• Landtag in Vaduz
    Der zweite Sitzungstag des Landtags wird von der Diskussion über den Notkredit an das Landesspital dominiert.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Die aktuelle Diskussion im Landtag

Verfolgen Sie im Liveticker den zweiten Tag der September-Session des Landtags.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag

6.9.2017

20:14

Jetzt ist es soweit. Landtagspräsident Albert Frick entlässt die Abgeordneten in den Feierabend. Morgen geht es um 9 Uhr weiter. Natürlich werden auch dann wieder live für Sie berichten. Wir wünschen einen schönen Abend.
 

20:13

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Traktandum 25 erledigt.

20:12

Wie Regierungschef Adrian Hasler erklärt, werde die Regierung auf die 2. Lesung hierauf Antworten liefern können. Details seien noch keine ausgearbeitet worden.

20:11

Thomas Vogt (VU) interessiert sich zur Schlichtungsstelle, vor allem zur Zusammensetzung.

20:09

Während der Lesung hat Wendelin Lampert (FBP) Fragen zu den Krankenversicherern und inwiefern diese tangiert würden.

20:06

Es wird über Eintreten abgestimmt. Der Landtag stimmt mit 22 Stimmen zu.

20:02

Regierungchef Adrian Hasler erklärt, dass die Vorlage keine personellen Aufstockungen bei der FMA zur Folge haben werde. Thomas Vogt hatte in seinem Votum gefragt, was für finanzielle Folgen die Vorlage haben werde.

19:59

Wie Elfried Hasler (FBP) weiter ausführt, werde mit der neuen Vorlage die Konsolidierung bei den Marklern weitergehen, da die Anforderungen steigen werden.

19:57

Der VU-Abgeordnete Thomas Vogt merkt an, dass die Vorlage gesteigerte Anforderungen an die Kundenberater in Versicherungen nach sich ziehe. Die Vorlage führt zu mehr Kundenschutz, aber auch zu mehr Kosten bei Versicherern. Er ist für Eintreten auf die Vorlage.

19:55

Landtagspräsident Albert Frick lässst die Abgeordneten noch nicht in den Feierabend. Jetzt geht es um die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung.

19:54

Keine weiteren Wortmeldungen. Das Traktandum 24 ist erledigt.
 

19:53

In der Lesung hat Wendelin Lampert (FBP) noch einen fehlendes Verb im Gesetz gefunden bzw. eben nicht gefunden. Die Regierung nimmt es zur Kenntnis.

19:52

Der Landtag hat mit 22 Stimmen auf Eintreten der Vorlage beschlossen.

19:52

Elfried Hasler (FBP) wird ebenfalls für Eintreten auf die Vorlage stimmen.

19:51

Gerne würden wir an dieser Stelle mehr zu diesem Traktandum sagen, aber es ist sehr, sehr technisch und auch schon spät ...

19:48

Auch Patrick Risch (FL) betont der Wert der Vorlage.

19:46

Manfred Kaufmann (VU) lobt die Abänderungen. Er wird dem Bericht und Antrag seine Zustimmung erteilen.

19:45

Und weiter geht's: Traktandum 24. Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nur. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz.

19:44

Auch bei der 1. Lesung folgen keine Voten, damit ist Traktandum 23 erledigt.
 

19:41

Regierungschef Adrian Hasler gibt kurz Auskunft zu den gestellten Fragen. Danach hat der Landtag einhellig auf Eintreten der Debatte beschlossen.

19:37

Für Elfired Hasler (FBP) sieht die zusätzlichen Einnahmen für den Staat nicht nur positiv. «Für den Konsumenten dagegen ist es nicht so positiv.» Dann folgt ein mehrminütiges Votum darüber, was mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung durch eine allfällige Annahme der AHV-Reform geschehen könnte.

19:35

Patrick Risch (FL) erklärt, dass die Steuerverwaltung mit den Anpassungen entlastet würde. Er begrüsst die Vorlage. Ihn interessiert noch, was die Umstellung der Software für finanzielle Auswirkungen bei der Steuerverwaltung hat.

19:32

Wie Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz erklärt, habe man bei der Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes in der Schweiiz eigentlich kein Mitspracherecht, man habe aber trotzdem gute Lösungen im Dialog gefunden. Die Anzahl an kleinen Anpassungen hätten für die liechtensteinischen Unternehmen positive Auswirkungen. Sie sei deshalb auf Eintreten.

19:31

Weiter geht es mit Traktandum 23, der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes.

19:29

Das Gesuch wurde mit 25 Stimmen angenommen. Der Landtagspräsident Albert Frick gratuliert herzlich.
 

19:27

Jetzt steht das Einbürgerungsgesuch von Abdic Admira zur Abstimmung. Es wird schriftlich abgestimmt.

19:27

Der Verordnung wurde mit 23 Stimmen zugestimmt.

19:18

Ob um 19:19 Uhr überhaupt noch eine breite Öffentlichkeit bei einer Debatte über eine EU-Verordnung  zuhört? Die Zusammenfassung ist trotzdem schön.

19:17

Gantenbein erfüllt ihm den Wunsch.

19:12

Thomas Lageder (FL) ist von den Ausführungen von Dominique Gantenbein enttäuscht. Sie hätte seiner Meinung noch die Vorteile von Schengen erklären sollen – «für eine breite Öffentlichkeit».

19:10

Regierungsrätin Dominique Gantenbein erklärt, dass der Verteilungsschlüssel nie diskutiert wurde. Sie erklärt, dass Frontex eigentlich Personal braucht. Weil dies Liechtenstein nicht aufbieten kann, habe man sich auf eine finanzielle Abgeltung geeinigt. Das sei billiger, als Personal auszubilden und runterzuschicken.

19:08

Thomas Rehak holt sich wieder ein paar Redeminuten, indem er die bereits gestellten Fragen von Hasler und Elkuch noch einmal wiederholt.
 

19:06

«Wer sich gegen diese Verordnung ausspricht, spricht sich gegen Schengen aus und damit für die ungebremste Zuwanderung», so der FL-Abgeordnete Thomas Lageder.

19:05

Auch Herbert Elkuch kritisiert wortreich die Unverhältnismässigkeit des finanziellen Einsatzes.

19:02

Johannes Hasler (FBP) verzichtet auf die Zusammenfassung, welche durch Kaufmann bereits gemacht wurde.  Er hat allerdings noch eine Frage: Inwiefern sei es zu rechtfertigen, dass man ein fast 10 Mal höheres Engagement zeige, als es die Einwohnerzahl im Verhältnis vorgebe?

18:55

Um den Schengenraum zu stärken, habe die EU die gegenständliche Verordnung aufgesetzt, erklärt Manfred Kaufmann (VU).

18:52

Es wird abgestimmt. Das Abkommen wird einstimmig angenommen. Weiter geht es mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend der Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands).
 

18:51

Die zuständige Bildungsministerin Dominique Gantenbein freut sich über die Voten der Abgeordneten.

18:48

Und auch hier kriegen wir eine Zusammenfassung aus fast jeder Fraktion. Nett. Jetzt ist Susanne Eberle-Strub (FBP) an der Reihe. Mit den gleichen Argumenten wie ihre Vorredner wird auch sie dem Abkommen zustimmen.

