• Landtag in Vaduz
    Endspurt im Landtag. Heute sind noch fünf Traktanden zu behandeln.  (Daniel Schwendener)

Landtag: Liveticker 6.12.

Der Landtag trifft sich heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Nach dem Drama um das OKP-Abkommen mit der Schweiz gestern, dürfte es heute ruhiger verlaufen.
Inhalt wird aktualisiert

Der letzte Sitzungstag 2017

10:36

Liebe Leserinnen und Leser

Das war es auch von unserer Seite. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und die zahlreichen positiven Rückmeldungen auf den Landtags-Liveticker. Wir werden diese Dienstleistung auch im nächsten Jahr weiter fortführen. Für Kritik und Anregungen sind wir immer offen und dankbar.

Ihre Vaterland-Redaktion

10:34

Auch Regierungschef Adrian Hasler (FBP) wünscht allen Abgeordnete eine schöne Adventszeit. Er verliest nun das Schreiben von Erbprinz Alois, indem er den Regierungschef beauftragt den Landtag offiziell zu schliessen.

10:33

Landtagspräsident Albert Frick schliesst den Landtag für dieses Jahr. Am 25. Januar wird der Landtag wieder eröffnet.

10:32

Landtagspräsident Albert Frick erklärt, dass die Regierung die Beantwortung der Kleinen Anfragen per E-Mail an die Abgeordneten vornimmt.

10:31

Traktandum 19: Kleine Anfragen

10:31

Der Landesausschuss ist gewählt.

10:31

Thomas Lageder (FL) wird mit 25 Stimmen gewählt.

10:30

Jürgen Beck (DU) wird mit 24 Stimmen gewählt.

10:30

Violanda Lanter-Koller (VU) wird mit 25 Stimmen gewählt.

10:29

Daniel Oehry (FBP) wird mit 24 Stimmen gewählt.

10:29

Die Unabhängigen schlagen für den Wahlkreis Oberland Jürgen Beck vor. Und für die Freie Liste wird Thomas Lageder vorgeschlagen.

10:28

Für den Wahlkreis Unterland wird von der FBP Daniel Oehry vorgeschlagen. Die VU schlägt für den Wahlkreis Unterland Violanda Lanter-Koller vor.

10:27

Die Wahl des Landesausschusses findet offen statt.

10:27

Die Funktion des Landesausschusses: Der Landesausschuss wahrt die Rechte des Gesamtlandtags, wenn der Landtag nicht versammelt ist und deswegen seine Funktionen nicht wahrnehmen kann (d. h. von der Schliessung Ende eines Jahres bis zur Wiedereröffnung zu Beginn des folgenden Jahres) oder im Falle einer Vertagung oder Auflösung des Landtags. Der Landesausschuss besteht aus dem Landtagspräsidenten und vier weiteren Abgeordneten, wobei die beiden Landschaften gleichmässig zu berücksichtigen sind. Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen.

10:27

Traktandum 18: Wahl des Landesausschusses

10:26

Die Lesung ist beendet.

10:25

Auch diese Lesung wird wohl unspektaluär verlaufen. Nach dieser Lesung folgt noch die Wahl des Landesausschusses.

10:24

Der Landtag beschliesst einhellig Eintreten auf die Vorlage. Das Gesetz wird per Artikelaufruf gelesen.

10:20

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geht auf die Voten der Abgeordneten ein und beantwortet deren Fragen. Wir konnten nicht allen Ausführungen der Abgeordneten folgen, da wir uns nicht mit den technischen Details beschäftigt haben.

10:15

Herbert Elkuch (DU) hinterfragt verschiedene Punkte in der Vorlage. Er hat sich intensiv mit der EU-Richtlinie beschäftigt. 

10:10

Elkuch lobt Erdgas als umweltfreundliche Energie. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die LGV, dass hier andere Wege gegangen werden und Parallelkonzepte entwickelt werden. Man habe begonnen Holz und Müll zu verbrennen, um Energie zu erzeugen. 

Das hat zwar mit der Vorlage nichts zu tun, aber das kümmert den unabhängigen Abgeordneten wenig.

10:07

Auch Herbert Elkuch (DU) wendet sich der Vorlage zu. 

10:05

Auch bei der Vorlage meldet sich Violanda Lanter-Koller (VU) zu Wort. Sie würdigt die Vorlage. Sie erklärt, dass der Gemeinsame EWR-Ausschuss diese EU-Richtlinie erst im 2017 genehmigt hat. Dies habe die LGV und der LKW Zeit gegeben, die neuen Vorschriften frühzeitig zu implementieren. Sie plädiert dafür, dass die LKW und die LGV so eng wie möglich zusammenarbeiten. Sie weist darauf hin, dass es in der Schweiz mehrere Beispiele gibt, bei welchen Strom und Gas aus einer Hand kommen.

