Donnerstag, 30. Oktober 2014
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VU will Diskussion über Bürokratieabbau

Turnusgemäss ist die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union (VU) für die inhaltliche Bestimmung der Aktuellen Stunde an der kommenden November-Landtagsitzung verantwortlich. Gewählt wurde das Thema «Abbau von Überregulierung und Bürokratie», wie die Partei am Dienstagnachmittag bekannt gab.

Vaduz. - Eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts hat nach Auffassung der VU-Fraktion trotz inzwischen drei vom Landtag erörterten und in etlichen Teilen in Umsetzung befindlichen Massnahmenpaketen weiterhin zu einem nicht unwesentlichen Teil auf der Ausgabenseite anzusetzen. Dabei geht es vor allen Dingen um prinzipielle und strukturelle Fragen.

Internationale Normen

Ein wesentlicher Kostentreiber für unseren Staatsapparat ist die zunehmende Zahl an Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Merkblättern und weiteren Vorschriften, welche das Zusammenwirken zwischen dem Staat, seinen Bewohnern und seiner Wirtschaft regeln. Ein beträchtlicher Teil davon resultiert aus der für unser Land wichtigen und nicht in Frage zu stellenden Mitwirkung im EWR und in verschiedensten internationalen Organisationen. Sie resultiert aus multilateralen und bilateralen Verträgen und letztlich in Summe aus den Verpflichtungen, die sich unser Land als ernst zu nehmender Teil der internationalen Staatengemeinschaft aufzuerlegen hat.

Muss Liechtenstein Musterschüler sein?

Dennoch soll kritisch überprüft werden, wie viel Spielraum Liechtenstein in der Umsetzung dieses Regulativs hat. «Sind wir Musterschüler? Müssen wir Musterschüler sein, oder sind wir Klassendurchschnitt und reicht das auch aus?», heisst es in der Mitteilung der VU. Insbesondere soll das Augenmerk aber auch auf die hausgemachte Regulierungsdichte gelenkt werden. Es sei zu erörtern, welche Regulierungsdichte und welchen daraus resultierenden Kontrollaufwand Liechtenstein sich in Zukunft leisten müsse, könne und wolle. (pd)

29. Okt 2013 / 16:41 Drucken Senden Teilen
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