• Landtag in Vaduz
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Liveticker: Landtag diskutierte doppelte Staatsbürgerschaft

Heute drehte sich im Landtag alles um die doppelte Staatsbürgerschaft. Zuerst wurde eine Interpellation zum Thema beantwortet, bevor sich der Landtag dann mit der Abänderung des Bürgerrechtsgeetzes beschäftigte. Die Debatte kann im Liveticker nachgelesen werden.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (7.9.2018)

14:47

Wir sind am Ende des Landtages angelangt. Der nächste Landtag findet vom 3.-5. Oktober statt. Vielen Dank fürs Mitlesen und ein schönes Wochenende.

14:31

Die Diskussion ist vorbei, nun ist Dominique Gantenbein an der Reihe.

14:29

Nun gibt es eine kurze semantische Diskussion. Aber nichts Dramatisches.

14:29

Es gibt noch eine Anmerkung vom parteifreien Johannes Kaiser. Er wehrt sich gegen eine angebliche Unterstellung des Gesellschaftsministers.

14:23

Die Beantwortung der Kleinen Anfragen dauert an.

14:08

Mauro Pedrazzini beantwortet nun die an ihn gestellten Fragen. So ist es beispielsweise in bestimmten Fällen möglich, dass Sozialdetektive eingesetzt werden.
 

14:01

Für wichtigsten Erkenntnisse aus den Kleinen Anfragen müssen wir aufgrund des hohen Sprechtempos auf die Printausgabe des «Liechtensteiner Vaterland» vom Montag verweisen. (Morgen ist Feiertag, deshalb kommt am Samstag keine Print-Zeitung)

13:52

Nun nimmt auch Regierungschef-Stellvetreter Daniel Risch Stellung.

13:51

Derzeit beantwortet der Regierungschef Adrian Hasler die Kleinen Anfragen, die seine Ministerien betreffen.

13:51

Dort finden sich in Kürze dann auch die vollständigen Antworten.

13:50

Insgesamt wurden 26 Kleine Anfragen gestellt. Die Fragen sind unter "http://www.landtag.li/kleineanfragen.aspx?nid=4350&groupnr=4350&lang=de" aufgeschaltet.

13:50

Es laufen bereits die Beantwortung der Kleinen Anfragen.

13:50

Der Ton und das Bild ist wieder hier. Die 1. Lesung wurde offenbar beendet.

13:46

Hm, jetzt ist auf dem Landeskanal der Ton ausgefallen. Wir versuchen zu reparieren und kommentieren solange alles, was wir sehen.

13:46

Doch, jetzt kommt noch eine. Wolfgang Marxer (FL) stellt noch zwei Fragen auf die 2. Lesung, die nicht direkt mit der Motion zusammenhängen.

13:44

Keine Voten.

13:44

Damit kommt es zur 1. Lesung.

13:44

Der Landtag stimmte einhellig für Eintreten.
 

13:44

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

13:42

Auch für Doppelbürgerin Dominique Gantenbein haben sich bisher nie Loyalitätsfragen gestellt.

13:40

Man könne sich eine selektive Lösung durchaus vorstellen, erklärt die Regierungsrätin. Bei der Lösung mit Gegenrecht gibt sie zu bedenken, dass diese einen hohen administrativen Aufwand nach sich ziehen werde.

13:39

Man werde die aufgeworfenen Fragen und Anregungen auf die 2. Lesungen prüfen. Dazu gehört auch der Sprachnachweis.

13:34

Nun spricht Regierungsrätin Dominique Gantenbein. Sie erinnert daran, dass man das Thema «Doppelte Staatsbürgerschaft» bereits seit einigen Jahren diskutiert.

13:32

Nun sind alle retour aus der Mittagspause, weiter geht's.
 

13:29

Nach einem intensiven Vormittag stehen nun die Antworten der zuständigen Ministerin Dominique Gantenbein an. Darauf dürfte es wohl noch einmal zu einigen Voten kommen, bevor voraussichtlich eine Mehrheit des Landtages für Eintreten stimmen wird.
 

12:14

Nun hat er genug und ruft eine Mittagspause aus. Um 13:30 Uhr geht es weiter.

