Vermischtes

Niemand soll für Debakel bei der PVS haften

Sind mitverantwortlich: die genannten Akteure - darunter auch die politischen Behörden - sind zwar mitverantwortlich, es könne aber keinem der involvierten Organe ein haftungsrelevantes Verschulden vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden. Bild Archiv
Sind mitverantwortlich: die genannten Akteure - darunter auch die politischen Behörden - sind zwar mitverantwortlich, es könne aber keinem der involvierten Organe ein haftungsrelevantes Verschulden vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden. Bild Archiv

Ausgehend von einem Untersuchungsbericht wonach diverse Fehler und Fehlbeurteilungen zur desaströsen finanziellen Situation der staatlichen Pensionskasse beigetragen haben, hat die Regierung ein Gutachten betreffend die Haftungsvoraussetzungen einzelner Personen und Gremien und der Prozessaussichten eingeholt. Fazit: Viele sind mitverantwortlich.

Vaduz. - Im Gutachten werden insbesondere die Haftungsvoraussetzungen und Prozessaussichten betreffend den Pensionsversicherungsexperten, dem Stiftungsrat und die Revisionsstelle untersucht.

Alle sind ein bisschen Schuld

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die genannten Akteure - darunter auch die politischen Behörden - für die heute vorliegende Situation der PVS mitverantwortlich sind. Für sich allein könne aber keinem der involvierten Organe ein haftungsrelevantes Verschulden vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden. Dies einerseits, weil das Verhalten keines Akteurs allein bzw. zum überwiegenden Teil kausal für die heutige Situation verantwortlich sei und andererseits, weil die als Akteure eines öffentlichen Rechtsträgers handelnden Personen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes nur für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten haften würden. Weder Vorsatz noch Grobfahrlässigkeit sind nach den Schlussfolgerungen des Gutachters gegeben. Dennoch wurden vom Gutachter einzelne Handlungen kritisch beleuchtet und die Verantwortungsfrage im Sinne einer evtl. Haftung wurde dabei nicht ausgeschlossen.

Prozessaussichten schlecht

In einem allfälligen Haftungsprozess zu einzelnen kritischen Handlungsfeldern müssten weitere Vorfragen juristisch geklärt werden. So könne betreffend einzelne Akteure allein die gerichtliche Klärung formaler Fragen wie des Gerichtsstands oder des anwendbaren Rechts aufwendig und teuer sein. Davon ausgehend werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Haftungsklage gegen einzelne Beteiligte im Verhältnis zum Prozess(kosten)risiko als gering eingestuft. (ikr)

1.10.2013 / 14:11 / lv
Bookmark and Share
Vaterland-Inserate
Werbung
Wettbewerbe

3 x 2 Eintritte für das Film Fest Vaduz 23.7.

3 x 2 Eintritte für das Film Fest Vaduz 23.7.
«Vaterland Online» verlost täglich 3 x 2 Eintritte für das Film Fest in Vaduz.
Umfrage der Woche
Befürworten Sie, dass das Feuerwerk am Staatsfeiertag in diesem Jahr wieder ohne musikalische Begleitung stattfindet?

Zeitung Online/E-Paper
Liechtensteiner Vaterland auf Facebook
Web-TV
Web-TV
Das Wetter in Vaduz
wolkigHeute
wolkig
15 bis 26 °C
RegenMorgen
Regen
16 bis 23 °C
Leserreporter
Vaterland on Tour
Goodbye Liechtenstein
Liechtensteins Vereine
Wirbellose Tiere
Glückslos
Regiotipp
Kino/TV
Horoskop
www.tipps
Werbung