber Quote nein», so Quaderer. Wenn man dies wolle, dann sollen die Befürworter eine Volksabstimmung durchführen.

11:27

Für Gunilla Marxer-Kranz (VU) ist die zwingende paritätische Besetzung nicht zielführend. Sie unterstützt aber das grundsätzliche Anliegen, dass darauf geachtet wird. Eine Verpflichtung ist für sie nicht möglich, da man einfach zu wenige Frauen findet, um dies umzusetzen. Sie fordert deshalb von den Leserbriefschreiberinnen und dem Verein «Hoi Quote»: «Stellt euch zur Wahl.»

11:24

Peter Frick (VU) bedankt sich beim Verein «Hoi Quote» für die Petition. Für ihn ist es höchste Zeit, dass dieses Anliegen umgesetzt wird. 

11:22

Susanne Eberle-Strub (FBP) erklärt, dass es aus ihrer eigenen Erfahrung sehr schwierig ist, Frauen für ein öffentliches Gremium zu gewinnen. Sie begrüsst es zwar, dass mehr Frauen in Kommissionen Einsitz nehmen, sie stört sich aber an einer «Verpflichtung» für die Regierung.

11:21

«Im Ziel sind sich alle Parteien einig, im Weg dorthin aber nicht», so Kaufmann. Er zeigt sich überzeugt, dass die vorliegende Petition im Landtag auf grosse Zustimmung stossen wird. 

11:20

Georg Kaufmann (FL) bedankt sich beim Verein «Hoi Quote», sich für dieses Thema seit den Landtagswahlen so zu engagieren.

11:19

Landtagspräsident Albert Frick begrüsst die zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Die Zuschauerränge sind gut gefüllt.

11:16

Es geht weiter.

Traktandum 3: Petition der Vereins «Hoi Quote». Die Bittschrift will erreichen, dass die Regierung und der Landtag bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen beide Geschlechter paritätisch berücksichtigt.

10:57

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Landtagspräsident Albert Frick verordnet eine Kaffeepause bis 11.15 Uhr.

10:45

Wolfang Marxer (FL) zieht Bilanz: «Insgesamt eine Aktuelle Stunde die ihren Zweck erfüllt hat.»

10:47

Vor dem Ablauf der Aktuellen Stunde ist klar, dass der Handlungsbedarf für die «Finanzierung der Alterspflege» bei allen Abgeordneten unbestritten ist. Konkrete Lösungen wird es in dieser Stunde aber nicht nicht geben. Die Ankündigung, dass die VU und FBP in Kürze ein überparteiliches Postulat zu diesem Thema einbringen wollen, stellt sicher, dass sich der Landtag und die Regierung schon bald wieder damit befassen können.

10:35

Thomas Lageder (FL) kritisiert in seinem Votum, dass das Niveu bei den Pensionskassenbeiträgen in Liechtenstein wesentlich tiefer liegt, als in der Schweiz. Hier sieht er den wichtigsten Handlungsbedarf. Er plädiert dafür, dass die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufenweise auf das Niveau in der Schweiz angepasst werden. Damit könnte aus seiner Sicht ein Teil des Finanzierungsproblems gelöst werden.

10:32

Auch Kaufmann (FL) steht der Ansparung eines obligatorischen Pflegekapitals ehrer skeptisch gegenüber. Er unterstützt die Idee von Christoph Wenaweser (VU), dass bei einer solchen Lösung die Freiwilligenarbeit miteinbezogen wird.

10:28

Georg Kaufmann (FL): «Wir stehen in der Pflicht dieses Problem politisch zeitnah voranzubringen.» Im Gegensatz zu Minister Pedrazzini sieht er aber Optimierungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge. Für ihn sollte das Ziel sein, dass alle eine 2. Säule haben. 

10:26

Für diese Lösung müsste etwa der vollständige Bezug des Pensionskassenguthabens weiter eingeschränkt werden, erläutert Minister Pedrazzini.

10:25

«Die Umsetzung ist nicht einfach», gibt Mauro Pedrazzini zu. Und es sind noch verschiedene Fragen zu klären.

10:23

Ein obligatorisches Pflegegeld ist für den Minister aber nicht mehrheitsfähig. Er schlägt vor, dass die Lösung über die Pensionskasse gesucht wird. Ein Teil des Altersguthabens in der Pensionskasse könnte für die Finanzierung der Pflege abgetrennt werden.

