• Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Liveticker: Dritter Sitzungstag im Landtag

Heute geht werden im Landtag noch die letzten vier Traktanden behandelt. Nach der 2. Lesung eines Katastergesetzes (Traktandum 17) geht es zur Schulbautenstrategie (18). Danach wird die erste Lesung zur Abänderung des CO2-Gesetzes (24) gehalten, bis die 47 Kleinen Anfragen (25) beantwortet werden. Es ist angerichtet.

Der Landtag hält heute seinen dritten Sitzungstag in diesem Jahr. Mit unserem Liveticker sind Sie stets auf dem Laufenden.

Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (2.3.2018)

19:43

Liebe Leserinnen und Leser

Auch wir verabschieden uns von drei anstrengenden, aber spannenden Tagen. Wir hoffen, dass wir Ihnen die Debatten näher bringen konnten und freuen uns schon auf den Landtag in drei Wochen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Vaterland-Tickerteam

19:41

Das wars! Landtagspräsident Albert Frick schliesst die Sitzung.

19:29

Bald sind die 47 Kleinen Anfragen beantwortet. Breaking News gab es bisher keine. 

19:18

Und den Abschluss macht noch Regierungsrätin Dominique Gantenbein. 

19:13

Mauro Pedrazzini hat seine Anfragen beantwortet. Regierungsrätin Aurelia Frick hat drei Kleine Anfragen zu beantworten.

19:05

«Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden», so Pedrazzini zur angekündigten Kontrolle der Hausinstallationen für die Trinkwasserversorgung. Der Regierungsrat erklärte dies auf eine Anfrage des VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser. Die Wasserversorgungen würden aber bei den Kontrollen risikobasiert vorgehen.

18:53

Wir sind noch da. Mittlerweile zwar ziemlich müde, aber noch da. Dem Stakkato von Regierungsrat Pedrazzini vermögen wir aber nicht mehr zu folgen.

18:41

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat seine 18 Fragen beantwortet. Jetzt folgt Regierungsrat Mauro Pedrazzini. Er hat den ersten Auftritt in dieser Landtagssession.

18:23

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch beantwortet noch.

18:15

Der Radio L-Verwaltungsrat hätte eine Rückstellung für die Suisa-Gebühren in der Jahresrechnung 2016 vornehmen müssen, erklärt Risch auf eine Anfrage des DU-Abgeordneten Erich Hasler. Ein Gesetzesverstoss hätte aber nicht festgestellt werden können. 

18:04

Bisher nichts Relevantes...

17:52

Jetzt folgen die Antworten des Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf die Kleinen Anfragen. Er hat 18 Anfragen zu beantworten.

17:44

Das Rechtsgutachen Sägesser über die Verfassungsmässigkeit der Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags und die Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags wird maximal 20 000 Franken kosten. Dies erklärte Regierungschef Adrian Hasler auf eine Anfrage des FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser.

17:41

«Die Landesverwaltung hat sich nicht gegen Malbun entschieden, sondern sich an den Bedürfnissen der Mitarbeiter orientiert», so Regierungschef Adrian Hasler zum morgigen Skitag der Landesverwaltung in Damüls. Im nächsten Jahr soll es einen Wintersporttag in Malbun geben. Dies erklärte Adrian Hasler aufgrund einer Anfrage des VU-Abgeordneten Manfred Kaufmann.

17:34

Die Wiedereinführung der Couponsteuer steht derzeit nicht zur Diskussion, erklärt Regierungschef Hasler auf eine Anfrage des Abgeordneten Harry Quaderer (DU).

17:32

Wir melden uns, wenn wir etwas Spannendes hören. Alle Antworten können nach der Sitzung auf www.landtag.li nachgelesen werden.

17:31

Die Verlesung der Antworten hat begonnen. Es beginnt Regierungschef Adrian Hasler.

17:19

Landtagspräsident Albert Frick verordnet noch 5 Minuten Verschnaufpause. Anschliessend werden von der Regierung die Antworten der 47 Kleinen Anfragen verlesen.

17:18

Trakt. 25 Beantwortung der Kleinen Anfrage

17:17

Die Abänderung des CO2-Gesetzes wurde mit 18 Stimmen verabschiedet.

17:16

Der Landtag beschliesst einhellig die Vorlage abschliessend zu behandeln.

17:10

Derzeit gibt es nichts Spannendes zu berichten. Vielleicht sind wir aber einfach nicht mehr aufnahmefähig.

17:05

Jetzt beginnt die Gesetzeslesung per Artikelaufruf.

17:05

Der Landtag tritt mit 22 Stimmen einhellig auf die Vorlage ein.

 Es sind derzeit nur noch 22 Abgeordnete im Saal.

 

16:57

Regierungsrätin Gantenbein beantwortet nun die Fragen der Abgeordneten zur Vorlage.

16:56

Sie führt auch aus, dass eine abschliessende Lesung der Vorlage nötig ist, damit der Vollzug – welcher die Schweiz übernimmt – ohne Zusatzaufwendungen möglich ist.

16:52

Regierungsrätin Dominique Gantenbein erhält das Wort. Sie erläutert nochmals, dass eine Vereinbarung mit der Schweiz zu dieser Gesetzesänderung führt.

16:50

Auch für Gunilla Marxer-Kranz (VU) ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten.

16:48

Elkuch plädiert für eine stärkere Nutzung von Erdgas. 

Die Engergieversorgung ist ein Lieblingsthema von Herbert Elkuch. Er geht bei seinem Votum sehr ins Detail. Nach der Schulbautenstrategie tuen wir uns schwer zu folgen.

16:44

Kritischer sieht die Vorlage Herbert Elkuch (DU). Er kündigt zu diesem Thema auch eine Interpellation an.

16:43

Bereits gesprochen haben Patrick Risch (FL) und Daniel Oehry (FBP). Beide haben keine Einwände gegen die Gesetzesänderung bzw. die Übernahme der neuen Vorschriften aus der Schweiz.

16:42

Der Landtag behandelt zum Abschluss der Session noch die Abänderung des CO2-Gesetzes. Die Änderung wird notwendig, da die Schweiz ihr Gesetz abgeändert hat. 

16:41

Trakt. 24 Abänderung des CO2-Gesetzes

16:39

Wir schnaufen kurz durch. Jetzt dürfte auch die Luft im Landtag etwas draussen sein.

16:36

Somit ist die Vorlage genehmigt. Die Schulbautenstrategie der Regierung wurde mit der Änderung angenommen, dass die Räumlichkeiten des St. Elisabeth weiter genutzt werden. 

16:35

Regierungsrätin Dominique Gantenbein beantragt eine Änderung. Anstatt «Erweiterung des zu errichtenden» steht neu «Bau eines»... Die Änderung wurde fällig, weil c) gestrichen wurde.

