• Landtag in Vaduz
    Der Landtag trifft sich in diesen Tagen zur ersten Arbeitssitzung 2018.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Erster Sitzungstag im Landtag 2018

Der Landtag hat heute seinen ersten Sitzungstag in diesem Jahr. Im Zentrum werden sechs parlamentarische Vorstösse stehen. Mit unserem Liveticker sind Sie stets auf dem Laufenden.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (28.2.2018)

21:30

Liebe Leserinnen und Leser

Das war es vom ersten Sitzungstag des Landtags. Am Schluss wurde es doch noch etwas turbulenter, wie erwartet. Wir verabschieden uns und wünschen allen eine Gute Nacht. Morgen um 9 Uhr sind wir wieder live dabei.

Ihr Vaterland-Tickerteam

21:28

Der Antrag der Besonderen Landtagskommission wird mit sieben Stimmen ebenfalls abgelehnt. Damit ist Traktandum 10 abgeschlossen.

21:27

Es kommt zur Abstimmung. Zunächst wird über den Antrag von Thomas Rehak abgestimmt. Der Antrag wurde mit 7 Stimmen abgelehnt.

21:24

Wir kommen derzeit nicht mehr mit... 

21:20

Rehak stellt den Antrag, dass die Besondere Landtagskommission dieses Vorhaben konkretisieren soll.

21:14

Thomas Rehak (DU) versucht beliebt zu machen, ob man den Antrag nicht an die Kommission zurückgeben sollte, damit sie ihn konkretisieren kann. Es gebe auf jeden Fall genügend Klärungsbedarf im GVVKG.

21:12

Auch Johannes Hasler (FBP) unterstützt die Aussagen von Vogt und Hasler.

21:10

Elfried Hasler (FBP) und Thomas Vogt (VU) fehlt bei diesem Antrag der konkrete Auftrag und die Zielsetzung.

21:09

Jetzt wird noch darüber abgestimmt, ob ein externer Experte die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Regierung und Landtag überprüfen soll. Daraus soll ein entsprechender gesetzlicher Reformvorschlag resultieren. Der Antrag wurde von der Besonderen Landtagskommission eingebracht.

21:06

Die Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags ist beschlossen. Die neue Geschäftsordnung wird am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

21:01

Wir müssen kurz durchschnaufen... 

21:00

Die Überraschung ist perfekt. Es war aufgrund dem Verlauf der Diskussion nicht zu erwarten, dass es zu diesem Resultat kommt. Der Landtag hat gegenüber der Regierung die Muskeln spielen lassen. Der Meinung des Regierungschefs bzw. der Regierung, dass es nicht verfassungskonform ist, wenn die Regierung künftig von der Aktuellen Stunde ausgeschlossen wird, wurde deutlich widersprochen. Pikant für Regierungschef Adrian Hasler: Nur die drei FBP-Abgeordneten Eugen Nägele, Susanne Eberle-Strub und Elfried Hasler folgten seiner Argumentation.

20:54

«Man könnte sich hier jetzt fragen, wer hier in den letzten Tagen und Wochen einen Zirkus veranstaltet hat», so Elfried Hasler zu seinem Fraktionskollegen Johannes Kaiser. Hasler zieht seinen Antrag zurück.

20:52

Frank Konrad (VU) und Jürgen Beck (DU) unterstützen die Aussagen von Kaiser und Lageder.

20:51

«Ich habe nicht gedacht, dass wir hier bei einer Zirkusveranstaltung sind», so Johannes Kaiser zum Antrag von Elfried Hasler.

20:50

Lageder ist der Meinung, dass der Landtag entschieden hat, dass die Aktuelle Stunde beibehalten wird und künftig die Regierung nicht mehr dabei sein wird.

20:49

Thomas Lageder (FL) bittet den Landtagspräsident diesen Antrag nicht zuzulassen.

20:49

Eine Überraschung jagt die nächste... Elfried Hasler (FBP) stellt den Antrag aufgrund der veränderten Situation nochmals über die Abschaffung der Aktuellen Stunde abstimmen zu lassen.

20:48

Uuuh... Knappe Entscheidung. 

20:47

Dem Vorschlag der Kommission, dass die Regierung künftig nicht mehr dabei ist, wurde mit 13 Stimmen zugestimmt. 

20:42

Jetzt geht es darum, ob die Regierung künftig bei der Aktuellen Stunde noch dabei ist.

20:42

Damit bleibt die Aktuelle Stunde erhalten.

20:42

Der Antrag wurde mit 9 Stimmen abgelehnt.

20:41

Jetzt kommt der Antrag zur Streichung der Aktuellen Stunde zur Abstimmung.

20:40

Der Landtag entscheidet mit 21 Stimmen, dass dieser Antrag verfassungskonform ist.

20:40

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass zunächst über den Antrag der Besonderen Landtagskommission abgestimmt wird. Das heisst, dass es zuerst darum geht, ob der Antrag der Kommission verfassungskonform ist.

20:38

Es ist definitiv keine Glanzstunde des Landtags. Und die Auszeit zieht sich hin...

20:33

«Time out für zwei Minuten», so Landtagspräsident Albert Frick.

Nach über zwei Stunden scheint sich die Situation nun nochmals zuzspitzen. 

20:30

Im Moment herrscht ein wenig Verwirrung, über welchen Antrag jetzt zunächst abgestimmt wird. Für Landtagspräsident Albert Frick wäre es der Antrag von Jürgen Beck. Für den Kommissionsvorsitzenden Johannes Kaiser der Kommissionsvorschlag.

20:26

Jürgen Beck (DU) stellt den Antrag den Artikel über die Aktuelle Stunde ersatzlos zu streichen. Wenn dieser Artikel gestrichen wird, wäre dieses Gefäss Geschichte.

20:24

Gunilla Marxer-Kranz (VU) merkt an, dass auf der Regierungsbank Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Regierungsrätin Aurelia Frick fehlen: «Bevor ich mich inhaltlich zu Artikel 49 äussere, komme ich um eine Vorbemerkung nicht umhin. Im Rahmen dieses Artikels kämpft die Regierung für ihre Teilnahme an den künftigen Aktuellen Stunden des Landtags. Bezeichnend ist, dass der Regierungschef als Protagonist dieses Kampfes in diesem für die Regierung offenkundig sehr bedeutenden Anliegen von den zwei Kampfgefährten aus der eigenen Partei bereits verlassen worden ist. Haben diese eingedenk der inzwischen fortgeschrittenen Stunde den Kampf für ihre Rechte zu Gunsten des Feierabends bereits aufgegeben?»

