• Landtag in Vaduz
    Liechtensteiner Landtag, 1. Arbeitssitzung  (Daniel Schwendener)

Liveticker aus dem Landtagssaal

Heute findet der zweite Sitzungstag des Landtages statt. Am Morgen steht die Gesetzesinitiative zur Stärkung des Informationsrechts an, am Abend dürfte dann die Schulbautenstrategie für spannende Diskussionen sorgen. Hier bleiben sie über alle Traktanden auf dem Laufenden.

Der Landtag hat heute seinen zweiten Sitzungstag in diesem Jahr. Mit unserem Liveticker sind Sie stets auf dem Laufenden.

 

Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (1.3.2018)

19:01

Das «Vaterland»-Liveticker-Team wünscht Ihnen derweil einen geruhsamen Abend und freut sich, wenn sie sich morgen wieder reinklicken!

18:57

Morgen, Freitag, um 9 Uhr wird die Sitzung mit dem Traktandum 17 fortgesetzt. Es geht um die Schaffung des Gesetzes ¸ber den Kataster der ˆffentlich-rechtlichen Eigen- tumsbeschr‰nkungen sowie die Ab‰nderung des Gesetzes ¸ber die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes, das in zweiter Lesung beraten wird.

Interessante Diskussionen dürfte dann wieder das Traktandum 18 bieten. Hier geht es um die Schulbautenstrategie. 

Ausserdem ist die Abänderung des CO2-Gesetzes (Traktandum 24) noch offen.

Und ganz zum Schluss werden morgen die 47 (!) Kleinen Anfragen beantwortet.

 

18:53

Auch Frau Schnagl wird Liechtensteinerin! Wir vom «Vaterland»-Liveticker gratulieren den frisch eingebürgerten Staatsbürgern zum Liechtensteiner Pass. 

Damit geht ein eindrücklicher Sitzungstag zu Ende. Von 9 bis 16:40 Uhr war man mit Traktandum 11 beschäftigt. Hier standen wichtige Entscheidungen an, die am Ende zu einer Stärkung des Informationsrechts des Landtags führen sollen. Ausserdem hat der Landtag heute die Medienkommission gewählt und die Jahresberichte 2017 verschiedener Delegationen bei internationalen Organisationen zur Kenntnis genommen.  

18:53

Als letzte Amtshandlung am heutigen Tag wird der Landtag über die Einbürgerung von Regina Margarete Schnagl befinden. 

18:50

Ilda Rami wurde ebenfalls eingebürgert.

18:48

Als nächste Einbürgerung steht jene von Ilda Rami aus Balzers auf der Traktandenliste (Traktandum 22).

18:45

Auch Mirela Rami wird Liechtensteinerin. Herzlichen Glückwunsch!

18:44

Traktandum 21: Mirela Rami aus Balzers ist die nächste Einbürgerungswillige.

18:41

Auch Thomas Gerhard Schwarzenegger und Tochter Adriana können den Liechtensteiner Pass abholen. 23 Stimmen bei 23 Anwesenden. Herzlichen Glückwunsch!

18:40

Sorry, da wir am Livestream hängen, haben wir wegen schlechter Tonqualität das Abstimmungsresultat bei der ersten Einbürgerung nicht mitbekommen. Aber wir gratulieren Hern Lhundup herzlich zur erfolgreichen Einbürgerung.

18:40

Traktandum 20: Die Einbürgerung von Thomas Gerhard Schwarzenegger und seiner Tochter Adriana steht auf dem Programm. 

18:38

Die Abstimmung lief positiv. Die Einbürgerung wurde angenommen.

18:37

Die Abstimmungen finden geheim statt. Daher dauert es mit der Auszählung jeweils eine gewisse Zeit.

18:36

Traktandum 19: Zunächst wird über die Einbürgerung von Lhundup Tashi abgestimmt.

18:36

Traditionell handelt es sich bei den Einbürgerungen um Formalitäten. Eine Ablehnung wäre doch sehr überraschend.

18:35

Albert Frick springt zu Traktandum 19. Die Einbürgerungsgesuche kommen noch dran.

18:34

Als eines der zentralen Probleme in der IPBK-Region ist identifiziert worden, dass man nicht über ein einheitliches, durchgehendes Tarifnetz verfügt.

18:34

Patrick Risch (FL) als zuständiges Delegationsmitglied erklärt, worum es in der AG bisher ging. 

18:32

Günter Vogt (VU) schliesst sich den Fragen Kaufmanns an: Besonders die AG Gesamtverkehrskonzept interessiert.

18:31

Frick hätte sich selbst gewünscht, mehr Infos aus den Arbeitsgruppen geben zu können. Aber die die AG wurden frisch gegründet. Die Themen seien komplex.

18:31

Er hat den Eindruck gewonnen, dass die IPBK eine Informationstauschbörse sei.

18:29

Kaufmann will die Berichte der Arbeitsgruppen veröffentlicht sehen.

18:29

Georg Kaufmann meldet sich zu Wort und bedankt sich bei den Beteiligten und macht weitere Ausführungen.

18:23

Die Konferenzen in Liechtenstein, für die man im Berichtsjahr als Gastgeber fungierte, wurden sehr geschätzt. Das Ansehen des Landes wurde gestärkt.

18:22

Traktandum 16: Der Jahresbericht der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) wird vom Vorsitzenden Albert Frick (FBP) erläutert.

18:21

Traktandum 15 ist erledigt, der Bericht zur Kenntnis genommen.