18:47

Ähnlich klingt es bei Georg Kaufmann (FL). Auch er betont die Bedeutung des Abkommens und fasst es deshalb nochmals zusammen. Auch die Freie Liste werde zustimmen.

18:44

Manfred Kaufmann (VU) betont die grosse Bedeutung der österreichischen Hochschulen für die Bewohner Liechtensteins, schliesslich ziehe es viele Studenten ins östliche Nachbarland. Die vorgeschlagene Neufassung sei lediglich eine redaktionelle Anpassung und eine Vereinfachung. Deshalb werde er zustimmen.

18:42

Keine weiteren Wortmeldungen. Der Landtag nimmt den Beschluss mit 21 Stimmen an. Dagegen waren die DU-Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Herbert Elkuch und Ado Vogt. Weiter geht es mit dem Abkommen vom 23. Februar zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens.

18:40

Daniel Risch relativiert die düsteren Zukunftsprognosen vom Abgeordneten Rehak. «Der Gedanke allein kann keine Eisenbahn-Rechtsakte versetzen.» Es gehe um Sicherheitsvorgaben und Ähnliches. Wenn man hier also EU-Standards anwende, sei das sicher nichts Schlechtes.

18:38

Thomas Rehak (DU) warnt davor, dass man bereits alle Richtlinien umsetzen müsste. Er wird wie sein Fraktionskollege Elkuch auch nicht zustimmen.

18:37

Herbert Elkuch (DU) interessiert, was für Kosten allenfalls anfallen würden, wenn man das umsetzen würde?

18:35

Und weil so schön ist, nun auch noch Manfred Kaufmann (VU) mit einer Zusammenfassung. Er wird dem Beschluss zustimmen.

18:33

Und auch Herbert Elkuch (DU) fasst den Beschluss nochmals zusammen. Allerdings findet er nicht, dass man es bereits jetzt zustimmen sollte. Schliesslich könne man es auch in Zukunft noch übernehmen.

18:32

Da die Eisenbahn bisher von der ÖBB betrieben wird, waren Liechtenstein bisher von diesen Akten nicht betroffen. Sollte allerdings die S-Bahn realisiert werden, so ändert sich die Sachlage, erklärt Thomas Lageder (FL). Wenn man jetzt die Richtlinien anpassen, habe es noch keine gesetzlichen Auswirkung. Die Freie Liste werde zustimmen.

18:30

Johannes Hasler (FBP) fasst den Beschluss zusammen. Man habe eine vernünftige und pragmatische Lösung gefunden. Er werde zustimmen.

18:29

Die Diskussion zum Beschluss 93/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisenbahn ist eröffnet.

17:55

Frisch gestärkt geht es in die Schlussrunde des heutigen Landtag-Tages. In Kürze geht es weiter mit dem Beschluss 93/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisenbahn.

17:54

Landtagspräsident Albert Frick ruft eine halbstündige Pause aus. Wir melden uns pünktlich zurück.
 

17:53

Der Antrag der Regierung wurde mit 21 Stimmen angenommen.

17:50

Auf Nachfrage von Herbert Elkuch erklärt Daniel Risch, dass der Markt spielen können soll. Es sei den Ziel, den Markt zu liberalisieren.
 

17:49

«Es ist wichtig für uns, hier dabei zu sein», so Risch. Auch wenn man kein Stimmrecht habe, könne man an den Sitzungen dabei sein und mitreden.

17:46

Daniel Risch erklärt zu den Kostenfolgen: «Es geht vor allem um Reise- und Transportkosten. Es liegt leider in der Natur der Sache, dass wir zu diesem Zeitpunkt bei den Übernahme dieser EWR-Regeln keine Aussagen zu der Höhe machen können.» Die würden erst mit dem B&A folgen.

17:46

«Die Kosten müssen doch zwingend bekannt sein, bevor der Landtag hier zustimmt», erklärt Elkuch.

17:44

Herbert Elkuch (DU) widerholt die Fragen von Halser und Vogt auch nochmal. Weshalb soll man die Beschlüsse übernehmen?

17:42

Auch Ado Vogt (DU) möchte wissen, wie hoch die Kosten sein werden. Ausserdem will er auch wissen, was Liechtenstein von dem Beschluss hat bzw. was es dem Land bringt.

17:40

Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler findet die Stossrichtung, mehr Wettbewerb im Energiesektor zu fördern, positiv. Aber ausgerechnet die beiden Liechtensteiner Betriebe LKW und LGV sind davon ausgeschlossen. Bleibt also nur mehr Papier? Was sind die mittelfristigen Auswirkungen?
 

17:39

Thomas Lageder freut sich, dass Liechtenstein eine Ausnahmeregelung erreicht hat und LKW und LGV nicht zerschlagen werden können. Er will aber wissen, wie hoch die zusätzlichen Kosten sind. Aber auch er wird zustimmen.

17:38

Manfred Kaufmann (VU) wird dem Beschluss seine Zustimmung erteilen. Er spricht sich für die Öffnung der Märkte aus.

17:37

Traktandum 18: Beschluss Nr. 93/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses – 3. Energiepaket

17:35

Das Traktandum 17 ist nach einer kurzen Antwort von Daniel Risch erledigt. Er hat die Erklärung von vorhin noch einmal wiederholt. Weiter gehts.
 

17:33

Jetzt ist wieder Thomas Rehak (DU) an der Reihe. Er ist mit den Antworten von Daniel Risch nicht zufrieden. Er will wissen, was in diesem «ominösen» Dokument steht.

17:30

«Wir müssen die Service-Public-Diskussion führen», erklärt Risch. «Wir müssen uns fragen, ob es uns wert ist, alle Haushalte gleich zu bedienen?» Diese Vorgaben wollen auch die Verantwortlichen der Post.

17:27

An den Informationsveranstaltungen würden die Mitarbeiter gefragt, ob sie die Regelung des Arbeitszeitsmodells verstanden hätten. Die Mitarbeiter würden also nicht zitiert oder unter Druck gesetzt.

17:25

Die Liechtensteinische Post hat bei der «Verhältnismässigkeit» auch in die Schweiz geschielt, erklärt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Dort wird vor allem die Anfahrzeit als Begründung herangezogen.

17:24

Nichtsdestotrotz stört auch er sich daran, dass der Service Public nicht mehr alle Grunddienstleistungen erbringe.
 

17:22

«Unverhältmässig» sei ein nicht ausdefinierter Rechtsbegriff, erklärt der Abgeordnete und Rechtsanwalt Daniel Seger seinen Kollegen. Dies sei nicht im Gesetz oder in einer Verordnung festgelegt.

17:18

Thomas Rehak (DU) hat verlässliche Quellen, die besagen, dass alle Briefträger zitiert wurden, um ein Arbeitszeitmodell zu unterschreiben, welche die momentanen Regeln der Post stützen. Er will wissen, was darin steht.

17:13

Herbert Elkuch (DU) hat eine Rückfrage zur Zustellung in wenig bebauten Gebieten. Ihn interessiert, was mit «unverhältmässiger Erreichbarkeit» gemeint sei. Schliesslich führen in Ruggell und Balzers ja flache Strassen zu den betroffenen Häusern, es gebe keine Hindernisse.