10:21

«Wenn man unser heutiges System betrachtet, dann ist es sehr grosszügig», so Pedrazzini. Die demografischen Veränderungen würden dieses System aber auf eine harte Probe stellen. Und man müsse sich fragen, wie lange man sich dies noch leisten wolle.

10:19

Alle Fraktionen haben ein erstes Statement abgegeben. Nun erhält die Regierung das Wort. Das Thema liegt bei Mauro Pedrazzini.

10:16

Harry Quaderer (DU) bedankt sich bei der Stiftung Zukunft.li für die vertieften Abklärungen zu diesem Thema. Dies sei längst überfällig gewesen. «Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Demografisch steht die Uhr fünf vor zwölf», so Quaderer. Einem obligatorischen Pflegegeld steht er aber skeptisch gegenüber. Er fragt sich, wie diese 4. Säule finanziert werden sollte. Und wie viele Menschen in diesem Land sich eine solche Lösung noch leisten können.

10:14

Daniel Oehry (FBP) erklärt, dass das Postulat die offenen Fragen in diesem wichtigen Thema beantworten soll. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Freien Liste für das Thema der Aktuellen Stunde.

10:13

Christoph Wenaweser (VU) kündigt ein entsprechendes Postulat der Regierungsparteien in dieser Angelegenheit an und lädt die anderen Parteien ein, dies ebenfalls zu unterzeichnen. Dieses Postulat soll ein vertiefte Diskussion zum Thema ermöglichen.

10:08

Die Stiftung Zukunft.li hat vorgeschlagen, dass jeder verpflichtet wird ein vererbares Pflegekapital anzusparen. Dies ist für Christoph Wenaweser ein möglicher Weg. Er sieht aber die Problematik, dass dies finanziell nicht für alle machbar ist. Aus diesem Grund schlägt er vor, dass auch die Freiwilligenarbeit für die Äufnung eines Pflegekapitals herangezogen werden könnte. Dies alles sei aber alles nicht in einer Aktuellen Stunde zu lösen. «Wichtig ist aber, dass das Thema auf das politische Parkett kommt», so Wenaweser.

10:06

Christoph Wenaweser (VU) bestreitet das Thema für seine Fraktion. «Die Alterspflege wird eine enorme Herausforderung geben, finanziell und gesellschaftlich», so Wenaweser. Er verweist auf die Studie zum Thema der Stiftung Zukunft.li. «Weiter wie bisher, ist sicher keine Lösung», so der VU-Abgeordnete. 

10:05

«Die heutige Aktuelle Stunde wird nicht reichen, dieses komplexe Thema abschliessend zu behandeln», so Wolfgang Marxer. Er erhofft sich aber Inputs für die Regierung und einen überparteilichen Vorstoss durch den Landtag.

10:04

Wolfang Marxer (FL) hält das Einführungsreferat zum Thema. Anschliessend haben alle Fraktionen die Möglichkeit sich dazu zu äussern.

10:03

Traktandum 2: Aktuelle Stunde

Die Freie Liste will das Thema «Finanzierung der Alterspflege» diskutieren.

10:00

Die Kleinen Anfragen sind erledigt. Die Regierung bzw. die betreffenden Stellen wurden mit einer Vielzahl von Fragen eingedeckt. Bis morgen Abend müssen diese beantwortet sein.

09:57

Wolfang Marxer (FL) bemängelt die Termineinhaltung der Regierung bei parlamentarischen Eingängen. Er möchte hier wissen, welche Eingäng derzeit noch ausstehend sind und wie lange.

09:55

Auch Seger (FBP) will mehr zu den Postfachgebühren ab 2018 der Post AG wissen. Er will wissen, wie die Kosten für die Zustellung in ein Postfach gegenüber der Hauszustellung ausfallen.

09:54

Von der Gesundheit geht zur Kultur: Daniel Seger (FBP) hat eine Anfrage zum Orchester SOL. Er lobt das Ensemble für seine Leistungen und möchte wissen, ob es vom Land Liechtenstein finanziell unterstützt wird.

09:50

Und Lampert hätte auch noch gerne mehr Informationen zu den Krankenkassenprämien und hat ergänzende Fragen zur Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser. Er möchte zusätzlich wissen, warum die Prämien 2018 steigen, obwohl die Kosten derzeit rückläufig sind und der Tarmed-Tarif ebenfalls gegen unten angepasst wird. Und die spannendste Fragen: Welche Krankenkasse hat die günstigste Prämie in Liechtenstein?

