• PK der FBP in Vaduz
    Es informierten am Mittwoch der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry, Thomas Banzer, Parteipräsident der FBP, und der Abgeordnete Wendelin Lampert. FOTO & COPYRIGHT: DANIEL SCHWENDENER  (Daniel Schwendener)

FBP lanciert Vorstoss zum Thema Aufgabenentflechtung und Finanzzuweisungen

Heute um 10 Uhr informierte die Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) an einer Medienkonferenz in die Säulenhalle des Landtags ihr jüngstes Postulat. Thema ist die «Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden» sowie die «Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden». Unterschrieben wurde das Postulat von sieben der neun FBP-Abgeordneten.
Vaduz. 

Die FBP-Landtagsfraktion nimmt in ihrem jüngsten parlamentarischen Vorstoss den Ball der Stiftung Zukunft.li auf. Sie hat mit ihrer Studie «Finanzausgleich – Argumente für eine Neuausrichtung» einen Anstoss für die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch diverse Exponenten der VU – als Beispiel ist die Interpellation vom 12. September 2016 zu nennen – brachten dieses Thema immer wieder vor. Daher kommt der Vorstoss nicht ganz überraschend. Im Gegenteil: Er dürfte im Landtag offene Türen einrennen. Die Postulanten gehen davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der vergangenen Sparübungen durch den Staat getragen wurden.

Die Regierung wird im Postulat eingeladen zu prüfen: 

1. welche Massnahmen innernhalb des bestehenden Finanzzuweisungssystems ergriffen werden könnten, um die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden sowie die Finanzzuweisungen vom Staat an die Gemeinden weiter zu reduzieren. Anhand verschiedender Varianten soll dabei aufgezeigt werden, wie sich diese rückwirkend im Vergleich zu den Finanzzuweisungen der letzten Rechnungsjahre auf die einzelnen Gemeinden sowie den Staat ausgewirkt hätten.

2. in welchen Bereichen eine weitere Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Staat und Gemeinden aus Sicht der Regierung sinnvoll wäre. Dabei soll dargelegt werden, welche Vor- und Nachteile sich aus der Zuordnung zu einer Staatsebene und welche finanziellen Auswirkungen sich auf der Grundlage der letzten Rechungsjahre für diese Bereiche ergeben hätten.

Unterschrieben wurde das Postulat von sieben Abgeordneten. Albert Frick fehlte, «weil er nicht an die Sitzung kommen konnte und Johannes Kaiser, weil er nicht kommen wollte», erklärte Fraktionssprecher Daniel Oehry. (mw) 

Weitere Informationen in der Print- und ePaper-Ausgabe des «Vaterland» vom Donnerstag, 22. Februar 2018.

21. Feb 2018 / 07:39
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