Politik

In einer Stellungnahme zur Thematik des Besteuerungsrecht betont der Regierungschef, dass sich die Regierung für die Interessen der Betroffenen eingesetzt habe. Er könne den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen, eine Neuverhandlung sei aber - wie es der St. Galler Finanzminister betont habe - keine Option.
16.02.2018
Ein Gesuch Liechtensteins zu Neuverhandlungen würde von der Regierung in Bern geprüft werden. Derweil lobt die St. Galler Kantonsregierung die Lösung.
16.02.2018
Mit einem offenen Brief fordern Angestellte des Grabser Spitals und des BZB den Regierungschef zu Neuverhandlungen auf. Dieser äussert zwar sein Verständnis, schiebt den schwarzen Peter aber den St. Gallern zu.
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14.02.2018
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein konnte am Mittwoch, 14. Februar seinen 73. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass fand ein Gratulationsempfang auf Schloss Vaduz statt.
14.02.2018
Wenn es nach Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. ginge, wäre man in seinem Alter noch erwerbstätig. Zu seinem 73. Geburstag haben wir mit ihm über das Älterwerden, die Alterspolitik und die Digitalisierung gesprochen.
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14.02.2018
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch nahm in seiner Funktion als Sportminister an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Pyeongchang/Südkorea teil und besuchte die liechtensteinischen Athleten an den Wettkämpfen, im Training und im Olympischen Dorf.
14.02.2018
Gestern wurde dem Landtag das Gutachten zur Informations-Initiative zugestellt. Der Landtag hatte dieses in Auftrag gegeben, um den Vorstoss auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Das Ergebnis überrascht die Initianten nicht: Der Verfasser sei nicht unabhängig.
13.02.2018
Justizministerin Aurelia Frick traf den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch.
12.02.2018
Ob künftig die «Aktuelle Stunde» ohne Regierung stattfindet, wird zum Knackpunkt der neuen Geschäftsordnung des Landtags. Im Mittelpunkt der Kritik steht erneut Regierungschef Adrian Hasler.
09.02.2018
Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein
07.02.2018
Das Strafgesetzbuch (StGB) soll den Ansprüchen der Gegenwart gerecht und teilweise verschärft werden. Der Vernehmlassungsbericht ist erschienen.
07.02.2018
Die Regierung den fünften Länderbericht über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention eingereicht. Dieser gibt einen Überblick zum Stand der Gleichstellung in Liechtenstein. Obwohl wichtige Schritte umgesetzt sind, gibt es weiteren Handlungsbedarf, heisst es im Bericht.
05.02.2018
Der Skitag der Landesverwaltung findet trotz Kritik im Vorjahr erneut nicht in Malbun, sondern im Ausland statt. Der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck ist irritiert.
03.02.2018
Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen.
02.02.2018
Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Im Gesetz müssen das Zulassungssystem und die entsprechenden Verfahrensvorschriften geändert werden.
01.02.2018
Die Regierung hat den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Mit dem neuen Vertrag wurden Wochenpauschalen für die Abrechnung mit den Krankenkassen vereinbart.
31.01.2018
Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch in Stockholm die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Schweden ist für Liechtenstein ein wichtiger Partner innerhalb der EU.
31.01.2018
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sieht bei der Digitalisierung das grösste Handlungspotenzial im Bereich der Bildung und der Sicherstellung einer guten Infrastruktur. Dies erklärt der Erbprinz in der jüngsten Ausgabe der «ligital-Newspaper».
31.01.2018
Die Regierung hat den Bericht zur Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Dieser beinhaltet unter anderem den Ersatzbau des Traktes G beim Schulzentrum Mühleholz sowie den Bau des 2008 beschlossenen Schulzentrums Unterland II in Ruggell.
30.01.2018
In der ersten Hälfte 2018 plant die Regierung dem Landtag ihren Gesetzesvorschlag zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen vorzulegen. Die DU-Abgeordneten Thomas Rehak, Herbert Elkuch und Erich Hasler haben bei der Exekutive im Hinblick darauf eine Interpellation mit 33 Fragen eingereicht.
30.01.2018
Zu Beginn der neuen Sessionsperiode bringt die Fraktion der Freien Liste (FL) im Landtag die «Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein» auf die Agenda. Die FL lädt die Regierung ein, Fragen zur Handhabung von Cannabis zu beantworten.
29.01.2018
Mit Urkunde vom 29. Januar 2018 wurde Alt-Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer zum Honorarkonsul der Tschechischen Republik im Fürstentum Liechtenstein ernannt.
29.01.2018
Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
26.01.2018
An der Thronrede zur Landtagseröffnung hat Erbprinz Alois das Finanzierungssystem für die Pflege und Betreuung im Alter in den Mittelpunkt gestellt. Er ist der Meinung, dass möglichst bald auf ein System mit einem starken Element der Kapitaldeckung umgestellt werden soll. Die Umstellung müsse wegen dem Zinseffekt rasch erfolgen.
25.01.2018
Die Frauen der FBP fordern gleich viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten. Grundsätzlich begrüssen die Parteien dies – Die Unabhängigen aber haben Mühe damit.
24.01.2018
Der FBP-Landesvorstand hat am Mittwochabend ein 3-Punkte-Programm für das erste Halbjahr 2018 beschlossen, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
24.01.2018
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Amtsleiter Markus Verling informierten heute Mittwoch die Medien über die anstehende Sanierung des Tunnels Gnalp-Steg. Für die Realisierung der Arbeiten in diesem Jahr wird der Tunnel vom 5. April bis 9. Mai für den Verkehr gesperrt.
24.01.2018
Vom 23. bis 26. Januar treffen sich rund 70 Staats- und Regierungschefs sowie rund 3`000 führende Wirtschaftsexperten, Politiker und Intellektuelle aus mehr als 110 Ländern in der höchstgelegenen Stadt Europas, um über die aktuellen Herausforderungen der Welt zu diskutieren. Dabei sind auch Vertreter aus Liechtenstein.
23.01.2018
Bei einem aussergewöhnlichen Ereignis werden die Aktivitäten im gesamten Land vom Landesführungsraum aus koordiniert. Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Innenministerin Dominique Gantenbein machte sich im Rahmen einer Besichtigung selbst ein Bild vor Ort, wie eine Ereignisbewältigung im konkreten Anlassfall abgewickelt wird.
23.01.2018
Der Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser will sein Mandat für die FBP ordentlich zu Ende führen. Dies erklärte Kaiser gegenüber Radio L. Damit sind vorerst Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt oder einen Fraktionswechsel des Unterländers vom Tisch.
23.01.2018
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