12:13

Er spricht sich aus abstimmungstaktischen Gründen für eine Volksabstimmung aus.

12:12

Der Landtagspräsident spricht sich eberhalb für eine Volksabstimmung aus. Er glaubt, dass sich Befürworter und Gegner in der Bevölkerung die Waage halten. Ein Referendum würde wohl sowieso kommen, und dann würde es zu einer Gegenbewegung kommen.

12:07

Derzeit wird über das Sprachdiplom B2 diskutiert. Für Lageder (FL) ist sie viel zu hoch, für verschiedene FBP-Exponenten zu tief.

12:03

So gebe heute bereits Unterschiede beim Familiennachzug oder bei den Sprachkenntnissen.

12:03

Für Thomas Vogt (VU) hat eine Ländereinschränkung nichts mit Rassismus zu tun. Für eine Beschränkung auf den EWR-Raum gebe es gute Gründe.

11:58

Immerhin sorgt er noch für einen Lacher, nachdem er eine Frage aus der Staatskundeprüfung vorgelesen hatte. «Was ist der Landtag?» A:«Ein Milizparlament» B:«Ein Minimalparlament» C:«Ein Ministerparlament» oder D:«Ein Laienrat». Er habe die richtige Lösung noch nicht gefunden, scherzte Hasler.
 

11:58

Die Staatskundeprüfung ist ihm zu einfach. Das ist ihm wichtig. Deshalb wiederholt er es wohl auch schon zum wiederholten Mal.

11:54

Hasler pocht auf gutes Deutsch für Einbürgerunswillige.
 

11:52

Er wiederholt nochmal seine Meinung, wonach die Hürden heute zu niedrig seien, wenn auch noch der Verzicht auf die ehemalige Staatsbürgerschaft wegfalle.

11:51

Für Elfried Hasler (FBP) hat die doppelte Staatsbürgerschaft nichts mit Loyalität und Integration zu tun. Für ihn ist der Verzicht ein bewusster Entscheid für das Land.
 

11:49

«Die liechtensteinische Staatsbürgerschaft ist nicht im Kaugummi-Automaten zu haben», so Lageder. Die Hürden seien heute schon enorm hoch.

11:49

Thomas Lageder (FL) ruft den Landtag dazu auf, dass man sich auf die Vorteile für das Land konzentriere. Man müsse nicht den Fokus auf die Einbürgerungswilligen legen und eine Neiddebatte führen.

11:47

Günter Vogt (VU) will von der Ministerin wissen, ob das Ministerium bereit ist, die Einbürgerungskriterien zu erhöhen.
 

11:44

Aber auch er spricht auch gegen die Selektion und das Gegenrecht aus. «Wir müssen die Vorlage gerecht und einfach gestalten.»

11:44

Er ist für Eintreten. Und er ist auch dagegen, dass man die Entscheidung an das Volk delegiere.

11:43

Der Staat soll nicht entscheiden, wer einen zweiten Pass hat und wer nicht. «Das soll jeder für sich selbst entscheiden.»

11:42

Es gehe in der heutigen Diskussion um eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden müsse. Er verweist auf das «ganz, ganz, ganz gute Beispiel» von Susanne Eberle-Strub.

11:40

Jürgen Beck (DU) gibt mal ein Lob in die Runde: «Das war wieder mal eine gute Diskussion!» Emotional und leidenschaftlich. Dem Lob kann man sich von aussen gerne anschliessen.

11:38

Er ist aber für Eintreten, erwartet aber eine gute Überarbeitung.

11:38

Er kann sich gut vorstellen, dass man die Vorlage nur auf den EWR-Raum beschränkt.

11:37

Eugen Nägele (FBP) ist mit dem Bericht und Antrag nicht gänzlich zufrieden. Er beinhalte zu wenig Varianten.

11:36

Quaderer stört sich daran, dass man nur mit gewissen Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft einführen will. «Das geht – überspitzt formuliert – in Richtung Rassismus.»