18:20

Harry Quaderer bedankt sich unter anderem bei Elfried Hasler für die kompetente Führung und bei Delegatiossekretärin Sandra Gerber-Leuenberger.

18:19

Die personelle Besetzung ist im Vergleich zu anderen Ländern kleiner und kann nicht auf Berufspolitiker zurückgreifen. Dennoch könne man sich mit seiner Arbeit sehen lassen.

18:18

 

Als nächstes Traktandum (15) steht der Jahresbericht der EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees auf dem Programm. Elfried Hasler (FBP) gibt Auskunft.

18:14

Unseren Informationen zufolge wird der Landtagspräsident Albert Frick nach den Traktanden 15 und 16 Feierabend machen.

17:52

Landtagspräsident Albert Frick ruft eine Pause bis 18:15 Uhr aus.

17:46

Der Landtag nimmt der Bericht zur Kenntnis. Damit ist Traktandum 14 erledigt.

17:39

Patrick Risch (FL) bedankt sich für den Bericht und fasst ihn zusammen.

17:38

Als nächstes Traktandum steht der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) an. Delegationsleiter Günter Vogt liest seinen Bericht vor.

17:36

Der Landtag nimmt der Bericht zur Kenntnis. Damit ist Traktandum 13 erledigt.

17:33

Regierungsrätin Aurelia Frick erklärt den Syrien-Mechanismus, welches Liechtenstein auf das Tapet gebracht hat.

17:33

Die Diskussion dauert an. Es geht weiterhin um Details innerhalb der Organisation sowie die Zusammenarbeit mit dem Europarat.

17:09

Georg Kaufmann (FL) bedankt sich für die geleistete Arbeit. Er hat noch Fragen an einige seiner Landtagskollegen. Hierbei handelt es sich vor allem um Detailfragen.

17:08

Susanne Eberle-Strub (FBP) führt die Aufgaben der Delegation aus und blickt auf das vergangene Jahr zurück.

17:07

In den nächsten Traktanden werden verschiedene Jahresberichte verlesen. Den Auftakt macht der Jahresbericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

16:59

Ohne Gegenkandidaten wurden auch die Ersatzmitglieder Gustav Gstöhl und Karin Zech-Hoop vorgeschlagen. Beide wurden gewählt. Traktandum 12 ist damit abgeschlossen.

16:50

Gewählt wurden Leila Frick-Marxer, Isabell Rüdt-Robert und Petra Vogt. Pio Schurti wurde nicht gewählt.

16:50

Jetzt werden die weiteren Mitglieder gewählt. Es gibt vier Vorschläge für drei zu vergebene Sitze.

16:45

Als Vizepräsidentin ist Ynes Rampone-Wanger aufgestellt. Auch sie wurde konkurrenzlos mit 23 Stimmen gewählt.

16:41

Gaston Jehle ist ohne Gegenkandidat aufgestellt und wurde mit 20 Stimmen gewählt.

16:40

Die Medienkommission besteht aus 5 Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, es kommt also zur Kampfwahl.

16:39

Als nächstes Traktandum steht die Wahl der Medienkommission an. Für die Mandatsperiode 2018-2022 gibt es folgende Wahlvorschläge: Gaston Jehle als Präsident und Ines Rampone-Wanger als Vizepräsidentin, dazu als ordentliche Mitglieder Leila Frick-Marxer, Isabell Rüdt-Robert, Pio Schurti und Petra Vogt. Als Ersatzmitglieder sind Gustav Gstöhl und Karin Zech-Hoop vorgeschlagen.

16:38

Damit ist Traktandum 11 erledigt.

16:38

Johannes Kaiser hat sich selbst aufgestellt – erfolgreich. Er kriegt 17 Ja-Stimmen.

16:37

Alexander Batliner wurde von der FBP-Fraktion vorgeschlagen. Er erhält 7 Stimmen und ist damit nicht gewählt.
 

16:37

Und auch Erich Hasler mit 18 Stimmen.

16:37

Thomas Rehak: Ebenfalls gewählt mit 18 Ja-Stimmen.

16:36

Günter Vogt (VU) ist ebenfalls mit 18 Stimmen in die Kommission gewählt worden.

16:36

Patrick Risch (FL) ist mit 18 Stimmen in die Kommission gewählt worden.

16:35

Nur 9 Abgeordnete sagen «Ja», damit werden die Regierungsratsmitglieder nicht Einsitz nehmen.

16:34

Albert Frick (FBP) fragt den Landtag, ob die Regierung in der Kommission Einsitz haben darf. Es kommt zur Abstimmung.

16:33

Daniel Seger (FBP) hat übrigens darauf hingewiesen, dass bereits im Auftrag – welchem bereits zugestimmt worden ist – steht, dass die Regierung mit einzubeziehen sei.

16:32

Johannes Kaiser (FBP) sieht auch keinen Grund, ein Präjudiz zu schaffen.

16:31

Thomas Rehak (DU) würde die Regierung zu jeder Sitzung der Kommission einladen. Aber nicht in die Kommission wählen, da es keine gesetzliche Grundlage gebe.

16:29

Daniel Risch verschafft etwas Überblick. Die Regierung sei eingeladen worden, in die Kommission gewählt zu werden. Also müsse der Landtag entscheiden, ob die Regierung Einsitz nehme oder nicht.

16:28

Thomas Rehak (DU) hätte lieber eine Landtagskommission. Das man jetzt ein Präjudiz schaffen wolle, indem man Regierungsmitglieder in eine Landtagskommission wähle, sei schon «verrückt». Die Kommission solle  die Regierung einladen.