16:35

Es gibt 19 Ja-Stimmen. Angenommen.

16:34

Über Antrag d) wird abgestimmt.

16:33

Der Antrag c) wird behandelt. Die Regierung zieht den Antrag zurück.

16:33

Der Regierungsantrag wird mit 21 Ja-Stimmen angenommen.

16:32

Er erhält 10 Ja-Stimmen und wurde nicht angenommen.

16:32

Der Alternativantrag wird zuerst behandelt.

16:31

Albert Frick (FBP) bringt den Alternativantrag, wonach der Artikel b) gesplittet wird. Dann gibt es zwei Bauten. Eugen Nägele (FBP) pflichtet dem bei.

16:30

Antrag b) wird gelesen.

16:30

Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen angenommen.

16:28

Es gibt keinen Alternativvorschlag.

16:26

Der Antrag a) wird gelesen.

16:24

Dominique Gantenbein richtet nochmal das Wort an die Abgeordneten und bricht die lange Diskussion herunter auf die grundsätzliche Zielsetzung, die in der langen Debatte eventuell nicht mehr ganz klar war. 

16:18

Albert Frick hat geklingelt. Es geht weiter.

16:16

Antrag d) dürfte eine grosse Mehrheit erhalten. Genauso wie der Antrag e). 

Summa summarum ist das Ganze eine konsistente Vorlage. und wer an einem Rädchen dreht, muss mit Kosequenzen rechnen. Kommen die Anträge aber nicht durch, ist wieder mit Verzögerungen zu rechnen... und solche hatte man schon zur Genüge. Setzt der Landtag nun diese Vorlage aufs Spiel? Man darf gespannt sein.

 

16:15

Der Antrag c) wird gemäss den Voten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestrichen.

16:14

Beim Antrag b) will Albert Frick (FBP) sowohl den Ersatzbau des G-Trakts als auch die Erweiterung des SZM II im Antrag realisiert wissen.

16:12

Dass eine Klasse der BMS im Landtag ist, reichte offenbar als Druckmittel für einige Abgeordnete, die BMS nicht in Ruggell am neuen SZU II unterzubringen. Das wird der Knackpunkt sein, wenn es um den Antrag a) geht.

16:02

Für die Übersicht zur Abstimmung noch einmal die bestehenden Anträge. 

a)  Bau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell, welches nebst der Ober- und Realschule für die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg zusätzlich Platz für die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (Teilzeit- und Vollzeitlehrgang) bietet.

b) Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts (Trakt G) beim SZM I und ggf. einer zusätzlichen Massnahme (beispielsweise Erweiterung des SZM II) zur Deckung des Raumbedarfs am SZM I und am SZM II, der durch die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan (St. Elisabeth) inkl. der Sportklassen der Sekundarstufe I entsteht.

c) Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs, welcher sich einerseits aus der Auflösung der Realschule Schaan (St. Elisabeth) und andererseits aufgrund der ohnehin angespannten Raumsituation in den Schulzentren Mühleholz I und II ergibt.

d) Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Giessen in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs der Berufsmaturitätsschule (Teilzeit- und Vollzeitlehrgang) bis zur Fertigstellung des Schulzentrums Unterland II in Ruggell.

e) Erweiterung des zu errichtenden Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs des Gymnasiums während der Bauzeit des Ersatzbaus des Traktes G.

16:01

Jetzt ruft Frick eine Pause aus. 20 Minuten – Zeit, um Allianzen zu bilden, um seine Anliegen durchzubringen. Über die Artikel wird abgestimmt. Wir rechnen mit Änderungsanträgen. Den Überblick zu behalten dürfte jetzt entscheidend sein. Als Tickerer und als Landtagsabgeordneter. 

15:57

Vor der Pause erklärt Albert Frick (FBP) noch, dass sowohl das SZM I und das SZM II den Platz brauchen. 

15:55

«Diese Antwort war jetzt entscheidend», meint Wendelin Lampert (FBP). Wenn man die finanziellen Konsequenzen nicht berücksichtigen kann, falle eine Entscheidung leichter.

15:53

Der Infrastrukturminister, der dann die Finanzbeschlüsse verantwortet, erklärt die verschiedenen Varianten der Anträge. 

15:52

Daniel Risch übernimmt nun das Zepter und ordnet die Anträge. «Wir wissen nicht, ob wir auf den Mond oder auf den Mars wollen. Aber es muss schnell gehen. Das geht nicht.»

15:51

«Ich denke, diese Diskussion wird langsam mühsam. Ich denke, die Diskussion ist abgeschlossen», erklärt Wenaweser.

15:49

Christoph Wenaweser (VU) warnt davor, alles zu zerfleddern.

15:47

«Wenn sie bei Punkt a) nicht zustimmen können, müssen sie die anderen Anträge auch ablehnen», erklärt Johannes Kaiser (FBP) in Richtung von Wendelin Lampert (FBP). Das Ganze sei ja schliesslich konsistent.

15:47

Mario Wohlwend (VU) wehrt sich – wie Nägele – gegen Aufsplittungen der Anträge.

15:46

Albert Frick will noch eine Pause einschieben, um auch noch (womöglich taktische) Gespräche zu ermöglichen.

15:45

Die Regierung will klare Aufgaben. Aktuell streiten die Abgeordneten um Worte wie «gegebenenfalls»...

15:41

Für Eugen Nägele (FBP) ist genau das eingetreten, was er befürchtete. Die Abgeordneten würden jetzt klare Anweisungen beginnen zu verwässern.

15:40

Nun will Erich Hasler (DU) den Antrag a) splitten.

15:37

Risch klärt die Frage bzgl. Erweiterung des SZM II: Man wollte es nicht fix erweitern. Man wollte prüfen, ob beim Neubau des G-Trakt Fachräume gebaut werden könnten, die von beiden Schulen genutzt werden könnten. 

15:36

Braucht man die Erweiterung des SZM II oder braucht man sie nicht? Diese Frage stellt Lampert. 

15:35

«Wie soll man planen, wenn man den Schultypus offen lässt», kritisiert Wendelin Lampert (FBP) seinen Kollegen Elfried Hasler, ohne Namen zu nennen.

15:32

Im Antrag a) möchte Elfried Hasler noch ein «allenfalls» unterbringen, damit man über die BMS später entscheiden kann. Damit will er keine konkreten Schritte – genau gegenteilig seines Parteikollegen Albert Frick in Sachen SZM. Ist Demokratie ohne Fraktionszwang nicht herrlich?

15:31

Werden die Anträge gesplittet, bräuchte es zwei Finanzbeschlüsse. «Das war nicht meine Absicht», erklärt Albert Frick (FBP). Für ihn ist der Bedarf gegeben, dass man die Erweiterung am SZM II braucht. Er will grundsätzlich einfach das Wort gegebenenfalls gestrichen haben.

