Politik

Medicnova
Gemäss einer Stellungnahme des Medicnova-Verwaltungsrates Hansjörg Marxer hat Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini bereits ein Schreiben bezüglich der angefragten Eigentumsverhältnisse erhalten. «Es handelt sich also um ein laufendes Behördenverfahren, zu dem wir derzeit keine weitere Stellung nehmen können», schreibt Marxer.
vor 2 Stunden
Sobotka Gantenbein
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Mittwochnachmittag, 19. Juli 2017 die Innenministerin Dominique Gantenbein zu einem Arbeitstreffen in Bregenz empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit, sich kennen zu lernen und Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen.
20.07.2017
Droht der Schweiz nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III die schwarze Liste? (Symbolbild)
Nach Polen wurde Liechtenstein auch von zwei slowenischen Listen nicht-kooperativer Steuergebiete entfernt. Dies teilt die Regierung in Vaduz mit.
18.07.2017
Für die Ärzte an der Privatklinik in Bendern sind die jüngsten Aussagen von Landesspital-Stiftungsratspräsident Michael Ritter «haarsträubend». Laut ihren Aussagen wollten sie eine Kooperation mit dem Landesspital. Sie seien aber hingehalten worden und es seien von Seiten des Landesspitals unerfüllbare Forderungen gestellt worden.
15.07.2017
Dauer der Primarschule und Sekundarstufe in Liechtenstein
Die Regierung hat am vergangenen Dienstag entscheiden, dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre Sekundarschule auszulegen ist. Die Argumente für oder gegen eine Verlängerung auf sechs Jahre Primarschule würden sich die Waage halten, schreibt die Regierung.
13.07.2017
Grosser Besuch in Liechtenstein: Am Donnerstag Morgen hat sich die australische Aussenministerin Julie Bishop mit Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch getroffen.
13.07.2017
Julie Bishop
Am 12. und 13. Juli trifft Julie Bishop, Aussenministerin von Australien mit ihrer Amtkollegin Aurelia Frick in Vaduz zusammen.
12.07.2017
Medieninformation zum Landesspital
Dem Landesspital droht das Geld auszugehen. Aus diesem Grund beantragt die Regierung beim Landtag einen Nachtragskredit von 2.5 Millionen Franken für das Jahr 2017. «Zur Sicherstellung der Grundversorgung», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.
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12.07.2017
Malbun Schneekanonen
Bisher durften die Beschneiungsanlagen in Malbun nur zwischen dem 15. November und dem 15. März in Betrieb genommen werden. Die Regierung schlägt nun vor, dass die Schneekanonen bereits ab dem 1. November eingesetzt werden dürfen. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit des Skigebiets gestärkt werden.
12.07.2017
Dauer der Primarschule diskutiert
Die Regierung will am Donnerstag über die Frage, ob künftig die Primarschule in Liechtenstein fünf oder sechs Jahre dauern soll, an einer Pressekonferenz informieren. Bildungsministerin Dominique Gantenbein und Schulamtsleiter Arnold Kind werden sich um 11.00 Uhr den Medien stellen.
11.07.2017
In der Schweiz gibt es immer mehr Gesundheitszentren und Ärztenetzwerke. Die sogenannte integrierte Versorgung hat sich in den vergangenen sieben Jahren stark entwickelt. (Symbolbild)
Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Die Gesetzesanpassung muss noch vom Landtag beschlossen werden. Mit der Abänderung sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, welche beim Inkrafttreten des neuen KVG aufgetaucht sind.
11.07.2017
Liechtenstein braucht im Umgang mit dem Biber dringend ein Konzept.
Die Regierung hat bereits am vergangenen Dienstag ein Biber-Konzept zur Kenntnis genommen und die Durchführung einer öffentlichen Konsultation beschlossen. Damit können Interessierte ihre Meinung dem Amt für Umwelt mitteilen.
10.07.2017
IBK - Strategiegespräch der Regierungshefs
Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich die Regierungschefs der zehn Mitglieder der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) im Vorsitzland Liechtenstein. Erneut ging es darum, die Positionierung der IBK im Bodenseeraum voranzutreiben.
07.07.2017
UNO
Eine Delegation der liechtensteinischen Landesverwaltung unter der Leitung von Botschafter Peter Matt stellte den Länderbericht Liechtensteins zur Umsetzung bürgerlicher und politischer Rechte vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf vor.
07.07.2017
Treffen in Estland
Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am Donnerstag am informellen Treffen der europäischen Innenminister in Estland teil. Liechtenstein ist als Schengen/Dublin-Mitglied direkt von der EU-Migrationspolitik betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer Eben aktiv eingebunden.
06.07.2017
Gemeinde Vaduz
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme von EWR-Recht in das nationale Recht zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen für die KMU einfacher und flexibler werden.
