• Landtag in Vaduz
    Blieb mit seinem Abkommen chancenlos: Mauro Pedrazzini  (Daniel Schwendener)

Abkommen mit der Schweiz deutlich abgeschmettert

Emotionale Debatten, überraschende Wendungen, ein klarer Verlierer und kaum Gewinner: Die gestrige Landtagsdebatte zum OKP-Abkommen mit der Schweiz war an Dramatik kaum zu überbieten.

Selbst das Ende hielt noch Überraschungen bereit. Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte stimmten 18 Abgeordnete gegen das vom Gesundheitsminister ausgehandelte OKP-Abkommen. Selbst die Mehrheit der eigenen Fraktion konnte Mauro Pedrazzini nicht überzeugen – fünf von neun FBP-Abgeordneten stimmten gegen das Abkommen. Es war der Schlusspunkt einer Debatte, die nach verschiedenen Wendungen in wohl jede Richtung hätte kippen können. Doch der Reihe nach.

Bereits beim Verlesen der Traktandenliste gab es ein Warmlaufen für die Abenddebatte. Hintergrund dessen war ein Antrag der VU-Fraktion, dass es noch zu viele Hausaufgaben gebe, bevor man über das Abkommen abstimmen könne. «Uns geht es darum, das Abkommen im Land breiter abzustützen und allenfalls in der nationalen Gesetzgebung Anpassungen vorzunehmen», erklärte Christoph Wenaweser. Die Fraktion ahnte angesichts der Debatte in den verganenen Wochen, dass nur schwer eine Mehrheit für das Abkommen zu finden sein würde, vor allem, weil es gemäss ihrer Sicht nicht kompatibel mit der Situation in Liechtenstein sei. Dem Antrag folgte allerdings nur der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser. Vertreter von DU, FL und FBP sprachen sich dafür aus, die Sache noch in der Session zu entscheiden.


Landtagspräsident bezichtigt Ärztkammer der Erpressung
Damit wurde die Debatte vom frühen Abend erst richtig lanciert.  Dabei stellte sich schon bald heraus, dass sich vor allem die Gegner des Abkommens in Stellung gebracht hatten. Vertreter aus VU und FL sprachen sich klar gegen das Abkommen aus, ebenso der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser und der DU-Abgeordnete Peter Wachter. Mit langen und detailreichen Voten zeigten sie die Nachteile des Abkommens auf. «Nach dem DBA-Abkommen ist dies schon das zweite Abkommen mit der Schweiz, welches zu Nachteilen des Fürstentums ausgehandelt wurde», resümierte beispielsweise Günter Vogt (VU). Die Befürworter, wie Susanne Eberle-Strub (FBP) oder Harry Quaderer (DU), traten deutlich zurückhaltender auf – bis der Landtagspräsident zu seinem grossen Auftritt ansetzte. «Manche Argumente zeigen mir die Macht von Lobbyisten und Journalisten in diesem Land», kanzelte der Landtagspräsident die Argumente der Gegner ab. «Hier werden ganz viele Argumente an den Haaren herbeigezogen.» Er fände es schon zynisch, wenn einem gewissen Berufsgruppen leid tun müssen, wenn das Abkommen nicht durchgesetzt werde. «Man kann das Abkommen ja annehmen. Mir tun diese Berufsgruppen auch leid, aber aus einem anderen Grund. Nämlich aus dem Grund, dass sie massiv unter Druck gesetzt werden, sich still zu verhalten – um nicht von Erpressung zu reden.» Damit griff  der Landtagspräsident die Ärztekammer an, welche einen Grossteil der Kommunikation für die Leistungserbringer übernommen hatte. Nach seinem Votum wurde Frick dann aber auch von den eigenen Leuten gemassregelt. So zeigte sich unter anderem Johannes Kaiser« irritiert» über die Aussagen von Frick.


Der FBP-Fraktionssprecher überraschte alle
Gesundheitsminister Pedrazzini liess sich davon nicht aus dem Konzept bringen. Doch seine Ausführungen sowie die Beantwortung der Fragen konnten keine Meinungen mehr ändern. Für neue Spannung sorgte dann FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry mit seinem Antrag, das Abkommen an die Regierung zurückzuüberweisen. Er versuchte zu retten, was zu retten war. «Ich will nicht, dass das Abkommen gegen die Wand fährt.» Wenaweser (VU) nannte das einen «Salto mortale rückwärts», schliesslich habe die FBP sich am Morgen noch gegen den VU-Vorschlag ausgesprochen. Nach einer kurzen Pause verliess Oehry dann der Mut: Er wollte vom Gesundheitsminister wissen, ob er lieber eine Abstimmung oder eine Rückweisung habe. Bei ersterem ziehe er seinen Antrag zurück. Pedrazzini wünschte Ersteres, Oehry zog zurück und der Landtag lehnte nach intensiver Debatte das Abkommen deutlich ab. (ags)

05. Dez 2017 / 22:37
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1 KOMMENTAR
Eine Schande für Liechtenstein
Die ewigen Machtkämpfe zwischen der Ärztekammer und der Regierung wird wie immer auf dem Buckel der der Prämienzahler ausgetragen. Die Angst das Liechtensteiner mehrheitlich Ärzte in der Schweiz aufsuchen könnten, wird sicher der Fall sein. Ein guter Arzt wird immer auf seine Patienten zählen können. Aber gewisse Herren im Landtag interessiert das Volk nicht im geringsten, ihnen geht es nur um das Geld, Geld das in die Schweiz fliesen könnte. Aber genau diese Damen und Herren mit ihrem kleinkarierten, egoistischem Denken die das Abkommen mit der Schweiz abgelehnt haben, vergessen gerne das Liechtenstein ohne die Schweiz nie diesen Level erreicht hätte. Sich mit fremden Federn schmücken da sind sie alle einsame Spitze und wen wundert das Ziegel vom Regierungsgebäude herunterfallen bei solchen Fehlentscheidungen sollte eigentlich das ganze Dach einstürzen. Politisiert endlich mal für das Volk und nicht für euren Geldbeutel. Warum lässt man nicht das Volk abstimmen?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 07.12.2017 Antworten Melden

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