Politik

Drastische Einbussen für Regierungspartei bei Wahl in Katalonien

Kann mit den Resultaten nicht zufrieden sein: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas nach der Wahl.
Kann mit den Resultaten nicht zufrieden sein: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas nach der Wahl.
Bei der Regionalwahl in Katalonien hat die Partei von Regionalpräsident Artur Mas überraschend schlecht abgeschnitten. Sie verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit im Parlament.

Barcelona. – Die katalanischen Nationalisten gewannen zwar die meisten Sitze, mussten aber unerwartet drastische Stimmeinbussen hinnehmen. «Wir haben unser Ziel nicht erreicht», räumte der 56-jährige Mas in der Wahlnacht ein.

Er hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen.

Nach der Auszählung von rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann sein Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010.

Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen will. «Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können», sagte er.

Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die grossen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010.

Mas kündigte an, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. «Die Situation ist komplizierter, aber das heisst nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt», sagte der Regierungschef.

Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, gestärkt. Sie kommen auf eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament.

Die grossen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.

Die von Mas angesetzten vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien waren Teil eines Machtkampfs mit der spanischen Zentralregierung. Dabei geht es um die Höhe der Zahlungen Kataloniens an den Staatshaushalt. Die wirtschaftlich starke Region erwirtschaftet rund einen Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten.

Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.

5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe. (sda)

26.11.2012 / 06:30 / sda
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