Politik

Die Aussenministerin Aurelia Frick braucht mehr Geld fürs Reisen. Das stösst selbst bei Parteifreunden auf Widerstand. Alexander Batliner wirft ihr vor, keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern zu pflegen.
vor 2 Stunden
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 21. August mit der Regierung des benachbarten Kantons St. Gallen. Das Arbeitsgespräch hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt und findet traditionell im Spätsommer statt.
vor 2 Stunden
Nach den Geschehnissen der letzten Tage haben sich die Koalitionspartner FBP und VU am Montagabend zu Gesprächen getroffen. In einer gemeinsamen Mitteilung wird von beiden Koalitionspartnern klar unterstrichen, dass die Vorkommnisse in der DU-Partei keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit in der Koalition haben.
vor 3 Stunden
Heinz Kaufmann, von 2013 bis 2018 Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London, stattete Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Gouverneur Liechtensteins bei der EBWE, am 20. August 2018 seinen Abschiedsbesuch ab.
20.08.2018
Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnete am 17. August 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Jersey. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
20.08.2018
Der amtierende Eschner Vorsteher Günther Kranz stellt sich bei den Gemeinderatswahlen 2019 nicht mehr zur Verfügung. Die VU-Ortsgruppe werde am 27. August einen neuen Vorsteherkandidaten präsentieren. Kranz ist seit 2011 Vorsteher von Eschen.
18.08.2018
Nachdem die Unabhängigen ihren Abgeordneten Erich Hasler aus dem Verein ausgeschlossen haben und Thomas Rehak und Herbert Elkuch sich mit ihm solidarisiert haben, reagiert der übriggebliebene DU-Vorstand mit happiger Kritik wirft Hasler vor, dieser habe einen Putsch geplant.
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17.08.2018
Mit einer Pressemitteilung haben die Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch nochmals bestätigt, dass Sie aus der Partei der Unabhängigen ausgetreten sind. Sie werden zusammen mit dem von der DU ausgeschlossenen Erich Hasler eine eigene Fraktion bilden.
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17.08.2018
Die beiden DU-Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zeigen sich mit Erich Hasler solidarisch. «Wir sehen keine politische Zukunft mit Harry Quaderer und Jürgen Beck», erklärte Thomas Rehak gegenüber dem «Vaterland». Damit schrumpft die DU-Fraktion oder die «Quaderer-Fraktion», wie sie Rehak nennt, von fünf auf zwei Abgeordnete zusammen und verliert die Fraktionsstärke.
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17.08.2018
Die Situation bei den Unabhängigen ist am Donnerstagabend weiter eskaliert. Der Vorstand hat zu später Stunde den einstimmigen Beschluss gefasst, Erich Hasler aus dem Verein auszuschliessen. Er ist damit auch nicht mehr Mitglied der DU-Landtagsfraktion.
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16.08.2018
Nach dem Rücktritt der drei DU-Landtagsabgeordneten Thomas Rehak, Herbert Elkuch und Erich Hasler aus dem Vorstand des Vereins führen die Unabhängigen heute Abend um 19 Uhr eine ausserordentliche Mitgliederversammlung sowie eine Vorstandssitzung durch.
16.08.2018
Es hat schon länger hinter den Kulissen gebrodelt. Jetzt haben die drei DU-Landtagsabgeordneten Thomas Rehak, Herbert Elkuch und Erich Hasler mitgeteilt, dass sie per sofort aus dem Vorstand des DU-Vereins zurückgetreten sind. Grund sind Unstimmigkeiten über die Anerkennung von Mitgliedschaften bei den Unabhängigen.
15.08.2018
Landtagspräsident Albert Frick (FBP) fordert nach den Jahren des Sparens in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag «allenfalls auch einmal einen Blick auf die Einnahmenseite des Staates zu werfen». Ob er damit Steuererhöhungen meinte, ging aus der Rede nicht hervor. Zudem will er mehr Geld für das Bildungswesen.
15.08.2018
Erbprinz Alois mahnte in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag 2018 zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit. «In der sich schnell verändernden Welt dürfen wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen. Wir müssen die globalen Trends rechtzeitig erkennen und die entsprechenden Initiativen und Veränderungsprozesse geschickt definieren, um unsere Kompetenzen und Stärken weiter auszubauen», so der Erbprinz auf der Schlosswiese.
15.08.2018
In Vaduz wird es zu einem intensiven Gemeindewahlkampf im März 2019 kommen. René Hasler wird für die Freie Liste als Bürgermeister kandidieren. Dies bestätigte René Hasler auf Anfrage.
11.08.2018
Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) setzt sich aus gerade einmal drei Kassen zusammen. Der parteifreie Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser stellt deshalb mit einer Interpellation in Frage, ob es den Verband noch braucht. Er sieht hier Kosteneinsparungen für das Land und die Prämienzahler.
09.08.2018
Mit 73 Fragen wollen sechs Abgeordnete detaillierte Auskünfte rund um das Thema Wald und das darin beheimatete Wild. Sie sorgen sich auch um die Schutzwälder.