15:28

In Richtung Johannes Kaiser versichert Risch, dass man die Tempoforderungen des Landtags gehört hat. «Vor dem Hintergrund bräuchte ich keine Jahreszahlen im Antrag», erklärt Daniel Risch.

15:27

«Umso klarer der Auftrag, desto eher können wir die Gespräche mit den Beteiligten suchen», erklärt Risch. Dies vor allem auf die Anmerkung, dass man die Schularten ja noch nicht zwingend festschreiben müsste. 

15:26

Die Erweiterung des SZM II würde südlich bei den Parkplätzen stattfinden. «Das gibt einen grösseren Einschnitt am SZM II.»

15:26

Auch bei der Uni Liechtenstein – Areal gehört der Gemeinde Vaduz – würde das keinen Sinn ergeben.

15:24

Ein Kauf des St. Elisabeth würde vielen Punkten in den Leitlinien widersprechen. 

15:23

«Wir sind nicht durchs Land gefahren und haben uns gefragt, wo wir noch Raum mieten können», erklärt Risch zu Fragen zum Thema Mietlösungen. «Wir sind zum Schluss gekommen, das so vorzulegen, wie es nun vorliegt.»

15:23

Jetzt antwortet noch einmal Daniel Risch. 

15:22

Kaiser fragt den Infrastrukturminister, ob man im Antrag eine Jahreszahl verankern könnte.

15:18

Johannes Kaiser (FBP) ergibt sich mit den Antworten der Regierungsmitglieder ein «schlüssiges Gesamtbild». 

15:13

«Wir bauen nicht, weil die Schülerzahlen so massiv sind, weil es zusätzlichen Raum braucht», erklärt Gantenbein abermals.

15:12

«Es wurden alle Varianten durchgespielt», versichert nun die Bildungsministerin an die Adresse von Elfried Hasler. «Man hätte 100 Seiten schreiben können.»

15:10

Lampert bedankt sich für das Entgegenkommen des St. Elisabeth für die etwaige Übernahme der Kosten für eine Instandsetzung. (600 000 Franken)

15:09

Zu den Bauzeiten der Erweiterung des SZM II: «Auch das Provisorium können wir nicht heute aus dem Hut zaubern», meint Lampert. Er fragt nach dem Zeithorizont.

15:08

Lampert wünscht sich für Schulen mit landesweitem Interesse zentrale Standorte.

15:07

Wendelin Lampert erklärt, dass die Zahlen nicht zunehmen. Dabei hat die Regierung erklärt, dass gebaut wird, weil dezentralisiert wird – nicht wegen steigender Schülerzahlen.

15:06

Wendelin Lampert (FBP) hat Zusatzfragen und -bemerkungen.

15:05

Eugen Nägele (FBP) bedankt sich bei der Regierung und erkundigt sich, wie die Vorrednerin, zur Art der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz. Ausserdem fragt er nach dem groben Fahrplan.

15:04

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat noch Detailfragen.

15:04

«Bauten von landesweitem Interesse können auch in Balzers und Ruggell stehen», erklärt Kaufmann.

15:02

«Wir haben gestern stundenlang Kritik an der Informationspolitik der Regierung geübt. Dieser Bericht und Antrag überzeugt mich.» Jetzt würden Zahlen aus dem Hut gezaubert, um kritisieren zu können. Georg Kaufmann ortet parteipolitisches Geplänkel aus den Reihen der FBP.

15:01

Nun ist Georg Kaufmann (FL) am Wort.

15:00

Rehak bringt den Campus der Uni für die BMS ins Spiel. «Auch der Standort St. Elisabeth steht zum Verkauf», erklärt Rehak.

15:00

Thomas Rehak (DU) ist am Wort.

14:59

«Wir sind heute auf dem Stand von vor elf Jahren», hält er fest.

14:57

Elfried Hasler zitiert aus der Bildungsstatistik und analysiert die Schülerzahlen der BMS. Er kommt zum Schluss, dass die Zahlen rückläufig sind.

14:56

Er wehrt sich gegen die Aussage von Daniel Risch, er hätte Globalkritik geübt.

14:54

Elfried Hasler ist kein Anhänger dieses Berichts und Antrags. Soviel ist klar.

14:52

Hasler bringt verschiedene Optionen ins Spiel, die man anschauen hätte können als neuer Standort für die BMS. 

14:50

«Ich bin noch nicht überzeugt, ob die BMS in Ruggell am richtigen Ort ist», erklärt Hasler. Er verweist auf die Bildungsstatistik.

14:49

Der alte Finanzbeschluss zum SZU II sei nicht mehr relevant. Deshalb wollte er gerne genauere Zahlen hören und sehen.

14:49

In Sachen Lückenhaftigkeit der Zahlen möchte Elfried Hasler insistieren.

14:48

Er lobt die Bereitschaft, den Provisoriumsantrag zu korrigieren.

14:47

Elfried Hasler (FBP) hat das Wort.

14:46

Die Lebensdauer der Schulbauten beträgt ca. 60 bis 80 Jahre.

14:45

Jetzt nimmt Daniel Risch als Infrastruktur und Verkehrsminister die Kritik von Elfried Hasler Punkt für Punkt auseinander. 

14:44

Die Globalkritik von Elfried Hasler versteht Risch nicht: «Ihre Fraktion hätte ja auch die zuständigen Minister hören können.»

14:44

Vonseiten des Sports sei der Wunsch, die Sportschule im Mühleholz anzusiedeln.

14:42

«Es ist natürlich unser Ziel, die Finanzbeschlüsse gleichzeitig in den Landtag zu bringen», erklärt der Infrastrukturminister.

14:41

Thema Staatshaushalt (Harry Quaderer) meint Risch: «Was ich Ihnen versichern kann: Der B und A wurde von der Kollegialregierung verabschiedet.» Die Kostenfolgen seien auch ihnen bekannt.

14:40

Das Tempo von Risch ist eindrücklich... 

14:39

Beim G-Trakt sei keine Straffung möglich. «Der Staat ist kein privater Bauherr.» Mit Ausschreibung und allem drumherum gehe der Prozess nicht so schnell.

14:39

Hier sei aber eine schnelle Lösung nötig.

14:38

Mietlösung Giessen: «Grundsätzlich immer möglich, man muss aber auch in der Nähe eine Mietliegenschaft finden», so Risch.

14:37

Es sei nicht stur, die Provisorien vorzuschlagen. Eine Alternative könne ja gewählt werden. 

14:35

Das ist jetzt wichtig: Daniel Risch stellt eine Straffung des Zeitplans in Aussicht. «Heute steht aber die grundlegende Stossrichtung der Regierung zur Debatte», erklärt der Infrastrukturminister. 

14:35

Der Hauptfokus war nach Dringlichkeit ausgerichtet.