11:34

Insgesamt erinnert die Meinung Quaderers an die Aussagen des Erbprinzen. Dieser vertrat bereits Anfang Juni eine klare Meinung: «Von staatlicher Seite investieren wir schon sehr viel in ausländische Staatsbürger, die unser Schulsystem besuchen, die wir hier heranführen bis ans Berufsleben. Wenn sie anschliessend etwas länger im Ausland sind, ist für sie eine Rückkehr nur noch erschwert möglich, und so stehen sie der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung». Aber auch für andere staatliche Organisationen, politische Ämter und teilweise Richterstellen kämen sie ohne Liechtensteiner Pass nicht in Frage. «Obwohl es Personen wären, welche sehr stark mit dem Land verbunden sind», so der Erbprinz.

11:32

Nun sind wir gerade bei einer irischen Familie in Schaan. Neue Argumente sind leider nicht dabei.

11:30

Nun erzählt er doch etwas aus der Geschichte seiner Familie.
 

11:26

Harry Quaderer (DU) fasst – richtigerweise – zusammen: «Die Argumente sind ausgetauscht, die Meinungen gemacht.»

11:26

Die doppelte Staatsbürgerschaft stelle sich für Wohlwend als kalkulierbares Risiko dar. Insgesamt sieht er mehr Vorteile als Nachteile.
 

11:22

Sie wollen wissen, wie Wikipedia den Fan definiert? Bitteschön.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fan

 

11:22

Mario Wohlwend (VU): «Wann wird der Wohnort zur Heimat?» Für Wohlwend dann, wenn man ein Fan des Wohnortes wird. Dazu verliest er den Wikipedia-Artikel zu «Fan».

11:16

Erich Hasler, ebenfalls Neue, wiederholt seine Forderung: Den Zeitraum für die erleichtere Einbürgerung nach Eheschliessung von fünf Jahren sei zu erhöhen.

11:15

Der Neue-Fraktionssprecher Herbert Elkuch erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls die Vorlage dem Stimmvolk vorlegen will. Ausserdem sollen die Einbürgerungskritierien erhöht werden.
 

11:15

Er verschliesse sich der Vorlage aber keinesfalls.

11:14

Christoph Wenaweser (VU) ist angetan von den Metaphern rund zum Thema Loyallität. Und macht gleich weiter mit Skifahrern und Radfahrern. Ausserdem erinnert daran, dass es halt auch Negativbeispiele im Sport gebe. Als Beispiel führt er Skirennfahrer auf, die aufgrund von Karriereüberlegungen einen Nationenwechsel durchführten.

11:11

Und weiter gehts. Wir sind in der Debatte rund um die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung.

10:49

Der Landtagspräsident ruft eine Pause aus. Weiter geht es um 11:10 Uhr.

10:49

Wolfgang Marxer (FL) fordert vom Landtag den Mut, keine Volksabstimmung anzusetzen. «Eine unzweifelhaft gute Vorlage muss man nicht dem Volk vorlegen.» Ansonsten könne man ja das Referendum ergreifen.

10:47

Wolfgang Marxer (FL) kann das Argument nicht glauben, weshalb sich Doppelbürger weniger Loyaliät gegenüber dem Land verhalten sollen als andere. «Wenn wir das tatsächlich glauben, dann kann ich diesen Saal gleich verlassen.»

10:45

Kurze Zusammenfassung der aktuell laufenden Debatte: Die Mehrheit des Parlaments ist wohl für Eintreten. Einige Abgeordnete fordern auf die zweite Lesung aber die Verschärfung der Einbürgerungskriterien. Dazu gehört die Anhebung der Sprachniveaus auf B2 oder eine schwierigere Staatskundeprüfung. Ausserdem wurde schon öfter angesprochen, das man die doppelte Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung nur für gewisse Bürger, beispielsweise aus der EU und dem EWR, einführen solle. Und auch nur dann, wenn der andere Staat Gegenrecht gewähre.

10:38

Auch er lädt die Regierung ein, die bilateralen Verträge auf die zweite Lesung zu prüfen.

10:37

Er unterstützt die Voten der FBP, dass man die Hürden – beispielsweise bei «Soft Facts» – erhöhen könne.

10:37

Auch er spricht sich für das Gegenrecht mit anderen Ländern aus.