09.08.2018
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 6. Juli 2018 entschieden, dass wer Ferienwohnungen oder -häuser vermietet, eine neue Baubewilligung benötigt. Denn als Urlaubsgast wohnt man gemäss VGH nicht, sondern das Wohnhaus wird dadurch gewerblich umgenutzt.
03.08.2018
Drei Frauenorganisationen wollen für die Gleichstellung bei der Parteienfinanzierung ansetzen. Parteien, welche künftig gleiche viele Frauen wie Männer auf die Wahlliste setzen, sollen belohnt werden.
02.08.2018
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hält nur bedingt etwas von der derzeitigen Blockchain-Euphorie. Für ihn gibt es auch Risiken für Liechtenstein. Sein Credo lautet deshalb: «Bürger und Digitalisierung – und zwar in dieser Reihenfolge.»
02.08.2018
Postauto-Skandal: Die Abklärungen bei der Revisionsstelle haben ergeben, dass die FMA nicht zuständig ist.
27.07.2018
Der gesamte Staatsapparat gibt jährlich über 3,1 Millionen Franken für Reisen und Repräsentationen aus. Die Kosten sind ingesamt stabil – auch in den «Sparjahren» wurde hier der Rotstift nicht angesetzt. Dies könnte sich im Herbst ändern.
26.07.2018
Die Nachricht, dass eine Arbeitsgruppe Grundlagen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Liechtenstein schaffen will, führt zu Diskussionen. Die Mehrheit, die sich bisher zu Wort gemeldet hat, steht der Idee positiv gegenüber.
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25.07.2018
Ab heute wirkt die EU-Datenschutzgrundverordnung auch in Liechtenstein unmittelbar. Die grosse Zäsur ist damit aber nicht verbunden.
20.07.2018
Gestern wurde der Tag der Internationalen Gerechtigkeit gefeiert. Vor 20 Jahren wurde an diesem Tag in Rom der Internationale Strafgerichtshof geschaffen - das erste ständige internationale Gericht, welches Kompetenz über die schwersten Verbrechen hat: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen - und von jetzt an auch Angriffskriege.
18.07.2018
Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat am 13. Juli 2018 in Vaduz getagt. Dabei standen die Information über den Hochwasserschutz im Rahmen von RHESI und des Vorprojektes Dammsanierung in Liechtenstein und St. Gallen, das Gewässermonitoring Fischbesiedlung und die Übergabe des Vorsitzes von Regierungsrätin Dominique Gantenbein (FL) an Landesrat Christian ?Gantner als Vertreter von Landeshauptmann Markus Wallner (Vlbg.) im Vordergrund.?
16.07.2018
Die Regierung will 13 Millionen Franken in die Digitalisierung der Schulen investieren. Alle Primarschüler sollen mit persönlichen Tablets und alle Schüler der Sekundarstufe mit persönlichen Notebooks ausgestattet werden.
13.07.2018
Auch Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm gestern in Innsbruck am informellen Treffen der EU-Innenminister teil. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik sowie der Grenzschutz.
13.07.2018
Die Regierung will das Exekutionsrecht aus dem Jahr 1971 reformieren. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sie einen entsprechenden Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet. Dabei soll unter anderem auch der veraltete Begriff «Exekutor» durch die verständlichere Bezeichnung «Gerichtsvollzieher» ersetzt werden.
12.07.2018
Liechtenstein ist beim Management von Grossraubtieren eng in die Strukturen der Schweiz eingebunden. Zur Sicherung der Leistungen von schweizerischen Einrichtungen für Liechtenstein und des harmonisierten Vollzugs im Management insbesondere des Wolfs hat die Regierung zwei Leistungsvereinbarungen mit schweizerischen Fachstellen im Zusammenhang mit dem Herdenschutz und dem Wolfsmanagement beschlossen.
12.07.2018
Die Reisetätigkeiten von Aurelia Frick haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das kostet 80 000 Franken extra. Auch für die Personalrekrutierung brauchts mehr Geld.
11.07.2018
Die Finanzierung von Sportinfrastrukturen soll klar geregelt werden. Dadurch sollen Diskussionen wie bei der geplanten Kletterhalle in Schaan minimiert werden. Die Regierung hat einen entsprechende Änderung des Subventionsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
10.07.2018
Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein hat Regierungsrat Mauro Pedrazzini angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein neue suchtpolitische Grundsätze präsentieren will.
10.07.2018
Das angekündigte Blockchain-Gesetz von Regierungschef Adrian Hasler musste heute eine kleine Niederlage einstecken. Der angekündigte Vernehmlassungsbericht wurde von der Regierung nicht genehmigt. Jetzt muss man nochmals über die Bücher.
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10.07.2018
Die Inhaber der Medicnova Immobilien Anstalt sind fünf Unternehmen aus der Baubranche. Sie haben ihre Eigenleistungen beim Bau als Kapital eingebracht. Sie schliessen einen Verkauf des Gebäudes nicht aus.
09.07.2018
Am 6. Juli 2018 empfingen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein Oberzolldirektor Christian Bock anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Vaduz.
06.07.2018
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Zu gewinnen 3 x 2 Karten für Samstag, 25. August, 20.30 Uhr
26.07.2018
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