14:34

2028 sei nicht zufällig gewählt. In den zehn Jahren gibt es viele Anpassungen.

14:34

Er kommt zu Fragen zum Zeitplan. 

14:33

Nun ist der Infrastrukturminister Daniel Risch (VU) am Wort.

14:32

«Wenn dann die Schülerzahlen steigen, dann bauen wir eine Schule in Triesenberg», antwortet Gantenbein mit einem Augenzwinkern an Wendelin Lampert. 

14:31

Synergiemöglichkeiten zwischen Sekundarstufe I und BMS gebe es sehr wohl.

14:30

Dass die BMS in Ruggell angesiedelt werden soll, passiert deshalb, weil man das Mühleholz nicht zu gross werden lassen will.

14:29

Als Bildungsministerin sei sie auch kein Fan von Provisorien. «Aber in gewissen Fällen brauchen wir sie.»

14:27

Gantenbein zeigt Verständnis für das Anliegen, am St. Elisabeth festzuhalten. «Im Hinblick auf eine Gesamtstrategie dürfen wir aber nie einen Standort alleine betrachten», erklärt Gantenbein.

14:26

«Wenn man die BMS in Schaan oder Vaduz haben will, muss man sich fragen wo», erklärt Gantenbein. Der Schulstandort Mühleholz soll nicht zu gross werden. Das sei die Vorgabe gewesen. 

14:24

«Wir sind der Meinung, dass wir sagen: Eine Schule, ein Standort. Das bedeutet, dass die Sportschule im Mühleholz ist», erklärt Gantenbein. Dort sind drei Schularten zugegen, was in Ruggell nicht der Fall wäre. 

14:21

Jetzt antwortet Gantenbein Elfried Hasler: «Es gibt im B und A ein Kapitel, das die groben Angaben beinhaltet.» Die genauen Angaben gebe es dann bei den Finanzbeschlüssen. Darüber wird dann jeweils einzeln abgestimmt.

14:20

Jetzt kommt Dominique Gantenbein zu den technischen Detailfragen bzgl. der Kosten. Insgesamt macht die Bildungsministerin einen souveränen Eindruck bei der Beantwortung.

14:16

«Schülerprognosen können grossen Schwankungen unterworfen sein», erklärt die Bildungsministerin. Man gehe von eher mehr Schülern aus. «Aber wir bauen nicht aus Platznot, sondern, weil wir zwei Standorte aufgeben.»

14:15

Dominique Gantenbein lobt und dankt ausdrücklich für das Votum von Eugen Nägele (FBP). Sie erklärt zudem, was sie unter «geschickte Nutzung» versteht. 

14:14

Bezüglich Mietlösungen verweist Gantenbein auf das folgende Votum des Infrastrukturministers sowie die Notwendigkeiten der BMS.

14:13

Das Provisorium im St. Elisabeth wurde angesprochen: Die Variante auf der Seite 66 habe man bewusst gewählt. Die Anpassung der Anträge sei ein Leichtes.

14:12

Voll- und Teilzeitlehrgänge der BMS räumlich zusammenzulegen sei jetzt schon wichtig für die Entwicklung.

14:11

Jetzt geht Gantenbein auf die einzelnen Voten der Abgeordneten ein. 

14:10

Gantenbein: «Ich bitte Sie, dass wir heute einen gemeinsamen Weg beschreiten und einen klaren Beschluss fassen können.»

14:09

«Die Schulen können ihr Potenzial nicht mehr entfalten», hält die Bildungsministerin fest. 

14:08

«Die BMS soll und muss sich entwickeln können», erklärt Gantenbein. Der Trend gehe hin zu einer intensiveren Nutzung dieser Schulform. Sie hat jetzt schon zu wenig Platz.

14:07

Dominique Gantenbein erklärt, dass es um die Auflösung zweier Schulstandorten gehe und die bessere Verteilung der Schulen.

14:06

Die Geburtenzahlen würden nur bedingt Einblicke auf Schülerzahlen erlauben. Die Regierung rechne damit, dass die Schülerzahlen in etwa konstant bleiben. In der Schweiz rechne man mit einer Zunahme von 15 Prozent.

14:05

«Wir bauen für Generationen, die noch nicht geboren sind», gibt sie zu bedenken.

14:04

Gantenbein erläutert noch einmal die Grundsätze der Strategie und die Schülerzahlen und deren Entwicklungen. 

14:03

Dominique Gantenbein (VU) kommt zu Wort. Sie bedankt sich für die ausführlichen und detaillierten Voten der Abgeordneten. 

14:03

Präsident Albert Frick hat geklingelt. Es geht weiter!

13:45

Nach der dreistündigen Debatte fassen wir folgende Eckpunkte zusammen:

- Ausser Elfried Hasler (FBP) würdigen alle die Vorlage als gute Diskussionsgrundlage. Der Effort, der den beiden neuen VU-Regierungsräten in den vergangenen elf Monaten gelungen ist, stellt die Vorgänger in diesem Punkt definitiv in den Schatten.

Zum Antrag a)
Das SZU II ist bei einer überwiegenden Anzahl der Abgeordneten unumstritten. Hier haben aber einige Abgeordnete daran gezweifelt, ob der Standort mit der BMS optimal besetzt ist. Johannes Kaiser (FBP) und weitere würden gerne die Sportschule an diesem Standort unterbringen. Gemeinsam mit Elfried (FBP) und Erich Hasler (DU) und weiteren plädierte Kaiser für die Unterbringung der BMS in Vaduz. Harry Quaderer (DU) war der einzige, der massiv gegen das SZU II Partei ergriff und vor den hohen Folgekosten warnte. 

Zum Antrag b)
Der Ersatzbau des Internatstrakts (Trakt G) beim SZM I steht ausser Frage. Albert Frick (FBP) und weitere plädierten dafür, die Erweiterung des SZM II – die aktuell als eventuelle Bestimmung im Antrag verankert ist – ebenfalls vorzunehmen. Diese könnte dann sogar als Provisorium für die Erneuerung des Trakts G dienen und folglich Antrag e) ersetzen.

Zu Antrag c)
Der Standort St. Elisabeth in Schaan ist nicht nur bei den Abgeordneten aus Schaan beliebt. Der Orden dürfte damit rechnen dürfen, dass der Vertrag verlängert wird. Die bestehenden Räumlichkeiten sollen nach der Meinung der meisten Abgeordneten behindertengerecht gestaltet werden. Damit kann das St. Elisabeth als Provisorium weitergenutzt werden. Einzelne Abgeordnete machten sich sogar dafür stark, das St. Elisabeth langfristig als Schulstandort zu behalten. Dieser Antrag dürfte am Ende gestrichen werden.

Zu Antrag d)
Dieses Provisorium dürfte nicht gross bestritten werden. 

