• Regierung - Medieninfo 20.01.2016
    Das von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini verhandelte Abkommen mit der Schweiz gerät unter Kritik.  (SDB)

«Gleich lange Spiesse» sind wieder Thema

Das von Gesundheitsminister Pedrazzini verhandelte Abkommen mit der Schweiz gerät unter Kritik.
Vaduz. 

Als Satz des Jahres 2016 wurde von einer Jury die folgende Aussage gewählt: «Wir brauchen gleich lange Spiesse.» Gefallen ist diese Aussage im Zusammenhang mit den Hindernisse für das liechtensteinische Gewerbe beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr mit der Schweiz. Mittlerweile hat die Politik reagiert und durch einseitige Massnahmen gleich lange Spiesse hergestellt. Im Gesundheitswesen ist man auf dem besten Weg genau das Gegenteil zu erzielen. Sollte das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz «betreffend die gegenseite Übernahme der Kosten für ambulante Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» im Landtag abgesegnet werden, dann animiert das Parlament gleich zweifach dazu, Geld in die Schweiz zu exportieren. 

Mit dem Abkommen könnte sich jeder liechtensteinische Patient in der Schweiz bei jedem Arzt behandeln lassen. In Liechtenstein  aber weiterhin nur bei einem Arzt mit OKP-Zulassung. Die Ärztekammer beschreibt in ihrer Stellungnahme an die Abgeordneten mit einem Beispiel was dies zur Folge hätte: «In Schaan ist seit vielen Jahren ein Facharzt niedergelassen, welcher keinen OKP-Vertrag innehat. Die OKP vergütet somit die Leistungen dieses Facharztes nicht. Gleichzeitig unterhält selbiger Facharzt in Buchs einen zweiten Standort. Durch das Abkommen wäre der Zugang zur Buchser Praxis möglich. Deutlicher: In  Schaan wird die Leistung nicht bezahlt, die identische Leistung zum identischen Preis beim selben Facharzt könnte jedoch in Buchs zu Lasten der OKP in Anspruch genommen werden.» 

Diese «Perversion des Systems» –wie es die Ärztekammer bezeichnet – wird dazu führen, dass der liechtensteinische Prämienzahler sein Geld verstärkt in der Schweiz ausgeben wird. Diese Problematik des Abkommens sieht auch der Liechtensteiner Krankenkassenverband (LKV). Auch in einem weiteren Punkt sind sich die beiden Organisationen, welche das Heu in der Vergangenheit nicht auf der gleichen Bühne hatten, einig. Mit diesem Schritt «werden Anreize für Ärzte geschaffen sich im Rheintal und nicht in Liechtenstein niederzulassen», schreibt der LKV. Der Verband kommt deshalb zum Schluss, dass mit dem vorliegenden Abkommen die Leistungserbringer aus Liechtenstein schlechter behandelt werden. Eine konkrete Empfehlung gibt der LKV nicht ab. Hier ist die Standesorganisation deutlicher: «Die Ärztekammer spricht sich dafür aus, dass Abkommen in der vorliegenden Fassung abzulehnen und dahingehend nachzuverhandeln, dass gleich lange Spiesse für beide Seiten des Rheins geschaffen werden und der Leistungsexport nicht übermässig befeuert wird.»

Breite Einigkeit besteht auch darüber, dass mit diesem Abkommen die ärztliche Bedarfsplanung, welche Liechtenstein kennt, ad absurdum geführt wird. Die Bedarfsplanung, sprich Eingrenzung der Anzahl Ärzte mit OKP-Vertrag, wurde eingeführt, da man nach dem EWR-Beitritt eine Ärzteschwemme befürchtete. Da nun aber der schweizerische Markt für liechtensteinische Patienten geöffnet wird, würde damit das Angebot einfach ins Ausland verlagert. So erklärte der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser in seiner Zeitung «lie:zeit»: «Die grenzüberschreitende Gesunheitsregion wird vom Gesundheitsminister zum Vorteil der Schweiz mengenmässig in Richtung Schweiz erweitert. Die Bedarfsplanung ist somit mit dem neuen Abkommen nicht kompatibel und müsste konsequenterweise ganz abgeschafft werden.» (sap)

 

27. Nov 2017 / 21:14
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