• Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Liveticker: Was im Landtag läuft

Die Landtagssession hat es in sich. Alleine die ersten 13 Traktanden bieten schon viel Diskussionsstoff. Aus diesem Grund gibt es erstmals einen Landtag-Liveticker.
Inhalt wird aktualisiert

Was gerade diskutiert wird

Landtagssitzung 5.9.2017

19:09

Das war also der erste Landtag-Liveticker. Was denken Sie über diese Dienstleistung? Über ein Feedback in der Kommentarspalte oder per E-Mail an redaktion@vaterland.li freuen wir uns. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, einen schönen Abend und bis morgen.

Ihre Vaterland-Redaktion

19:08

Landtagspräsident Albert Frick schliesst die Sitzung bis morgen Mittwoch um 9.00 Uhr.

19:06

Auch Claudio Frick aus Schaan wird vom Landtag einstimmig gewählt.

19:04

Das Richterauswahlgremium schlägt dem Landtag Claudio Frick zur Wahl vor. Auch über diesen Vorschlag wird schriftlich abgestimmt. Der Parlamentsdienst verteilt die Stimmzettel.

19:03

Traktandum 14a: Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes

19:01

Landtagspräsident Albert Frick verkündet das Ergebnis: Marion Seeger aus Schaan wurde mit 25 Stimmen gewählt.

18:59

Das Richterauswahlgremium schlägt dem Landtag vor, Marion Seeger für weitere fünf Jahre als Richterin des Verwaltungsgerichtshof zu wählen. Es wird schriftlich abgestimmt.

18:59

Traktandum 14: Wahl einer Richterin des Verwaltungsgerichtshof

18:58

Der Landtag stimmt einhellig dafür, die CIPRA weiterhin mit 500 000 Franken jährlich zu unterstützen.

18:56

Der Finanzbeschluss wird verlesen. Anschliessend folgt die Abstimmung.

18:54

Regierungsrätin Dominique Gantenbein bedankt sich für die positiven Voten bei diesem Antrag. «Für uns ist eine starke CIPRA wichtig», so Gantenbein. Schliesslich sei Liechtenstein das einzige Land, welches komplett in den Alpen liegt. 

18:52

Wenig überraschend ist auch die Zustimmung des FL-Abgeordneten Georg Kaufmann. Er informiert in seinem Votum auch, dass in der CIPRA-Geschäftsstelle in Schaan 15 Mitarbeiter beschäftigt sind. «Für Politiker in den Alpen ist die CIPRA eine gute Informationsquelle und Inputgeber», so Kaufmann. 

18:50

Für Mario Wohlwend (VU) ist die CIPRA ein «Leuchtturm in Liechtenstein». Er zeigt sich in seinem Votum begeistert von der Tätigkeit der Internationalen Alpenschutzkommission. Nach diesen Worten ist es auch für ihn unbestritten, die Geschäftsstelle in Liechtenstein weiterhin finanziell zu unterstützen.

18:48

Auch der FBP-Fraktionsprecher Daniel Oehry unterstützt den Antrag die CIPRA bis 2021 jährlich mit einer halben Million zu unterstützen.

18:45

Der VU-Abgeordnete Frank Konrad begrüsst es, dass die Internationale Alpenschutzkommission weiterhin mit 500 000 Franken für den Unterhalt der Geschäftsstelle in Liechtenstein unterstützt wird. Die CIPRA ist die einzige internationale Organisation, welche ihren Sitz in Liechtenstein hat.

18:44

Die Regierung beantragt einen Beitrag für die CIPRA-Geschäftsstelle in Liechtenstein von 500 000 Franken.

18:44

Traktandum 13: Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission Cipra

18:17

Es geht weiter. Landtagspräsident Albert Frick hat geklingelt. Traktandum 12 wird übersprungen.

18:16

Der Landtagspräsident will nach der Pause mit dem Traktandum 13 fortfahren. Den Nachtragskredit über 2.5 Millionen an das Landesspital will er erst morgen behandeln. 20 Minuten Pause.

18:15

Der Landtag ist einstimmig dafür, dass das TaK auch die nächsten vier Jahre jährlich einen Staatsbeitrag von 2.1 Millionen Franken erhält.

18:12

Der Finanzbeschluss wir nun verlesen. Anschliessend wird über den Antrag abgestimmt.

18:05

«Jetzt habe ich – glaube ich – alle Fragen beantwortet», so Kulturministerin Aurelia Frick. Nicht ganz, wie es scheint...

18:01

Derzeit befindet sich der Landtag in einer Detailfrage-Runde.

17:57

Zu den Vergütungen an den Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung am TaK, führt die Kulturministerin aus, dass der Aufsichtsrat ehrenamtlich arbeitet. Sie weist darauf hin, dass der TaK kein Staatsbetrieb ist und deshalb nicht den gleichen Vorschriften unterliegt.

17:55

Kulturministerin Aurelia Frick freut sich über die vielen positiven Voten für das TaK. 

17:53

Auch Erich Hasler (DU) schliesst sich dem Lob an das TaK an. Die gute Qualität hängt für ihn natürlich auch mit der grosszügigen Ausstattung von Geldmitteln durch Land und Gemeinden zusammen. Auch er wünscht sich mehr Transparenz bei den Lohnbezügen.

17:52

Thomas Rehak (DU) möchte von der Regierung gerne wissen, wie hoch die Vergütungen an den Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung beim TaK ausfallen.

17:50

Nach Ansicht von Herbert Elkuch (DU) müsste in der Leistungsvereinbarung mit dem TaK ein Mindest-Eigenfinanzierungsgrad festgelegt werden.