16:27

Es geht grad Schlag auf Schlag ... und etwas kreuz und quer.

16:27

Adrian Halser und Daniel Risch werden von Günter Vogt für die Kommission vorgeschlagen. Beide erklären sich bereit.

16:26

Der Landtagspräsident versteht die Welt nicht mehr. Er weiss nicht, weshalb sich der Regierungschef erst jetzt zu Wort melde.

16:26

Jetzt will Regierungschef Adrian Hasler auch Einsitz in die Kommission nehmen.

16:24

Übrigens: Die restlichen Parteien haben übrigens die Wahlvorschläge der Initianten unterstützt. Also: Günter Vogt (VU), Thomas Rehak (DU),  (FBP), Patrick Risch (FL) und Erich Hasler (DU).

16:24

Kaiser schickt sich als Initiant gleich selbst ins Rennen. Das ist jetzt ein offener Konflikt innerhalb der FBP.
 

16:22

Die Fraktionssprecher schlagen ihre Vertreter vor. Die FBP will nicht Johannes Kaiser in die Kommission schicken, sondern Alexander Batliner.

16:22

Nun geht es um die Besetzung der Besonderen Landtagskommission.

16:19

Mit 15 Stimmen beschliesst der Landtag, dass die Kommission eingesetzt werden wird.

16:17

Die Diskussion hat sich schon lange erschöpft, erklärt Erich Hasler (DU). Das man jetzt noch lange prinzipielle Fragen diskutieren wolle, verstehe er nicht. Schliesslich gebe es ja keine Voten, wie der Antrag geändert werden müsste.

16:16

Er sei zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Besondere Landtagskommission.

16:14

Wendelin Lampert (FBP) zeigt sich irritiert: Auf dem Antrag gibt es einen Verweis auf die Landtagsdiskussion – die aber nach Ansicht von Lampert noch gar nicht stattgefunden haben. Es fehlt die erste Lesung. Er versteht die zeitliche Dringlichkeit nicht.

16:11

Erich Hasler (DU) liest den Antrag vor. So soll das Informationsrecht des Landtags definiert werden. Ausserdem sollen ein Durchsetzungsverfahren definiert werden. Dazu kommen weitere Punkte. In der Kommission sollen Günter Vogt (VU), Thomas Rehak (DU), Johannes Kaiser (FBP), Patrick Risch (FL) und Erich Hasler (DU) sitzen. Ausserdem soll die Regierung zu den Beratungen beigezogen werden.

16:08

So weiter geht's. Nach 50 Minuten haben die Initianten einen Auftrag formuliert, damit eine Kommission gebildet werden kann – sofern dieser dann zugestimmt wird.

15:59

Die Beratungen laufen fort – unterdessen seit 40 Minuten.

15:42

Das Time-out dauert an. Wir melden uns, sobald es weiter geht.

15:24

Es sind etwas chaotische Beratungen bis jetzt. Es gibt verschiedene Ideen und Vorschläge. Während Johannes Kaiser (FBP) meinte, man könne schnell einen konkreten Vorschlag formulieren, würde sein Initiantenkollege Erich Hasler (DU) das lieber über Nacht machen, damit man es sauber ausarbeiten könne. Andere, wie Harry Quaderer (DU) oder Wendelin Lampert (FBP), sprechen sich für eine 1. Lesung aus. Welche Lösung die Mehrheit des Landtages bevorzugt, lässt sich nicht heraushören. Vielleicht wissen wir nach den Beratungen mehr.

15:23

Der Landtagspräsident ruft ein Time-out aus. Er berät sich mit den Fraktionssprechern und den Initianten zum weiteren Vorgehen. Über die Länge des Time-outs hat er nichts gesagt.

15:20

Die Diskussion tritt derzeit etwas auf der Stelle.

15:19

Wendelin Lampert (FBP) fordert zwingend eine erste Lesung. Über Details habe man bis jetzt noch überhaupt noch diskutiert. Er könne sich mit dieser «dubiosen» Vorgehensweise nichts anfangen.

15:17

Jürgen Beck (DU) ist sehr zuversichtlich, dass man hier einen guten Auftrag verfasse. Auch könne man den Initianten nicht vorwerfen, sich hier aus der Verantwortung zu stellen – im Gegenteil.

15:17

Der Landtagspräsident hält das für überlegenswert. Er verkündet nach den nächsten Rednern ein Time-out, um darüber zu beraten.

15:13

Erich Hasler (DU) fragt, ob man den konkreten Vorschlag auch bis morgen erarbeiten könne. Er will sich nicht wieder vorwerfen lassen, dass man hier diletantisch vorgehe. Deshalb will er einen sauberen Vorschlag ausarbeiten.

15:13

Die Reihenfolge stimme schon, erklärt der Landtagspräsident.

15:12

Genau gleich wie Hasler sieht das Harry Quaderer (DU). Es gehe um Eintreten oder nicht, nicht um eine Kommission.

15:11

Elfried Hasler (FBP) sieht keinen Grund, vom normalen Prozedere abzuweichen und entsprechend in die 1. Lesung zu gehen. «Wer A sagt, muss auch B sagen.»

15:07

Johannes Kaiser (FBP) unterstütz die Voten seiner Vorredner Lampert und Rehak. «Wir können den Auftrag in sechs, sieben Sätzen zusammenfassen», erklärt er. Er glaubt aber auch, dass nach der vierstündigen Debatte am Vormittag die Kommission wisse, wo der Landtag Lücken oder Probleme bei der Vorlage sehe.