17:09

Zur Arbeitszeitthematik erkärt Daniel Risch, dass Überzeiten geschrieben werden und kompensiert werden können. Es stehe ausser Frage, dass die Post arbeitsrechtlich richtig vorgehe. Das Thema sei aber auf der Tagesordnung, es laufen auch Gespräche mit dem LANV und Mitarbeitenden.

17:03

«Es geht auch bei der Post darum zu sehen, wo man allenfalls Dienstleistungen gratis erbringt, bei welchen allenfalls Gebühren erhoben werden könnten», so Risch.

17:02

Es seien 30 von 16 000 Haushalten in Liechtenstein betroffen. Risch äussert aber sein Verständnis für die Betroffenen.

16:59

Wegen dem ständigen Rückgang bei der Briefpost muss die Post die Prozesse immer weiter optimieren, erklärt Risch. Dazu gehört auch die Zustellung in nicht zusammenhängenden Gebieten oder die bereits umgesetzte Einschränkung der B-Post-Zustellung. Die Regelungen seien im Übrigen nicht neu, sondern sie hätte es bereits in Maschlina, Steg und Malbun gegeben. «Jetzt sind sie im Tal angekommen.»

16:58

Die Schliessung von weiteren Poststellen kann Risch in Zukunft nicht ausschliessen, dies sei aber momentan kein Thema.

16:56

Den Risiken begegne man mit strategischen Überlegungen, erkärt Risch. Neue Geschäftsfelder sehe die Post in kernnahen Themen, beispielsweise in der Logistik.

16:53

Wirtschaftsminister Daniel Risch steht einer Strategiediskussion über die Post offen gegenüber. Diese würde bereits laufen. «Das wird den Hohen Landtag dann auch beschäftigen.»

16:51

Auch Erich Hasler (DU) stört sich an der Einschränkung der Zustellung. Hasler widerspricht ausserdem Elfried Hasler (FBP): «In Sachen Transparenz lässt der Geschäftsbericht zu wünschen übrig.» Verschiedene Zahlen würden fehlen.

16:48

Auch Günter Vogt (VU) hatte Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass nicht mehr alle Haushalte bis vor das Haus bedient werden. Er regt an, dass man alle Bewohner Liechtenstein gleich behandeln soll.
 

16:45

Rehak ist ausserdem zu Ohren gekommen, dass die Postangestellten unbezahlte Überzeit leisten müssten. Deshalb will er wissen, wie Überzeit bei der Post erfasst wird.

16:43

Thomas Rehak (DU) sucht noch immer nach Verantwortlichen für das E-Commerce-Debakel. Diese sollten zur Verantwortung gezogen werden.

16:40

«Bei der Post sieht man deutlich die Folgen der Liberalisierung», erklärt Herbert Elkuch (DU). Und es soll noch weiter gehen. Damit werde die Zustellung ineffizienter, weil mehr Zusteller durchs Land fahren. Er ordnet auch noch eine weitere negative Entwicklung: Dass die Post gewisse Häuser in wenig bebauten Gebiet nicht mehr bis zum Haus zustelle. Auf diesen Punkt hatte auch Johannes Hasler (FBP) hingewiesen.

16:39

Des weiteren will er wissen, welche «weiteren Massnahmen» die Post plane, nachdem bereits die Zustellung der B-Post eingeschränkt wurde. Die «weiteren Massnahmen» wurden im Geschäftsbericht genannt, aber nicht näher ausgeführt.

16:35

Elfried Hasler (FBP) lobt den Geschäftsbericht in höchsten Tönen: «Ein Vorbild für andere Staatsbetriebe.» Er fragt sich ausserdem, ob man die Eignerstrategie überarbeiten müsste.
 

16:31

Einige Fragen im Gepäck hat Susanne Eberle-Strub (FBP). So will sie beispielsweise wissen, ob das notwendige Know-How bei der Post vorhanden sei, um die Digitalierung anzugehen. Auch will sie wissen, wo die Post in Zukunft investieren möchte, um die Rückgänge im Kerngeschäft zu kompensieren.

16:29

Johannes Hasler (FBP) geht dem Umsatzrückgang der Philatelie nach. Dies, weil es immer weniger Sammler gebe. Er würde sich wünschen, dass in Zukunft mehr Briefe mit liechtensteinischen Briefmarken das Land als Imageträger verlassen würden.

16:27

Patrick Risch (FL) sorgt sich ebenfalls um die Folgen der Liberalisierung. Ausserdem sorgt er sich um die hohe Fluktation auf der strategischen und operativen Führung der Post. «Damit geht jedes Mal viel Know-How verloren.»

16:23

Daniel Oehry (FBP) sieht das nächste Problem bereits kommen: Das unrentable Kerngeschäft. Die anstehende Liberalisierung des Postwesens werde der Post zusetzen. Deshalb will er von der Regierung wissen, welche rentablen Geschäftsfelder die Post in Zukunft sieht.

16:17

Rainer Beck, ebenfalls VU, erinnert an die turbulenten Zeiten der Post. Solche dürften auch in Zukunft auf sie zukommen, so Beck. Vor allem dann, wenn die Post die Hoheit über die Briefe bis 50 Gramm verliert. Dann werden auch die Mitbewerber solche anbieten, ist Beck überzeugt.

16:13

Wohlwend erklärt ausführlich, was die Aufgaben und Dienstleistungen der Post sind. Wer nicht weiss, was die Post macht bzw. im vergangenen Jahr gemacht hat, dem sei das Votum ans Herz gelegt.

16:09

Die Glocke erklingt, der Landtag fährt mit den Beratungen fort. Erster Redner ist Mario Wohlwend (VU).

15:46

Nach der Pause geht es weiter mit Traktandum 17: Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Liechtensteinischen Post AG.

15:43

Wir sind wieder drauf. Genau jetzt gibt Landtagspräsident bekannt, dass Traktandum 16 erledigt ist. Der Geschäftsbericht der Telecom wurde zur Kenntnis genommen. Jetzt gibt es eine 20-minütige Pause.

15:42

Nennt man das Karma, wenn es ausgerechnet beim Telecom-Geschäftsbericht passiert?
 

15:40

Stichwort Glasfaserausbau: Wir kämpfen derzeit etwas mit unserer Internet-Leistung. Wir entschuldigen uns für allfällige Ausfälle des Live-Tickers.

15:38

Johannes Kaiser (FBP) will wissen, wie die Regierung zu einer Veräusserug der Koax-Leitung steht. Diese werden mit dem Glasfaserausbau abgeschaltet.

15:36

Thomas Rehak zeigt sich angriffig, weil er offenbar falsch verstanden wurde. Er habe nie gesagt, dass die LKW im Netzausbau minderwertige Ware verwende. «Es geht um Skaleneffekte.»

15:32

Risch verspricht weiter Anpassungen bezüglich den Tarifen in der Festnetztelephonie – gegen unten. Diese sollen im nächsten Jahr kommen.

15:31

Bezüglich der Auftragvergabe ins Ausland hat Risch ebenfalls schon bei der Telecom reagiert, wie er im Landtag erklärte.

15:29

Der zuständige Wirtschaftsminister Daniel Risch äussert sich zu den Ausfällen: «Jeder einzelne ist einer zuviel.» In Sachen Transparenz hat Risch bereits im Vorfeld reagiert. «Bereits als ich den Geschäftsbericht erhalten habe, habe ich die Telecom darauf hingewiesen.» Nächstes Jahr soll er ausführlicher werden.

