• Landtag in Vaduz
    Um an Informationen für ihre Arbeit zu gelangen, wollen gewisse Landtagsabgeordnete sich direkt an Ämter wenden – ohne den Umweg über die Regierung zu machen.  (Daniel Schwendener/Archiv)

Initiative laut Gutachter verfassungswidrig

Gestern wurde dem Landtag das Gutachten zur Informations-Initiative zugestellt. Der Landtag hatte dieses in Auftrag gegeben, um den Vorstoss auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Das Ergebnis überrascht die Initianten nicht: Der Verfasser sei nicht unabhängig.
Vorstos. 

Jetzt scheint der Fall klar: Nachdem bereits der Rechtsdienst der Regierung sowie der Gutachter Thomas Sägesser die «Informations-Inititative»  für verfassungswidrig erklärte, doppelt nun auch der vom Landesausschuss beauftragte Gutachter Peter Schierscher nach: «Verfassungsrechtlich nicht zulässig.» 
Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, dass die Landtagsabgeordneten das Recht erhalten, von der Regierung und von der Staatsverwaltung auf Anfrage die Informationen zu erhalten, welche sie zur Ausarbeitung von Anträgen, Voten oder zum Stellen von Kleinen Anfragen benötigen. Eingereicht wurde sie von den DU-Abgeordneten Thomas Rehak und Erich Hasler, Günter Vogt (VU) sowie Johannes Kaiser (FBP). 

«Zusammenwirken empfindlich stören»
Die Regierung erklärte nach ihrer Prüfung den Vorstoss für verfassungswidrig. Dies wiederum stiess den Initianten sauer auf: «Tendenziös» sei der Bericht und Antrag der Regierung, die Gesetzesinitiative werde nicht richtig beurteilt. Deshalb wurde in der Winterpause der Landesausschuss zusammengerufen, welcher für die Erstellung eines Zweitgutachtens 10 000 Franken sprach. Der Landtagspräsident entschied sich für den Rechtsanwalt Peter Schierscher –  und erntete prompt wieder Kritik. Statt wie von den Initianten gefordert, wurde nicht ein unabhängiger und neutraler Verfassungsrechtler mit dem Gutachten beauftragt, sondern ein Verwaltungsratsmitglied der Telecom Liechtenstein, der in dieser Funktion unter Aufsicht der Regierung steht. Die Unabhänigkeit sei nicht gegeben, so der Vorwurf der Initianten.

Gutachter folgt meist der Regierungs-Argumentation 
Nach all den Turbulenzen wurde nun gestern das Gutachten den Landtagsabgeordneten zugestellt. Dabei stellt Peter Schierscher klar: «Die Initiative zielt auf eine Stärkung der Informationsrechte des einzelnen Abgeordneten. Der dabei vorgesehene Ausschluss der Regierung vom Informationsbeschaffungsverfahren ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.» Er verletzt nach Ansicht des Gutachters das Anhörungsrecht der Regierung gemäss Art. 63 Abs. 4 LV, der zwingend bei allen Kontrollakten des Landtages die Anhörung der Regierung vorsieht. «Das vorgeschlagene Informationsrecht ist als Kontrollrecht zu verstehen, das eine Anhörungspflicht begründet.» (ags)

Mehr in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlands» von 13. Februar 2018.

13. Feb 2018 / 06:00
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