Schweiz

Der Kanton Bern muss nochmals prüfen, ob er dem TCS Schweiz erlauben darf, einen Campingplatz in einem Naturschutzgebiet am Neuenburgersee weitere 35 Jahre lang zu nutzen. Das hat das bernische Verwaltungsgericht entschieden.
vor 8 Stunden
Zum zweiten Mal im Dezember haben die Genfer Staatsangestellten am Donnerstag aus Protest gegen Sparpläne der Regierung die Arbeit niedergelegt. 1000 Personen gingen auf die Strasse.
vor 9 Stunden
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nach wie vor grosse Hindernisse. Vorab in der Deutschschweiz fehlt es nach einer Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an externen Betreuungsplätzen für Kinder.
vor 10 Stunden
Immer mehr heiratswillige Schweizerinnen und Schweizer wählen einen ausländischen Partner. Während sich Männer am häufigsten für eine deutsche Gattin entscheiden, schwingen bei den Frauen die Italiener obenaus.
vor 12 Stunden
Die Anzahl der Asylgesuche in der Schweiz geht weiter zurück. Im November ersuchten noch 1443 Menschen um Asyl in der Schweiz. Das sind 5,6 Prozent weniger als im Oktober und sogar 26,5 Prozent weniger als vor einem Jahr.
vor 13 Stunden
Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung der Rentenansprüche von Patienten mit psychischen Leiden. Die tatsächliche Arbeits- und Leitungsfähigkeit soll in Zukunft mit einem strukturierten Prüfverfahren abgeklärt werden.
vor 13 Stunden
Der Kanton Freiburg ehrt am Donnerstag seinen Bundesrat Alain Berset, der vergangene Woche zum Bundespräsidenten des Jahrs 2018 gewählt worden ist. Besonders gefeiert wurde Berset in seinem Wohnort Belfaux FR.
vor 14 Stunden
Der Nationalrat will den Jahreslohn der Chefs von bundesnahen Betrieben auf 500'000 Franken begrenzen. Er hat eine entsprechende Motion von Corrado Pardini (SP/BE) mit 111 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
vor 15 Stunden
Der Nationalrat hält nichts von der Vollgeld-Initiative, die der Nationalbank ein Monopol für die Ausgabe von Buchgeld übertragen will. Sie ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, befand die Mehrheit. Auch vom Gegenvorschlag will der Rat nichts wissen.
vor 16 Stunden
Nidaus Stadtregierung findet, der Nidauer Sozialdienst habe im Fall des so genannten "Hasspredigers von Biel", Abu Ramadan, richtig gehandelt. Verbesserungen brauche es aber bei der Zusammenarbeit von Behörden.
vor 17 Stunden
Keine Finanzspritze für die AHV, Kürzungen im Asylwesen, dafür mehr Geld für die Bauern und die Bildung: Das Bundesbudget fürs Jahr 2018 ist bereinigt. Zu den Gewinnern gehört die FDP, die ihr Hauptanliegen durchbrachte, mit dem Überschuss die Schulden abzubauen.
vor 18 Stunden
Die IV soll Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observieren, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Allerdings soll ein Richter die Überwachung genehmigen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen.
vor 22 Stunden
Keine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, dafür 370 Millionen Franken für die AHV: Die Einigungskonferenz hat am Mittwoch beim Bundesbudget 2018 einen Kompromissantrag erarbeitet, wie die Gelder nach dem Nein zur AHV-Reform verwendet werden sollen.
13.12.2017
Der Bundesrat möchte terroristische Gefährder mit Hausarrest oder Rayonverboten in Schach halten. Das genügt dem Nationalrat nicht. Er hat am Mittwoch zwei Motionen gutgeheissen, die noch schärfere Massnahmen verlangen.
13.12.2017
Der Verein Schweizer Schulpreis hat am Mittwoch sechs Schulen ausgezeichnet, die der Verein als besonders innovativ und zukunftsorientiert betrachtet. Drei Schulen stammen aus dem Kanton Zürich und je eine aus den Kantonen Basel-Stadt, Zug und Neuenburg.
13.12.2017
Das Walliser Kantonsparlament ist gegen die Initiative der kantonalen SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an den Schulen verbieten will. Die SVP befand sich bei der ersten Debatte zur Initiative auf verlorenem Posten.
13.12.2017
Der Fahrdienstvermittler Uber verzichtet im kommenden Jahr schweizweit auf sein umstrittenstes Angebot: "UberPop" wird per Ende Mai nach Zürich und Lausanne auch in Basel eingestellt.
13.12.2017
Unter Schweizer Gemeinden ist auch 2017 fleissig fusioniert worden: Ab 1. Januar 2018 zählt das Land noch 2222 Gemeinden, 33 weniger als ein Jahr zuvor.
13.12.2017
Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Der Nationalrat ist einverstanden mit dieser und weiteren Änderungen des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
13.12.2017
Die Situation des Schweizer Vorsorgesystems hat sich in den letzten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Der jüngste UBS-Vorsorgeindex erreichte den schlechtesten Stand seit Messbeginn im Jahr 2005.
13.12.2017
Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen können sich mit Fragen zu sexueller Belästigung ab kommendem Jahr an eine spezialisierte und unabhängige Fachstelle wenden. Das hat die Verwaltungsdelegation der Räte entschieden und ein Mandat vergeben.
13.12.2017
Die Räte sind sich auch nach je drei Debatten nicht einig geworden darüber, bei welchen Budgetposten im kommenden Jahr wie viel gespart werden soll. Der Voranschlag 2018 muss deshalb in die Einigungskonferenz. Am Donnerstag wird entschieden.