15:04

Thomas Rehak (DU) erklärt, dass man auf die Vorlage eintreten könnte, um dann die 1. Lesung zu starten. Man könne aber auch zum jetztigen Zeitpunkt das Geschäft an die Besondere Kommission übergeben. «Was will der Landtag? Was wollen Sie? Das ist mir nicht ganz klar.»

15:00

Wendelin Lampert (FBP) ist erstaunt: Jetzt habe der Landtag vier Stunden über die Verfassungskonformität debattiert und jetzt will man eine grüne Wiese. «Das ist sehr ineffizient – diplomatisch ausgedrückt.» Deshalb hält er vom «Grüne-Wiese-Vorschlag» nichts.

14:58

Elfried Hasler (FBP) unterstreicht auch nochmals, unter welchen Bedingungen die Besondere Landtagskommission arbeiten könnte. Er will die grüne Wiese, damit die Kommission frei arbeiten kann.

14:56

Es ist eine etwas zähe Eintretensdebatte, der Vormittag hat wohl recht geschlaucht. Man kriegt das Gefühl, als warten alle auf die Besetzung der Kommission. Dazu braucht es aber den vom Landtagspräsidenten geforderten, klar formulierten Auftrag, um darüber abstimmen zu können.

14:54

Thomas Lageder (FL) erklärt, dass er keinen Fortschritt im neuen Gesetz sieht.

14:53

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass die Kommission einen klaren Auftrag brauche. Es brauche einen konkret formulierten Auftrag mit entsprechenden Wahlvorschlägen für die Besetzung.

14:53

Thomas Rehak (DU) will auch nicht von der grünen Wiese starten. Er will aber kein Scheingesetz, sondern eines, dass auch tatsächlich etwas nützt.

14:50

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass der Landtag nicht die Regierung in eine Kommission wählen könne (gemischte Kommission). Sehr wohl aber könne die Kommission die Regierung zur Mitarbeit einladen.

14:49

Günter Vogt (VU) erklärt, dass man nicht von der grüne Wiese starten müsse. Er stelle sich  eine gesetzliche Lösung vor.
 

14:47

Thomas Vogt (VU) fände eine Besondere Landtagskommission eine gute Idee. Ob diese dann dem Weg der Initianten folgt oder andere Möglichkeiten herausarbeitet, sei dann Sache der Kommission.

14:44

Der Fraktionssprecher der FBP, Daniel Oehry, fasst noch einmal die Vorlage zusammen. «Schliesslich sind wir jetzt ja in der Eintretensdebatte». Das, was nach der Änderung der Initiative vor fünf Tagen noch übrig blieb, sei der gleiche, wie es bereits im Informationsgesetz steht.

14:43

Bei zweiterem müssten die Initianten ja dann die Vorlage zurückziehen, meint Hasler. Ausserdem fragt er sich, ob es eine gemischte Kommission überhaupt gebe – da sei er überfragt. Und wenn ja, wer soll in die Kommission?

14:41

Eflried Hasler (FBP) hat eine Verständnisfrage zu Günter Vogt: Soll die Kommission die bestehende Vorlage weiterentwickeln oder soll sich die Kommission von der «grünen Wiese her» dem Thema annehmen?

14:38

Alles klar, er will mehr Transparenz und eine zeitgerechtere Zustellung der Informationen. Er liefert eine ganze Menge Beispiele dazu, wie es in der Vergangenheit eben nicht geklappt habe. Für die Initiative hat er keine grosse Sympathie: «Damit wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.»

14:33

Mario Wohlwend (VU) fragt sich, was die Liechtensteiner wollen. Er liefert einen  historischen Rückblick und lobt das unermüdliche Engagement der Einwohner. Sobald er wieder bei der Initiative ist, melden wir uns wieder ...

14:33

In der Kommission sollen Vertreter aller Parteien sowie Vertreter der Regierung sitzen.

14:32

Im Namen der Initianten spricht er sich für den Kompromissvorschlag einer Kommission aus. Er stellt den entsprechenden Antrag. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung.

12:59

Weiter geht es mit der Eintretensdebatte. Günter Vogt hat das erste Votum.

12:58

Nach dieser spannenden Abstimmung ist erst einmal Mittagspause bis um 14:30 Uhr. An Guata.

12:56

Der Landtag sagt «Ja» zur Verfassungsmässigkeit. 13 Abgeordnete haben sich dafür entschieden. Ein denkbar knappes Ergebnis.

12:52

Nach vier Stunden kommt es nun zur Abstimmung über die Frage, ob die Initiative verfassungsmässig ist oder nicht.

12:51

Johannes Hasler (FBP) fordert eine Abstimmung per Namensaufruf.

12:51

Landtagspräsident Albert Frick kann dazu noch keine Angaben machen.

12:49

Erich Hasler (DU) will wissen, wie eine solche Kommission aussehen würde, falls man eine solche aussehe.
 

12:47

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt, dass die Prüfung der Regierung noch auf der alten Vorlage beruht. Die neue Vorlage habe man aufgrund der kurzfristigen Änderung nicht mehr prüfen können. 

12:46

Der Staatsgerichtshof könne die Gesetze erst dann prüfen, wenn die Gesetze beschlossen seien. Dafür sei es zu früh.

12:43

Regierungschef Adrian Hasler wehrt sich gegen den Vorwurf von Kaiser, dass man bewusst Informationen dem Landtag vorenthalte.

12:42

Auch Thomas Rehak (DU) greift nochmal eine Frage auf, die bereits unbeantwortet an den Regierungschef gestellt wurde: Würde die Regierung nach Beschluss auf Verfassungsmässigkeit den Staatsgerichthof damit beauftragen, die Initiative zu prüfen?

