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Entscheid über RASA-Gegenvorschlag

Am Donnerstag läuft die einjährige Behandlungsfrist der RASA-Initiative ab. An der Sitzung von morgen Mittwoch muss also der Bundesrat dem Parlament dazu eine Empfehlung abgeben. Voraussichtlich lehnt er die Initiative ab. Offen ist, ob mit oder ohne Gegenvorschlag.
Die RASA-Initiative will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Das Anliegen dürfte es an der Urne schwer haben. Doch die Diskussion über einen Gegenvorschlag ist lanciert. (Archivbild)
Die RASA-Initiative will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Das Anliegen dürfte es an der Urne schwer haben. Doch die Diskussion über einen Gegenvorschlag ist lanciert. (Archivbild)
Entscheidet er sich für einen Gegenvorschlag, verlängert sich die Behandlungsfrist um sechs Monate. Der Bundesrat hätte bis am 27.

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