15:28

Violanda Lanter-Koller (VU) interessiert sich für die neue Sponsoringstrategie der Telecom.

15:27

Die Netzwerknutzungspreise wurden bekanntlich von der LKW gesenkt, davon sei aber beim Kunden nichts angekommen. «Das ist offenbar in die Tasche der Telecom geflossen.» Hasler will wissen, ob hier Massnahmen geplant sind?

15:24

Elfried Hasler (FBP) ist mit der Aussagekraft und der Transparenz des Geschäftsberichts nicht zufrieden. «Das lässt deutlich zu wünschen übrig.» Was ihm ebenfalls etwas befremdlich vorkommt, ist die späte Publikation des Geschäftsberichts.
 

15:21

Die zahlreichen Störungen bereiten auch Kaufmann Sorgen: «Das kann höchst gefährlich sein, gerade wenn Notfallnummern betroffen sind.»

15:19

Georg Kaufmann (FL) findet den Geschäftsbericht gelungen. Als «Digital Immigrant» bekomme er einen guten Überblick. Vielleicht mit ein Grund, weshalb er jetzt nochmal den Geschäftsbericht zusammenfasst.

15:17

Auch Rehak kritisiert, dass man sich im Bereich der Cyber-Security auf österreichisches Know-How verlässt, statt auf liechtensteinisches.

15:14

Durch den unglücklichen Umstand, dass die Netze bei der LKW sind und nicht bei der Telecom führe dazu, dass die Kupferleitungen nicht auf einem guten Niveau seien. Stattdessen müssen jetzt alle Privathaushalte und Unternehmen auf Glasfaser umstellen – auf eigene Kosten.

15:12

Der DU-Abgeordnete Thomas Rehak will das Votum von Günter Vogt unterstützen. Der Eigner könne mit den Umsatz und dem Gewinn zufrieden sein. «Unglücklich sind die vielen Ausfälle im letzten Jahr.» Wo gearbeitet werde, passieren Fehler. Doch die Anzahl sei jetzt ausserhalb des tolerierbaren Bereichs.

15:11

Am Ende schliesst Vogt aber versöhnlich. «Die Zahlen sind erfreulich ausgefallen.» Auch lobt er den Glasfaseraausbau und einem 5G-Netz.

15:09

«Die Geduld bei solchen Netzwerkausfällen ist an eine Grenze gestossen», kommentiert Vogt die regelmässig auftretenden Ausfälle bei der Telecom. Ausserdem fragt er sich, weshalb Aufträge ins Österreich vergeben wurde, beispielsweise in der Art Direction. Solches Know-how sei auch in Liechtenstein vorhanden. «Und die wären vermutlich sogar Kunden der Telecom.»

15:08

Günter Vogt (VU) kritisiert die mangelnde Transparenz im Geschäftsbericht der Telecom. Dieser sei in Sachen Transparenz «sehr ausbaufähig».

15:06

Der Landtag nimmt den Geschäftsbericht 2016 von der SPL zur Kenntnis. Jetzt kommt  der Geschäftsbericht der Telecom zum Zug.

15:04

Regierungschef Adrian Hasler bedankt sich für die positive Würdigung der Arbeit der SPL. Dem könne er nur zustimmen.

14:56

Und auch Thomas Lageder (FL) sieht die SPL vor grossen Herausforderungen. Er weist darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen nur eine Momentaufnahme vom 31.12. seien und deshalb mit Vorsicht zu geniessen sind.

14:54

Herbert Elkuch (DU) lobt ebenfalls die Arbeit der Pensionskasse im vergangenen Jahr. Sie habe aufgrund des fehlendes Deckungskapitals, des niedrigigen Zinsen und der Rentnerlastigkeit aber grosse Herausforderungen.

14:51

Zusammengefasst könne man festhalten, dass die SPL ihre Hausaufgaben gemacht habe. «Die Pensionskasse ist aber noch lange nicht über dem Berg.»

14:50

Manfred Kaufmann (VU) ist mit der Performance von der SPL zufrieden. «Es ist ein befriedigendes Ergebnis.» 

14:48

Jetzt spricht der VU-Abgeordnete Rainer Beck. Auch er weist auf die Unterdeckung hin und weist  auf die Abhängigkeit von der Entwicklung der Märkte. Das Umfeld für die Pensionskasse bleibe spannend.

14:46

«Die Verantwortlichen stehen vor einer äusserst herausfordernden Aufgabe», so Hasler. Er spricht der Führung aber sein Vertrauen aus und dankt für die geleistete Arbeit.

14:43

Elfried Hasler (FBP) macht den Auftakt zum Traktandum 16. Er fasst kurz den Geschäftsbericht 2016 zusammen. Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung sei die Pensionskasse immer noch die einzige, bei der eine Unterdeckung vorhanden sei.

14:41

Die Traktanden 14, 14a und 15 wurden bereits gestern verhandelt. Deshalb geht es jetzt weiter mit dem Geschäftsbericht 2016 der Personalvorsorge Liechtenstein (SPL).

14:41

Die Freie Liste hat geschlossen nicht zugestimmt. Von der DU-Fraktion stimmten der Abgeorndete Herbert Elkuch und der Stv. Abgeordnete Ado Vogt dem Antrag der Regierung zu.

14:40

Abstimmung: Der Landtag stimmt dem Kredit von 2.5 Millionen Franken an das Landesspital mit 19 Stimmen zu.

14:39

Der Finanzbeschluss wird verlesen. Die Spannung steigt. Gleich kommt die Abstimmung.

14:36

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini verspricht abschliessend, dass er dem Landtag mehrere Strategieoptionen inkl. den Kosten vorlegen werde.

14:35

«Es gibt heute schon ein Preisschild für die freie Spitalwahl. Dieser Preis könnte in Zukunft aber ansteigen, da es immer mehr Kliniken gibt», so Mauro Pedrazzini in der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

14:33

«Wenn man mir vorwirft, dass ich einen Kleinkrieg führe, nur weil ich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften poche, dann ist eine sonderbare Beurteilung der Arbeit eines Regierungsmitgliedes», so der Minister weiter.

14:32

«Es gibt in Liechtenstein keine gesetzliche Vorschrift das Zürcher-Modell anzuwenden», so der Minister auf die Frage, ob die Medicnova oder das Landesspital in allen Disziplinen sich an dieses Modell halte.

14:30

«Der Stein der Weisen ist noch nicht gefunden», so der Gesundheitsminister weiter. Die Sorge der Mengenausweitung teile er mit dem FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert.

14:26

«Nicht alle Probleme die auf meinem Tisch liegen, können in Harmonie gelöst werden. Ich möchte jetzt aber bei der Problembewältigung nicht soweit gehen wie meine Regierungskollegin bei der Biber-Problematik – und sie erschiessen», so Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini (mit einem Augenzwinkern). Es haben aber nicht alle gelacht.

14:24

«Jetzt haben wir den Salat», so Erich Hasler (DU) auf den Umstand, dass sich das Landesspital nicht mit den Ärzten der Medicnova einigen konnte.