17:45

Eugen Nägele (FBP) stellt verschiedene Vergleiche zu anderen Theatern in der Schweiz an. Aus seiner Sicht stellt der Beitrag des Landes einen guten Kompromiss dar. Auch die Subvention von 76 Franken pro Besucher im TaK ist nach seiner Ansicht gerechtfertigt.

17:40

Auch Eugen Nägele (FBP) ist voll des Lobes für das Theater in Schaan. Bisher gab es bei keinem Redner einen Zweifel, dass das TaK vom Land weiterhin jährlich 2.1 Millionen Franken erhält.

17:38

VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller lobt die Arbeit des TaK und die professionellen Unterlagen, welche dem Landtag zur Verfügung gestellt werden.

17:36

Günter Vogt (VU) fordert zudem, dass das TaK andere Kulturveranstalter in Liechtenstein besser miteinbezieht.

17:32

Auch für Günter Vogt (VU) ist das TaK ein Aushängeschild für Liechtenstein. Er ist aber der Ansicht, dass die Förderung des TaK ebenfalls in die Verantwortlichkeit der Kulturstiftung gehört hätte. 

17:31

Insgesamt ist bei diesem Traktandum zu erwarten, dass es wenig kritische Stimmen geben und der Antrag der Regierung eine Mehrheit finden wird.

17:30

Der erste Redner ist Georg Kaufmann (FL). Er sei seit seiner Jugend mit dem Theater verbunden.

17:29

Die Regierung beantragt beim Landtag, dass die Genossenschaft Theater am Kirchplatz (TaK) für die nächsten vier Jahre weiterhin jährlich einen Staatsbeitrag von 2.1 Millionen Franken erhält.

17:28

Traktandum 11: Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft Theater am Kirchplatz für die Jahre 2018 bis 2021.

17:27

Schlussabstimmung: 23 Ja-Stimmen. Somit stehen 2 Millionen Franken für die 300-Jahr-Feierlichkeiten zur Verfügung. Die Gegenstimmen kamen von Wendelin Lampert (FBP) und Patrick Risch (FL).

17:26

Der Antrag von Herbert Elkuch (DU) wird mit 4 Ja-Stimmen ebenfalls deutlich abgelehnt. Der Kürzungsantrag wurde nur von der DU-Fraktion begrüsst.

17:25

Herbert Elkuch (DU) stellt einen Kürzungsantrag von 250 000 Franken. Somit würde der Kredit nur noch 1.75 Millionen Franken betragen.

17:25

Der Antrag von Patrick Risch wurde mit 5 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.

17:21

Patrick Risch (FL) beantragt eine Verschiebung des Antrages, bis nach den Abstimmungen in Balzers und Vaduz am 8. Oktober 2017.

17:16

Es gibt noch Nachfragen von Abgeordneten, welche Aurelia Frick beantwortet. Anschliessend wird es zur Abstimmung über allfällige Änderunganträge kommen.

17:14

Kulturministerin Aurelia Frick hat ihre Ausführungen abgeschlossen.

17:11

Eine Verschiebung des Antrages bringt aus Sicht von Aurelia Frick nichts, da sich der Inhalt des Antrages nicht wesentlich ändern würde.

17:10

«Wenn jemand zusätzliche Ideen für das Jubiläum hat, dann können sie sich bei Liechtenstein Marketing oder bei mir melden», so Kulturministerin Frick. 

17:08

«Wenn die Brücke nicht kommt, dann können die Jubiläumsfeierlichkeiten trotzdem stattfinden», so Frick. Es fehle dann zwar dieses schöne Symbol, aber sie sei überzeugt, dass Liechtenstein Marketing trotzdem ein tolles Programm zusammenstellen könne.

17:07

«Ich würde mir heute wünschen, dass ich die Idee für den Jubiläumsweg und die Hängebrücke gehabt hätte», so Kulturministerin Frick. Sie habe die Idee von Anfang an genial gefunden.

17:04

Sie nehme die Kritik an der Vorgehensweise entgegen, obwohl sie der Meinung sei, dass man sehr viel gemacht habe und auch sehr viele Menschen miteinbezogen habe. «Heute geht es aber nicht um das Vorgehen, sondern um die Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag», so Aurelia Frick. Die Vorsteherkonferenz habe sie aber auf jeden Fall «auf dem falschen Fuss erwischt». Sie sei davon ausgegangen, dass man es so wie der Vergangenheit handhabe.

17:03

«Ich wage zu behaupten, dass eine Mehrheit von Ihnen das Projekt als Ganzes oder zumindest teilweise begrüsst. Dafür danke ich Ihnen», so Frick weiter. Die Entscheidung sei heute, ob man das Jubiläum so begehen wolle oder ob man es anders wolle.

17:00

«Ich schliesse aus Ihren Voten, dass Ihnen die Feierlichkeiten 2019 sehr wichtig sind», so Ministerin Aurelia Frick.

16:56

Gleich hat Kulturministerin Aurelia Frick die Gelegenheit, sich zum Kreditantrag zur 300-Jahr-Feier 2019 zu äussern.

16:35

Die Diskussion dreht sich langsam im Kreis. Es wird eigentlich nur noch über die Hängebrücke gesprochen. Mittlerweile wird auch noch das Lehrlingsprojekt des Vereins Holzkreislauf miteinbezogen. Über die zwei Millionen, welche die Regierung für die Festivitäten 2019 beantragt, wird praktisch nicht diskutiert.

