Italienische Opposition protestiert gegen Prozess-Abwesenheit

Rom. – Das neue Gesetz erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Die Abgeordnetenkammer hatte die Regelung bereits im Februar abgesegnet.

Die Opposition droht mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum, um das Gesetz abzuschaffen. Protestkundgebungen gegen das Gesetz sind in den nächsten Tagen geplant.

Die stärkste Oppositionspartei PD beschuldigte Berlusconi, immer wieder die Verabschiedung umstrittener Gesetze mit Vertrauensabstimmungen zu verbinden, um seine Anliegen im Parlament durchzusetzen, ohne eine demokratische Debatte zuzulassen. Seit ihrem Amtsantritt vor 22 Monaten hat die Regierung Berlusconi bereits 30 Vertrauensabstimmungen gewonnen.

Die Mitte-Rechts-Regierung hatte die Vertrauensfrage über das Gesetz zur Prozess-Abwesenheit gestellt, da die Opposition im Senat über 1200 Abänderungsanträge eingereicht hatte, um die Verabschiedung des Gesetzes zu bremsen.

Aus Protest gegen die Vertrauensabstimmung setzten sich am Mittwoch Senatoren der Oppositionspartei «Italien der Werte» im Plenarsaal des Senats auf den Boden und hielten schweigend eine Kopie der italienischen Verfassung in der Hand. (sda)