20:23

Jetzt geht es um die Zukunft der Aktuellen Stunde!

20:22

In der Abstimmung werden die Anträge von Elfried Hasler mit sieben Ja-Stimmen verworfen. Somit dürfen auch künftig stv. Abgeordnete keine parlamentarische Vorstösse unterzeichnen.

20:21

Christoph Wenaweser (VU) erklärt, dass er dem Antrag von Elfried Hasler ebenfalls nicht zustimmen werde.

20:17

«Wenn es um die Profilierung des stellvertretenden Abgeordneten geht, kann dies die Fraktion auf den verschiedensten Wegen machen», erklärt Johannes Kaiser.

Die Profilierung von stv. Abgeordneten dürfte auch gleichzeitig der Hauptgrund für den Vorstoss von Elfried Hasler sein.

20:15

Auch der Kommissionsvorsitzende Johannes Kaiser (FBP) begrüsst den Antrag nicht. «Ich verstehe auch die Beweggründe für ihren Vorschlag nicht», so Kaiser.

20:14

Harry Quaderer (DU) wird den Antrag von Elfried Hasler nicht unterstützen.

20:08

Elfried Hasler (FBP) stellt den Antrag, dass künftig stellvertretende Abgeordnete ebenfalls parlamentarische Vorstösse unterzeichnen können, wenn mindestens ein ordentliches Landtagsmitglied ebenfalls unterzeichnet hat.

20:01

Für Nicht-Landtagsmitglieder ist die Diskussion derzeit mässig spannend. Die Abgeordneten diskutieren über Einreichefristen für Vorlagen. Bald wird es aber darum gehen, ob der Landtag am Instrument der Aktuellen Stunde festhält und künftig die Regierung davon ausschliesst.

19:50

«Es ist in allen Ländern üblich, dass die nationale Parlamentsarbeit Vorrang hat», so der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser. Auch Landtagspräsident Albert Frick hält für das Protokoll fest, dass dies die Mehrheit des Landtags so sieht. Somit kann wegen einer Delegationssitzung im Ausland kein stellvertretender Abgeordneter eingesetzt werden.

19:41

Eugen Nägele (FBP) und Patrick Risch (FL) stellen dies in Frage. Dies sei ein Problem. «Dies eine Geringschätzung der Delegationen», sagte Risch.

19:39

Derzeit steht die Stellvertretung eine Abgeordneten zur Diskussion. Grund für die Diskussion ist die Frage, was passiert, wenn ein Abgeordneter für eine parlamentarische Delegation im Ausland ist. Darf er in diesem Fall einen Stellvertreter für die Landtagssitzung einsetzen und damit die Delegationssitzung im Ausland vorziehen. Mehrheitlich setzt sich die Meinung durch,  dass die Landtagssitzung Vorrang hat.

19:24

Derzeit laufen die Diskussionen zu einzelnen Artikeln. 

Die Regierung ist derzeit nur noch mit drei Mitgliedern anwesend (Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein). Dies ist deshalb erwähnenswert, da es beim Artikel über die Aktuelle Stunde demnächst darum gehen wird, ob die Regierung noch dabei ist oder nicht...

19:17

Gemäss derzeitigen Informationen wird dieses Traktandum den Abschluss der heutigen Sitzung bilden.

19:15

Es geht weiter mit der Beratung über Geschäftsordnung des Landtags. Nun beginnt die Lesung.

18:44

Der Landtagspräsident verordnet 30 Minuten Pause.

18:43

Jetzt lässt Landtagspräsident Albert Frick über das Eintreten abstimmen. Erwartungsgemäss stimmen alle Abgeordneten zu.

18:40

«Ich möchte jetzt einfach etwas davor warnen, dass wir diese Diskussion nicht endlos weiterführen», so Landtagspräsident Albert Frick. 

Derzeit macht es nicht den Anschein, dass er mit dieser Warnung Gehör finden wird. 

 

18:36

Johannes Kaiser (FBP) lässt es sich nicht nehmen auf die Äusserungen von Regierungschef Adrian Hasler zu reagieren.

18:32

Regierungschef Hasler moniert auch, dass die Kommission die legistischen Hinweise der Regierung zum Teil fehlerhaft übernommen habe. Er werde sich deshalb bei der Artikellesung wieder einbringen.

18:30

Jetzt meldet sich Regierungschef Adrian Hasler zu Wort. Er erläutert nochmals die Sichtweise der Regierung. «Der Ausschluss der Regierung von der Aktuellen Stunde ist nicht mit der Verfassung vereinbar», so Hasler. 

18:28

Landtagspräsident Albert Frick ermahnt Georg Kaufmann. Eine Meinungsäusserung als «Frechheit» zu bezeichnen gehe zu weit.

18:27

«Einfach zu sagen, dass sich die Aktuelle Stunde nicht bewährt hat und selbst das Gefäss nie genutzt zu haben, ist eine Frechheit», so Georg Kaufmann (FL). Für die Freie Liste sei dies ein absolut wichtiges Instrument. Deshalb habe man die Möglichkeit auch immer genutzt.

18:24

«Es ging nie darum, die Regierung als Problem darzustellen», so Jürgen Beck (DU). Dies sei ihm wichtig festzuhalten.

18:16

Johannes Kaiser (FBP) erläutert nochmals die Gedanken der Kommission. 

Das Herzblut für die Aktuelle Stunde scheint aber auch in der Kommission nicht überschwänglich zu sein.

18:14

Der Landtag diskutiert seit etwas mehr als einer Stunde seine Geschäftsordnung. Einziger wirklicher Streitpunkt ist die Aktuelle Stunde. Die Kommission schlägt vor, dass dieses Gefäss in Zukunft ohne Regierung stattfindet und der Landtag unter sich bleibt. In der Diskussion haben sich nun mehrere Abgeordnete für eine Abschaffung der Aktuellen Stunde ausgesprochen. Da es sich bei der Geschäftsordnung nicht um ein normales Gesetz handelt, ist derzeit unklar, wie die Debatte weiter verlaufen wird.

18:11

Thomas Rehak (DU) bringt diverese Fragen zu anderen Punkten ein.