Zu Antrag e)
Könnte man die Erweiterung des SZM II als Provisorium nützen, könnte dieser Antrag ebenfalls gestrichen werden. 

In einer Viertelstunde geht es weiter. Wir sind gespannt, was die Regierung zur bisherigen Debatte meint. Als nächste dürfte die für die Strategie zuständige Regierungsrätin Dominique Gantenbein am Wort sein.

 

 

13:28

So, nach einem wohnortsnahen Mittagessen melden wir uns zurück. Wir sind in der Debatte um die Schulbautenstrategie, die um 14 Uhr durch eine erste Stellungnahme der Regierung weitergeführt wird. 

12:32

Albert Frick ruft die Mittagspause aus. Um 14 Uhr hören wir erstmals die Regierung zu offenen Fragen. Wir wünschen an Guata!

12:29

«Beim Schultyp BMS handelt es sich nicht um eine Pflichtschule. Da sind wir sehr auf die ausländischen Schüler angewiesen», antwortet Lanter-Koller in Richtung Wendelin Lampert.

12:28

Die Diskussion dauert drei Stunden... bisher haben wir die Regierung noch nicht gehört.

12:28

Lampert plädiert dafür, dass die Erweiterung des SZM II evtl. als vorübergehendes Provisorium für den G-Trakt dienen könnte.

12:27

Auch Wendelin Lampert (FBP) – der eigentlich gar nichts sagen wollte – spricht sich für Zentrumsnähe aus. Man dürfe nicht einen Standort mit ausländischen Schülern schönreden.

12:25

Man habe viel über gefühlte Distanzen diskutiert. Ganz unlogisch seien die Standorte doch nicht gewählt. «Sonst hätte man das Gymnasium auch in Steg bauen können.»

12:24

Ado Vogt (DU) meldet sich auch noch zu Wort.

12:23

Eugen Nägele (FBP): «Wir sind kein gutes Beispiel für die ÖV-Benutzung an zentralem Standort.» Über optimale Schulstandorte könne man immer diskutieren, erklärt er.

12:21

Daniel Oehry (FBP) stellt richtig: Mit dem Eilbus von Balzers nach Ruggell seien es 31 Minuten. Er antwortet damit auf die Aussage, wonach man eine Stunde unterwegs sei.

12:20

Lanter-Koller verteidigt den Standort der BMS in Ruggell mit den Voten von Schülern aus der Schweiz und Vorarlberg.

12:20

Ausserdem ist der Ausbau des öV rund um das neue SZU II eine Selbstverständlichkeit.

12:18

Violanda Lanter-Koller (VU) antwortet an Elfried Hasler (FBP): Gerade, dass landesweite Schulen im Oberland sein sollten, könne sie so nicht stehen lassen.

12:17

«Grundsätzlich habe ich nichts gegen ein SZU II», so Rehak. Die Folgekosten interessieren ihn. Er kritisiert auch den Zeitplan nicht – im Gegensatz zu vielen Vorrednern.

12:17

Auch er will die BMS nicht in Ruggell haben.

12:16

«Eventuell könnte man diesen Schulraum käuflich erwerben.»

12:16

Auch Rehak fragt sich, ob man den Standort St. Elisabeth nicht beibelassen könnte.

12:14

Die 600 000 Franken für das Provisoriums soll man nicht dem Kloster auferlegen. Damit schliess sich Rehak dem Votum von Christoph Wenaweser an.

12:14

Thomas Rehak (DU) meldet sich zu Wort.

12:13

Auch die Argumente für die BMS in Vaduz und die Sportschule in Ruggell von Johannes Kaiser begrüsst Risch. 

12:11

Die ÖV-Anbindung müsse für den neuen Standort in Ruggell gut sein. «Optimal und gefahrlos mit dem Fahrrad erreichbar» soll es sein. Erreichen soll man das mit einem schulischen Mobilitätsmanagement.

12:11

Risch lobt die bessere Verteilung der Schulen mit dem neuen Konzept. 

12:10

Die Kosten seien ohnehin hoch, wann sie anfallen, sei für Risch sekundär. Ausserdem gebe es noch Geld aus dem ehemaligen Zukunftsfonds.

12:10

Auch Risch ist erstaunt über die lange Bauzeit.

12:09

Patrick Risch (FL) meldet sich zu Wort. Er bemerkt, dass das Zusammenspiel zwischen Bildungs- und Infrastrukturministerium offensichtlich besser funktioniert als unter der Vorgängerregierung.

12:07

Vogt erkundigt sich nach den Kostenfolgen der Alternative bzgl. Standort St. Elisabeth und erklärt sich mit dem Votum des Landtagspräsidenten einverstanden.

12:06

Günter Vogt betont, dass man – wenn man jetzt nochmal alle fragt – nochmal 20 Jahre über das Thema sprechen kann. Vogt sieht auch die Anbindung an den öffentlichen Verkehr der BMS in Ruggell beachtenswert.

12:06

Nur wenige Abgeordnete haben ihre Meinung zum Thema noch nicht kundgetan. 

12:04

Günter Vogt (VU) ist am Wort.

12:03

Hasler macht Ausführungen zu seiner privaten Umfrage bei BMS-Schülern. 

12:02

Erich Hasler (DU) meldet sich noch einmal. Er teilt die Ausführungen von Johannes Kaiser und Elfried Hasler, denen er sich anschliessen möchte. «Aus Grunden der Synergie sollte die BMS in der Nähe des Gymnasiums entstehen.» Mit der Sekundarstufe I sieht er keine Synergien.

12:01

Frick möchte eine andere Formulierung des Antrags b) ohne das Wort gegebenenfalls. 

12:00

Auch Albert Frick (FBP) sieht die gute Grundlage in der Schulbautenstrategie. Beim Antrag b) fordert er klare Aussagen und spielt auf das Wort gegebenenfalls an.

11:58

Sie rechtfertigt das SZU II auch mit steigenden Geburtenraten im Unterland sowie mit Umzügen aufgrund von günstigeren Bodenpreisen ins Unterland.

11:57

Marxer-Kranz würde sogar soweit gehen, dass man die abschliessende Zuteilung der Schultypen in umstrittenen Fällen sogar noch offen lassen könnte. 

11:56

Sie schliesse sich den positiven Voten der Vorredner an.

11:56

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) ist an der Reihe. 

11:54

Den Antrag a) werde er nicht unterstützen. Eben wegen dem Thema BMS.

11:53

Hasler glaubt nicht, dass die Mehrheit der BMS-Schüler so mobil sind, wie es die Regierung unterstellt. 

11:51

«Die Leitlinie Wohnortsnähe spielt bei der BMS wohl keine Rolle», führt Hasler aus.

11:51

«Da hat man im Elfenbeinturm gearbeitet und Betroffene offensichtlich nicht gefragt», erklärt Elfried Hasler (FBP).

