• Basking in the sense of his own importance
    Durch längere Blockzeiten soll es für Eltern einfacher werden, Teilzeit zu arbeiten.  (iStock)

Die Krux mit der Giesskanne

Die Regierung hat das Postulat «Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten» beantwortet. Fazit: Eine einmalige Geburtszulage – für jede Familie pro Kind – wird von der AHV/IV/FAK befürwortet und längere Blockzeiten gehen ins Geld.

Vor fast neun Monaten brachte die FBP-Fraktion (Fortschrittlichen Bürgerpartei) ein Postulat zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor den Landtag. Mit 20 Ja-Stimmen wurde das Postulat damals an die Regierung überwiesen. Seit gestern liegt die Postulatsbeantwortung vor. Konkret wurden darin zwei Punkte behandelt: Zum einen die Erhöhung der Kinderzulagen aus der Familienausgleichskasse (FAK), zum anderen die Ausdehnung der Blockzeiten an den Kindergärten und Primarschulen.

FAK-Reserven sollen Familien zugute kommen
Die FBP forderte mit ihrem Postulat im Juni 2017 die Regierung auf, zu prüfen, wie der Einnahmenüberschuss der Familienausgleichskasse (FAK) von durchschnittlich einer Million verwendet und die Reserven abgebaut werden könnten. Dieses Geld sollte den Familien direkt zugute kommen. So betrug per Ende 2015 das Fondsvolumen rund 155 Millionen Franken. Gemäss provisorischen Zahlen beträgt das FAK-Fondsvermögen per 31. Dezember 2017 bereits 180 Millionen Franken.
Auch die Regierung ist sich der massgeblichen Überschüsse und Reserven bewusst: Eine Erhöhung der Leistung um einen Betrag von 8 Millionen Franken pro Jahr sei deshalb über einen längeren Zeitraum verkraftbar, wie die Regierung in einer Medienmitteilung schreibt. «Dabei muss eine solche Erhöhung der Leistungen allerdings als temporäre Massnahme betrachtet werden», wird Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini in der Medienmitteilung zitiert. Ein Abbau der Reserven der FAK sei sehr wahrscheinlich. «Es darf nicht das Ziel sein, dass der Staat bei Erreichung de gesetzlich definierten Untergrenze nachschiessen muss», so Pedrazzini weiter. Anhand von drei Szenarien wird in der Postulatsbeantwortung verdeutlicht, wie sich die finanzielle Situation der FAK bei einer Erhöhung der Leistungen um jährlich 8 Millionen Franken weiterentwickeln würde.

Zulagenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip
Wie im Postulat gefordert, zeige die Regierung in ihrer Beantwortung unterschiedliche Varianten auf, wie dieser Zusatzbetrag ausbezahlt werden könnten. Entweder als einmalige Geburtszulage, als Zusatzbeitrag in den ersten Monaten oder Lebensjahren oder als generelle Erhöhung über die ganze Anspruchsdauer. So könnten beispielsweise Eltern, die in den ersten Lebensjahren des Kindes mehr Zulagen beziehen, Arbeitspensen reduzieren und sich so vermehrt der Familie widmen.

Die einmalige Geburtszulage bevorzugt vor allem die AHV/IV/FAK. Grund dafür ist die erleichterte Abgrenzung gegenüber der Generation von Kindern, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts geboren sind. Diese Form der Auszahlung erleichtere auch  den Ausstieg aus der Leistung, wenn die Reserven sinken.
Das Postulat blieb seitens der Abgeordneten jedoch nicht unumstritten: Vor allem Vetreter der Vaterländischen Union und der Freien Liste stiessen sich daran, dass das Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden würde. Heisst, die Kinderzulage würde bei allen Familien, egal ob milliardenschwer oder sozial schwach gestellt, erhöht. Gemäss der Variante der zusätzlichen Geburtszulage als Einmalzahlung würde  jede Familie bei Geburt ihres Kindes 10 220 Franken erhalten.

VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller gab der Regierung für die Postulatsbeantwortung mit auf den Weg, bei der Verteilung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Es scheint, als habe die Regierung sich Lanter-Kollers Rat nicht zu Herzen genommen: In der Postulatsbeantwortung ist das Giesskannenprinzip zwar als Nachteil aufgeführt, wird jedoch in einem Absatz recht kurz abgehandelt. Eine einkommensabhängige Ausgestaltung sei nur für im Inland Steuerpflichtige umsetzbar, da die Steuerdaten und Vermögensverhältnisse der Grenzgänger nicht zur Verfügung stehen. Diese zu verifizieren, wäre nur unter hohem Aufwand möglich.

Nur möglich durch eine Gesetzesanpassung
Auch die Möglichkeit einer Indexierung der Kinder- und Geburtszulagen für im Ausland lebende Kinder wurde geprüft. Damit würden die Beiträge an die meist geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland angepasst werden. Allerdings kommt die Regierung zum Schluss, dass  Personen, deren Kinder einen anderen EWR- oder EFTA-Staat Wohnsitz haben, eine Indexierung in den allermeisten Fällen rechtlich nicht zulässig sei. In seltenen Fällen wäre eine Indexierung der Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz ausserhalb eines EWR- oder EFTA-Staates zulässig, wenn dabei für liechtensteinische und andere EFTA- und EWR-Staatsangehörige nicht unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Hierfür sei laut der Postulatsbeantwortung eine Gesetzesanpassung nötig.

Längere Blockzeiten würden Teilzeitarbeit vereinfachen 
Die Regierung zeigt in der Postulatsbeantwortung zudem auf, welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen die Einführung von Blockzeiten bei Kindergärten und Primarschulen hätte. Da die Lehrpersonen die Eingangszeiten und Wahlangebote nach Unterrichtsende für individuelle Förderung der Kinder nutzen, werde hierfür auch die gleiche Arbeitszeit angerechnet.
Mit Einführung von freiwilligen Eingangszeiten ab 7.30 Uhr sowie einem einstündigen Wahlunterricht bis 12.30 Uhr, wäre es in einer Modellrechnung den Eltern grundsätzlich möglich, einer Teilzeiterwerbstätigkeit mit einem Pensum von 59 Prozent nachzugehen – ohne dafür eine zusätzliche Kinderbetreuung zu benötigen. Bei einer Blockzeit von 7.45 bis 12.15 Uhr wäre ein Pensum von 54 Prozent möglich. Dies jedoch nur, sofern sich der Arbeitsplatz in der Nähe befindet und ausschliesslich vormittags gearbeitet wird. Allein die Einführung von einer freiwilligen Eingangszeit ab 7.30 Uhr würde rund 1,4 Millionen Franken Mehrkosten erzeugen. Hinzukommen würden fast eine Million Franken für den einstündigen Wahlunterricht von 11.35 bis 12.30 Uhr bei niedriger Auslastung. Durch eine Ausweitung der Blockzeiten wäre die Problematik der Kinderbetreuung während der Schulferien nicht gelöst. (rar)

01. Mär 2018 / 05:30
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