Montag, 20. Oktober 2014
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VU-Initiative für Tempo 30 und 40 eingereicht

Die VU reichte Anfang Oktober eine Initiative ein. Sie will den Weg ebnen, um Tempo 40 einzuführen und die Hürden für Tempo 30 zu vermindern. Ausserdem sollen Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Höchstgeschwindigkeit auf Gemeindestrassen zu bestimmen.

Vaduz. ? Schon seit vielen Jahren ist Tempo 30 in Gemeinden immer wieder ein Thema. Die derzeitige Regelung sieht innerorts lediglich zwei Geschwindigkeiten vor: Die übliche Begrenzung auf 50 km/h sowie Tempo 30-Zonen. Tempo 30 zudem nur unter einer Vielzahl an Voraussetzungen. Geschlossen hat die VU nun eine Initiative eingereicht, um die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmern zu erhöhen, die Vorgänge für die Festlegung von Tempo 30 zu erleichtern und den Gemeinden ein Werkzeug zu geben, um die Geschwindigkeiten festzulegen. Bislang ist es nämlich so, dass die alleinige Entscheidung bei der Regierung liegt. Gemeinden haben kein Mitspracherecht, sondern können lediglich gegen Entscheidungen Rechtsmittel ergreifen. (rba)

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18. Okt 2013 / 23:01 Drucken Senden Teilen
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