11:50

Da treffen sich Erich und Elfried Hasler sowie Johannes Kaiser: Er will die BMS auch in Vaduz haben.

11:49

Als einziger Unterländer spricht sich Elfried Hasler dafür aus, dass zentralisierte Schulen (BMS, Gymnasium, Sportschule etc.) auch nach Schaan oder Vaduz gehören.

11:45

Hasler erklärt, dass er gerne Abklärungen zum Thema Mietlösungen gehabt hätte. «Wir haben auch viele grossflächige Leerstände im Land.»

11:43

Nach Elfried Hasler, der neben Harry Quaderer als einziger massive und auch im Ton heftige Kritik übt, sind noch vier Abgeordnete auf der Rednerliste. 

11:43

«Ich finde die Vorlage nicht besonders kreativ», erklärt Elfried Hasler. Er unterstellt der Vorlage, sie sei lückenhaft und oberflächlich.

11:42

Nun ist Kaisers Fraktionskollege Elfried Hasler (FBP) am Wort.

11:40

Die Distanzen zu den Sportstätten seien nicht entscheidend. Auch das technische Zentrum des Fussballverbands sei im Unterland im Gespräch. Viele Dinge sprechen für Kaiser für die Sportschule im Unterland.

11:39

Die Sportschule soll stattdessen im SZU II angegliedert werden. 

11:38

Johannes Kaiser sieht die BMS eher im Mühleholz Vaduz in der Nähe des Gymnasiums als im SZU II.

11:35

Anzuvisieren sei das Jahr 2024. Das sei auch gut für Ruggell, da hier Handlungen in Sachen Sportinfrastruktur gefragt sind.

11:35

Auch Kaiser fordert, dass man die Zeitschiene zum SZU II überdenkt und strafft.

11:32

Im Gegensatz zu vorherigen Papieren diese Art schätzt Kaiser, dass die baulichen Massnahmen nicht von anderen Themen überlagert werden.

11:31

Als «umfassend und qualitativ hochwertig» bezeichnet er den Bericht und Antrag.

11:30

Jetzt ist Johannes Kaiser (FBP) am Wort. Er plädiert schon viele Jahre für das SZU II. 

11:28

«Bezüglich Finanzierung muss sich der Regierungschef gedanken machen, nicht das ABI», erklärt Oehry. 

11:27

Daniel Oehry stellt – mit Verweis auf das Schulzentrum Mühleholz II – fest, dass es auch schneller gehen kann.

11:27

Oehry will ebenfalls schneller bauen.

11:26

Der FBP-Fraktionssprecher ist für das SZU II.

11:26

Daniel Oehry (FBP) erwidert den medialen Vorwurf an seine Partei, dass nicht nur sie zu Verzögerungen geführt habe.

11:24

Konrad repliziert an Susanne Eberle-Strub: Auf Gemeindeebene habe sie vor Jahren noch eine andere Ansicht zu dezentralen Standorten gehabt. «Ich bin froh, dass sie das jetzt anders sehen», erklärt der Vaduzer Ex-Gemeinderat.

11:23

Frank Konrad (VU) hat jetzt das Wort. Auch er will St. Elisabeth als Provisorium nützen. 

11:22

Auch Herbert Elkuch betont die Vorzüge des Standorts St. Elisabeth. Von der Lage her sei sie gut und auch der Schulweg sei gesund.

11:21

Elkuch spricht sich klar für das SZU II aus. 

11:19

Für Elkuch ist nicht nachvollziehbar, warum Provisorien vorgesehen sind. Vor allem beim Punkt c). Das Provisorium zum G-Trakt ist für ihn demgegenüber logisch.

11:18

Herbert Elkuch (DU) ist am Wort. Er verdankt den Bericht und Antrag und verweist auf die Wichtigkeit der Schulen.

10:55

Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Präsident Albert Frick (FBP) hat geläutet.

10:50

Zwischenfazit nach elf Rednern: Viele Unterländer Abgeordnete würden bereits heute mit der Schaufel den Aushub für das SZU II in Ruggell vornehmen. Harry Quaderer (DU) ist gegen den Bau und warnt vor den Kosten – als einziger Abgeordneter. Vorwiegend kritische Stimmen gibt es zum Umgang mit dem Standort St. Elisabeth in Schaan. Gerade Schaaner Abgeordnete sprachen sich bisher – mindestens zwischen den Zeilen, Harry Quaderer explizit – für ein Festhalten am Standort aus. Dass mindestens das Provisorium an diesem Standort bestehen bleiben wird, darüber besteht bisher Konsens.
 

10:50

Albert Frick unterbricht die Sitzung bis 11.15 Uhr.

10:50

«Wenn die Börse nächstens einbricht, werden wir unser rotes Wunder erleben», erklärt der Schaaner.

10:49

«Das SZU II wird den Staatshaushalt mit 40 bis 50 Mio. Franken belasten und die Unterhaltskosten auch. Davon wurde bisher noch nicht gesprochen», erklärt Quaderer.

10:48

Quaderer versteht das Anliegen der Unterländer, das SZU II zu bauen, das Unternehmen sei ihm aber nicht genügend mit Zahlen hinterlegt. 

10:47

Damit bekundet er, wie Christoph Wenaweser (VU), dass er lieber hätte, wenn man die Realschule Schaan als langfristigen Standort erhalten würde.

10:46

Für ihn ist unverständlich, dass man das Kloster St. Elisabeth auflösen wird. «Route 66 auf Seite 66 ist für mich auch keine Lösung», erklärt Quaderer.

10:46

Harry Quaderer (DU) ist am Wort. Er bedankt sich für die Vorlage.

10:44

«Bildung ist das wichtigste Gut», erklärt Manfred Kaufmann.

10:43

Manfred Kaufmann (VU) betont ebenfalls die Absicht, am Standort St. Elisabeth als Provisorium festzuhalten.

10:42

Als Balzner freut sich Manfred Kaufmann, dass die Realschule Balzers weiter bestehen bleibt.

10:41

Nach Manfred Kaufmann stehen noch 10 Abgeordnete auf der Rednerliste. Am Ende wird dann wohl alles gesagt sein – von allen. 

10:40

Kaufmann findet auch lobende Worte für die Vorlage.

10:38

Manfred Kaufmann (VU) bekommt das Wort.

10:38

Genauso wie Johannes Hasler (FBP) hofft Mario Wohlwend (VU) auf Synergien in Sachen Turnhallen für die Gemeinden.

10:37

Wohlwend ist überzeugt, dass die Umfrage von Erich Hasler – erleben die BMS-Schüler erst ein paar Jahre am Standort Ruggell – bald anders ausfallen wird.