18:08

Christoph Wenaweser (VU) erklärt, dass die Einführung der Aktuellen Stunde im Jahr 2013 «ein löblicher Versuch» gewesen sei. Nach diesem Versuch müsse man aber feststellen, dass dieses Gefäss nie ein «substanzielles Resultat» ergeben habe. Deshalb unterstützt er die Abschaffung der Aktuellen Stunde.

18:03

Der Landtagspräsident Albert Frick unterstützt die Äusserungen des Abgeordneten Wendelin Lampert. «Es ist sehr gesucht durch den Ausschluss der Regierung eine Attraktivitätssteigerung der Aktuellen Stunde zu sehen», so Frick.

18:01

Lampert widerspricht aber der Regierung bez. Verfassungsmässigkeit. «Dieses Recht hätte der Landtag. Das haben mittlerweile mehrere Gutachten gezeigt.»

18:00

«Mich hat die Regierung in der Aktuellen Stunde nie gestört», so Wendelin Lampert (FBP): Einer Abschaffung werde er nicht zustimmen.

17:58

Der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry erklärt, dass er einer Streichung der Aktuellen Stunde zustimmen werde.

17:56

Zur Aktuellen Stunde erklärt Nägele: «War denn die Regierung das Problem? Ich denke nicht.» Er frage sich deshalb, was an der Aktuellen Stunde durch den Ausschluss der Regierung so neu werden soll.

17:53

Eugen Nägele (FBP) wundert sich ebenfalls über die hohen Wellen, welche diese Geschäftsordnung geworfen hat. «Vor allem sollten unsere interen Auseinandersetzungen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden», sagt Nägele.

17:50

Thomas Rehak (DU) ist auch kein Fan der Aktuellen Stunde. 

17:49

«Ob die Regierung bei der Aktuellen Stunde dabei ist oder nicht, ist für mich in diesem Zusammenhang ein absoluter Nebenschauplatz», so Quaderer.

17:48

Auch Harry Quaderer (DU) bedankt sich für die Arbeit der Kommission. Er verlasse sich nicht auf die verschiedenen Gutachter, sondern auf sein Bauchgefühl. «Für mich ist die Aktuelle Stunde belanglos», so Quaderer. Er plädiert deshalb auf die ersatzlose Streichung der Aktuellen Stunde.

17:45

Georg Kaufmann gibt eine Fraktionserklärung für die Freie Liste ab. Die Freie Liste trage die Vorschläge und die Abänderungen der Landtagskommission mit. Die Freie Liste war durch die stv. Abgeordnete Helen Konzett in der Kommission vertreten.

17:41

Günter Vogt (VU) begrüsst es, dass der Landtag mit der «neuen» Aktuellen Stunde ein eigenes Gefäss ohne Regierung erhalten würde. «Ich appelliere auch an die Fraktionen dieses Gefäss zu nutzen», so Vogt.

17:39

Die anwesenden Kommissionsmitglieder haben alle gesprochen.

17:36

«Wir vergeben uns als Landtagsabgeordnete nichts, wenn wir dies probieren», so Daniel Seger. Auch er verweist bezüglich Verfassungsmässigkeit auf das Gutachten von Marzell Beck.

17:35

Daniel Seger (FBP) gibt als Kommissionsmitglied ebenfalls seine Erläuterungen ab. Die Aktuelle Stunde habe sich in der bisherigen Form nicht bewährt, zumal auch keine konkreten Ergebnisse daraus resultierten. «Deshalb ist sie abzuändern oder schlimmstenfalls abzuschaffen», so Seger. Er findet, dass der Landtag ein Gefäss braucht, bei dem er unter sich, aber trotzdem öffentlich ist. «Ich hätte mir nie vorstellen können, dass dieser Kommissionsvorschlag so hohe Wellen schlägt.»

17:31

«Ich bin kein Fan der Aktuellen Stunde. Ich habe in der Kommission für die Abschaffung plädiert», so Jürgen Beck. Für ihn sei dieses Instrument nicht nötig. 

17:29

Auch Kommissionsmitglied Jürgen Beck (DU) meldet sich zu Wort. Er fühle sich ein wenig an die Diskussionen über die Geschäftsordnung im Jahr 2012 erinnert. Was sich auch wiederhole, sei der Widerstand der Regierung, wenn der Landtag seine Geschäftsordnung anpassen wolle.

17:26

«Ich werde mich nicht von einem Schweizer Gutachter vom Gegenteil überzeugen lassen», so Gunilla Marxer-Kranz zur von der Regierung monierten Verfassungswidrigkeit. Dies vor allem auch deshalb, da man seit 2012 ein Gutachten eines Liechtensteiner Spezialisten zu dieser Frage vorliegen habe.

17:24

Gunilla Marxer-Kranz erklärt, dass es auch Stimmen gab, welche für eine Abschaffung der Aktuellen Stunde  plädierten. Dies zumindest dann, wenn dieses Instrument keine Änderung erfahre. 

17:19

Es sei die Entscheidung des Landtags, ob man in der Aktuellen Stunde der Regierung das Wort geben will. Zu diesem Schluss komme auch das Gutachten von Marzell Beck, so Gunilla Marxer-Kranz. 

17:18

«Wenn der Landtag selbst entscheidet, dass eine Änderung der Aktuellen Stunde nicht gewünscht wird, habe ich kein Problem damit. Ich bin aber nicht mit der Regierung einverstanden, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig ist», so Marxer-Kranz.

17:17

Gunilla Marxer-Kranz (VU) erklärt, dass es sich bei der Geschäftsordnung um eine organisatorische und interne Grundlage für den Landtag handelt.

17:12

Nebst diesem Streitpunkt schlägt die Kommission vor, dass das Geschäftsverkehrsgesetz generell überprüft wird. Deshalb stellt Kaiser im Namen der Kommission den Antrag, dass dafür ein externer Spezialist beauftragt wird.

17:11

Das Vorgehen der Regierung habe die Kommission aber doch sehr irritiert. Kaiser erläutert nochmals das Vorgehen. Er verweist auf ein Gutachten von Marzell Beck aus dem Jahr 2012. Dies werde von der Regierung und von ihrem Gutachter völlig negiert. «Hier hat die Regierung Erklärungsbedarf», so Kaiser.