09:48

Wendelin Lampert (FBP) wendet sich einem seiner Lieblingsthemen zu: Es geht um Wirtschaftlichkeitsverfahren gegen Ärzte. Die Verfahrenskosten in Liechtenstein seien hier im Vergleich zur Schweiz exorbitant hoch. Hier hätte er gerne Erklärungen der Regierung.

09:47

Johannes Hasler (FBP) nimmt einen Kommentar im «WirtschaftRegional» auf und will wissen, was die Initiative «Impuls Liechtenstein» des Regierungschefs bisher gebracht hat.

09:46

Landtagspräsident Albert Frick mahnt die Abgeordneten, dass sich alle an die Vorgaben für Kleine Anfragen halten und auf Doppelfragen usw. verzichten.

09:43

Die zweite Anfrage von Elkuch dreht sich um den Landesrichtplan. Dabei thematisiert er die unklaren Zonen für Wildtiere im Bereich der geplanten Jubiläumshängebrücke. Er fragt sich, warum der Landesrichtplan im Internet seit zehn Jahren nicht mehr aktulisiert wurde und wann dies wieder gemacht wird.

09:40

Herbert Elkuch (DU) thematisiert bei seiner Anfrage die Erhebung von Gebühren für Postfächer ab 2018. Er will wissen, ob die Regierung über diesen Schritt der Post AG informiert war. Zudem fragt er, wie die Regierung rechtfertigt, dass die Gebühren um ein vielfaches höher sind, als in Deutschland. 

09:38

Die zweite Anfrage von Eberle-Strub dreht sich um einen Neubau der Landesbibliothek. Sie will wissen, wie sich die Regierung zum Projekt Neubau stellt und bis wann dies geplant ist.

09:37

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat eine Frage zum Asylwesen. Sie will wissen, ob in den letzten drei Jahren Rückkehrhilfe gewährt wurde und wie hoch die Kosten dafür waren.

09:34

Und noch eine vierte Kleine Anfrage von Alexander Batliner. Bei dieser geht es um die Bestellung von Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Dabei will er wissen, wie viele Bewerbungen auf diese Stellen eingingen und wie viele Bewerbungen davon von Frauen waren. Und im besonderen will er wissen, aus welchen Gründen dem jeweiligen Geschlecht den Vorzug gegeben wurde.

09:33

In der dritten Anfrage von Alexander Batliner geht es um Radio L. Er will wissen, warum die Regierung die notwendigen Investitionen in den Landesvoranschlag integrieren will und dem Landtag kein separater Bericht und Antrag vorlegt.

09:31

Er habe gehört, so Batliner, dass bei der AHV-IV-FAK Anstalten derzeit 450 Matrosen versichert seien, welche aber weder in Liechtenstein wohnhaft, noch Liechtensteiner seien. Der FBP-Abgeordnete möchte von der Regierung wissen, ob dieser Umstand den Tatsachen entspricht und welche Auswirkungen dieser Umstand finanziell hat.

09:29

Alexander Batliner (FBP) stellt die Frage, welche Auswirkungen die neuen Tarmed-Tarife 2018 für das Landesspital haben. Er möchte wissen, wie die Rechnung des Landesspitals 2016 und 2017 ausgesehen hätte, wenn bereits die neuen Tarife gegolten hätten.

09:25

Die EU-Datenschutzverordnung ist das Thema einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mario Wohlwend (VU). Er will wissen, bis wann die Regierung hier einen Bericht und Antrag in dieser Angelegenheit vorlegt und bis wann sie dem Landtag einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin für die Datenschutzstelle vorschlägt.

09:24

Eugen Nägele (FBP) stellt Fragen im Zusammenhang mit der Zimmervermittlungsplattform «Airbnb» bzw. den Zimmeranbietern in Liechtenstein.

09:23

Eine witzige Anfrage hat Johannes Kaiser (FBP) zur Familienpolitik: Er will von der Regierung wissen, wie hoch die Subvention in Liechtenstein für eine Kuh ausfällt und wie hoch die finanziellen Ausgaben für ein Kind sind.