10:34

Mittlerweile fragt sich der tickernde Redaktor nur noch, wie viele Abgeordnete noch betonen, dass der Antrag c) abzulehnen ist. Womöglich erhält die Ablehnung gar eine Einstimmigkeit?

10:34

Auch Wohlwend wird den Antrag c) ablehnen. 

10:33

Das Wort bleibt in der VU-Fraktion: Mario Wohlwend gratuliert zur Geburt der Schulbautenstrategie.

10:30

Wenig überraschend ist auch er für den provisorischen Bezug der Realschule St. Elisabeth. Er betont die herausragenden Leistungen des Ordens. «Aus Dankbarkeit sind wir den Schwestern diese Variante schuldig!»

10:29

«Als Schaaner tut es mir weh, dass es keine Realschule St. Elisabeth mehr gibt», erklärt Wenaweser. Aber es könne bei Vorlagen von solcher Tragweite nicht nur Gewinner geben.

10:27

Nun ist Christoph Wenaweser (VU) am Wort. Er bedankt sich bei Eugen Nägele für sein Votum. «Was er meint, ist für mich richtungsweisend.» Ein Dank geht auch an Dominique Gantenbein und Daniel Risch, die sehr «speditiv» vorgegangen seien.

10:25

Eberle-Strub möchte ein einziges, grosses Provisorium beim SZM I bauen lassen, wo die Vollzeit-BMS-Schüler auch Platz finden.

10:24

Auch Eberle-Strub will den Standort der Realschule Schaan als Provisorium nützen. Auch sie zitiert ein Schreiben des Ordens vom 12. Februar.

10:22

Der Standort Ruggell und die Nutzung für die BMS wird von Susanne Eberle-Strub hinterfragt. 

10:22

Auch Eberle-Strub will, dass schneller gebaut wird.

10:21

Nun ist Susanne Eberle-Strub (FBP) an der Reihe. Sie betont die Benachteiligung des Unterlands und sieht das SZU II positiv.

10:21

Erich Hasler hat eine Umfrage bei den BMS-Schülern gemacht. Demgemäss wollten die Schüler den Standort Vaduz behalten.

10:17

Wir fassen noch einmal zusammen: Der Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi in Schaan dürften gemäss den aktuellen Voten damit rechnen, dass das Mietverhältnis weiter geht. Alle bisherigen Redner haben sich gegen das Provisorium ausgesprochen. Ausserdem wollen die meisten, dass das SZU II schneller gebaut wird.

10:15

Hasler rechne nicht damit, dass die Schülerzahlen zunehmen. «Die Verfasser des BundA bemühen sich krampfhaft, neuen Schulraum zu begründen.»

10:15

Aus demographischen Gründen müsste man seiner Ansicht nach nicht viel mehr Schulraum bauen.

10:14

Erich Hasler (DU) erklärt, dass er für das SZU II sei, aber dass sich zur Belegung dieser Schule einige Fragezeichen für ihn ergeben.

10:13

Nägele sieht in diesem Bericht und Antrag den Startschuss für die «Phase des Gestaltens», wie sie die Regierung ankündigte.

10:10

Auch das Provisorium Giessen (d) wird von Nägele befürwortet – wie bereits im vergangenen Sommer. Auch das Provisorium beim G-Trakt steht für ihn ausser Streit.

10:10

Die Diskussion dürfte noch länger gehen. Die Rednerliste wird nämlich nicht kürzer. Es registrieren sich laufend weitere Redner. Nach Eugen Nägele ist noch ein weiteres Dutzend Voten in Aussicht.

10:09

Auch der Schaaner Eugen Nägele (FBP) ist der Meinung, dass man für die Realschule Schaan die bestehenden Räume als Provisorium nutzen sollte – wie alle seine Vorredner.

10:08

Nägele begrüsse den Grundsatz: «Eine Schule, ein Standort». Aber der Zeitplan ist dem Gymi-Rektor zu wenig straff.

10:04

Zum Antrag b) betont er, dass der «Ersatzbau nicht nur ein Ersatzbau» sei.

10:03

Antrag a) unterstützt er. Allerdings geht es ihm zu lange. Er fordert Ausführungen der Regierung.

10:02

Er geht in technische Details. Wir sind gespannt, was er zu den Schulbauten und den Anträgen der Regierung sagt.

10:01

Die Ansprache von Nägele hat fast philosophischen Charakter. 

10:00

Nägele erklärt den dringenden Handlungsbedarf an seiner eigenen Schule. Als Beispiel nennt er den fehlenden Platz der Schülerorganisation (derzeit 8 Quadratmeter).

09:59

Nägele hofft auf klare weitere Aufträge an die Regierung. Er weist – wie bereits schon in der Vergangenheit –auch heute auf die Bedeutung der Bauten auf die Schule selbst hin. «Der dritte Pädagoge ist der Schulbau selbst», stellt er sinngemäss fest.

09:58

Nun ist der Rektor des Gymnasiums, Eugen Nägele (FBP), am Wort. 

09:58

Beim Schulhaus Giessen stellt Hasler eine Mietlösung zur Debatte.

09:56

Zwischenfazit: Alle Redner haben bisher das Provisorium beim SZM I abgelehnt und wollen den Vertrag mit den Ordensschwestern verlängern.

09:56

Auch J. Hasler lehnt das Provisorium beim SZM I ab.

09:55

Ein Fragezeichen stellt sich bei ihm bei der Realisierung bis 2028. Er bitte die Regierung um Ausführungen zur Planung. Von der Planung zur Fertigstellung dürfe es nicht 10 Jahre gehen. Johannes Hasler drückt aufs Tempo.

09:54

«Der Bau eines SZU II steht für mich ausser Frage», erklärt Johannes Hasler.

09:52

Johannes Hasler erklärt, dass das Unterland in den letzten Jahren stärker gewachsen ist als das Oberland.

09:51

Da alle Abgeordneten mehr oder weniger erfolgreich zur Schule gegangen sind, werden sie versuchen, sich als Experten zu profilieren. ;-)

09:51

Nun ist Johannes Hasler (FBP) am Wort.

09:50

«Schliesslich erachte ich es auch dem Kloster gegenüber als fair, ihm nach Jahren der Ungewissheit über die künftige Schulstandortplanung, seinerseits einen etwas grösseren Planungshorizont für neue Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt zu bekommen.» Sie werde dem Antrag c nicht zustimmen können, erklärt Lanter-Koller.

09:49

«Das Kloster wäre gemäss Schreiben vom 12. Februar 2018 an die Regierung bereit, 600‘000 Franken für minimale Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen, wenn im Gegenzug die Schule bis 2024, anstatt nur bis 2020 am Standort fortgeführt werden könnte», erklärt die VU-Abgeordnete.