12:40

Johannes Kaiser (FBP) fragt den Regierungschef, weshalb die Regierung und sein Rechtsdienst viele wichitge Schriften, Gutachten und Informationen im Vorfeld der Diskussion dem Landtag vorenthalten habe (z.B. Monardi, Beck und andere). Diese Expertenstellungnahmen seien negiert und ausgeblendet worden.

12:37

Wendelin Lampert (FBP) erklärt noch einmal, dass der Landtag nicht in die Weisungskompetenz der Regierung eingreifen könne, ohne die Verfassung zu verletzen.

12:37

Er sei der festen Überzeugung, dass die Inititative nicht verfassungskonform ist.

12:36

Regierungschef Adrian Hasler erklärt, dass er dem Vorschlag einer gemischten Kommission aus Landtag und Regierung sehr positiv gegenüberstehe.

12:32

Die Ausführungen des Regierungschefs hätten ihn auch überrascht, erklärt Thomas Vogt. Er habe nicht gehört, ob heute noch Gesprächsbereitschaft von Seiten der Regierung bestehe. Interne Weisungen von Seiten der Regierung an die Ämter werde das Problem nicht lösen. Dafür sei das Problem zu gross. Deshalb spricht er sich für eine Regelung auf Gesetzesstufe aus.

12:28

Günter Vogt (VU) ist enttäuscht von den Aussagen des Regierungschefs. «Sie weichen keinen Schritt von Ihrer Position ab. Sie versuchen zu suggerieren, dass der Informationsfluss optimal ist – das Gegenteil ist der Fall.»
 

12:26

Jetzt gehe es nur darum, die Vorlage abzuwürgen oder nicht. Sage der Landtag heute «Nein» zur Verfassungsmässigkeit, dann sei das Ganze erledigt. Er sei gespannt, wer sich dann dem Thema annehme – vermutlich niemand.

12:21

Thomas Rehak (DU) zitiert noch einmal die Doktorarbeit von Roger Beck. Der Landtag befinde sich in einer passiven Rolle, aus der sich kaum mehr befreien könne. Die Regierung könne ja nach der Erklärung der Verfassungsmässigkeit den Staatsgerichthof beauftragen, die Vorlage auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Dann habe man das sauber geklärt.

12:18

Christoph Wenaweser (VU) fragt sich, ob der Landtag wirklich mit der Frage der Verfassungsmässigkeit beschäftigen müsse. Die einzige Institution, die das klären könne, sei der Staatsgerichtshof. Deshalb gebe es auch eine Gewaltenteilung.

12:15

Der Landtag müsse sich auch mit sich selber beschäftigen, erklärt Johannes Kaiser (FBP). Nur so könne man die Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen, indem man effektive Strukturen schaffe.

12:13

Damit wird es die Initiative schwer haben. Die FBP dürfte geschlossen gegen Verfassungsmässigkeit aussprechen, ebenso die Freie Liste. Die Unabhängigen sind gespalten. Die VU-Fraktion dürfte sich anhand der Voten wohl mehrheitlich für die Verfassungsmässigkeit aussprechen.

12:12

Die Bereitschaft ist da, weiter zu diskutieren. Er sehe aber keine Verfassungsmässigkeit.

12:09

Jürgen Beck (DU) findet es eine sehr wichtige Angelegenheit. «Wir sollten nicht leichtfertig mit der Verfassungsmässigkeit umgehen.» Auch er spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.

12:08

Sein Parteikollege Eugen Nägele pflichtet ihm bei. Er wolle nicht den Prozess blockieren, er gehe dann einfach an einem anderen Punkt weiter.
 

12:07

Es gehe um die Verfassungsmässigkeit, nicht um die Blockierung oder Nicht-Blockierung eines Prozesses, erklärt Landtagspräsident Albert Frick.

12:06

Jetzt geht es wieder um die Sache: Wendelin Lampert (FBP) ortet Widersprüchlichkeiten im Gutachten von Prof. Saxer.

12:00

Jetzt geht es wieder um das Gesprächsangebot, dass von Seiten der Regierung stattgefunden hat oder eben nicht. Offenbar hat die Leiterin des Rechtsdienstes versucht, ein solches Treffen zu vereinbaren. Die Regierung selbst hätte daran aber wohl nicht teilgenommen, wenn man die Worte des Regierungschef interpretiert.

11:59

Adrian Hasler ortet keine Probleme bei der Kommunikation zwischen Landtag und Regierung. Man habe in den letzten Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut.

11:58

Er sei seit fünf Jahren Regierungschef und habe stets eine offene und transparente Information gegenüber dem Landtag gehabt. Spielregeln könne man aufstellen, doch eine gesetzliche Regelung sei nicht notwendig.
 

11:55

Der Regierungschef ortet in verschiedenen Fällen Mängel – so auch beim Amtsgeheimnis. Abgeordnete müssten an das Amtsgeheimnis gebunden sein, wenn sie in sensible Daten Einsicht erlangen wollen. Das sei bei der Initiative nicht vorgesehen.
 

11:54

«Wir wollten die Diskrepanzen lösen», so Hasler. Deshalb habe die Regierung ein Gespräch mit den Initianten gewollt.

11:52

Für einen Vergleich zwischen der Schweiz und Liechtenstein gebe es zu viele länderspezifische Eigenheiten. Er wirft den Initianten vor, ein Kontrollrecht einführen zu wollen – «auch wenn sie es nicht zugeben wollen».

