Politik

VU will Diskussion über Bürokratieabbau

Die VU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde im nächsten Landtag das Thema «Abbau von Überregulierung und Bürokratie» vorgeschlagen. Bild Archiv/Elma Korac
Die VU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde im nächsten Landtag das Thema «Abbau von Überregulierung und Bürokratie» vorgeschlagen. Bild Archiv/Elma Korac

Turnusgemäss ist die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union (VU) für die inhaltliche Bestimmung der Aktuellen Stunde an der kommenden November-Landtagsitzung verantwortlich. Gewählt wurde das Thema «Abbau von Überregulierung und Bürokratie», wie die Partei am Dienstagnachmittag bekannt gab.

Vaduz. - Eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts hat nach Auffassung der VU-Fraktion trotz inzwischen drei vom Landtag erörterten und in etlichen Teilen in Umsetzung befindlichen Massnahmenpaketen weiterhin zu einem nicht unwesentlichen Teil auf der Ausgabenseite anzusetzen. Dabei geht es vor allen Dingen um prinzipielle und strukturelle Fragen.

Internationale Normen

Ein wesentlicher Kostentreiber für unseren Staatsapparat ist die zunehmende Zahl an Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Merkblättern und weiteren Vorschriften, welche das Zusammenwirken zwischen dem Staat, seinen Bewohnern und seiner Wirtschaft regeln. Ein beträchtlicher Teil davon resultiert aus der für unser Land wichtigen und nicht in Frage zu stellenden Mitwirkung im EWR und in verschiedensten internationalen Organisationen. Sie resultiert aus multilateralen und bilateralen Verträgen und letztlich in Summe aus den Verpflichtungen, die sich unser Land als ernst zu nehmender Teil der internationalen Staatengemeinschaft aufzuerlegen hat.

Muss Liechtenstein Musterschüler sein?

Dennoch soll kritisch überprüft werden, wie viel Spielraum Liechtenstein in der Umsetzung dieses Regulativs hat. «Sind wir Musterschüler? Müssen wir Musterschüler sein, oder sind wir Klassendurchschnitt und reicht das auch aus?», heisst es in der Mitteilung der VU. Insbesondere soll das Augenmerk aber auch auf die hausgemachte Regulierungsdichte gelenkt werden. Es sei zu erörtern, welche Regulierungsdichte und welchen daraus resultierenden Kontrollaufwand Liechtenstein sich in Zukunft leisten müsse, könne und wolle. (pd)

29.10.2013 / 16:41 / lv
Bookmark and Share
Vaterland-Inserate
Werbung
Wettbewerbe

Super League: FC Vaduz - FC Zürich

Super League: FC Vaduz - FC Zürich
3 x 2 Eintritte zu gewinnen
Umfrage der Woche
Befürworten Sie, dass das Feuerwerk am Staatsfeiertag in diesem Jahr wieder ohne musikalische Begleitung stattfindet?

Zeitung Online/E-Paper
Liechtensteiner Vaterland auf Facebook
Web-TV
Web-TV
Das Wetter in Vaduz
leicht bewölktHeute
leicht bewölkt
15 bis 26 °C
bedecktMorgen
bedeckt
16 bis 24 °C
Leserreporter
Vaterland on Tour
Goodbye Liechtenstein
Liechtensteins Vereine
Wirbellose Tiere
Glückslos
Regiotipp
Kino/TV
Horoskop
www.tipps
Werbung