VU und FBP mit neuem Fahrplan einverstanden

Vaduz. – Am Dienstagnachmittag traf der Koalitionsausschuss unter der Führung von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einer Sitzung zusammen, in welcher insbesondere versucht wurde, Einigkeit über das weitere Vorgehen bei der Entflechtung von Staat und Kirche zu erzielen. Wie Regierungschef Klaus Tschütscher auf Anfrage von «Vaterland online» erklärte, sieht der Vorschlag des Koalitionsausschusses zuhanden der beiden Landtagsfraktionen wie folgt aus:

Erste Lesungen im November

In dieser Woche soll das Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung sowie das Religionsgemeinschaftengesetz in erster Lesung behandelt werden. Am 4. Dezember wird die Regierung die Stellungnahme zu der in den beiden ersten Lesungen gestellten Fragen verabschieden. In der Dezember-Sitzung wird der Landtag die zweite Lesung der Verfassungsänderung durchführen und darüber zum ersten Mal abstimmen. Das Religionsgemeinschaftengesetz soll dann in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. In der Inkrafttretensbestimmung wird festgehalten, dass dieses Gesetz erst nach dem Inkraftreten der entprechenden übergeordneten Verfassungsbestimmungen in Kraft tritt. (güf)

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