16:32

«Sollten die Kredite in Balzers oder Vaduz abgelehnt werden, müssen die Gemeinden sicher über die Bücher. Die Gemeinden werden sich nicht aus der Verantwortung stehlen», so der Stv. Abgeordnete und Plankner Vorsteher Rainer Beck (VU).

16:29

Daniel Seger (FBP) appelliert an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Balzers und Vaduz «das Schöne zu sehen». Man solle sich durch die Fehler, die in den letzten Monaten gemacht wurden, die Freude am Jubiläum nicht nehmen lassen.

16:23

Wendelin Lampert (FBP) stört sich daran, dass es bei diesem Jubiläum nicht möglich gewesen ist, dass die Kosten für das Jubiläum nicht wie in der Vergangenheit 50:50 von Gemeinden und Land getragen werden. Er werde deshalb den Antrag auf Verschiebung unterstützen.

16:19

Georg Kaufmann (FL) erklärt, dass er dem Kredit zustimmen werde. «Ich vertraue darauf, dass es gut kommt und ich noch in Feierlaune komme», so Kaufmann.

16:11

«Wo ist eigentlicher unser Stolz für unser Land geblieben?», fragt Landtagspräsident Albert Frick. Er wünsche sich einen Landtag der den Mut hat, hier ein kräftiges Ja für unser Land auszusprechen. Er würde sich sogar wünschen, dass das Jubliäum soviel kosten dürfte, wie die Feier 300 Jahre Unterland. Damals gab man sogar noch mehr Geld aus, wie die Regierung nun beantragt.

16:03

Pausenkommentar: Die Kritik am Projekt «Jubiläumsweg und Hängebrücke» trifft mit den Gemeindevorstehern die Falschen. Da der von der Regierung eingesetzte Lenkungsausschuss im Januar 2017 noch nicht wusste, für was man von den Gemeinden Geld will, entschieden die Vorsteher kurzfristig, ein eigenes Projekt zu lancieren. Die Kommunikation darüber war sicher schlecht. Doch die Prügel, die sie jetzt dafür einstecken müssen, gehörten eigentlich der zuständigen Kulturministerin Aurelia Frick. Sie hat 2015 im Landtag vollmundig erklärt, dass man alles im Griff habe und schon bald ein Grobkonzept vorliege. Deshalb wird es gleich spannend sein, wie sie reagiert.

15:54

«Da sich die Diskussion in die Länge ziehen wird, verordne ich eine 20-minütige Pause», so Landtagspräsident Albert Frick.

15:53

Frank Konrad (VU) glaubt, dass es sicher in einer Gemeinde zu einer Ablehnung des Gemeindebeitrages an die die Hängebrücke kommen wird. 

15:50

Patrik Risch (FL) fordert ebenfalls – wie schon Günter Vogt (VU) – den Kredit bis nach den Gemeindeabstimmungen in Vaduz und Balzers am 8. Oktober zu verschieben. 

15:45

«Drei Jahre Planung für dieses Jubiläum mit diesem Resultat, sind ein Trauerspiel und verderben mir die Freude aufs Feiern», so Patrick Risch (FL). Die Idee der Hängebrücke sei genial, doch sie sei am falschen Standort. In Malbun würde sie dem Tourismus mehr helfen.

15:39

«Ich bin klar für den Jubiläumsweg und die dazugehörende Brücke», so Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU). Sie sei nicht von Anfang an für dieses Projekt gewesen, sondern habe sich damit auseinandergesetzt und sich vor Ort informiert. Sie empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Vaduz und Balzers dies ebenfalls zu tun, bevor sie an der Urne eine Entscheidung treffen.

15:38

DU-Chef Harry Quaderer hofft, dass die Gemeinden den Jubiläumsweg auch ohne Hängebrücke realisieren. «Der Weg ist das Ziel, ob mit oder Brücke», so Quaderer. 

15:32

Lageder betont zum Abschluss aber, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei, dass man das Jubiläum gebührend feiert. Auch die finanziellen Mittel sind für die ihn angemessen. «Aber was machen Sie Frau Ministerin, wenn in Balzers oder Vaduz die Stimmbürger das Hauptprojekt ablehnen?»

15:24

Auch Thomas Lageder (FL) bezieht sich in seinem Votum ausschliesslich auf das Gemeindeprojekt. Er übt dabei scharfe Kritik an den Gemeindevorstehern und der Kulturministerin Aurelia Frick.

15:22

Zwischenfazit: Die bisherigen Wortmeldungen drehen sich vor allem um das Projekt der Gemeinden. Darüber kann der Landtag aber nicht entscheiden. Das Problem ist, dass sich der Bericht und Antrag vor allem mit dem Gemeindeprojekt befasst. Über die Pläne der Regierung ist Bericht wenig Konkretes zu finden.

15:19

Johannes Kaiser begrüsst das Projekt der Gemeinden. Gerade dieser Jubiläumsweg und auch die Hängebrücke hat für ihn einen wichtigen Symbolcharakter, gerade auch für künftige Generationen.

15:18

«Ich wünsche mir ein wenig mehr Optimismus», so Johannes Kaiser (FBP) zum Votum von Günter Vogt. 

15:14

Für Günter Vogt (VU) kommt der Antrag der Regierung zu einer Unzeit. Er behält sich deshalb vor, nicht zuzustimmen. Seine Begründung: Wenn in Vaduz oder Balzers das Referendum gegen den Jubiläumsweg erfolgreich ist, dann «steht man vor einem Scherbenhaufen». Man habe keine Alternative von Seiten der Regierung. «Man könnte auch sagen, dass man 300 Jahre Zeit gehabt hätte, das Jubiläum von Seiten der Regierung zu planen», so Vogt. Er kritisiert die Kulturministerin Aurelia Frick in diesem Zusammenhang scharf.