11:50

Nun kommt die Regierung zu Wort. Regierungschef Adrian Hasler (FBP) verliest in seiner Stellungnahme, dass nach gründlicher Vorprüfung der Regierung die Vorlage nicht als verfassungskonform ansehe. Jetzt fasst er nochmal den Inhalt der Vorlage zusammen.

11:49

Herbert Elkuch (DU) meldet sich auch noch zu Wort. Er wird sich für eine Überweisung aussprechen – dann könne der Staatsgerichtshof immer noch einschreiten. Deshalb habe man ja eine dritte Gewalt im Staat.

11:47

Er spricht sich für den Weg aus, dass das Landtagspräsidium zuerst über den Auftrag diskutiert und anschliessend eine Kommission einsetzt. Auch er fordert ein Bekenntnis der Regierung.

11:46

Thomas Lageder (FL) stellt klar, dass er keinen Antrag für eine Besondere Landtagskommission stellt. Das sei nicht die Aufgabe der Freien Liste.

11:44

Die Spielregeln müssten aber gemeinsam herausgearbeitet werden – also zwischen Landtag und Regierung. Der Rechtsanwalt fordert von der Regierung das klare Bekenntnis, einen solchen gemeinsamen Weg zu gehen. Vogt hat gewisse Bedenken, dass die Vorlage verfassungskonform ist. Er wolle aber den Prozess nicht abwürgen. Er würde es bevorzugen, wenn man die vorab über eine gemeinsame Vorarbeit entscheiden würde.

11:42

Thomas Vogt (VU) bedankt sich bei den Initianten. Es stecke viel Herzblut und Arbeit dahinter. Die Initiative sei ein Symptom, ein Hilfeschrei bei der Beschaffung von Informationen. Vogt ortet das Problem bei den fehlenden Spielregeln.

11:39

Erich Hasler (DU) betont auch noch einmal, dass es jetzt nur um die Frage der Verfassungskonformität gehe. Er glaubt, dass es viele Abgeordnete gibt, die den angestossenen Gesetzesprozess weiterverfolgen möchten.

11:36

Rehak gibt bereits zum zweiten Mal den Fehler zu, welcher in der ersten Version in der Begründung gemacht wurde. Deshalb habe man diesen korrigiert. In vorherigen Voten wurde das immer wieder aufgegriffen. Lageder nannte das Vorgehen der Initianten gar «diletantisch».

11:31

Weiter geht's. Thomas Rehak (DU) erklärt, dass erst nach der Beantwortung zur Verfassungsmässigkeit eine Besondere Kommission eingesetzt werden könne. Eine Diskussion über eine Kommission sei deshalb zu diesem Zeitpunkt deshalb noch zu früh.

11:28

«All night long», singt Lionel Richie auf Radio L. Noch sind wir nicht so weit, doch wenn es in diesem Tempo weitergeht ... #landtag #pause

11:21

In Kürze dürfte es weitergehen. Wir befinden uns immer noch bei der Frage, ob die Initiative verfassungskonform ist. Sagt die Mehrheit des Landtages «Ja», folgt die Eintretensdebatte.

11:01

Zuerst gibt es aber eine 20-minütige Pause.

11:01

Die Meinungen sind gemacht. Jetzt wären die Voten der Regierung spannend. Vielleicht ändert das ja noch mal was ...

10:55

Johannes Kaiser (FBP) nimmt noch einmal Stellung zu den verschiedenen Voten. Neue Erkenntnisse gibt es aber wenig.

10:54

Elfied Hasler (FBP) fragt Thomas Lageder (FL), ob er einen Antrag zur Bildung einer Kommission stellen werde oder ob es bei der Idee bleibe.

10:52

Zwischenstand zur Informations-Initiative: Vor den Voten der Regierung zeichnet sich folgendes Bild ab: FBP und FL haben grosse Bedenken zur Verfassungsmässigkeit, VU und DU hingegen sprechen sich eher für eine Verfassungsmässigkeit aus. Es könnte ein knappes Resultat geben.

10:51

Aus dem Nebenschauplatz wird langsam eine zweite Diskussion. Offenbar stören sich einige Landtagsabgeordnete an der Diskussionskultur. In verschieden Voten werden noch ein, zwei Sätze dazu eingeschoben.

10:50

Jetzt wird es emotional. Elfried Hasler stört sich sehr am Votum von Konrad. Er will sich nicht nachsagen lassen, dass er eine Doktorarbeit lächerlich gemacht habe. (Anm.  d. Red. Das bezieht sich auf eine Diskussion von gestern Abend)

10:48

Frank Konrad (VU) kritisiert den Landtagspräsidenten. Er solle mit gleichen Ellen messen, wenn es darum gehe, Rügen zu verteilen. 

10:45

Wendelin Lampert (FBP): «Die Debatte ist äusserst wichtig.» Er sei gespannt auf die Argumentation der Regierung – schliesslich sei ein wichtiger Punkt in der Begründung zur Initiative geändert worden. Die Gretchenfrage sei, ob der Landtag an die Informationen gelange oder nicht. Er hat einige Zweifel an der Verfassungskonformität und stellt Detailfragen an die Initianten.

10:44

Unterdessen spricht Günter Vogt. Es habe kein Gesprächsangebot vom Regierungschef gegeben. Das sei klarzustellen.

10:41

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass Rehak offene Türen einrenne. Er beobachte auch das Sinken des Niveaus in der politischen Diskussion seit Wochen und Monaten – gerade in der Öffentlichkeit.