17:08

Die Kommission schlägt deshalb vor, dass die Aktuelle Stunde künftig der Landtag unter sich bleibt. «Dabei soll eine freie Diskussion ohne vorgefertigte Statements über wichtige Themen entstehen», erläutert Kaiser. Die Regierung bezeichnete diesen Wunsch als verfassungswidrig.

17:06

Die Hauptänderung betrifft das Instrument der Aktuellen Stunde. «Die Aktuelle Stunde entwickelte sich nicht zur freien Diskussionsrunde», so Kaiser. 

17:05

Die Änderungen sollen zur Optimierung der Landtagsarbeit führen. In einer breiten Vernehmlassung seien auch alle Fraktionen eingebunden worden, erklärt Kaiser.

17:03

Kaiser erläutert die Aufgaben der Kommission. Nebst der Geschäftsordnung hat die Kommission auch die Honorare der Parlamentarier und die Bezüge der Parteien bzw. der Fraktionen beschäftigt. Im vorliegenden Traktandum geht es aber ausschliesslich um die Geschäftsordnung.

17:02

Der Kommissionspräsident Johannes Kaiser (FBP) meldet sich als Erster zu Wort.

17:01

Um was geht es?

Eine Besondere Landtagskomission hat sich mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments befasst. Dabei gibt es eigentlich nur einen Knackpunkt: Die Aktuelle Stunde. Diese einstündige Diskussionsplattform wurde in der letzten Legislaturperiode eingeführt und war von Anfang an umstritten. Sie ist von den Parteien – wie auch in dieser Session – oft ungenutzt geblieben. Die Kommission schlägt vor, dass der Landtag künftig diese Stunde ohne Regierung abhält. Die Regierung hat erklärt, dass dieser Wunsch verfassungswidrig ist, da der Landtag die Regierung immer anhören müsse. Die Juristen sind sich darüber nicht einig.

17:01

Trakt. 10. Parlamentarische Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags inkl. überarbeiteter Bericht der Besonderen Landtagskommission und der Bericht der Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung

17:00

Das VU-Postulat wird einstimmig an die Regierung überwiesen.

16:59

Die Regierung will keine Stellung nehmen. Es folgt die Abstimmung.

16:58

Wendelin Lampert (FBP) erklärt ebenfalls, dass er der Überweisung zustimmt. «Ich bin vor allem gespannt, was die Regierung punkto Finanzierung vorschlägt», so Lampert.

16:52

Christoph Wenaweser und Violanda Lanter-Koller bedanken sich für die positive Aufnahme des Postulats. Sie präzisieren bzw. erläutern noch einige Voten der Vorrednern.

16:45

Mario Wohlwend (VU) erklärt, dass die Postulanten bewusst auf einen konkreten Finanzierungsvorschlag verzichtet haben.

16:39

Thomas Lageder (FL) wirft einige Fragen auf, auf welche er aber keine Antworten von den Postulanten erwarte. So bringt er unter anderem die Frage nach der Finanzierung auf. Zudem ist für ihn die Einkommensschwelle einer Familie die Gretchenfrage. Auch zum enstehenden Verwaltungsaufwand hätte er von der Regierung in der Postulatsbeantwortung gerne nähere Ausführungen.

16:35

Wir hatten ein kurzes technisches Problem. Jetzt funktioniert alles wieder. Sorry!

16:24

Mittlerweile ist auch hier klar, dass die Mehrheit der Abgeordneten für die Überweisung des VU-Postulats «Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätigen Elternteile» stimmen wird.

16:23

Herbert Elkuch (DU) erklärt, dass die Familienarbeit für die Gesellschaft und Wirtschaft von grösster Bedeutung sei. Er begrüsse den Vorstoss deshalb sehr.

16:21

Es geht weiter.

15:57

Landtagspräsident Albert Frick verkündet: Pause bis 16.20 Uhr. Wir sind pünktlich zurück.

15:56

«Interessant wird sein, wie der Finanzierungsvorschlag der Regierung für diesen Vorstoss aussehen wird», so Georg Kaufmann.

15:54

Kaufmann gibt aber zu Bedenken, dass dieser Vorstoss keine Lösung im Fall einer Scheidung darstelle. 

15:51

Georg Kaufmann erklärt, dass die Fraktion der Freien Liste dem Postulat zustimmt. Man begrüsse den Vorstoss, da er ein unerledigtes Problem angehe. 

15:43

Elfried Hasler (FBP) plädiert aber in diesem Zusammenhang dafür, dass auch bei der Pensionskasse ein Ehegatten-Splitting eingeführt werden sollte, wie sie heute schon bei der AHV gilt. 

15:40

Elfried Hasler (FBP) wird das Postulat ebenfalls überweisen. Aus seiner Sicht stimme es aber nicht, dass bei der Alters- und Risikovorsorge heute gar kein Würdigung der Familienarbeit erfolge. So gebe es in der ersten Säule auf jeden Fall eine Absicherung. 

15:35

Johannes Hasler (FBP) erklärt, dass er der Überweisung an die Regierung zustimmen werde. Er bringt aber dennoch einige parteipolitische Kritikpunkte und Verständnisfragen an.

15:32

Es soll mit dem Vorstoss nicht zu einem Giesskannenprinzip kommen, so der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser. So soll eine obere Limite beim Haushaltseinkommen eingebaut werden. Auch ein Export von Sozialleistungen soll vermieden werden. 

15:28

«Es ist an der Zeit das Modell Familie als Beruf entsprechend zu würdigen», so Lanter-Koller. Sie weist auch darauf hin, dass es bei diesem Vorstoss nur um einen Punkt in der Familienpolitik handle. Es sei aber ein Problemfeld, dass ebenfalls einer Lösung bedarf.

15:25

Violanda Lanter-Koller (VU) erläutert den Vorstoss der VU-Fraktion. Mit dem Vorstoss soll auch auch der Familienarbeit ein ökonomischer Wert gegeben werden.

15:23

Um was geht es?

Immer mehr Menschen – vor allem Frauen – kommen im Rentenalter in finanzielle Nöte. Ein Grund: Fehlende Beitragsjahre aufgrund der Erziehung der Kinder. Die Landtagsfraktion der VU hat deshalb ein Postulat eingereicht. Die Regierung soll prüfen, welche Möglichkeiten es für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile gibt, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters versichert zu sein. Finanziert werden könnte eine solche Absicherung gemäss der VU-Fraktion durch eine Mischfinanzierung durch die Familienausgleichskasse und den Staat.