15:11

«Das Jubiläum gilt es – ob mit oder ohne Brücke – gebührend zu feiern», so der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann. Er weist darauf hin, dass er Jubiläumsweg und die Brücke ohnehin nicht Sache des Landtages ist, sondern das Projekt der Gemeinden. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die im Budget der Regierung vorgesehenen 100 000 Franken für die Eröffnung der Hängebrücke auch anfallen, wenn die Stimmbürger in Balzers oder Vaduz dem Gemeindeprojekt nicht zustimmen.

15:09

Herbert Elkuch stellt den Antrag, den Kredit von 2 Millionen Franken um 250 000 Franken zu kürzen.

15:07

Herbert Elkuch (DU) kritisiert in seinem Votum die Kommunikation der Gemeinden zu ihrem Projekt «Jubiläumsweg und Hängebrücke». «Es entstand eine Gerüchteküche und man fühlte sich übergangen», so Elkuch. 

15:04

Mario Wohlwend (VU) hält ein Votum mit umfangreichen, blumigen Worten. «Wir sollten das Jubiläum in Dankbarkeit und Zuversicht feiern», so Wohlwend. Auch bricht er eine Lanze für das Gemeindeprojekt «Jubiläumsweg mit Hängebrücke».

15:03

Rainer Beck spricht sich ohne Wenn und Aber für den Finanzbeschluss des Landes aus, auch wenn die Projekte der Regierung zur 300-Jahr-Feier noch konkretisiert werden müssen.

15:00

Der stellvertretende VU-Abgeordnete Rainer Beck gibt nochmals einen Überblick, warum die Gemeindevorsteher in Liechtenstein ein eigenes Projekt – der viel diskutierte Jubiläumsweg mit Hängebrücke –lanciert haben. «Leider hat es die Regierung verpasst, ein ähnliches Leuchtturmprojekt wie die Gemeinden zu präsentieren», so Beck.

15:00

Die Regierung beantragt 2 Millionen Franken für die Festivitäten im Jahr 2019.

14:59

Traktandum 10: Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein»

14:59

Mit 24 Ja-Stimmen wurden die Nachtragskredite genehmigt. Die einzige Nein-Stimme kam von Thomas Rehak (DU).

14:56

Die Diskussion ist beendet. Es ist zu keiner ausufernden Grundsatzdiskussion über Radio L gekommen. Mehrere Abgeordnete regten aber an, diese Diskussion nachzuholen. Auch die Medienförderung generell möchten mehrere Abgeordneten überdenken.

14:49

«Ich erwarte, dass jetzt auch die Verantwortlichen von Radio L einmal hinstehen und zugeben, dass in dieser Sache Fehler gemacht wurden», so Erich Hasler (DU). 

14:48

Betr. die Verantwortlichkeiten auf Seiten der Revisionsstelle, sei man derzeit in juristischen Abklärungen, so Daniel Risch.

14:45

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt, dass auch er der Meinung ist, dass für die Forderungen der Suisa Rückstellungen gebildet hätten werden müssen. Er stellt aber klar, dass Radio L auch dann noch nicht unmittelbar ein Sanierungsfall gewesen wäre.

14:42

Wendelin Lampert (FBP) stellt die Frage nach Verantwortlichkeiten. Dabei geht es ihm um den Umstand, dass die Revisionsstelle nicht eine Rückstellung für die Suisa-Forderungen in der Jahresrechnung 2016 von Radio L verlangt hat.

14:39

«Ich tue mir schwer, hier einfach ja zu sagen. Vor allem wenn ich sehe, dass 1FLTV derzeit nur schlappe 20 000 Franken Medienförderung erhält», so der DU-Abgeordnete Thomas Rehak. Er regt deshalb auch an, die Medienförderung in Liechtenstein generell zu überprüfen.

14:34

«Es ist eine schwierige Situation für die Mitarbeiter von Radio L, wenn jährlich die Existenz des Senders in Frage gestellt wird. Ich würde es deshalb beliebt machen, dass auch Radio L im Rahmen eines 3-Jahres-Kredits – wie andere staatsnahe Betriebe – ausgestattet wird», erklärt der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler.

14:32

Aus Sicht von Erich Hasler (DU) ist der Suisa-Tarif klar und er versteht deshalb nicht, warum die Verantwortlichen von Radio L hier zu einer solchen Fehleinschätzung gekommen sind.

14:29

Patrick Risch (FL) ist der Auffassung, dass eine offene Diskussion in naher Zukunft über Radio L im Landtag stattfinden soll. Für ihn gilt es die Frage zu klären, wie viel Radio L kosten darf.

14:27

Günter Vogt (VU) weist darauf hin, dass wenn die Revisionsgesellschaft auf die SUISA-Nachforderung hingewiesen hätte – was sie aus seiner Sicht hätte tun müssen –  dann wäre Radio L ein Sanierungsfall gewesen. Er regt in diesem Zusammenhang an die Diskussion über die Medienförderung in Liechtenstein generell aufzunehmen.

14:25

Die Regierung beantragt Nachtragskredite von 545000 Franken. 200000 Franken, da der Winterdienst im Winter 2017 mehr gekostet hat. Weitere 345 000 Franken beantragt die Regierung für die Begleichung einer Nachzahlung von Urheberrechtsgebühren an die SUISA von Radio L für die Jahre 2016 und 2017.

