• Vortrag Liechtenstein-Institut Bendern
    Für Wilfried Marxer, Direktor des Liechtenstein-Institut, stehen für eine Volkswahl der Regierung noch viele offenen Fragen im Raum.  (Daniel Ospelt)

Volkswahl der Regierung: Viel Aufklärungsbedarf

Die direkte Wahl der Regierung durch das Volk wird derzeit heiss diskutiert. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass eine Umsetzung viel Arbeit nach sich ziehen würde.
Vaduz. 

Die Unabhängigen (DU), Sieger der Landtagswahlen 2017, fordern seit gut einem Jahr die direkte Wahl der Regierung durch das Volk. Gemäss einer repräsentativen gfs-Studie, welche DU im Februar 2016 durchführen liessen, würden gut zwei Drittel der Bevölkerung befürworten, dass die Regierung direkt bestellt wird. Die aktuelle, nicht repräsentative  Umfrage auf www.vaterland.li hat in zwei Tagen bereits 330 Teilnehmer auf den Plan gerufen. Das Thema scheint die Bürger zu bewegen. Aktuell ist nur gut ein Drittel der Teilnehmer dafür, dass alles so bleiben soll, wie es ist: Die Parteien schlagen ihre Regierungsräte vor, der Landtag wählt und der Fürst ernennt diese. Dabei ist es nicht notwendig, dass sich die Regierungsmitglieder beim zweiten Souverän zur Wahl stellen. 

Zwei Drittel sind für einen neuen Modus

Zehn Prozent der Teilnehmer möchten, dass die Regierung künftig aus den gewählten Landtagskandidaten durch den Landtag gewählt werden soll. Über 55 Prozent sprechen sich für eine Direktwahl der Regierung durch das Volk aus. Ein neues Modell hat weitreichende Konsequenzen. Es sind – je nach Modus – zum Teil weitgehende Änderungen in der Verfassung und im Volksrechtegesetz notwendig. In der Forderung der Unabhängigen ist nicht konkret enthalten, wie eine solche Wahl vonstatten gehen soll. «In einem ersten Schritt ist zu definieren, ob dies nur für den Regierungschef gilt, welcher dann sein Kabinett zusammenstellt – Beispiel USA–, oder ob die Wahl aller einzelnen Mitglieder der Regierung im Direktwahlverfahren erfolgen soll – Beispiel Schweizer Kantone», erklärt Politologe Wilfried Marxer im «Vaterland»-Interview. 

Gegen eine Direktwahl hat sich Fürst Hans-Adam II. bereits im Sommer 2016 ausgesprochen. Die Unabhängigen wollen aber dranbleiben: «Wir hoffen, dass wir nicht nur die anderen Parteien, sondern auch das Fürstenhaus von dieser Idee überzeugen können», erklärt der Fraktionssprecher der Unabhängigen, Harry Quaderer. Das «Vaterland» fragte sowohl bei den Parteien als auch bei der Demokratiebewegung nach, wie sie zu diesem Thema stehen. Dabei zeigen sich die Befragten diskussionbereit über neue Ansätze, äussern sich aber eher skeptisch. Einzig die FBP äusserte sich gegenüber beiden diskutierten Varianten ablehnend. Einig sind sich aber alle darüber, dass die Bevölkerung umfassend informiert werden soll, bevor es zu einer solchen einschneidenden Änderung kommen sollte.

Mehr dazu in der Printausgabe des Liechtensteiner Vaterland vom 16.2.2017.

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16. Feb 2017 / 08:04
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