10:39

Eine Entscheidung durch den Staatsgerichtshof brauche es nicht. «Wir sind überzeugt, dass die Initiative verfassungskonform ist.»

10:38

Jetzt greift er Lageder frontal an. Es sei peinlich, dass jemand den Landtag so desavouiere. Hier müsse der Landtagspräsident eingreifen. Lageder habe sich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt und die Gewaltenteilung nicht verstanden.

10:36

Thomas Rehak (DU) bedankt sich für die Inputs. Einen Neustart brauche es nicht – es gäbe heute genügend Informationen. «Jetzt wäre die Möglichkeit für den Landtag zu definieren, was er braucht.» Er habe den Eindruck, dass es einigen nur darum gehe, wer die Initiative erfunden hat.

10:36

Er plädiert für einen Neustart – in Zusammenarbeit mit der Regierung.
 

10:33

Eugen Nägele (FBP) erklärt zuerst, dass er die öffentliche Diskussion im Vorfeld nicht goutiere. Er will nicht, dass der Landtag in der Öffentlichkeit streite. Das schade dem Ansehen. Zur Initiative: Der Rektor des Gymnasiums erklärt, dass er keine Probleme mit der Einholung von Information bei der Landesverwaltung habe.

10:30

Johannes Hasler (FBP): Er sieht keine Verfassungskonformität.

10:29

Er interessiert sich, wie eine einheitliche Regelung zur Beantwortung von Fragen von Abgeordneten bei Ämtern aussehen könne.

10:26

«Der Landtag ist sehr informationsbegierig», erklärt Harry Quaderer (DU). Das zeigen die vielen Kleinen Anfragen und Interpellation, welche gestern gestellt wurden. Er könne aber nicht zu 100 Prozent sagen, ob die Initiative verfassungskonform ist oder nicht. Wolle man das wissen, müsse das der Staatsgerichtshof klären. Für eine besondere Landtagskommission sei er nicht zu haben.

10:22

Sie ist der Meinung, dass der Gesetzgebungsprozess die Mängel ausmerzen könne. Auch sie könne sich eine Kommission vorstellen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Regierung sei deshalb wichtig.

10:16

Weiter geht mit der Informations-Initiative: Violanda Lanter-Koller (VU) erklärt, dass die Nachbesserungen bei der Begründung ihre Sichtweise verändert habe. Es gebe ein berechtigtes Informationsbedürfnis bei den Abgeordneten. Sie komme zum Schluss, dass die Gutachten mehr oder weniger die gleichen Mängel aufwerfen – sie zögen aber andere Schlüsse draus.

10:14

Kleiner Nebenschauplatz: Landtagspräsident Albert Frick fühlte sich offenbar angegriffen, weil Wenaweser in seinem Votum die Wortwahl einiger Abgeordneter kritisierte. Diese solle nicht toleriert werden. Die Antwort von Frick hinterlässt aber für den Aussenstehenden nur Fragezeichen – er sprach offenbar ein Traktandum aus der nicht-öffentlichen Sitzung an.

10:11

Die Gutachten hätten ihn nicht klüger gemacht, erklärt Georg Kaufmann (FL). Doch es habe die Komplexität verdeutlicht. Ihm gehe die Forderung der Initiative zu weit – es gebe eine Vermischung zwischen Kontrolle und Informationen. Für ihn ist die Gesetzesinitiative deshalb nicht verfassungskonform.

10:07

Christoph Wenaweser (VU) ist für die Verfassungskonformität. Er möchte die anschliessende Diskussion über die Thematik führen.

10:06

Nun spricht Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU). Die Diskussion der Informationsrechte sei sehr wichtig. Sie könne der Initiative einiges abgewinnen, ebenso dem Vorschlag von Lageder, eine Kommission einzusetzen.

10:04

«Die Situation ist für mich so klar wie selten: Diese Vorlage sei nicht verfassungskonform», so Hasler. Daran ändere auch ein fünftes oder sechstes Gutachten nichts.

10:02

Nun meldet sich Elfried Hasler von der FBP zu Wort. Die Ausführungen von Thomas Lageder (FL) träfen den Nagel auf den Kopf.

10:01

Lageder will, dass der Landtag eine Kommission einsetzt, welche sich der Problematik annehme.

09:59

Es gehe ganz klar um Kontrollrechte, nicht um Informationsrechte. Die eingereichte Version sei nicht verfassungskonform, erklärt Lageder.

09:54

Unteressen hat sich Lageder in Fahrt geredet. Er wirft viele Fragen zur praktischen Umsetzung auf. Er sieht die operative Führung des Landes gelähmt.

09:47

Er sehe einen gewissen Handlungsbedarf, erklärt Lageder. Es sei frustrierend, wenn die Regierung Antworten zurückhalte. Auch sei er einig, dass die Amtsstellen einen Leitfaden bräuchten, wie sie mit Anfragen von Landtagsabgeordneten umzugehen hätten. «Im grossen und ganzen kommt die Initiative mit einem faden Beigeschmack daher.» Er wirft den Initianten vor, dass sie Weisungsrechte und Kontrollrechte ändern möchte – «das geht einfach nicht!»

09:45

Er stellt sich hinter den Regierungschef und lobt die Gesprächsbereitschaft. Diese sei aber von den Initianten verweigert worden. «Meine Herren, das kann es wohl nicht sein. [...] Das ist ein Kindergarten.» Stattdessen hätten die Initianten aus der Spielecke Bauklötze geworfen.