14:24

Traktandum 9: Bewilligung von Nachtragskrediten

14:23

Das Postulat der DU-Abgeordneten Hasler und Elkuch wird mit 18-Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FBP- und der Freien Liste.

14:23

Die Diskussion ist erschöpft. Es kommt die Abstimmung.

14:19

«Ich teile die Auffassung der Postulanten, dass wir eine Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten erreichen müssen und dies möglichst schnell. Der Landtag hat mir aber den klaren Auftrag gegeben, dass es dafür nicht mehr Geld gibt. Dies macht die Umsetzung nicht einfacher», so Mauro Pedrazzini zum aktuellen Stand.

14:16

Antwort von Minister Pedrazzini: «Beide Arbeitsgruppen der Regierung haben jeweils zwei Mal getagt.»

14:13

Erich Hasler (DU) vermisst noch die Antwort von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini, wie viele Male die Kita-Arbeitsgruppe der Regierung bereits getagt hat.

14:14

Überraschung! Die nicht öffentliche Sitzung war dieses Mal extrem kurz. Der Landtag setzt seine Beratung von Traktandum 8 fort.

12:32

Der Landtag wird um 14.00 Uhr mit seiner nicht öffentlichen Sitzung fortfahren. Wir melden uns im Anschluss wieder mit den aktuellsten Informationen. Dies dürfte um ca. 15.30 Uhr sein. Bis dahin wünschen wir allen einen schönen Tag.

12:28

Die Bilanz des heutigen Vormittags: Nebst den Kleinen Anfragen konnte der Landtag erst zwei Traktanden abschliessen. Für den Zeitplan bedeutet dies, dass die mit Spannung erwartete Diskussion über den Notkredit für das Landesspital erst am späten Abend oder gar erst morgen Mittwoch stattfinden wird.

12:26

Landtagspräsident Albert Frick unterbricht die Sitzung für die Mittagspause. Die Behandlung des Traktandums 8 wird am Nachmittag fortgesetzt.

12:26

«Das Postulat wird die Arbeit der Regierung verzögern», so Pedrazzini. Die Kapazitäten seines Ministeriums seien begrenzt.

12:23

Die von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen, sind derzeit dabei, konkrete Vorschläge für die ausserhäuslich Kinderbetreuung auszuarbeiten, führt Pedrazzini aus. Gewisse Neuerungen seien gemäss den Vorgaben des Landtag bereits in der Umsetzung. 

12:20

«Das Postulat rennt offene Türen ein», so Minister Pedrazzini in seiner Zusammenfassung. Das Postulat werfe nur ein, zwei zusätzliche Fragen auf. Die Lösung des Problems werde durch das Postulat aber kaum beschleunigt. 

12:18

Jetzt ist Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini an der Reihe.

12:16

Der Reigen beginnt sich zu drehen... Es gibt Repliken auf einzelne Äusserungen der Vorredner. Der Plan des Landtagspräsidenten scheint nicht aufzugehen.

12:13

Auch Herbert Elkuch (DU) meldet sich nochmals zu Wort. Für alle die den Durchblick im Ticker verloren haben: Der Landtag behandelt derzeit das Traktandum 8: «Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017.»

12:12

Zunächst gibt es aber noch einen Giftpfeil von Erich Hasler (DU) in Richtung Regierungsbank: «Minister Pedrazzini hat hier in den letzten vier Jahren nichts gemacht. Deshalb haben wir auch ein Postulat eingereicht.» Die eingesetzten Arbeitsgruppen sind für Erich Hasler eine «Alibi-Übung».

12:10

Grundsätzlich sind die Meinungen gemacht. Vor der Abstimmung stehen noch die Ausführungen des Gesellschaftsministers Mauro Pedrazzini an.

12:09

Landtagspräsident Albert Frick will dieses Traktandum vor der Mittagspause noch abschliessen.

12:08

Günter Vogt (VU) begrüsst viele Punkte im vorliegenden DU-Postulat. Für ihn stellt sich die Frage, wie weit die beiden Arbeitsgruppen der Regierung in der Thematik «Familie und Beruf» sind.

12:07

«Ich versuche mich kurz zu halten, auch aufgrund der knurrenden Mägen der Anwesenden», so Günter Vogt (VU) am Beginn seines Votums.

12:03

Auch für Elfried Hasler (FBP) hinterlässt das Postulat einen zwiespältigen Eindruck. Er ist sich nicht sicher, ob die Stossrichtung bei gewissen Punkten richtig ist. Auch er glaubt nicht, dass es mit gleich viel Geld bei der ausserhäuslichen Kinderbetreuung geht. «Auch Grosseltern könnten Anträge stellen, wenn das Geld für die Kinderbetreuung gerecht verteilt werden soll», so Hasler.

12:02

«Steuergelder sind für inländische Familien da», so Herbert Elkuch zum Vorwurf, dass die Unabhängigen hier eine Einschränkung haben wollen.

11:59

«Ob das Geld reicht, soll die Postulatsbeantwortung zeigen», verteidigt Postulant Herbert Elkuch (DU). «Wir bringen mit dem Postulat Vorschläge ein.»

11:55

Für Patrick Risch (FL) hinterlässt das DU-Postulat einen zwiespältigen Eindruck. Er kritisiert, dass gleich viel Geld auf viel mehr Personen aufgeteilt werden soll. Zudem stört er sich daran, dass die Postulanten nur in Liechtenstein wohnhafte Familien eine Unterstützung für ausserhäusliche Betreuung erhalten sollen. Er bezeichnet diesen Vorschlag der DU als «ausländerfeindlich.» 

