• Telecom Liechtenstein Markus Willi
    Markus Willi wurde heute als VR-Präsident der Telecom Liechtenstein AG wegen «verschiedener Vorkommnisse» abgesetzt.  (Daniel Ospelt)

«Als VR-Präsident für das Land nicht mehr zumutbar»

Die Abberufung von Markus Willi als Verwaltungsratspräsident der Telecom Liechtenstein AG ist überraschend. Gemäss dem zuständigen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch war eine weitere Zusammenarbeit aufgrund verschiedener Vorkommnisse als VR-Präsident «für das Land nicht mehr zumutbar».

Es ist mehr als aussergewöhnlich, dass in Liechtenstein ein Verwaltungsratspräsident eines staatsnahen Betriebes abberufen wird. Speziell an der Abberufung von Markus Willi ist die Tatsache, dass er von der ordentlichen Generalversammlung im Juni 2017 nochmals im Amt bestätigt wurde. An der Telecom Liechtenstein AG ist das Land Liechtenstein mit 75,1 Prozent und die Telekom Austria Group mit 24,9 Prozent beteiligt.

Auf die Anfrage, welche Gründe zur Absetzung von Markus Willi als Verwaltungsratspräsident des Telekommunikationsunternehmens geführt haben, erklärt Regierungschef-Stellvertreter schriftlich auf Anfrage des «Liechtensteiner Vaterland»: «Bezüglich der Gründe für die Abberufung kann zusammengefasst festgehalten werden, dass die Regierung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und als Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär aufgrund verschiedener Vorkommnisse zur Überzeugung gelangt ist, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Markus Willi als Verwaltungsratspräsident der TLI für das Land nicht mehr zumutbar ist und gesamthaft wichtige Gründe im Sinne des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen vorliegen, die eine Abberufung von Markus Willi als Mitglied der strategischen Führungsebene der TLI rechtfertigen.»

Genauer wollte Risch nicht auf die konkreten Gründe eingehen. Offensichtlich waren die Vorkommnisse doch schwerwiegend. Denn gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG), kann ein Verwaltungsrat nicht ohne Weiteres durch die Regierung abgesetzt werden. Im Artikel 8 des ÖUSG wird dazu ausgeführt:

«Abberufung von Mitgliedern der strategischen Führungsebene
 
1) Das Wahlorgan kann Mitglieder der strategischen Führungsebene jederzeit unabhängig von der Amtsdauer nach vorgängiger Information der Geschäftsprüfungskommission des Landtags aus wichtigen Gründen abberufen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere jeder Umstand, welcher den Verbleib des Betroffenen in der strategischen Führungsebene für das Land unzumutbar macht.
 
2) Vor der Abberufung sind dem Betroffenen die Gründe der Abberufung mitzuteilen und es ist ihm mit angemessener Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.
 
3) Die Abberufung ist auch rechtsgültig, wenn sie ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgte. Der Betroffene hat in diesem Fall Anspruch auf eine richterliche Feststellung und Schadenersatz.
 
4) Für die Feststellung, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, sind zuständig:
a) der Verwaltungsgerichtshof, wenn die Abberufung durch Verfügung erfolgte;
b) das Landgericht in allen übrigen Fällen.» (sap)
 
 
 
 
 
07. Dez 2017 / 16:16
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