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    Die Regierung will die Lücken im Krankenversicherungsgesetz schliessen.  (istock)

Regierung schickt KVG-Änderungen in die Vernehmlassung

Die Regierung hat gestern die Änderungen des neuen KVG-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Damit will sie die Gesetzeslücken schliessen, welche beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Juni 2017.

Durch Bezahlung eines pauschalen Zuschlags zur OKP-Prämie haben Versicherte im Rahmen der sogenannten erweiterten OKP die freie Wahl unter den Leistungserbringern. Konsultiert ein erweitert versicherter Patient einen Arzt, der über keine OKP-Zulassung verfügt, bezahlt der Patient die Arztrechnung selbst und reicht sie anschliessend bei seiner Krankenkasse zur Rückerstattung ein. Da die Rechnung folglich aus der OKP bezahlt wird, sollen künftig sämtliche Ärzte in Liechtenstein dazu verpflichtet werden, bei der Behandlung eines Patienten im Rahmen der erweiterten OKP den TARMED als Tarifstruktur anzuwenden. Das schafft Rechtssicherheit für die Bezahlung der Rechnung durch die Krankenkassen und die nötige Transparenz für den Patienten. In der Anwendung des Taxpunktwertes sind Nicht-Vertragsärzte jedoch frei.

Bereits nach geltendem Recht ist die Regierung befugt, bei Vorliegen bestimmter Umstände, z.B. wenn sich nicht genügend Ärzte am OKP-System und damit an der Versorgung der Versicherten beteiligen, besondere Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen zu erlassen. Künftig soll in einem solchen Fall per Verordnung ein Taxpunktwert festgesetzt werden, der auch für Ärzte gilt, die ausserhalb der OKP tätig sind.

Regierung erhält die subsidiäre Kompetenz zur Besetzung von OKP-Stellen

Eine weitere Anpassung am KVG betrifft die Besetzung von Stellen im Rahmen der Bedarfsplanung. Diese Besetzung ist gemäss KVG von der Ärztekammer und vom LKV gemeinsam vorzunehmen. Da sich die Verbände in jüngster Vergangenheit jedoch in zwei Fällen nicht einigen konnten, erfolgte die Stellenbesetzung trotz offenkundigem Bedarf nicht zeitgerecht. Dies führte zu Engpässen insbesondere in der gynäkologischen Versorgung. Um künftig diese Situation zu vermeiden, soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, Stellenbesetzungen ersatzweise vorzunehmen, wenn sich die Verbände nicht einigen können. Natürlich ist primär weiterhin eine Einigung der zuständigen Verbände anzustreben. Falls sich allerdings eine solche innert nützlicher Frist nicht abzeichnet oder ein Verband die Zustimmung zur Stellenbesetzung verweigert, wird die Regierung tätig. (ikr)

17. Mai 2017 / 09:48
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1 KOMMENTAR
von alexius
Eingebrockt
Was uns unsere Regierung, allen voran Herr Pedrazini, eingebrockt haben, beginnt das Volk langsam zu spüren. Unter dem Vorwand einer KVG-Revision wurde der Staatshaushalt saniert. Jetzt bekommt das liebe Volk, welches Ja gestimmt hat, was ich übrigens heute noch nicht verstehe, die Quittung. Warum ein Herr Pedrazini sich hier wichtig tut, obwohl absolut keine Ahnung von der Materie, bleibt ein Rätsel.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 17.05.2017 Antworten Melden

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