11:53

Auch VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller erachtet viele aufgeworfene Frage im DU-Postulat als sinnvoll. Sie wünscht sich, dass sich die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe auch diesen Fragen annimmt. Sie stimmt deshalb einer Überweisung des Postulates zu.

11:50

«Im Grundsatz kann ich dem Postulat einiges abgewinnen», so Johannes Hasler (FBP). Er weist darauf hin, dass die Regierung bereits an einer Ausarbeitung eines Vorschlages ist. «Wichtig ist, die Regierung bei dieser Arbeit nicht zu stören», so Hasler.

11:44

Thomas Lageder (FL) hat sich intensiv mit dem Postulat der beiden unabhänigen Abgeordneten befasst. Er sieht verschiedene kritische Punkte.

11:42

«Es gibt klaren Handlungsbedarf in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung», so Thomas Lageder (FL). Er erachtet es aber für unmöglich, dass es mit gleich viel Geld wie heute gehen wird – wie von den Unabhängigen im Postulat gefordert. Aus Sicht von Lageder ist mehr Geld vom Staat nötig.

11:40

Auch Manfred Kaufmann (VU) erklärt, dass er dem Postulat zustimmen wird. Er begrüsst vor allem, dass die Regierung prüfen soll, dass auch Tagesmütter in den Genuss von staatlichen Subventionen kommen.

11:36

Gunilla Marxer-Kranz (VU): «Ob die Beantwortung uns der Lösung des Problems einen Schritt näher bringen wird, bleibt abzuwarten.» Sie begrüsst aber das Postulat, da das Problemfeld «Familie und Beruf» dringend Lösungen benötigt.

11:35

Übrigens: Erich Hasler (DU) spricht immer noch... 

11:31

Die Erklärung des DU-Abgeordneten Hasler zieht sich in die Länge. Nötig wäre sie nicht zwingend, da das Postulat allen Abgeordneten in schriftlicher Form vorliegt.

11:26

Postulant Erich Hasler (DU) erläutert die Zielsetzung der parlamentarischen Eingabe. Kurz zusammengefasst: Sie wollen von der Regierung geklärt haben, wie man die Staatsbeiträge für die ausserhäusliche Kinderbetreuung für alle Familienmodelle gerechter verteilen könnte. Dies ist aus Sicht der beiden Abgeordneten derzeit überhaupt nicht der Fall. Sie bringen dabei sogar die Verfassung ins Spiel. Wichtig ist für die beiden DU-Abgeordneten, dass auch bei einer anderen Verteilung die Kosten für den Staat nicht steigen.

11:26

Traktandum 8: Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017.

11:22

Ob diese Diskussion notwendig war, ist bei diesem Abstimmungsergebnis doch etwas fraglich. Hier hätte es wahrscheinlich gereicht, wenn die vier Fraktionen vor der Sitzung einmal die Köpfe zusammengesteckt hätten. 

11:21

Abstimmung: Überraschung! Das Postulat wird mit 25 Stimmen an die Regierung überwiesen.

11:17

Thomas Lageder (FL) begrüsst den Vorschlag von Eugen Nägele (FBP). Nägele schlug vor, dass die Begriffe «gesetzlich verpflichtend» aus dem Postulat gestrichen werden. Lageder verliesst den neuen Formulierungsvorschlag der Freien Liste.

11:15

Ado Vogt (DU) hat nochmals ein Votum in die gleiche Richtung gehalten. Patrick Risch von der Freien Liste erklärt nochmals das Postulat seiner Fraktion. 

Sorry, aber jetzt wirds langweilig!

11:14

Zusammenfassung: Die Prüfung der Vor- und Nachteile eines Betrieblichen Mobilitätsmanagements bei Betrieben ab 50 Mitarbeiter durch die Regierung ist unbestritten. Einer verplichtenden Einführung kann nur die Freie Liste etwas abgewinnen.

11:12

Auch Erich Hasler (DU) meldet sich zu Wort - er stimmt nicht zu. Doch es gibt keine neuen Erkenntnisse. Eigentlich müsste der Landtagspräsident langsam eingreifen. Die Meinungen sind gemacht.

11:10

Eugen Nägele (FBP) schlägt aufgrund der Diskussion vor, die Worte «gesetzliche Verpflichtung» aus dem Postulat zu streichen. Schliesslich habe bisher niemand grundsätzlich gegen die Thematik votiert.

11:06

Auch VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller steht einer gesetzlichen Verpflichtung und dem damit zusammenhängenden Bürokratieaufbau ablehnend gegenüber. Aber einer Prüfung der Thematik steht sie positiv gegenüber.

11:05

«Wir leben ländlich, haben aber zu gewissen Stosszeiten städtische Verkehrsverhältnisse», so der FBP-Abgeordnete Johannes Hasler in seinem Votum. Ansonsten nichts Neues: Auch er hält von einem Zwang nichts. Aber er wird der Überweisung des Postulats zustimmen.

11:02

Der Freie Liste-Abgeordnete Kaufmann betont: «Es geht uns um eine Prüfung durch die Regierung.»

11:00

Jetzt ist Mitpostulant Georg Kaufmann (FL) an der Reihe. Er sieht einen Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es verschiedene Massnahmen.

10:38

Es geht weiter.

10:35

Landtagspräsident Albert Frick: «Die Diskussion wird sich in die Länge ziehen, deshalb unterbreche ich die Sitzung». Das heisst Kaffeepause für die Abgeordneten bis 11 Uhr.