09:19

Kaiser (FBP) hat zudem noch zwei Anfragen zu den Krankenkassenprämien. Er will unter anderem wissen, in welchem Mass die Prämien für die Zusatzversicherungen im kommenden Jahr steigen werden.

09:16

Johannes Kaiser (FBP) will wissen, was mit dem ursprünglichen Regierungsprojekt «Perspektive 11 + 1» geworden ist. Bei diesem Projekt ging es darum, dass sich Land und Gemeinden in der Standortentwicklung abstimmen. 

09:12

Günter Vogt (VU) hat eine Kleine Anfrage zur Umstellung auf das Glasfasernetz. Hier gibt es aus seiner Sicht ein Problem bei Hausinstallationen, da diese nicht auf die neue Technik ausgerichtet sind. Er sieht durch die Umstellung hohe Folgekosten auf den Endkunden zukommen. Er fragt die Regierung, warum hier kein Investitionsschutz für die Eigentümer von Liegenschaften vorgesehen ist.

09:12

Jürgen Beck (VU) möchte wissen, welche Ämter in der Landesverwaltung auf ihr Führungverhalten überprüft wurden.

09:10

Manfred Kaufmann (VU) hätte von der Regierung gerne mehr Informationen zu einer Anpassung der Parkplatzgrössen in der Bauordnung. Er will dabei vor allem wissen, wann die Masse von Parkplätzen angepasst werden.

09:09

Ado Vogt (DU) will wissen, wie viel die Sanierung des Landtagsgebäudes in den nächsten drei Jahren kosten wird.

09:08

Harry Quaderer (DU) will von der Regierung wissen, was die Versetzung der Verkehrsinsel bei der Maschlinastrasse in Triesen gekostet hat.

09:06

In seiner zweiten Anfrage will der VU-Abgeordnete Wenaweser wissen, wie viel Selbstanzeigen für nicht deklarierte Vermögenswerte in der Steuererklärung in den letzten Jahren gegeben hat.

09:04

Christoph Wenaweser (VU) will wissen, wie die Jagd-Abschusszahlen derzeit im Vergleich zum Abschlussplan und zu den Vorjahren aussieht.

09:03

Die Sitzung startet traditionell mit den Kleinen Anfragen der Abgeordneten an die Regierung. Die Regierung muss die Anfragen am Schluss der Oktober-Session beantworten.

08:58

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet die Sitzung. Er hat fünf Absenzen zu verkünden. Die Abgeordneten Elfried Hasler (FBP), Thomas Rehak (DU), Patrick Risch (FL), Frank Konrad (VU) werden während der gesamten Session fehlen. Heute wird Violanda Lanter-Koller (VU) nicht an der Sitzung teilnehmen. Sie werden durch die stellvertretenden Abgeordneten Alexander Batliner (FBP), Ado Vogt (DU), Wolfgang Marxer (FL), Rainer Beck (VU) und Peter Frick (VU) vertreten.

08:45

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Nach den positiven Rückmeldungen auf unseren Testlauf im September, haben wir uns entschieden, den Liveticker aus dem Landtag auch künftig anzubieten.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr. Nach den Kleinen Anfragen der Abgeordneten an die Regierung, kommt es wieder einmal zu einer Akutellen Stunde. Die Freie Liste möchte die künftige Finanzierung der Alterspflege diskutieren. Spannend wird es heute sicher bei der FBP-Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald und dem  Kredit für die geplante Kletterhalle des Alpenvereins in Schaan.

Wir wünschen Ihnen viel Spass.

Ihre Vaterland-Redaktion

04. Okt 2017 / 08:30
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
von Beo
Danke
Herzlichen Dank fürs Dranbleiben und die saubere Trennung von sachlicher Berichterstattung und persönlicher Meinung in Kursivschrift. Journalismus, wie man ihn gerne hat.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.10.2017 Antworten Melden

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
Lesertrend
Meistgelesen
18. Oktober 2017 / 21:47
17. Oktober 2017 / 09:38
18. Oktober 2017 / 22:34
Meistkommentiert
13. Oktober 2017 / 09:28
18. Oktober 2017 / 07:00
04. Oktober 2017 / 08:30
06. Oktober 2017 / 08:33
21. September 2017 / 19:11
Aktuell
19. Oktober 2017 / 05:01
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...
Wettbewerb
Schloss Vaduz
Zu gewinnen 1 Ravensburger Puzzle Schloss Vaduz
28.09.2017
Facebook
Top