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Reform des Verfahrenshilferechts abgeschlossen

Der Landtag hat in zweiter Lesung auch dem zweiten Teil der Reform des Verfahrenshilferechts zugestimmt. Das Ziel der am ersten Tag der sechsten Arbeitssitzung 2016 beschlossenen Gesetzesänderungen besteht in erster Linie darin, die zuletzt stark gestiegenen Kosten der Verfahrenshilfe einzudämmen.
Landtag Oktober
Justizminister Thomas Zwiefelhofer kann zufrieden sein. Die Reform des Verfahrenshilferechts ist abgeschlossen.
Zu den verfahrensrechtlichen Anpassungen, die zum Zweck der Kosteneindämmung vorgenommen wurden, gehört unter anderem, dass ein Verfahrenshelfer zur Vertretung vor Gericht nur noch bei schwieriger Sach- und ...

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