Wenn das Tempo so weitergeht, dann gerät der Zeitplan bereits am ersten Tag ins Wanken. Ob die Abgeordneten bereit sind, den Feiertag am kommenden Freitag zu opfern?

10:33

Der Abgeordnete Frank Konrad (VU) ist der Meinung, dass die Regierung die Unternehmen bei der Einführung eines Betrieblichen Mobilitätsmanagement unterstützen sollte. Von einem gesetzlichen Zwang – wie von der Freien Liste gewünscht – hält er nichts und deshalb werde er einer Überweisung des Postulats nicht zustimmen.

10:31

Wolfgang Elkuch (DU) schliesst sein Votum: Wenn es den Postulanten um die Suche nach den besten Lösungen gehen würde, dann wäre für ihn begrüssenswert. Die Freie Liste verfolge aber das Ziel verschiedene unternehmerische Zwänge einzuführen und dies lehne er ab.

10:28

Wie gewohnt beleuchtet der DU-Abgeordnete Elkuch das Thema von allen nur erdenklichen Seiten. 

10:26

Der DU-Abgeordnete Herbert Elkuch lobt im Grundsatz den Gedankenanstoss der Freien Liste. Für ihn fehlen noch verschiedene Bereiche im Postulat. Von einem Zwang hält aber auch Elkuch nicht viel.

10:22

DU-Chef Harry Quaderer: «Das Wort Verpflichtung stört mich nicht. Aber die Wortkombination gesetzliche Verpflichtung sehr wohl.» Er lehnt das Postulat ab. Die Freie Liste wolle ein Gesetz, um die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken und dies widerstrebe ihm zutiefst.

10:18

«Es ist sicher spannend zu klären, welches Potential ein Betriebliches Mobilitätsmanagement hat», so der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry zum Postulat der Freien Liste. Er hat herausgefunden, dass 107 Unternehmen in Liechtenstein mehr als 50 Mitarbeiter hat. «Aus Unternehmersicht ist eine Verpflichtung ein weiterer Eingriff in die unternehmerische Freiheit», so Oehry. Auch er spricht sich nicht gegen die Überweisung des Postulats aus, aber auch er will keinen Zwang.

10:16

Landtagsvizepräsident Gunilla Marxer-Kranz (VU) schlägt in die gleiche Kerbe wie ihre Vorredner. Eine gesetzliche Verpflichtung kommt für sie nicht in Frage. Sie sieht aber auch, dass die aufgeworfenen Punkte der Freie Liste durchaus prüfenswert sind.

10:13

Mario Wohlwend (VU): «Nachhaltigkeit kann nicht von oben herab diktiert werden.» Auch er spricht sich deshalb gegen eine Verpflichtung aus. Er hofft hier auch auf die Eigenverantwortung der Mitarbeiter. Schliesslich würden sie selbst mit dem Auto im Stau stehen. Er stimmt der Überweisung des Postulats trotzdem zu.

10:09

Günter Vogt (VU) ist der Ansicht, dass ein betriebliches Mobilitätsmanagement nur auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Ein Zwang mit der «Gesetzeskeule» sieht er nicht als zielführend. Er könnte sich aber vorstellen, dass Betriebe, welche sich für ein solches System entscheiden, gefördert werden – unter Umständen auch mit staatlichen Mitteln. Er begrüsst aber das Postulat trotzdem, damit die Regierung das Thema abklären kann.

10:03

Die Freie Liste will, dass sich die Unternehmen engagieren und finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer schaffen, damit sie nicht oder weniger mit dem Auto zur Arbeit fahren. Für Lageder ist dafür aber nur ein gesetzliche Verpflichtung zielführend. Gerade wegen dieser Verpflichtung stösst das Vorhaben in Wirtschaftskreisen auf Ablehnung.

10:01

Die Freie Liste will die Regierung einladen zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass alle Unternehmen in Liechtenstein ab 50 Angestellten ein betriebliches Mobilitätsmanagement einführen müssen. «Ich betone prüfen. Nicht mehr, aber nicht weniger», erklärt Thomas Lageder.

10:00

Traktandum 7: Postulat «Verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten» 

09:59

Bei einer Interpellation gibt es keine Diskussion. Sie wird deshalb auch ohne Abstimmung an die Regierung weitergeleitet.

09:59

Hier kommt einiges an Arbeit auf Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zu. Die Fragen der VU-Fraktion haben es in sich.

09:56

Die VU-Fraktionssprecherin Lanter-Koller liest derzeit alle Fragen aus der Interpellation vor. 

09:48

Lanter-Koller erklärt, dass die VU-Fraktion erst bereit ist, weitere Baukredite für das Landesspital zu gewähren, wenn die Fragen in der Interpellation beantwortet sind. Insgesamt stellt die VU-Fraktion 22 Fragen an den Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. 

09:47

Die VU-Fraktionsssprecherin Violanda Lanter-Koller begründet die Einreichung der Interpellation «zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie» ihrer Fraktion. 

09:46

Traktandum 6 beginnt

09:46

Die Kleinen Anfragen sind gestellt. Es wurden 26 Anfragen gestellt. Die Regierung bzw. die Amtsstellen haben nun bis Donnerstag Zeit, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

09:39

Patrick Risch (FL) hat drei Kleine Anfragen an die Regierung. Die Themenbereiche: staatliche Forschungsgelder, Motion zur Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft und die akutelle Situation der Biodiversität in Liechtenstein.