09:47

Lanter-Koller würde es als Vorteil erachten, wenn auf dem Areal Schulzentrum Mühleholz nur eine einzige bauliche Massnahme, abgesehen vom Ersatzbau G-Trakt, stattfinden würde. Dieser Provisoriumsbau könnte mit Nutzung bereits ab 2020 realisiert werden, sofern die Kündigung St. Elisabeth per Juli 2020 erfolgt.

09:46

«Was mir aber Mühe bereitet, ist die vorgeschlagene, zweiteilige Provisorienerrichtung am Standort Mühleholz», erklärt Violanda Lanter-Koller (VU) damit spricht sie dasselbe Problem an, wie es vorher Georg Kaufmann (FL) tat.

09:45

Nach Violanda Lanter-Koller stehen weitere 13 Abgeordnete auf der Rednerliste.

09:43

«Es wird endlich die Chance ergriffen, das Schulzentrum Unterland zu einer kleineren, überschaubaren Schule zu redimensionieren», erklärt die VU-Abgeordnete aus Ruggell. 

09:43

Lanter-Koller lobt den Bericht und Antrag: «Es wird uns nicht bloss ein weiteres Strategiepapier zur unverbindlichen Kenntnisnahme vorgelegt, sondern der Landtag kann Nägel mit Köpfen machen und die Regierung konkret mit den weiteren Planungsschritten beauftragen.»

09:41

Lanter-Koller spricht die Provisorien an, die von der Regierung selbst zur Diskussion gestellt werden. 

09:40

Sie spricht von einer «hervorragenden Arbeit».

09:40

Nun ist Violanda Lanter-Koller (VU) an der Reihe.

09:39

Das erste Votum spricht für die Schulbautenstrategie. Dass bei fünf Anträgen am einen oder anderen geschraubt wird, dürfte die Regierung nicht vor unlösbare Aufgaben stellen.

09:37

Beim SZU II will Kaufmann eine möglichst schnelle Umsetzung. Er fordert klärende Worte von der Regierung zur Terminplanung.

09:36

Das Provisorium am Standort Giessen ist für Kaufmann unumstritten. Er fragt sich, ob die Teil- und Vollzeitstudiengänge nicht dort schon realisiert werden kann.

09:34

Das Schulraumprovisorium zum Kloster St. Elisabeth wird abgelehnt. Kaufmann präferiert eine Verlängerung des Vertrags der Realschule Schaan als Provisorium. 

09:33

Beim Vorgehen zum St. Elisabeth äussert Kaufmann vorbehalte. 

09:33

Auch Georg Kaufmann betont den dringenden Handlungsbedarf beim Schulhaus Giessen und dem SZM I.

09:30

Georg Kaufmann (FL) bekommt das Wort. «Der BuA entspricht meinen Vorstellungen.»

09:29

Jetzt geht es weiter mit Traktandum 18.

09:28

Aktuell hören wir nichts...

09:27

Nun ist Traktandum 17 erledigt.

09:24

Die Abgeordneten befinden in Kürze im Rahmen der Schulraumstrategie (Traktandum 18) über fünf Anträge der Regierung.

Es geht dann a) um den Bau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell, welches nebst der Ober- und Realschule für die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg zusätzlich Platz für die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (Teilzeit- und Vollzeitlehrgang) bietet.

b) um den Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts (Trakt G) beim SZM I und ggf. einer zusätzlichen Massnahme (beispielsweise Erweiterung des SZM II) zur Deckung des Raumbedarfs am SZM I und am SZM II, der durch die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan (St. Elisabeth) inkl. der Sportklassen der Sekundarstufe I entsteht.

c) um den Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs, welcher sich einerseits aus der Auflösung der Realschule Schaan (St. Elisabeth) und andererseits aufgrund der ohnehin angespannten Raumsituation in den Schulzentren Mühleholz I und II ergibt.

d) um den Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Giessen in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs der Berufsmaturitätsschule (Teilzeit- und Vollzeitlehrgang) bis zur Fertigstellung des Schulzentrums Unterland II in Ruggell.

und e) um die Erweiterung des zu errichtenden Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs des Gymnasiums während der Bauzeit des Ersatzbaus des Traktes G.

09:23

Die letzten Artikel werden das Gesetz über die Abän­de­rung des Geoinformationsgesetzes betreffen. Danach ist das Traktandum abgeschlossen. Als nächstes ist dann die Schulbautenstrategie an der Reihe.

09:23

Nun befindet der Landtag über die Änderungen im Sachenrecht. 

09:22

Die Schlussabstimmung ist auch beim zweiten Gesetz erfolgreich.

09:16

Die Beratungen gehen weiter. Ado Vogt (DU) wird nun von Albert Frick (FBP) vorgestellt. Gunilla Marxer-Kranz (VU) muss ihre Stimmabsichten derweil mit Handerheben kund tun.

09:13

Der Parlamentsdienst ist dabei, diesen Fehler zu beheben.

09:12

Günter Vogt (VU) weist auf eine Ungereimtheit beim Terminal von Gunilla Marxer-Kranz (VU) hin. Die Sitzung ist unterbrochen. 

09:10

Die Artikel werden jeweils mit überwältigenden Mehrheiten angenommen. 

09:10

Auch die Schlussabstimmung ist erfolgreich! Jetzt wird die nächste Vorlage gelesen.

09:09

Statt Jürgen Beck ist heute übrigens bei den Unabhängigen (DU) der stellvertretende Ado Vogt im Parlament zugegen. 

09:04

Bei einem Artikel hat sich soeben Johannes Kaiser (FBP) mit einer Nein-Stimme bemerkbar gemacht.

09:02

Bisher erhielten die Artikel jeweils einhellige Zustimmung. Wenn das so weitergeht, kommt die Schulbautenstrategie ziemlich schnell zur Diskussion.

09:01

Es geht im Traktandum 17 um die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Sachenrechs und des Geoinformationsgesetzes. Es wird mittels Artikelaufruf abgestimmt. 

09:00

Eine Klasse der BMS Liechtenstein ist ebenfalls im Landtag.

08:26

Albert Frick hat geklingelt, es geht los!

08:25

Wir vom «Vaterland»-Liveticker sind für Sie live und berichten über die wichtigsten Voten und Ereignisse, sobald es losgeht.

08:23

Herzlich willkommen beim dritten und (planmässig) letzten Sitzungstag des Februar-Landtags, der sich, wegen der Kürze des Monats bis in den März zieht. Um 9 Uhr wird Landtagspräsident Albert Frick zur Eröffnung klingeln.

02. Mär 2018 / 08:17
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
Liveticker
eine gute Idee, den Bürger am Landtagsgeschehen teilnehmen zu lassen. Echt toll!
Karl Gassner
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 02.03.2018 Antworten Melden
Danke
für die sachliche, knappe und informative Berichterstattung. Ein tolles Angebot!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 02.03.2018 Antworten Melden

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