14:22

«Im ambulanten Bereich haben wir eine Bedarfsplanung. Warum sollen wir die Bedarfsplanung nicht auch im Spitalbereich einführen?», antwortet Wendelin Lampert (FBP) in Richtung Thomas Rehak (DU). Im sei bewusst, dass dies politisch schwierig umsetzbar sei, aber ihm würden einfach die Alternativen fehlen.

14:18

«Kann das Landesspital in den einzelnen Disziplinen das hochgelobte Zürcher-Modell überhaupt noch erfüllen?», fragt der DU-Abgeordnete Harry Quaderer bei Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini nach.

14:15

«Herr Gesellschaftsminister, gewisse Fragen sind einfach offen geblieben», so Eugen Nägele (FBP). Er werde aber dem Kredit trotzdem zustimmen, da er ihm das Vertrauen schenke.

14:15

Das vom Landtagspräsident Albert Frick vor der Mittagspause befürchtete Ping-Pong-Spiel nimmt langsam Fahrt auf.

14:14

«Herr Lampert, wollen Sie denn die freie Spitalwahl einschränken?», fragt Thomas Rehak (DU) in Richtung Wendelin Lampert (FBP). 

14:12

«Die Mehrheitsaktionäre der Medicnova sollten sich einmal überlegen, wer hier am längeren Hebel sitzt», so Wendelin Lampert. Das Landesspital gehöre schliesslich dem Land und bei der Privatklinik wisse man es eben nicht so genau.

14:08

«Die geforderte Gesamtstrategie ist wunderbar. Aber wir befinden uns hier in einem dynamischen Markt und hier werden wir laufend links und rechts überholt. Wenn wir hier keine Einschränkungen einführen, nützt uns die beste Strategie nichts», so Lampert. Er hat zu einer Replik auf verschiedene Äusserungen des Vormittags angesetzt. 

14:06

«Im Gesundheitswesen gibt es eben die Vermehrung von Broten und Fischen. Das nennt man Mengenausweitung», so der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert. Dies bedeute, dass die Krankenkassenprämien in die Höhe schiessen. «Mir fehlen einfach die Lösungsansätze.» Von liberalen Ansätzen müsse man sich aber einfach verabschieden.

14:04

Thomas Lageder (FL) stellt aufgrund der Aussagen von Minister Pedrazzini fest, dass die Regierung und die Spitalleitung keine Änderungen an der derzeitigen Strategie vornehmen will. «Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht zustimmen», so Lageder für die Fraktion der Freien Liste.

14:01

VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller stellt gegenüber Gesundheitsminister Pedrazzini klar, dass sie von ihm für das Miteinander fordert, eine entsprechende Rolle einzunehmen.

14:01

Es klingelt. Landtagspräsident Albert Frick setzt die Sitzung fort.

14:00

Gleich geht es weiter mit der Debatte um den Notkredit über 2.5 Millionen Franken an das Landesspital. Vor der Mittagspause konnte sich Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini dazu äussern.

Eigentlich sind die Meinungen gemacht. Die Mehrheit wird dem Kredit zustimmen. Nur die Fraktion der Freien Liste und zumindest ein Teil der DU-Fraktion wird dagegen sein. Eines ist aber klar zum Ausdruck gekommen: Bevor es nach dieser rettenden Finanzspritze weiteres Steuergeld gibt, muss Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini die Fragen der VU-Interpellation und die in der Debatte aufgeworfenen Fragen fundiert beantworten, was er versprochen hat.

Trotz diesem Umstand wird die Diskussion wahrscheinlich noch eine Weile dauern.

12:20

Der Landtagspräsident verkündet: Mittagspause bis 14.00 Uhr. Wir melden uns dann wieder zurück.

12:19

Der Landtagspräsident hofft, dass es am Nachmittag nicht um ein Ping-Pong-Spiel kommt.

12:17

Der Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini hat seine Ausführungen abgeschlossen.

12:11

Die Ausführungen von Gesundheitsminister Pedrazzini zeigen deutlich, wie komplex das Thema ist.

Zudem geht es bei der Diskussion nicht um den Patient als Mensch, sondern um den Patient als Ware oder zahlender Kunde. Dies zeigt auch die Aussage von Mauro Pedrazzini: «Die Akquise von Patienten ist das Kerngeschäft.»

12:07

«Man kann noch solange Kooperationsverhandlungen führen, das Substrat wird dadurch aber nicht grösser», so Pedrazzini. Es sei ein ein biblischer Wunsch, wie die Vermehrung der Brote und Fische. Indirekt bringt damit der Gesundheitsminister zum Ausdruck, dass es für ihn in Liechtenstein keinen Platz für zwei Spitäler gibt.

12:07

«Die Krux ist: Je weniger wir anbieten, desto weniger Patienten werden wir behandeln können.»

12:06

«Wenn wir aber nur Dinge machen, welche andere nicht wollen, dann wird es einfach sehr teuer», so der Minister Forderung nach Nischen.

12:04

Auch das Nischenmodell für das Landesspital werde geprüft. 

12:03

«Ich habe die Privatklinik Medicnova aufgefordert ihre Vorstellungen für eine Kooperation zu verschriftlichen», so der Minister weiter. Auch diese Informationen sollen in die künftige Ausrichtung einfliessen.

12:02

Die heutige Strategie des Landesspitals wurde in einem demokratischen Prozess erstellt, stellt der Gesundheitsminister klar.

11:59

«Wir müssen einen Weg finden, wo Leistungen gebündelt werden», so Pedrazzini. «Wenn wir der Welt freien Lauf lassen, dann haben wir jährliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von 7 Prozent.»

11:57

Zur Problematik mit geforderten Kooperation erklärt Mauro Pedrazzini: «Um die rentablen Fälle reissen sich alle. Hier werden wir nie ein Problem haben, Private zu finden, welche diese Fälle übernehmen. Aber es gibt eben auch unrentable Fälle. Und es kann nicht sein, dass für das Landesspital nur noch die unrentablen Fälle übrig bleiben.»

11:56

«Das Landesspital hat von mir oder Regierung keinen Befehl Umsatz zu bolzen», so der Minister. Die Gefahr einer Mengenausweitung stellt er aber nicht in Abrede. 

11:54

«Es ist ein ambitiöser Plan. Das ist mir und dem Landesspital bewusst», so Gesundheitsminister Pedrazzini zu den prognostizierten Fallzahlen bis 2020. «Es besteht aber ein Potential für das Landesspital, da wir im Moment zu viele Abwanderungen ins Ausland haben.» Die Spittalleitung geht derzeit von einem Marktanteil des Landesspitals in Liechtenstein von 30 Prozent aus.

11:52

Es geht derzeit um sehr viele Details. Wir versuchen weiterhin die wichtigsten Aussagen zusammenzufassen.

11:50

Einige gestellten Fragen in der Debatte will Minister Pedrazzini auch die in die Beantwortung der VU-Interpellation einfliessen lassen.

11:48

«Demut in diesen Dingen heisst als Gesundheitsminister einfach, dass man anschliessend grosse Rechnungen begleichen muss», so Minister Perazzini in Richtung des VU-Abgeordneten Mario Wohlwend.

11:45

Für Mauro Pedrazzini ist klar, dass es nicht das Landesspital war, welches eine Zusammenarbeit mit der Privatklinik Medicnova platzen liess.