15:23

Trakt. 9 Postulat «Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügige erwerbstätige Elternteile» der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 8. November 2017

15:21

Nur die beiden VU-Abgeordneten Manfred Kaufmann und Thomas Vogt sowie die FL-Abgeordneten Georg Kaufmann und Thomas Lageder waren dagegen.

15:21

Die Motion zur Lockerung der Reviewpflicht wird mit 21 Stimmen an die Regierung überwiesen. 

15:20

Es kommt zur Abstimmung.

15:19

«Im vorliegenden Fall haben wir es wirklich geschafft, die Regelungen in der Schweiz und in der EU zu überbieten», so Frick. Sie werde sich – wenn die Motion überwiesen wird – dem berechtigten Anliegen aber gerne annehmen.

15:17

Jetzt erhält Regierungsrätin Aurelia Frick das Wort. Sie gibt zu Bedenken, dass sich die Regierung bereits 2015 mit der Thematik befasst hat. Damals hat man von einer Lockerung abgesehen. Sie habe aber grosses Verständnis für den Vorstoss, für Frick. 

15:12

Die Diskussionen drehen sich im Kreis. Langsam könnte man der Regierung das Wort geben und dann zur Abstimmung kommen. Eine endültige Entscheidung wird es ohnehin erst geben, wenn die Regierung eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt.

15:08

Wir waren kurz weg... Sind jetzt wieder da. 

15:02

Manfred Kaufmann (VU) ist Meinung, dass es bei einer Lockerung auf jeden Fall zu einem Mehraufwand bei der Steuerverwaltung kommt, da diese den Zahlen einfach nicht mehr gleich trauen würde.

14:57

Erich Hasler ist der Meinung, dass die Befreiung nicht nur für Kleinst-, sondern auch für Kleinunternehmen eingeführt werden. Dies sei auch gemäss der EU-Richtlinie möglich. 

14:54

Auch Motionär Erich Hasler (DU) erläutert nochmals seine Beweggründe, warum er die Lockerung der Reviewpflicht schon seit Jahren verfolgt. Er verweist dabei auch auf eine Motion der DU-Fraktion im Jahr 2014 mit gleichem Ansinnen.

14:52

Die Diskussion ist mittlerweile erschöpft. Es wurde alles gesagt, vielleicht noch nicht von allen... Unsere Prognose: Die Motion wird mehrheitlich an die Regierung überwiesen. In Kürze sollte Klarheit herrschen.

14:51

Elfried Hasler (FBP) meldet sich nochmals zu Wort. Es gehe den Motionären zumindest darum, dass Kleinstunternehmen von der Reviewpflicht befreit werden. Man habe aber bewusst einige Punkte und Kriterien offen gelassen. Dies sei nun Aufgabe der Regierung hier einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

14:45

Wendelin Lampert (FBP) sieht in der zusätzlichen Kontrolle auch seine Vorteile. Ein Review sei zwar kein Qualitätsmerkmal. Kein Review aber auch nicht. 

14:39

Als Motionär unterstützt Herbert Elkuch (DU) selbstredend die Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen. «Hier besteht Handlungsbedarf», so Elkuch. Das Gewerbe müsse entlastet werden.

14:37

Als nächster Redner hat sich Mario Wohlwend (VU) gemeldet. Er ist der Meinung, dass Liechtenstein den Spielraum den der EWR hier bietet, nutzen sollte. Dies jedoch nur für die kleinen Gewerbebetriebe. Die ehemaligen Sitzgesellschaften würde Wohlwend von einer Lockerung ausnehmen.

14:34

Für Konrad ist weder ein Review noch ein Revisionsbericht ein Qualitätsmerkmal. «Um die Qualität bei den kleineren Gesellschaften zu gewährleisten braucht es keine Revisionsstelle», so Frank Konrad. Allfällige Beratungen könnten auch Buchhaltungsbüros übernehmen. Viele Argumente der Wirtschaftsprüfervereinigung seien für ihn einfach lächerlich.

14:30

Als erster nach der Mittagspause äussert sich der VU-Abgeordnete Frank Konrad. Für ihn sind die Bedenken der Wirtschaftsprüfervereinigung nachvollziehbar, da es um Umsatzeinbussen geht. Das Argument, dass ein Review auch dem Arbeitnehmerschutz diene, geht für Konrad ins Leere. Er habe in seinem Betrieb selbst 20 Reviews erhalten. Kein einziger Bericht gehe dabei auf die Sozialleistungen usw. ein.

14:27

Die öffentliche Sitzung wird fortgesetzt. Es geht weiter mit der Beratung von Traktandum 8.

12:34

Landtagspräsident Albert Frick verkündet die Mittagspause. Die Pause dauert bis 14 Uhr. Anschliessend wird sich der Landtag zur nicht-öffentlichen Sitzung treffen. 

Wir melden uns wieder, sobald es öffentlich weitergeht und die Beratungen zu Traktandum 8 fortgesetzt werden.

12:26

Christoph Wenaweser (VU) erläutert, dass die Motionäre der Regierung bei der Ausgestaltung einer Vorlage durchaus Spielraum lassen. Er ist deshalb trotz gewisser Skepis nicht gegen eine Überweisung. Er bittet aber die Regierung, die Bedenken bei der Ausgestaltung der Vorlage einfliessen zu lassen.

12:20

Kaufmann könnte sich vorstellen, dass für kleine Gewerbebetriebe die Reviewpflicht gelockert wird. Er sieht es aber nicht für sinnvoll, dies für alle Betriebe zu machen.

12:19

Georg Kaufmann (FL) erklärt, dass er den Vorstoss beim ersten Duchlesen als «verlockend» empfunden habe. Das Studium der Postulatsbeantwortung der Regierung aus dem Jahr 2015 zum gleichen Thema hätten ihm aber die Probleme aufgezeigt.

12:16

Patrick Risch (FL) kann sich nicht vorstellen, dass es für die Steuerverwaltung durch eine Lockerung der Reviewpflicht zu Mehraufwand kommt. Er begründet dies damit, dass die meisten Gewerbebetriebe ihre Buchhaltung schon heute durch externe Buchhaltungsbüros führen lassen. Er wird der Überweisung der Motion zustimmen. 