09:42

Nun meldet sich Thomas Lageder von der Freien Liste zu Wort. Er kritisiert, dass bereits im Vorfeld viel darüber geschrieben und, vor allem in den Medien, diskutiert wurde. «Die Bevölkerung fragt sich, was hier wieder los ist.» Trotzdem lässt er es sich nicht nehmen, noch einmal die Historie der Initiative aufzuzählen.

09:41

Dieses Traktandum dürfte wohl noch länger hinziehen. Allein zur Frage der Verfassungsmässigkeit stehen nach dem gerade sprechenden Mitinitianten Johannes Kaiser im Moment noch acht weitere Abgeordnete auf der Rednerliste.

09:34

Kaiser fasst, wie seine Vorredner, noch einmal die verschiedenen Gutachten zusammen und kommt – Überraschung – zum gleichen Ergebnis: Auch für ihn ist die Verfassungsmässigkeit klar gegeben.

09:32

Die Initianten begründen nun bereits eine halbe Stunde die Verfassungskonformität ihrer Gesetztesinitiative. Es wird spannend sein, wie sich andere Landtagsabgeordnete dazu äussern. Für die Regierung ist klar: Die Initiative ist nicht verfassungskonform. Dass das aber nichts bedeuten muss, hat bereits der gestrige Tag gezeigt (vgl. Traktandum 10).

09:30

Nun äussert sich auch der vierte Initiant, Johannes Kaiser (FBP). Auch er kritisiert, dass die Regierung und ihr Gutachter die Informations- und Kontrollrechte verwechsle. «Die Initiative ändert nichts an den Kontrollrechten», betont auch er nochmals.

09:28

«Zugegeben, die Gesetzesinitiative ist nicht perfekt», erklärt der Initiant. Anpassungen könnten aber im normalen Gesetzesprozess gemacht werden.

09:27

Er betont mehrfach, dass es keine Änderung in der Weisungskompetenz der Regierung gebe.

09:24

Erich Hasler (DU), ist wie Vogt und Rehak ebenfalls Initiant. Auch er geht nochmals auf das Gutachten von Saxer ein.

09:22

Er möchte in Zukunft keine gefilterten und gesteuerten Informationen mehr, welche zuerst über den Tisch der Regierung gehen. Er will das aber nicht als Misstrauensvotum an die Regierung verstehen. Er appeliert an das Selbstbewusstseins des Landtags.

09:20

Günter Vogt (VU) erklärt, dass es beim Informationsrecht bereits seit längerem ein latentes Problem zwischen Landtag und Regierung bestehe. Es müsse eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

09:19

Landtagspräsident Albert Frick ruft nochmals dazu auf, als erstes nur die Verfassungskonformität zu diskutieren, da darüber als erstes abgestimmt werde.

09:17

In der gesetzlichen Ausgestaltung gebe es sicher noch Anpassungsspielraum, erklärt Rehak. Im Grundsatz sei die Initiative aber verfassungskonform.
 

09:15

Der entsprechende Text sei bereits revidiert worden.

09:09

So erklärt Rehak in seinem umfassenden Einstiegsplädoyer unter anderem, dass die Zuständigkeiten zwischen Landtag und Regierung nicht verletzt werde. Der Initiativtext müsse nicht angepasst werden, wohl aber die Begründung, um Missverständnisse auszuräumen.

09:06

Rehak fasst nun das Gutachten zusammen, welche die Regierung in Auftrag gegeben habe. Er wirft der Regierung vor, dass sie Informations- und Kontrollrechte vermische bzw. verwechsle. Jetzt nimmt er Stellung zu den Kritikpunkten der Regierung an der Initiative.

09:02

Thomas Rehak (DU), einer der Initianten, erklärt wie bereits im Vorfeld, dass es um die Stärkung der Informationsrechte gehe, nicht um die Kontrollrechte. Die Landtagsabgeordneten bräuchten mehr Informationen, um ihrer Arbeit effektiv und wirksam nachzukommen. Er betont mehrfach, dass es nicht um Kontrollrechte gehe. Anschliessend stellt er das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Saxer vor, der die Initiative im Kern als verfassungskonfrom bewertete.

09:00

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass sich der Landtag zuerst mit der Frage befasssen muss, ob die parlamentarische Initiative verfassungskonform sei.

08:41

Und los geht es mit Traktandum 11.

Um was geht es?
Vier Abgeordnete aus den Parteien DU, FBP und VU haben eine Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags eingereicht. Sie sind mit der Informationspolitik der Regierung und der Verwaltung unzufrieden. Sie wollen deshalb ein Informationsrecht analog des Schweizer Parlaments. Die Regierung hat auch diesen Vorstoss für verfassungswidrig erklärt. Dies wurde von zwei Gutachtern bestätigt. Der juristische Gutacher der Initianten hat einen Ausweg über den Gesetzesweg aufgezeigt.

08:34

Guten Morgen und herzlich willkommen zum zweiten Sitzungstag

Nach einem intensiven ersten Sitzungstag geht es heute weiter. Gleich zu Beginn steht das Traktandum zur Stärkung des Informationsrechtes des Landtags im Rahmen des Kontrollrechts an. Die Regierung erklärte im Vorfeld, dass sie nicht verfassungskonform sei, was eine intensive Debatte auslöste. Vor allem, weil andere Gutachter dieser Ansicht widersprachen. Es dürfte also spannend werden. Die Initiative wurde von Erich Hasler (DU), Johannes Kaiser (FBP), Thomas Rehak (DU) und Günter Vogt (VU) lanciert. Um 9 Uhr wird die Sitzung eröffnet.

01. Mär 2018 / 08:22
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