11:45

Nach der Einführung widmet sich Gesundheitsminister Pedrazzini den Fragen der Abgeordneten.

11:43

«Wir haben einen völlig verrückten Gesundheitsmarkt», so Pedrazzini. Dies mache es nicht einfach. 75 Prozent der Versicherten hätten die freie Spitalwahl und dies beschränke die Steuerungsmöglichkeiten der Politik.

11:42

Der Landtag habe sich für das Landesspital entschieden und die Richtung für das Spital nach der Volksabstimmung über den Neubau 2012 vorgegeben. «Dies wurde umgesetzt», so der Regierungsrat.

11:40

Er beginnt mit einer Auslegeordnung. «Wir – Landtag und Regierung – haben uns um diesen Staatsbetrieb zu kümmern», so Pedrazzini. Der Landtag habe die Verantwortung und die Kompetenzen. Der Landtag könne den «Stecker bei jedem Staatsbetrieb jederzeit ziehen».

11:39

Nun erhält Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini das Wort.

11:38

«Ich stimme diesem Kredit mit grossem Bauchweh zu, aber nur aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter und Lieferanten», so Ado Vogtt.

11:34

«Ich habe überhaupt kein Vertrauen in das Zahlenwerk in diesem Bericht und Antrag – obwohl ich kein Experte bin», so der stv. Abgeordnete Ado Vogt (DU). 

11:34

Auch Günter Vogt (VU) kann sich Liechtenstein ohne Landesspital nicht vorstellen.

11:33

Herbert Elkuch (DU) fordert, dass man wieder alle Beteiligten an einen Tisch holen müsse.

11:29

Wir hören aufmerksam mit. Herbert Elkuch liest aber relativ schnell und monoton vor. 

11:28

«Das Landesspital als Grundversorger ist nicht wegzudenken und muss mit Steuergeldern unterstützt werden», ist Elkuch überzeugt.

11:28

Herbert Elkuch spricht von «ruinösen Zerwürfnissen» im Gesundheitswesen in Liechtenstein.

11:27

Der nächste Redner ist Herbert Elkuch (DU).

11:26

Thomas Rehak (DU) wird dem Kredit nur zustimmen, wenn die Regierung erklärt, dass sie den Stiftungsrat des Landesspitals auswechselt. «Ich habe das Vertrauen in den Stiftungsratspräsidenten verloren», so Rehak.

11:24

«Es wird am Schluss nur für ein Spital in Liechtenstein reichen. Das ist das Dilemma in dem wir drinstecken», so Thomas Rehak. «Wir brauchen eine Spitallandstrategie, die von Experten erarbeitet werden.» Er fordert auch einen Experten an der Spitze des Stiftungsrates im Landesspital.

11:22

«Landesspital ja, aber nicht um jeden Preis», so Thomas Rehak. Man brauche jetzt aber zusätzliche Informationen und eine klare Strategie, um vernünftig entscheiden zu können.

11:22

«Es ist schon fast alles gesagt», so Thomas Rehak (DU). Damit hat Thomas Rehak sicher recht.

11:20

«Wenn man eine gewisse Bauernschläue hat, dann kann man nicht auf diese Zahlen kommen», so Vogt. Er werde aber trotzdem zustimmen. Aber nur aus einem Grund: Weil ohne diesen Kredit den Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter in naher Zukunft gekündigt werden müsste.

11:18

«Ich habe Ihren Anträgen, Herr Gesundheitsminister, in der Vergangenheit immer zugestimmt. Und zwar aus einem Grund: ich habe ihnen vertraut. Mit diesem Bericht und Antrag habe ich aber das Vertrauen verloren», so Thomas Vogt (VU). Die vorgelegten Prämissen und Zahlen im Bericht seien für ihn nicht nachvollziehbar. 

11:17

Thomas Vogt (VU) hat sich zu Wort gemeldet.

11:15

Harry Quaderer (DU) führt aus, dass die Regierung schuld daran sei, dass es keine Koopertation zwischen dem Landesspital und dem Spital Grabs gegeben habe.

11:13

Harry Quaderer (DU) meldet sich nochmals zu Wort. Für ihn haben die gescheiterten Verhandlungen zwischen Landesspital und der Medicnova und den früher gescheiterten Verhandlungen zwischen Liechtenstein und St. Gallen in der Spitalfrage viele Gemeinsamkeiten.

11:10

Erich Hasler (DU) wird dem Kredit nicht zustimmen. Solange die gleiche Strategie verfolgt wird, werde er auch zukünftigen Kreditanträgen nicht zustimmen. «Es müssen neue Ideen und Köpfe her», so Hasler.

11:07

Erich Hasler (DU): «Das ausgebaute Spital Grabs wird seine anziehende Wirkung auf die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nicht verfehlen.» Die prognostizierten Zahlen des Landesspitals bis 2020 sind für Hasler «das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind».

11:05

«Das Resultat davon sehen wir nun plastisch vor uns», so Hasler. Er sieht vor allem nicht ein, warum man sich mit der Spitalregion Werdenberg-Sarganserland nicht einig werden konnte.

11:04

Die aktuellen Rahmenbedingungen und Realitäten wurden und werden für den unabhängigen Abgeordneten von der strategischen Leitung des Landesspitals nicht berücksichtigt.

11:03

«Die Aussichten für das Landesspital sind nicht gerade rosig. Jedenfalls wenn man die die Lage realistisch beurteilt und nicht durch die rosarote Brille der Spitallleitung», so der DU-Abgeordnete Hasler.

10:56

Nach der Pause ist der DU-Abgeordnete Erich Hasler der erste Redner.

10:56

Um 11.00 Uhr geht es mit der Diskussion über den Nachtragskredit von 2.5 Millionen Franken an das Landesspital weiter. Ohne diesen Kredit droht dem Landesspital der Konkurs.

10:38

Der Landtagspräsident erklärt: 20 Minuten Pause. 

10:37

«Die Schliessung des Landesspitals ist für mich die allerletzte Option», so Hasler. Er erwartet, dass man in den sechs Monaten fundierte Informationen und Optionen vorliegen hat und man anschliessend ohne «oberflächliche Analysen» disktuieren könne.

10:34

«Für eine seriöse Diskussion über die Zukunft des Landesspitals ist es noch zu früh», so Elfried Hasler. Hier brauche es noch mehr Informationen - hier erwartet er sich auch etwas von der Beantwortung der VU-Interpellation. «Erfreulich ist aber, dass wir heute nicht über die Qualität des Landesspitals diskutieren». 

10:31

In Richtung der Freien Liste fragt Hasler: «Sie müssen mir den Widerspruch erklären: Sie sind für ein Landesspital und wollen den heutigen Kredit ablehnen, obwohl die Ablehnung den Konkurs des Landesspitals bedeuten würde.»

10:30

«Die Zustimmung zum heutigen Kredit ist für mich alternativlos», so der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. Das Landesspital sei zu wichtig für das Gesundheitswesen in Liechtenstein und zudem gehe es um 180 Arbeitsplätze.

10:29

«Es gibt wieder bedrohte Arbeitsplätze aufgrund einer Falscheinschätzung», beschreibt der VU-Abgeordnete Frank Konrad die Situation. Der Gesundheitsminister müsse jetzt unverzüglich eine gesundheitspolitische Gesamtstrategie vorlegen. Er werde aber dem heutigen Kredit zustimmen.