10:36

Thomas Rehak (Neue) glaubt auch nicht, dass der Verzicht auf den bisherigen Pass nicht mit der Integration zusammenhängt.

10:32

Gunilla Marxer-Kranz (VU), ebenfalls Doppelbürgerin, stellt klar: «Ich habe zwei Herzen in meiner Brust.»

10:28

Eberle-Strub weist auf ein Kuriosum der aktuellen Gesetzgebung hin: Ist der Vater Schweizer, so erhalten Frau und Kinder auch das Schweizer Bürgerreicht, bei gleichzeitiger Liechtensteiner Staatsbürgerschaft. Gibt nun der Vater den Schweizer Pass ab, um Liechtensteiner zu werden, so ist die ganze Familie Schweizer – aus der Vater, der usrpünglich aus der Schweiz kommt.

10:28

Doppelbürgerin Susanne Eberle-Strub (FBP) pflichtet ihm bei: «Ja, das ist möglich.»

10:27

Die Aussage, dass in einer Brust nur ein Herz schlagen könne, will Hasler nicht so stehen lassen. In einem Herzen finden auch zwei Nationalitäten Platz.

10:26

Er ist gegen den Verzicht der doppelten Staatsbürgerschaft, fordert aber die B2-Deutschprüfung als Sprachvorraussetzung für Einbürgerungswillige.

10:25

«Eine Integration hat schon vor dem Einbürgerung zu erfolgen.»

10:25

Johannes Hasler (FBP) hätte sich ebenfalls gefreut, wenn man Zwischenlösungen wie Staatskundeprüfungen oder Kenntnisse der deutschen Sprache in die Vorlage eingebaut hätte.

10:22

«Es ist doch befremdend, wenn wir Liechtensteiner eine andere Staatsbürgerschaft haben dürfen, aber Einbürgerungswillige in Liechtenstein nicht.»

10:19

«Bestehen Loyalitätsprobleme bei Doppelbürgern wie Marco Büchel oder Tina Weirather? Oder bei Durchlauchten mit mehr als einem Pass?» Das Alltagsleben beweise das Gegenteil.

10:15

Thomas Lageder (FL) führt derzeit eine Metapher über Velofahrer auf dem Rheindamm aus. Kurz zusammengefasst: Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte die Ressourcen mit überschaubaren Risiko erhöhen.

10:15

Lanter-Koller fordert, nur Bürger aus der EU und dem EWR sollen die doppelte Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten. Und auch nur dann, wenn das andere Land Gegenrecht gewährt.

10:09

Sie redet auch aus eigener Erfahrung. Sie erhielt erst 1996 mit der Gesetzesanpassung das liechtensteinische Bürgerrecht, welches bereits ihre Mutter hatte. Und heute könne ihr doch niemand vorwerfen, dass sie sich nicht für das Wohl des Landes einsetze.
 

10:08

Violanda Lanter-Koller (VU) bekräftigt den gesellschaftlichen Nutzen einbürgerungswilliger Ausländer. «Sie arbeiten hier und engagieren sich in Vereinen.»

10:04

Auch er bekräftigt, dass das Volk über das Gesetz abstimmen soll.

10:04

«In einer Brust kann nur ein Herz schlagen», so Vogt.

10:02

Vogt blickt über die Grenzen. In den Nachbarländern werde eher eine Verschärfung des Bürgerrechts diskutiert. Als Beispiel nennt er Deutsch-Türken, die sich dem Regime Erdogans näher sehen als der Demokratie in Deutschland. Oder die immer noch schwellende Doppeladler-Diskussion in der Schweiz.

10:02

Günter Vogt, Fraktionssprecher der VU, fände die Idee gut, die doppelte Staatsbürgerschaft nur bei gewissen Ländern zuzulassen. Doch das sei aufgrund des Gleichstellungsprinzip wohl kaum machbar.

09:58

Er spricht sich mit der vorliegenden Gesetzesvorlage für die Beibehaltung der heutigen Praxis aus.

09:56

Wenn man schon die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung einführe, dann müsse die Staatskundeprüfung schwerer gemacht werden und das geforderte sprachliche Niveau der Ausländer angehoben werden.
 