09:36

Erich Hasler (DU) bohrt bei der Regierung nach: Gibt es von der Revisionsstelle von Radio L bereits eine Antwort, warum die offene Suisa-Rechnung in der Bilanz 2016 nicht als Rückstellung auftaucht?

09:35

Mario Wohlwend (VU) fragt bei Regierungschef Adrian Hasler nach, wo das Inkubator-Projekt SeedX steht. "Warum werden nach der pompösen Kick-off-Veranstaltung keine Neuigkeiten mehr kommuniziert?", fragt Wohlwend.

09:33

Eugen Nägele (FBP) will Informationen zu den Netzausfälle in der jüngsten Vergangenheit bei der Telecom Liechtenstein. Er vermisste eine Entschuldigung von Seiten der Telecom. Er will unter anderem wissen, wie viele Netzausfälle es in den letzten drei Jahren gegeben hat.

09:33

Johannes Hasler (FBP) will von der Regierung wissen, ob das Brutttonationaleinkommen einen Einfluss von Anstellungen bei der Landesverwaltung hat. Dabei möchte er auch wissen, wie gross die Lohnsumme in der Landesverwaltung ist, welche ins Ausland exportiert wird.

09:30

Fragen zur Komplementärmedizin und die Vergütung dieser Leistungen, hat der FL-Abgeordnete Georg Kaufmann.

09:30

Wenig überraschend hat Wendelin Lampert (FBP) eine Frage zu den Eigentumsverhältnissen der Privatklinik Medicnova in Bendern. Stimmt es, dass eine Stiftung den lateinischen Namen «Kranz» trägt?, fragt Lampert.

09:27

Günter Vogt (VU) hat zwei Kleine Anfragen: Einmal zur akutellen Lage im Zusammenhang mit psychoaktiven Drogen in Liechtenstein und seine zweite Anfrage geht um die Informationen von Amtsleitern gegenüber Landtagsabgeordneten.

09:21

Jetzt kommt noch sein Lieblingsthema... Johannes Kaiser hat noch eine Anfrage zum Mehrzwecksaal «Zuschg» in Schaanwald. 

09:21

Johannes Kaiser (FBP) stellt drei Anfragen im Bereich der Gesundheitskosten und der Krankenkassenprämien. Unter anderem will er wissen, welche Auswirkungen die Forderung von stationären zu ambulanten Behandlungen für die Gesundheitskosten hat? 

09:18

VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller hat zwei Kleine Anfragen: Einmal geht es um die Landeskasse und deren Amtsleiter. Sie erwähnt dabei eine hohe Fluktuationsrate bei der Landeskasse.

Ihre zweite Anfrage geht um die Lohnerhöhung bei der Landesverwaltung. Wie sie erklärt, hat der Regierungschef allen Landesangestellten mitgeteilt, dass sie budgetiert habe die Lohnsumme für 2018 in der Landesverwaltung um 1 Prozent zu erhöhen. Diese Lohnerhöhung soll individuell für "Leistungsträger" erfolgen.

09:12

Thomas Vogt (VU) hat eine Frage im Zusammenhang mit den Elternrechten im Zusammenhang mit der schulischen Bildung ihrer Kinder, bei getrennten Elternteilen.

09:09

Und noch eine sechste Anfrage von Lageder. Er will wohl einen neuen Rekord aufstellen. Er gibt der Regierung einen Fragenkatalog zur Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten.

09:08

Lageder fragt immer noch. Es ist schon seine fünfte Kleine Anfrage... Er will auch noch von der Regierung wissen, was sie für den Schutzwald tun will.

09:05

Und Thomas Lageder hat noch zwei weitere Anfragen: Einmal möchte er wissen, wie die Regierung mit dem Dieselskandal umgeht und dann möchte er noch wissen, wie es mit der Geschlechterquote aussieht.

09:03

Nun können Abgeordneten Kleine Anfragen an die Regierung stellen. Den Start macht Thomas Lageder (FL) mit einer Anfrage zu den Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen. Dabei geht es vor allem auch um die Gehälter. 

Eine weitere Anfrage Lageders geht um das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz im Zusammenhang mit den Angestellten des Liechtenstein-Instiuts.

09:03

Er informiert, dass der DU-Abgeordnete Jürgen Beck während der gesamten Sitzung vom stv. Abgeordneten Ado Vogt vertreten wird. Für Christoph Wenaweser (VU) ist der stv. Abgeordnete Rainer Beck im Landtag.

09:00

Es geht los. Landtagspräsident Albert Frick begrüsst die Abgeordneten. 

08:45

Guten Morgen! Der Landtag startet in 15 Minuten seine September-Session. 34 Traktanden warten auf die Abgeordneten. Wir halten Sie zum ersten Mal mit einem Liveticker aus dem Landtag auf dem Laufenden. Viel Spass.

05. Sep 2017 / 08:36
Geteilt: x
2 KOMMENTARE
Bravo
Hut ab vor jedem, der so eine Kondition vorweist, einen solchen Ticker zu füttern. Selbst wenn sich Diskusdionen im Kreis drehen. Auch die Zwischenkommentare sind gut. Sie helfen bei der Einordnung der Voten. Weiter so!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.09.2017 Antworten Melden
von Beo
Gute Dienstleistung, aber bitte ohne Kommentare
Gute Dienstleistung, persönliche Ansichten des/der Berichterstatter bräuchte es meiner Ansicht nach aber nicht, die zusammengefasste Wiedergabe der Voten würde genügen.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 05.09.2017 Antworten Melden

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