06.07.2017
Ski WM 2017 in St. Moritz
Im Jahr 2019 jährt sich zum 300. Mal die eigentliche Geburtsstunde des Fürstentums Liechtenstein. Am Donnerstag wurde das Konzept zum Jubiläumsjahr vorgestellt.
06.07.2017
Der Landtag hat sich heute zu einer Sondersitzung getroffen. Dabei ging es um die Wahl eines Landrichters. Gewählt wurde mit 23 Stimmen der Vorarlberger Johannes Wittwer. Nötig wurde die Sitzung, da der erste Vorschlag des Richterauswahlgremiums im Juni-Landtag abgelehnt wurde.
06.07.2017
OKP
Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2016 veröffentlicht. Mit insgesamt 170 Millionen Franken Bruttoleistungen wurden 2016 gegenüber den Obligatorischen Krankenpflegeversicherungen 1.7 Prozent mehr Leistungen in Rechnung gestellt als im Vorjahr.
03.07.2017
Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute Ja zur Ehe für alle gesagt. Damit kommt in Deutschland die völlig rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Auch in Österreich und der Schweiz laufen entsprechende Diskussionen. Liechtenstein kennt seit der Abstimmung am 19. Juni 2011 die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft und damit eine rechtlichen Gleichstellung in gewissen Bereichen.
30.06.2017
PK Bürgerinitiative mobile ohne Stadttunnel Schaanwald
Die Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» kann vorerst nicht als Partei im Beschwerdeverfahren um den Feldkircher Stadttunnel mitmachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, das laufende Verfahren nicht zu unterbrechen.
29.06.2017
Isabel Frommelt-Gottschald
Neue Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in Deutschland wird Isabel Frommelt-Gottschald. S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein verlässt am 10. Juli 2017 nach 10-jähriger erfolgreicher Tätigkeit Berlin.
29.06.2017
Regierungsviertel Vaduz
Im Rahmen eines Botschaftertreffens in Bern unterzeichnete Botschafterin Doris Frick ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Monaco. Dieses bezweckt die Rechtssicherheit von Investoren zu erhöhen und die enge Zusammenarbeit weiter zu stärken.
29.06.2017
Daniel Risch
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch verlangt von der Telecom Liechtenstein AG eine lückenlose Aufklärung zur heutigen Festnetzstörung, welche auch zu einer Verzögerung bei der Alarmierung der Feuerwehren beim Brand in Planken geführt hat. Er erwartet auch Vorschläge, wie solche Ausfälle nicht mehr vorkommen können.
28.06.2017
Die Schweiz hat punkto Transparenz im Gesundheitswesen noch einigen Nachholbedarf. Dies zeigt eine Studie. (Symbolbild)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen der Ärzte, Hebammen und Chiropraktoren erfolgen Anpassungen an die Schweiz.
28.06.2017
Official visit of the Secretary-General
Der Verein «Hoi Quote» hat zusammen mit dem Verein «Frauen in guter Verfassung» einen Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsausschusses eingereicht, um auf die Problematik der Unterrepräsentanz und der geringen Wahlchancen von Frauen in der Politik in Liechtenstein hinzuweisen.
28.06.2017
Landtag Mittwoch 160608
Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet.
27.06.2017
Liechtensteiner Landtag, Vaduz.
Am Dienstag besucht der Schweizer Nationalratspräsident Jürg Stahl den Landtagspräsidenten Albert Frick. Nach der Begrüssung und einem kurzen Rundgang durch das Landtagsgebäude wurden in einem Vieraugengespräch Themen von gegenseitigem Interesse besprochen.
27.06.2017
EFTA-Treffen
Beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) standen die EFTA-Freihandelspolitik, aktuelle Entwicklungen im EWR sowie der BREXIT im Fokus der Gespräche.
27.06.2017
Besuch von Landesrat Johannes Rauch bei Regierungschef-Stellver
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch traf am Montag Landesrat Johannes Rauch. In einem informellen Gespräch wurden schwerpunktmässig der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr und das Projekt S-Bahn FL.A.CH diskutiert.
26.06.2017
Isabel Frommelt-Gottschald
Isabel Frommelt-Gottschald wird die neue Botschafterin Liechtensteins in Berlin. Sie übernimmt die Nachfolge des langjährigen Botschafters Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, welcher sich aus dem diplomatischen Dienst zurückzieht.
26.06.2017
Treffen
Auf Einladung des Botschafters der Europäischen Union in Bern sprach Regierungsrätin Aurelia Frick vor den akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten und wies dabei auf die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums für alle EU- und EWR-Staaten hin.
23.06.2017
Parteitag Eschen
«Wir gehen nicht nach rechts, wir gehen nicht nach links, sondern gemeinsam vorwärts.» Unter diesem Leitmotiv hielt die Vaterländische Union ihren Parteitag ab. Ausserdem wurden die beiden ehemaligen Regierungsmitglieder Thomas Zwiefelhofer und Marlies Amann-Marxer verdankt und verabschiedet.
19.06.2017
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