10:28

«Der Kleinkrieg im Gesundheitswesen ist zu beenden», erklärt Kaiser abschliessend auch in Richtung von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini.

10:26

«Wenn beide Spitäler Hops gehen, dann sind die Prämienzahler und die liechtensteinische Volkswirtschaft die grossen Verlierer», so Kaiser. Wenn man in Liechtenstein keine Lösung finde, dann würden sich nur die umliegenden Spitäler im Ausland freuen.

10:25

«Die Zukunftsarbeit lässt keine Minute Verschnaufpause zu», so Kaiser. Man müsse die aktuelle Situation miteinbeziehen und nicht auf «Wunschsituationen» setzen. Johannes Kaiser verweist auf die Fragen in der gestern eingereichten VU-Interpellation für eine gesundheitspolitische Gesamtstrategie.

10:24

«Es kam dadurch zu einem Kundentransfer», so Kaiser. Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Pedrazzini sei für ihn die Medicnova aber nicht der «Sündenbock».

10:22

Johannes Kaiser (FBP) lobt das Landesspital einleitend für die gute Aufbauarbeit in den letzten fünf Jahren. Sowohl die Qualität, wie auch der wirtschaftliche Erfolg seien in dieser Zeit gesteigert worden. «Alles war auf Kurs bis 2016 und dann kommt die Medicnova ins Spiel», so Kaiser. Die Medicnova sei aber nicht vom Himmel gefallen.

10:20

Auch er erwartet von der Regierung eine Gesamtstrategie unter Einbezug aller Beteiligten. Zudem wünscht er sich für die Diskussion über das Landesspital genügend Zeit, schliesst Eugen Nägele (FBP) sein Votum.

10:17

Er geht auf verschiedene Details und Zahlen im Bericht und Antrag der Regierung ein. Er hat hier für sich verschiedene Widersprüche entdeckt.

10:15

«Eine gute Notfallstation ist gut für das Spital, aber nicht für die Gesundheitskosten», so Nägele. So koste eine Sprechstunde im Spital wesentlich mehr, als bei einem Hausarzt. Ob er jetzt für oder gegen eine Notfallstation im Landesspital ist, sagt der FBP-Abgeordnete nicht.

10:13

«Man könnte sagen, dass die aktuelle Strategie des Landesspitals nicht in der Bevölkerung verankert ist», so Eugen Nägele (FBP). Er macht diese Aussage im Zusammenhang mit einer Umfrage des Liechtenstein-Instituts, welche 2011 nach der Ablehnung des Neubau des Landesspitals gemacht wurde.

10:12

Eugen Nägele (FBP) will vor der Abstimmung wissen, was das Landesspital selbst für Sofortmassnahmen ergriffen hat. «Ich will vom Gesundheitsminister wissen, ob das Spital wirklich alles gemacht hat?»

10:10

Auch er fragt sich wie man die Fallzahlen im Landesspital auf die nötige Höhe steigern kann. «Mir fehlt die Fantasie dazu», so Oehry. «Der eingeschlagene Weg der Konkurrenz führt in eine Sackgasse. Lasst uns neue Wege begehen.»

10:08

«Aktuell diskutieren wir ein Liquiditätsproblem und deshalb leider auch die Zukunft des Landesspitals», so der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. Ein Zusperren des Landesspitals komme für ihn nicht Frage, deshalb werde er dem heute zur Diskussion stehenden Kredit zustimmen. 

10:08

Sie wird dem Kredit auch im Hinblick auf den Angestellten des Landesspital dem Notkredit zustimmen.

10:07

Grosses Unverständnis hat Eberle-Strub dafür, dass das Landesspital keine Vereinbarung mit den Belegärzten abschliessen konnte. «Was ist hier schief gelaufen?», fragt die FBP-Abgeordnete.

10:06

Da schon viele Punkte von ihren Vorredner erwähnt worden seien, beschränke sie sich auf Fragen an die Regierung, erklärt die FBP-Abgeordnete Susanne Eberle-Strub.

10:05

«Das Landespital hat für Liechtenstein eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung», erklärt Kaufmann mit Verweis auf die 180 Arbeitsplätze. Er werde der Finanzspritze an das Landesspital deshalb zustimmen.

10:03

«Ich bin der Meinung, dass das Landesspital einen realistischen Businessplan braucht», so Manfred Kaufmann. Dabei sei insbesondere auch die Situation zu berücksichtigen, dass das Spital Grabs derzeit massiv ausgebaut werde.

10:02

Kaufmann zeigt nochmals auf, wie ernst die finanzielle Situation des Landesspitals ist.

10:02

Der nächste Votant ist Manfed Kaufmann (VU).

10:00

«Ich bin überzeugt, dass eine solche Strategie in der Bevölkerung viel Rückhalt hätte», schliesst Georg Kaufmann (FL) sein Votum.

09:59

«Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Landesspital eine Zukunft hat, wenn sie auf ergänzende Bereiche gegenüber den umliegenden Spitälern setzt», so Kaufmann. Er schlägt deshalb vor, dass man auf das Thema Geriatrie mit einer kleinen Palliativabteilung setzt. Er ist Meinung, dass eine solche Spezialisierung durchaus funktionieren kann.

09:57

«Solange das Landesspital eine Konkurrenzstrategie zu den umliegenden Spitälern fortführt, werden die aktuellen Probleme bestehen bleiben», so Georg Kaufmann.

09:57

Georg Kaufmann, Fraktionssprecher der Freien Liste, ist der nächste Redner.

09:56

Sie spricht sich abschliessend für den Nachtragskredit aus. 

09:55

Auch Lanter-Koller stellt hinter die prognostizierten Fallzahlen des Landesspital bis 2020 ein Fragezeichen. Hier erwarte Sie vom Gesundheitsminister eine aussagekräftige Gessamtstrategie.

09:54

«Es geht aber heute schon um die Wurst. Das Landesspital ist auf den Kredit von 2.5 Millionen dringend angewiesen», beschreibt sie die aktuelle Situation.

09:53

«Die Regierung muss zuerst ihre Hausaufgaben machen und eine gesundheitpolitische Gesamtstrategie vorlegen, bevor weitreichende strategische Entscheidungen getroffen werden», so die VU-Fraktionssprecherin in Richtung Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini.

09:51

Sie bezeichnet die Aufbauarbeit des Landesspitals in den letzten fünf jahren als erfolgreich. Das man sich jetzt aber überrascht zeigt, dass die Fallzahlen aufgrund des Weggangs der Belegärzte eingebrochen sind, ist für Lanter-Koller nicht verständlich.

09:50

«Wie können wir unsere Spitallandschaft bedürfnisgerecht gestalten?», ist für Violanda Lanter-Koller eine zentrale Frage.

09:48

Sie begrüsst das Schreiben des Liechtensteiner Krankenkassenverbands (LKV) an die Abgeordneten.

09:47

Sie zeichnet ein düsteres Bild über die derzeitige Diskussionskultur im Gesundheitswesen in Liechtenstein.

09:46

«Miteinander geht im Moment im Gesundheitswesen offenbar gar nichts», so Lanter-Koller.