12:13

«Ich bin überzeugt, dass die Qualität der Buchhaltungsabschlüsse bei einer Lockerung leiden würde und die Steuerverwaltung mehr Arbeit erhält», so Lageder. Er stehe deshalb einer Überweisung sehr kritisch gegenüber.

12:11

Als nächster Redner meldet sich Thomas Lageder (FL). 

12:08

Vogt spricht sich aber klar dagegen aus, dass ehemalige Sitzgesellschaften von der Reviewpflicht ausgenommen werden. Nur eine Befreiung von kleinen Gewerbebetrieben könnte er sich noch vorstellen.

12:06

Gemäss Thomas Vogt (VU) sind etwa 8000 Unternehmen von der Lockerung betroffen. Er sieht wie schon Kaufmann die Gefahr, dass durch die Umsetzung etwa 60-80 Arbeitsplätze verloren gehen und Know how in die Schweiz abwandern würde.

12:04

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) begrüsst im Gegensatz zu Manfred Kaufmann die Motion. Sie verstehe zwar die Bedenken der Wirtschaftsprüfer, sehe aber mehr Vorteile für die Kleinst- und Kleinunternehmen. 

12:00

Auch der Mitarbeiterschutz ist für Manfred Kaufmann ein Argument gegen die Lockerung. Die Reviewpflicht sei auch eine Kontrolle für ein korrekte Abrechnung der Sozialleistungen der Arbeitnehmer.

11:58

«Aus meiner Sicht ist die Lockerung der Prüfungspflicht in Liechtenstein für die Aussenwahrnehmung nicht förderlich», so Kaufmann. Selbst eine Kleinstgesellschaft könne hier dem Ansehen des Finanzplatzes Schaden zufügen. 

11:55

Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann ergreift das Wort. Er hat sich im Vorfeld öffentlich kritisch gegenüber der Vorlage geäussert. Kaufmann ist selbst gelernter Wirtschaftsprüfer. Er sieht die Gefahr, dass die Aufwendungen bei einer Lockerung einfach auf die Steuerverwaltung übertragen werden. «Dies müsste dann von der Allgemeinheit getragen werden, da die Steuerverwaltung für die Prüfung der Buchhaltungsunterlagen Personal aufbauen müsste», so Kaufmann.

11:42

«Ein Review vermag Straftaten nicht zu verhindern», so Elfried Hasler. Ein Review sei bloss ein grobe Durchsicht der Buchhaltung. Hier soll man sich nicht einem falschen Prüfungsglauben hingeben. Skandale in Liechtenstein hätte es ausschliesslich bei sehr viel stärker geprüften Unternehmen gegeben. Er führt unter anderem die Bank Alpinum, die Money Service (Seidl), den ehemaligen Staatgerichtshofpräsidenten usw. an. Aber auch bei der Post, bei der Pensionskasse des Staatspersonals und Radio L sei durch die Wirtschaftsprüfung kein Schaden verhindert worden. Deshalb ist das Argument der Wirtschaftsprüfer für ihn auch bei den ehemaligen Sitzgesellschaften nicht stichhaltig.

11:41

Elfried Hasler (FBP) geht auch kurz auf die Bedenken der Wirtschaftsprüftervereinigung ein. Hier sieht er es nicht ein, warum dies in Liechtenstein anders sein soll, wie in der Schweiz oder Österreich. Bezüglich der besonderen Situation in Liechtenstein bez. der ehemaligen Sitzgesellschaften ist sich Hasler nicht sicher, ob es hier wirklich ein erhöhtes Risiko gibt. 

11:34

Der nächste Redner ist Elfried Hasler (FBP). Im Landtag sei oft die Rede von Bürokratieabbau. Mit diesem Vorstoss könne der Landtag einmal Taten folgen lassen und es nicht nur bei Lippenbekenntnisse zu belassen.

11:33

Für den Staatshaushalt erwarten die Motionäre keine nennenswerte Auswirkungen. «Was in der Schweiz und der EU funktioniert, sollte auch bei uns möglich sein», so Günter Vogt.

11:30

Das Ziel sei es eine administrative und finanzielle Erleichterung für Kleinst- und Kleinunternehmen in Liechtenstein zu erreichen, erläutert Günter Vogt. 

11:27

Günter Vogt (VU) hat sich als erster Motionär zu Wort gemeldet. Die EU-Richtlinie würde es erlauben, hier Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen einzuführen. Dies sei leider in Liechtenstein nicht genutzt worden. Vogt spricht von einer Überregulierung, da hier Liechtenstein weiter gehe als die EU und sogar die Schweiz.

11:25

Um was geht es?

Elf Abgeordnete aus den Reihen der FBP, VU und der Unabhängigen wollen mit einer Motion die Regierung beauftragen, dem Landtag eine Gesetzesänderung zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen zu unterbreiten. Damit sollen zumindest Kleinbetriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Umsatz von weniger als 842 000 Franken von der Prüfungspflicht ihrer Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer befreit werden. Das Thema ist nicht neu, sondern wurde bereits 2014 thematisiert. Die Wirtschaftskammer begrüsst den Vorstoss. Die Wirtschaftsprüfervereinigung steht ihm negativ gegenüber.

11:24

Trakt. 8: Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Daniel F. Seger, Albert Frick, Elfried Hasler, Erich Hasler, Frank Konrad, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 19. Januar 2018

11:23

Herbert Elkuch (DU) hat die Interpellation nach knapp einer halben Stunde fertig verlesen. 

11:20

Elkuch ist bei Frage 26 von 33 Fragen. 

11:14

Herbert Elkuch (DU) liest derzeit die Fragen vor. 

Dieses Vorgehen ist fraglich. Auch hier könnte man die Geschäftsordnung des Landtags anpassen. Die Fragen liegen seit der Einreichung den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vor. Eine Begründung würde bei Interpellationen somit völlig ausreichen.

11:08

Die Begründung der Interpellation kann übrigens auf www.landtag.li unter der Rubrik «Parlament. Eingänge» nachgelesen werden.

11:03

Der DU-Abgeordnete Herbert Elkuch erläutert den Fragenkatalog. Dieser steht im Zusammenhang mit der angekündigten Gesetzesvorlage der Regierung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Liechtenstein. Diese Vorlage soll dem Parlament im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt werden. Die Unabhänigigen wünschen sich, dass ihre Fragen vor dieser Vorlage beantwortet werden.

