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Keine Strafe mehr für Majestätsbeleidigung

In der Schweiz soll es nicht mehr strafbar sein, das Staatsoberhaupt eines anderen Landes zu beleidigen. Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat haben sich für die Aufhebung des Straftatbestands ausgesprochen.
Der türkische Präsident Erdogan (links) ist wegen Majestätsbeleidigung gegen den deutschen Satiriker Böhmermann (rechts) vorgegangen. Auch in der Schweiz gibt es einen solchen Straftatbestand. Dieser soll nun abgeschafft werden. (Archivbild)
Der türkische Präsident Erdogan (links) ist wegen Majestätsbeleidigung gegen den deutschen Satiriker Böhmermann (rechts) vorgegangen. Auch in der Schweiz gibt es einen solchen Straftatbestand. Dieser soll nun abgeschafft werden. (Archivbild)
Die Nationalratskommission hatte eine parlamentarische Initiative von Beat Flach (GLP/AG) mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

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