09:59

Der stellvertretende FBP-Abgeordnete Michael Ospelt fasst die Vorlage nochmals zusammen. Er erklärt auch nochmals, dass die Liechtensteinische Gasversorgung nicht betroffen ist.

09:58

Die Ausgangslage ist identisch mit dem Traktandum 16. Es geht um eine weitere Liberalisierung des Marktes. Nur geht es hier nicht um Strom, sondern um Gas. Für Liechtenstein hat die Übernahme dieser EU-Richtlinie keine grossen Auswirkungen.

09:56

Traktandum 17: Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz) (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG), 1. Lesung

09:54

Auch diese Lesung dürfte ruhig verlaufen. Die Abgeordneten wirken heute noch ein wenig müde. Offenbar steckt ihnen die Diskussion über das OKP-Abkommen mit der Schweiz von gestern noch in den Knochen. Uns übrigens auch...

09:50

Eintreten ist beschlossen. Das Gesetz wird mit Artikelaufruf gelesen.

09:45

Auch Patrick Risch (FL) widmet sich dem Gesetz. Für ihn ist erfreulich, dass mit diesem Gesetz auch jeder Privathaushalt in Liechtenstein seinen Stromanbieter wählen kann. Vorausgesetzt, dass ein anderer Stromanbieter nebst den LKW ein entsprechendes Angebot für den kleinen Markt auflegt.

09:41

Im Zusammenhang mit dem Gesetz wird beim Amt für Volkswirtschaft eine Stelle für den Kundenschutz eingerichtet werden.

09:39

Es ist gemäss Lanter-Koller die dritte Liberalisierungswelle in der EU. 

09:37

Auch Violanda Lanter-Koller (VU) würdigt die Vorlage. 

09:34

Mit dem Gesetz wird der Strommarkt weiter liberalisiert.

09:34

Der FBP-Abgeordnete Johannes Hasler erklärt die wesentlichen Punkt der Vorlage. Für ihn ist das Gesetz in mehreren Punkten «erfreulich».

09:33

Schon der Titel des Gesetzes verspricht eine technische Vorlage. Liechtenstein ist nur unwesentlich betroffen. Für die Liechtensteinischen Kraftwerke ergeben sich durch die Vorlage keine massgeblichen Änderungen.

09:32

Traktandum 16: Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG), 1. Lesung

09:19

Da das Gesetz unbestritten ist, dürfte es bei der Lesung nur wenige Wortmeldungen der Abgeordneten geben.

09:18

Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. Das Gesetz kann gelesen werden.

09:17

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt, dass es noch nicht sicher ist, dass effektiv 30 Stellenprozent notwendig sind. Dies werden eine Evaluation zeigen. Eine Beteiligung der Branche an den Kosten sei nicht vorgesehen.

09:16

Auch die stellvertretende FL-Abgeordnete Helen Konzett meldet sich zu Wort. Sie fragt die Regierung an, inwiefern sich die Branche an den Kosten der Personalaufwendungen beteiligt.

09:13

Auch Manfred Kaufmann (VU) zeigt nochmals die Kernpunkte auf. Gemäss seinen Ausführungen sind derzeit vier Verwertungsgesellschaften in Liechtenstein tätig.

09:10

Der stellvertretende FBP-Abgeordnete Michael Ospelt erläutert nochmals die wesentlichen Punkte der Vorlage. Für die Aufsicht des Gesetzes werden beim Amt für Volkswirtschaft 30 zusätzliche Stellenprozente notwendig.

09:06

Dieses Gesetz ist unumstritten zumal die Richtlinie zur gleichen Angelegenheit des EWR-Ausschusses bereits gestern behandelt wurde. Es geht darum, dass das europäische Recht in nationales Recht übernommen wird. 

09:06

Traktandum 15: Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaften; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze, 1. Lesung

09:05

Semira Abdi wurde mit 25 Stimmen eingebürgert. Landtagspräsident Albert Frick gratuliert herzlichst.

09:01

Es werden die Stimmzettel ausgeteilt.

09:01

Traktandum 14: Einbürgerungsgesuch Semira Abdi

09:00

Es geht los. Landtagspräsident Albert Frick hat geklingelt.

08:49

Guten Morgen 

Wir wünschen allen einen schönen Nikolaustag. Der Landtag hat heute noch fünf Traktanden zu beraten. So hitzig wie gestern dürften die Debatten nicht verlaufen. Nebst einer Einbürgerung stehen drei erste Lesungen an. Am Schluss wird der Landtag den Landesausschuss wählen.

Ihre Vaterland-Redaktion

06. Dez 2017 / 08:38
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