11:01

Trakt. 7: Interpellation zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. Januar 2018

10:37

Das Traktandum ist erledigt. Landtagspräsident Albert Frick verkündet 20 Minuten Pause.

10:36

Abgestimmt wird über den Vorstoss der Freien Liste nicht. Mit einer Interpellation können Abgeordnete über jeden Gegenstand der Landesverwaltung eine schriftliche Auskunft verlangen. Die Beantwortung einer Interpellation sollte schriftlich bis zur dritten Landtagssitzung nach deren Überweisung erfolgen. Vielfach hält die Regierung diese Vorgabe aber nicht ein.

10:30

Die Freie Liste will mit ihren Fragen geklärt haben, wie sich die Regierung zum Umgang mit Cannabis vor allem im medizinischen Bereich stellt. FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann begründet den Vorstoss.

10:28

Trakt. 6 Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 29. Januar 2018

10:28

Uff.. die Kleinen Anfragen sind nach knapp 1.5 h gestellt. Wenn wir richtig gezählt haben, muss die Regierung bis zum Ende der Session 43 Kleine Anfragen beantworten. 

10:26

Auch Landtagspräsident Albert Frick (FBP) hat noch eine Kleine Anfrage. Ihm geht es um die Lehrerbesoldung. Er will wissen, wie hoch die durchschnittlichen Löhne der Lehrer in den verschiedenen Schulstufen im 9. Dienstjahr sind.

10:24

Auch Mario Wohlwend (VU) hakt bei Regierungschef Adrian Hasler zu den Lohnanpassungen in der Landesverwaltung nach. 

10:23

Mario Wohlwend (VU) hat eine Anfrage zu den Olympischen Winterspielen. Er will wissen, was die Reisen des Sportministers und später des Regierungschefs gekostet haben.

10:22

Erich Hasler (DU) stellt zum vierten Mal die gleiche Anfrage, weil sie bisher von der Regierung nicht beantwortet werden konnte. Es geht um Radio L und die Suisa-Gebühren. Es geht ihm darum, wer dafür verantwortlich war, dass für die Suisa-Gebühren keine Rückstellungen gebildet wurden.

10:19

Die zweite Anfrage von Lampert bezieht sich auf die Finanzierung der Kosten für das Alpengebiet durch die Gemeinde Triesenberg.

10:18

Wendelin Lampert (FBP) will wissen, wie sich die Einführung des Ärztetarifs Tarmed nach dem ersten Jahr ausgewirkt hat. Gab es eigentlich schon einmal eine Landtagssitzung ohne Kleine Anfrage von Lampert zum Gesundheitswesen?

10:16

Auch Rehak hat eine Ergänzungsfrage zur Lohnanpassung in der Landesverwaltung 2018. Hier gibt es offensichtlich noch grossen Klärungsbedarf. 

10:15

Thomas Rehak (DU) bringt die Entfernung der Hinweistafel zum Campingplatz Triesen in den Landtag. Er stellt in diesem Zusammenhang der Regierung verschiedene Fragen zu touristischen Hinweistafeln und politischer Werbung. 

10:13

Und zum Schluss hat Manfred Kaufmann (VU) noch eine Anfrage zum Skitag der Landesverwaltung. Er möchte hier wissen, warum man sich erneut gegen Malbun ausgesprochen habe. Die Landesverwaltung wird diesen Samstag ihren Skitag in Damüls durchführen. 

10:11

Der OKP-Tarifvertrag mit der Privatklinik Medicnova ist Inhalt der zweiten Anfrage von Kaufmann. Dieser Antrag sei vom Gesundheitsministerium seit November 2015 unbeantwortet. 

10:09

Manfred Kaufmann (VU) kündigt drei Kleine Anfragen an. Seine erste Kleine Anfrage hat die Vernehmlassung des Strafgesetzes zum Thema. In diesem Zusammenhang fragt er insbesondere an, warum das Strafmass beim sexuellen Missbrauch von Minderjährigen nicht angehoben wird.

10:07

Harry Quaderer (DU) hat eine Anfrage zur Vernehmlassung des Steuergesetzes. Er will wissen, ob im Hintergrund Bestrebungen für die Wiedereinführung der Couponsteuer im Gange sind.

10:06

Johannes Kaiser (FBP) hakt nochmals nach betr. den Geldflüssen von Liechtenstein in die Schweiz und umgekehrt im Bereich des Gesundheitswesens. Er wiederholt seine Anfrage aus dem letzten Jahr nochmals, da er mit der Beantwortung von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini nicht zufrieden war.

10:04

Die zweite Anfrage von Kaiser dreht sich um den Rechtsdienst und die externen Gutachten, welche der Rechtsdienst in Auftrag gibt. Er will hier wissen, wie viele externe Gutachten in Auftrag gegeben worden sind und wie hoch die Kosten dafür waren.

10:02

Johannes Kaiser (FBP) hat eine Anfrage zur psychiatrischen Grundversorgung in Liechtenstein und die Zuspitzung des Fachkräftemangels in diesem Bereich.

09:59

Herbert Elkuch (DU) will mehr Informationen zu Elektroladestationen für Elektrofahrzeuge in Liechtenstein. Er stellt insbesondere die Frage, warum die LKW in Schaan vor allem Ladestationen für Tesla-Fahrzeuge erstellt hat.

09:57

Daniel Seger (FBP) hat eine Kleine Anfrage zu widerrechtlichen erstellten Bauten in Liechtenstein und die Handhabung.

09:53

Nach Günter Vogt sind noch weitere acht Abgeordnete auf der Rednerliste! Das ist rekordverdächtig. Bisher wurden bereits 29 Kleine Anfragen an die Regierung gestellt.

09:49

Die zweite Anfrage von Günter Vogt dreht sich um Transferleistungen an Private. 

09:49

Auch VU-Fraktionssprecher Günter Vogt kündigt drei Kleine Anfragen an. Seine erste Anfrage dreht sich um die 5G-Mobilfunktechnologie in Liechtenstein. Er will in diesem Zusammenhang von der Regierung wissen, wie diesbezüglich der Fahrplan aussieht.

09:47

Georg Kaufmann (FL) will in seiner dritten Anfrage wissen, wie sich die Zahlen der Sozialhilfe-Empfänger in den letzten Jahren entwickelt haben.