09:55

Liechtenstein würde mit der vorliegenden Vorlage de facto das einbürgerunsfreundlichste deutschsprachige Land, so Hasler.

09:55

In der Schweiz gebe es heute viel höhere Hürden für die Einbürgung. Hasler nennt es den «Schweizermacher-Prozess». In Liechtenstein sei die einzige Hürde noch der Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft.

09:53

Er fordert ein unmissverständliches Bekenntnis der Einbürgerungswilligen. Dazu gehöre der Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft.

09:52

Elfried Hasler (FBP) stellt klar: Es gehe heute nicht um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern um die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen.

09:51

Es gebe eine Ungleichbehandlung. Liechtensteinern werde eine doppelte Staatsbürgerschaft zugestanden, den Ausländern aber nicht, so Kaufmann.

09:50

9 Abgeordnete und Stv. Abgeordnete im Liechtensteinischen Landtag können diese Frage aus erster Hand beantworten. Dazu gehören Susanne Eberle-Strub (FBP), Erich Hasler (Neue), Violanda Lanter-Koller (VU), Gunilla Marxer-Kranz (VU), Patrick Risch (FL), Thomas Vogt (VU), Alexander Batliner (FBP), Wolfgang Marxer (FL) und Ado Vogt (DU). Sie alle besitzen neben der liechtensteinischen auch die Schweizer Staatsbürgerschaft.

09:48

«Gibt es einen Grund zu glauben, dass sich doppelte Staatsbürger sich weniger mit Liechtenstein identifizieren als ein Liechtensteiner mit nur einem Pass?», fragt er in die Runde.

09:47

Es haben sich übrigens beide Parteivorstände der Regierungsparteien VU und FBP bereits im Vorfeld der Debatte dafür ausgesprochen, dass die Vorlage in jedem Fall vors Volk kommt. Damit dürfte das Thema «Doppelte Staatsbürgerschaft» Liechtenstein noch über die Landtagsdebatte hinaus für emotionale Diskussionen sorgen.

09:46

Nun ist FL-Fratkionssprecher Georg Kaufmann an der Reihe.

09:45

Weiter führt er aus, dass die Gesetzvorlage dem Volk vorzulegen sei.
 

09:42

Daniel Oehry, Fraktionssprecher der FBP: «Die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktion auseinander.» Das werde man auch noch hören. Einig sei man sich aber, dass man die Integration nur über die Sprache funktioniere. Wer sich einbürgern lassen will, soll sich deshalb auch in der Landessprache verständigen können.

09:42

Der Landtag hatte die Regierung bereits 2015 mittels einer Motion beauftragt, eine Gesetzesvorlage für die «Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung» vorzulegen. Diesem Auftrag ist die Regierung nachgekommen. Mit diesem Gesetz wäre es nicht mehr nötig, nach der Erfüllung der Einbürgerungskriterien, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.

09:42

Damit geht es nun um die doppelte Staatsbürgerschaft in 1. Lesung.

09:40

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Traktandum 36a ist erledigt.

09:40

Sie fasst nochmal die Interpellationsbeantwortung zusammen und erklärt, was die Regierung alles gemacht hat.

09:37

Nun ist Regierungsrätin Dominique Gantenbein an der Reihe.
 

09:36

Und legt gleich nach. Auf den Vorschlag, dass man zur Integration eine B2-Deutschprüfung ablegen muss, meint er: «Ich glaube nicht, dass alle in diesem Saal diese Prüfung schaffen würden.»

09:34

Thomas Lageder (FL): «Wenn man will, dass die Ehe hält, so muss man einen Ausländer heiraten», so sein Rat an die Liechtensteiner in der Runde. Dort sei statistisch die Scheidungsrate am tiefsten.

09:32

Erich Hasler (Neue): «Herr Stv. Abgeordneter Marxer, hören Sie doch endlich auf mit diesen saublöden Unterstellungen!» In der Neuen Fraktion gebe es ganz unterschiedliche Auffassungen zur doppelten Staatsbürgerschaft.