09:46

Nun ist die VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller an der Reihe.

09:45

Lageder erklärt, dass die Fraktion der Freien Liste den Kredit nicht gutheissen wird.

09:44

Auch er fragt sich, von wo die zusätzlichen Fallzahlen im Landesspital kommen sollen. «Ein Landesspital kann nur mit einer Nischenstrategie funktionieren. Ob dies kostendeckend geht, ist aber ebenfalls unsicher», so Lageder.

09:42

«Für mich als Patient interessiert es nicht wo ich behandelt werden. Es geht mir nur um die Qualität», so Lageder. Und hier glaubt er nicht, dass das Landesspital mit Grabs konkurrenzieren kann.

09:40

Auch Lageder gibt einen Rückblick in die Vergangenheit. «Es war schon vor fünf Jahren absehbar, dass die Strategie des Landesspital nicht funktionert. Und dieser Fakt wird sich auch nach der heutigen Debatte nicht ändern», so der Abgeordnete der Freien Liste.

09:39

Die Konkurrenzsituation mit Grabs, welche das Landesspital verfolgt, kann aus Sicht von Thomas Lageder (FL) nicht funktionieren. «Trotzdem will man mit noch mehr Geschwindigkeit gegen die nahende Wand fahren», so Lageder.

09:38

Nach Wendelin Lampert (FBP) ist Thomas Lageder (FL) an der Reihe. Ob Lampert dem Kredit zustimmen wird, hat er in seinem Votum nicht erklärt.

09:36

Wendelin Lampert (FBP) erwähnt ein Schreiben der Gemeinde Gamprin an die Landtagsabgeordneten. Dieses Schreiben ist bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

09:34

Für Lampert ist klar, dass zwei Spitäler in Liechtenstein zu einer Mengenausweitung führen wird und dadurch auch die Krankenkassenprämien steigen werden: «Denn von wo sollen sonst die nötigen Fallzahlen kommen?»

09:33

«Wenn man sonst jedem Bürger sagt, er soll doch bitte in Liechtenstein konsumieren, dann habe ich Mühe, wenn die Ärzte der Medicnova ihre allgemeinversicherten Patienten in Grabs operieren», so Lampert.

09:29

Man spürt, dass das Gesundheitswesen ein Lieblingsthema von Wendelin Lampert (FBP) ist. Er geht sehr ins Detail.

09:27

Für Wendelin Lampert (FBP) ist es verwunderlich, dass es beim Landesspital nicht möglich war, eine Kooperation mit Grabs einzugehen.

09:26

«Liberale Haltungen im Gesundheitswesen, führen zwangsläufig zu einer Mengenausweitung», so Lampert. Deshalb regt er an, auch im Spitalwesen eine Bedarfsplanung einzuführen. 

09:24

Wendelin Lampert stellt einige Fragen an Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. Er bohrt erneut nach, wer Eigentümer der Privatklinik Medicnova ist. Zudem will er wissen, wo die radiologischen Untersuchungen (z.B. MRI), welche in Vaduz fehlen, heute gemacht werden.

09:24

«Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht korrigieren, dann werden diese Fehler weiter bestehen», so Lampert.

09:22

Wendelin Lampert (FBP): «Ich habe nur einen Hut an. Und zwar den des Prämienzahlers.» Er ist der dritte Redner in der Debatte über den Notkredit an das Landesspital.

09:19

Mario Wohlwend (VU) spannt einen sehr weiten Bogen. Er wird dem Kredit zustimmen, da es auch um 180 Arbeitsplätze gehe. Für ihn ist das Landesspital ein wichtiger Pfeiler im liechtensteinischen Gesundheitswesen.

09:17

Mario Wohlwend (VU) versucht sich der Thematik von drei Seiten zu nähern. Einmal aus Sicht des Gesundheitsexperten, aus Sicht des Politikers und schlussendlich aus Sicht des Unternehmers.

09:15

Er wundert sich ebenfalls, dass das Landesspital über den Rückgang der Fallzahlen überrascht ist. Schliesslich seien die Anzahl Operationen der Belegärzte, welche heute in der Privatklinik Medicnova tätig sind, bekannt gewesen.

09:14

«Nur ein Miteinander bringt uns im Gesundheitssystem weiter», beginnt der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend sein Votum.

09:13

DU-Chef Quaderer erklärt, dass er dem Kredit nicht zustimmen werde. «Wir haben es im Gesundheitsmarkt mit hochintelligenten Leuten zu tun. Was mir aber fehlt, ist der gesunde Menschenverstand», schliesst Quaderer sein Votum.

09:11

Für Harry Quaderer kam die ganze Situation rund um das Landesspital aber nicht überraschend. «Die gewählte Strategie des Landesspitals hat versagt», so Quaderer. «Alle Zahlen sind auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Mir ist ein Ende mit Schrecken lieber, als ein Schrecken ohne Ende», so Harry Quaderer.

09:09

«Warum kam es nicht zu einer Lösung mit den Belegärzten?», so Quaderer. «Wem soll man hier glauben? Das Landesspital sagt sie seien immer offen gewesen und die Belegärzte sagen Vaduz habe sie nicht gewollt.»

09:06

DU-Chef Harry Quaderer: «Heute haben wir ein Spital in Vaduz und eines in Bendern und beide haben das Gefühl ihre Fallzahlen zu verdoppeln.» Und wenn sich zwei streiten würden, dann freut sich der Dritte. Und dies ist gemäss Quaderer das Regionalspital Grabs.

09:05

Die Debatte zum Kredit an das Landesspital hat begonnen. Wir hatten leider technische Probleme. Aktuell spricht der DU-Abgeordnete Harry Quaderer.

09:00

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet den zweiten Sitzungstag.

08:54

Guten Morgen

Um 9.00 Uhr beginnt der Landtag mit seinem zweiten Sitzungstag. Gleich zu Beginn kommt es zur Diskussion über den Nachtragskredit zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital.

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini muss einen Notkredit von 2.5 Millionen Franken beantragen. Ohne dieses Geld bekommt das Landesspital ein Liquiditätsproblem. Der Grund für die finanzielle Schieflage liegt in den zu tiefen Fallzahlen am Landesspital. Gesundheitsminister Pedrazzini macht vor allem die neue Privatklinik Medicnova dafür verantwortlich. Michael Ritter, Stiftungsratspräsident des Landesspitals, erklärt es so, dass die Umstellung auf ein Chefarzsystem einfach mehr Zeit benötige.

Es wird erwartet, dass der Landtag zwischen 3 und 4 Stunden alleine über dieses Thema diskutieren wird. Dabei wird es wohl nicht nur um den Kredit von 2.5 Millionen gehen, sondern die gesamte Gesundheitspolitik unter die Lupe genommen.

Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Verfolgen der Landtagsdebatte.

06. Sep 2017 / 08:14
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
von Beo
Danke
Ich bedanke mich für die direkte und sachliche Berichterstattung aus dem Landtag und für die ganztägige Präsenz. Das spart den Interessierten viel Zeit: man bekommt zeitnah einen Überblick und kann spezielle Interessen im Livestream direkt aus dem Landtag verfolgen, weil man immer auf den laufenden ist, was wann dran ist. Bitte unbedingt beibehalten!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 06.09.2017 Antworten Melden

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