09:44

In seiner 2. Kleinen Anfrage will er von der Regierung wissen, wie die Situation bzw. Datenlage bzgl. psychische Erkrankungen in Liechtenstein aussieht.

09:43

Georg Kaufmann (FL) kündigt drei Kleine Anfragen an. Seine erste Anfrage dreht sich um das Kinderspital Ostschweiz. Er will hier wissen, ob hier auch Kosten auf Liechtenstein zukommen.

09:41

Susanne Eberle-Strub (FBP) ist als nächstes an der Reihe. Nach ihr werden sich noch neun weitere Abgeordnete mit einer oder mehreren Kleinen Anfragen melden.

09:39

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) hat eine Anfrage zum fehlenden Berufswahlunterricht im Gymnasium.

09:38

In seiner letzten Anfrage, will Risch wissen, bis wann die Telecom Liechtenstein Wifi-Calling anbietet.

09:37

Die Tunnelspinne in Feldkirch ist das nächste Thema von Patrick Risch. Er will wissen, ob die Regierung beabsichtigt, ein Gutachten zu den Auswirkungen auf Liechtenstein in Auftrag gibt.

09:35

In der dritten Anfrage will Risch wissen, ob die Landesverwaltung die Energieeffizienz von Fahrzeugen und Geräten vor der Anschaffung prüft und ob es entsprechende Reglemente gibt.

09:33

In seiner zweiten Kleinen Anfragen will er von der Regierung mehr Informationen zum Implusprogramm für Elektrofahrzeuge. 

09:30

Patrick Risch (FL) kündigt fünf Kleine Anfragen an. Seine erste Anfrage hat die Naturvorrangflächen zum Thema.

09:30

Die zweite Anfrage bezieht sich auf die «No Billag»-Abstimmung an diesem Wochenende in der Schweiz. Er stellt die Frage, ob das Land Liechtenstein Beiträge an die Schweiz für die Ausstrahlung der schweizerischen Sender in Liechtenstein zahlt.

09:28

Jetzt ist Eugen Nägele (FBP) an der Reihe. Er hat zwei Kleine Anfragen. Auch er hat eine Anfrage zu den Lohnerhöhungen bei der Landesverwaltung für das laufende Jahr.

09:25

In seiner dritten Kleinen Anfrage will Oehry wissen, wie die Nutzung der Schüler-Abos für den öffentlichen Verkehr aussieht. 

09:24

In seiner zweiten Kleinen Anfrage geht es um die "Fristenhemmung" bei Gerichtsferien.

09:24

Daniel Oehry (FBP) kündigt drei Kleine Anfragen an. In seiner ersten Anfragen geht es darum, wie es um den Datenschutz betr. Register von Schwarzfahrern im öffentlichen Verkehr in Liechtenstein bestellt ist. 

09:21

Und noch eine 5. Anfrage von Lageder: Es geht um die Lohnerhöhung 2018 für die Angestellten der Landesverwaltung. 

09:20

Er hat noch eine vierte Kleine Anfrage: Es geht um die Lohnentwicklung der Jung-Lehrer.

09:19

Der bezahlte Elternurlaub und alternierende Obhut sind die Themen der dritten Kleinen Anfrage von Thomas Lageder (FL).

09:17

Die zweite Anfrage von Lageder dreht sich um den Automatischen Datenaustausch (AIA) und wie die Steuerverwaltung dies handhaben wird.

09:15

Als nächster ist Thomas Lageder (FL) an der Reihe. Er will wissen, wie sich die Erbschaften und Schenkungen gemäss Steuererklärungen in Liechtenstein entwickelt haben.

09:14

Die dritte Anfrage an die Regierung von Hasler geht um Datenerhebungen bzw. -verwendung des Arbeitsmarktserice (AMS). 

09:11

Die zweite Anfrage geht um die Optimierung der Rheinquerung Haag-Bendern. Gemäss seiner Aussagen habe der Bund diese Massnahme auf Priorität C zurückgestuft. Er stellt die Frage, ob die Regierung die Vernehmlassung dazu nutzen werde.

09:11

Auch Johannes Hasler (FBP) hat drei Kleine Anfragen vorbereitet. Seine erste kleine Anfrage hat das neue Asylgesetz zum Thema.

09:10

Die dritte Kleine Anfrage von Wenaweser dreht sich um den Skandal der Postauto Schweiz und die allfälligen Verknüpfungen zur Liechtenstein Bus Anstalt.

09:08

Seine zwei Kleine Anfrage geht um die Sanierung des Tunnels Gnalp-Steg. Er bezieht sich auf ein Inserat eines Schaaner Unternehmers, welcher in einem Inserat Fragen zur geplanten Sanierung aufgeworfen hat. Wenaweser stellt die aufgeworfenen Fragen an die Regierung.

09:05

Christoph Wenaweser (VU) kündigt drei Kleine Anfragen an. Seine erste Anfrage geht um die Kontrolle der Hausinstallationen bei der Trinkwasserversorgung. Er stellt dazu Fragen zu den rechtlichen Grundlagen.

09:05

Den Start macht Elfried Hasler (FBP). Er hat eine Anfrage zur Schule ITB Buchs betr. der Zusammenlegung der Fachhochschulen im Kanton St. Gallen.

09:04

Die Sitzung beginnt wie üblich mit den Kleinen Anfragen.

09:04

Die Traktandenliste ist genehmigt. Ebenso die Protokolle der Landtagssitzungen im November und Dezember.

09:01

Es geht los. Landtagspräsident Albert Frick eröffnet die erste Arbeitssitzung 2018. 

08:45

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Die erste Arbeitssitzung des Landtags in diesem Jahr steht an. Das Parlament hat 24 Traktanden vor sich. Heute werden sechs parlamentarische Vorstösse im Fokus stehen. Die intensivsten Diskussionen dürfte es bei der Behandlung der neuen Geschäftsordnung des Landtags und der Initiative zur Stärkung der Informationsrechte der Abgeordneten geben. Bei beiden Vorschlägen hat die Regierung erklärt, dass sie nicht verfassungskonform sind. Andere Gutachter widersprechen dieser Ansicht.

Die mit Spannung erwartete Schulbautenstrategie dürfte erst am Donnerstag zur Diskussion stehen.

Ihr Vaterland-Tickerteam

28. Feb 2018 / 08:45
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