09:30

Wolfgang Marxer (FL) legt gleich los wie die Feuerwehr. Er wirft den Interpellanten vor, mit falschen Annahmen in der Fragestellung Stimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu machen. Aber glücklicherweise seien die Antworten sachlich und würden eine gute Diskussionsgrundlage erlauben.

09:26

Den zweiten Punkt betrifft Integrationskriterien. Das betrifft zum Beispiel mündliche Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung.

09:24

Johannes Hasler (FBP) wird auf zwei Punkte eingehen. Die Interpellationsbeantwortung zeige aufgrund der Wiedereinbürgungsmöglichkeiten auf, dass der Verzicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft bereits heute nicht die gewünschte Wirkung erziele.

09:24

Nun wird die Diskussion eröffnet.

09:24

Das Modell kennt beispielsweise Deutschland.

09:22

Rehak bringt die selektive doppelte Staatsbürgerschaft aufs Tapet. «Für mich die eleganteste Lösung.» So könnte die doppelte Staatsbürgerschaft nur für gewisse Staatsbürger möglich gemacht werden.
 

09:20

Wie sein Vorredner auch, weist Rehak darauf hin, dass nur noch knapp 5 Prozent der Einbürgerung im ordentlichen Verfahren erteilt werden. Der Rest wird durch im erleichterten Verfahren ausgestellt, knapp 80 Prozent infolge Eheschliessung.

09:19

Fünf Jahre für die erleichterte Einbürgerung infolge Eheschliessung oder eingetragene Partnerschaft sei zu wenig, so Hasler. Hier sei der Zeitraum anzuheben.

09:18

Nun ist Thomas Rehak, ebenfalls Neue, an der Reihe. Auch er lobt die Interpellationsbeantwortung. Dem Landtag steht heute umfassendes Datenmaterial zur Ausländerentwicklung, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zur Verfügung.
 

09:15

Haslers Fazit: Für die Kleinheit des Landes habe Liechtenstein bereits heute eine relativ liberale Praxis. Aber: Die liechtensteinische Gesetzgebung hat Grenzen. Zwar könne man den verlangen, dass eingebürgerte Ausländer ihren ursprünglichen Pass abgeben, doch man könne nicht verhindern, dass die Neu-Eingebürgerten gleich wieder den alten Pass holen und so doch die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen.

09:13

Wer auf die Schweizer Staatsbürgerschaft verzichtet, um die liechtensteinische zu erlangen, kann die Schweizer relativ einfach wieder erlangen. Das gleiche gilt für Deutschland, Italien und die meisten osteuroppäischen Staaten, darunter auch die Türkei. Nur in Österreich kann man die Staatsbürgerschaft nicht mehr erlangen, weil Österreich die doppelte Staatsbürgerschaft nicht toleriert.

09:09

So werden 25 Prozent der Ehen werden zwischen zwei liechtensteinischen Bürgern geschlossen, 25 Prozent zwischen zwei Ausländern und 50 Prozent der Ehen werden zwischen einem Liechtensteiner und einem Ausländer geschlossen. Hasler führt hier die Auswirkungen auf die Nationalitäten für die Kinder aus.

09:09

Derzeit fasst Hasler die wichtigsten Zahlen zur Interpellationsbeantwortung zusammen.

09:03

Interpellant Erich Hasler (Neue) erhält als erstes das Wort. Er blickt auf die Geschichte des Landesbürgerrechts zurück.

09:01

Es geht los mit der Interpellationsbeantwortung.
 

09:00

So, alle sind bereit, Landtagspräsident Albert Frick eröffnet den letzten Tag der September-Session.

09:00

Bevor wir loslegen, gratulieren wir dem heutigen Geburtstagskind, Harry Quaderer von der DU. Herzlichen Glückwunsch!

08:48

Wer sich gerne die ganze Interpellationsbeantwortung ansehen will, kann das tun unter: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=42&year=2018&backurl=modus%3dnr%26filter1%3d2018

08:44

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Heute stehen nur noch zwei Traktanden auf dem Programm. Starten wird der Landtag mit der Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten. Danach wird  die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) in 1. Lesung diskutiert.

07. Sep 2018 / 08:38
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Danke
für die sachliche, knappe und informative Zusammenfassung.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 07.09.2018 Antworten Melden

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