13.12.2017
Die Glocken der reformierten Kirche Wädenswil ZH dürfen weiterhin auch nachts alle 15 Minuten schlagen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt und der Kirchgemeinde gutgeheissen.
13.12.2017
Die grüne Nationalrätin Maya Graf und ihr Ratskollege Mattias Aebischer von der SP sind von der Tierschutz-Allianz "Alliance Animale Suisse" mit einem Preis ausgezeichnet worden.
12.12.2017
Die Universität Bern erhebt keine Beschwerde gegen das Nein des Bundes zu einer Studie mit legalem Cannabisverkauf. Stattdessen setzen die Universität und mit ihr die an der Studie interessierten Städte auf den politischen Weg.
12.12.2017
In der Schweiz leben die Menschen immer enger aufeinander. Dies zeigen neue Zahlen des Bundes. Während die Bevölkerung in den Bauzonen in den letzten fünf Jahren von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist, blieb deren Fläche praktisch konstant.
12.12.2017
Mitgliedern des Bundesrats, des Parlaments und des diplomatischen Korps soll weiterhin erlaubt sein, mehr als einen Pass zu haben. Der Nationalrat hat eine Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) deutlich abgelehnt, die das ändern wollte.
12.12.2017
Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.
12.12.2017
Schweizer Bauern und Bäuerinnen arbeiten viel - im Schnitt deutlich mehr als 60 Stunden wöchentlich. Immer wichtiger wird für sie der Direktverkauf. Heute nutzt schon mehr als ein Fünftel der Höfe diesen Absatzkanal.
12.12.2017
In Leukerbad waren vor 20 Jahren die Finanzen derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Gemeinde unter Beiratschaft gestellt wurde. Heute stuft die Walliser Regierung die finanzielle Situation der Gemeinde als saniert ein.
12.12.2017
Das Bankgeheimnis im Inland soll definitiv nicht gelockert werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
12.12.2017
Die Suva nimmt stationäre Spitalrechnungen näher unter die Lupe: 2016 hat sie fast 4500 an die Spitäler zurückgewiesen, weil sie Leistungen enthielten, welche die Unfallversicherung nicht übernehmen muss. Damit sparte sie rund 19 Mio. Franken.
12.12.2017
Konfessionslose sind im Schweizer Parlament gemessen an der Gesamtbevölkerung untervertreten, Muslime gibt es gar keine. Der Nationalrat ist von Reformierten dominiert, der Ständerat fest in katholischer Hand, wie aus einer Parlamentarier-Umfrage hervorgeht.
12.12.2017
Belastende Tierversuche an Primaten sollen in der Schweiz weiterhin erlaubt sein. Der Nationalrat stellt sich gegen ein Verbot. Er hat am Montag eine Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) mit 110 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
11.12.2017
Das System der vorgezogenen Recyclinggebühr gerät mehr und mehr unter Druck. Nun verlangt der Ständerat, die freiwillige Branchenlösung durch eine obligatorische Entsorgungsgebühr zu ersetzen.
11.12.2017
Die Rechtskommission des Nationalrates will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht vorschreiben, Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland zu respektieren. Sie lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ab.
11.12.2017
Nur informierte Patienten können unnötige Behandlungen erkennen. Die Konsumentenschutzorganisationen der Schweiz wollen daher im kommenden Jahr Patientinnen und Patienten gezielt über solche Behandlungen aufklären.
11.12.2017
Mehr als zwei Millionen Arbeitnehmende sind in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. Dies gab am Montag das Bundesamt für Statistik (BFS) bekannt. Die meisten von ihnen profitieren dank dem GAV von einer Mindestlohnregelung.
11.12.2017
In der Schweiz sind letztes Jahr 9,2 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet worden. Das ist mehr Zeit als für bezahlte Arbeit (7,9 Milliarden) aufgewendet wurde. Frauen übernahmen dabei mehr unbezahlte Arbeit als Männer.
11.12.2017
Vor 100 Jahren, am 10. Dezember 1917, hat das IKRK den Friedensnobelpreis erhalten. Heute schliesst es Präsident Peter Maurer nicht aus, dass bis in zwanzig Jahren Roboter an der Seite von IKRK-Delegierten zum Einsatz kommen.
10.12.2017
Der Basler Pharmakonzern Roche fürchtet eine Deckelung der Medikamentenpreise in den USA. Wenn die Lage ganz anders werde als heute, dürfte dies dramatische Veränderungen für die Pharmaindustrie weltweit zur Folge haben.
10.12.2017
Die Schweiz ist auf der grauen Liste der EU gelandet, weil Liechtenstein interveniert hatte. Für Bundesrat Ueli Maurer ist es denn auch wenig tragisch, dass die Schweiz unter den Steueroasen figuriert: "Die Bedeutung der Liste stufe ich als vernachlässigbar ein."
10.12.2017
Wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Bestechung hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter des Bundesamts für Strassen Astra eröffnet. Laut "SonntagsZeitung" soll es um Manipulation von Abgasdaten gehen.
10.12.2017
Bei einer Sammelaktion für Betroffene von seltenen Erbkrankheiten sind am Wochenende über 2,4 Millionen Franken zusammengekommen. Tausende Freiwillige organisierten für die 30. Telethon-Sammlung am Freitag und Samstag gegen 300 Veranstaltungen.
10.12.2017
Am Samstag sind in Genf 300 Personen zusammengekommen, um gegen die WTO-Ministerkonferenz zu demonstrieren, die am Tag darauf in Buenos Aires beginnt. Sie kritisierten die Liberalisierung verschiedener Wirtschaftsbereiche.
09.12.2017
Am Samstag sind in Genf 300 Personen zusammengekommen, um gegen die WTO-Ministerkonferenz zu demonstrieren, die am Tag darauf in Buenos Aires beginnt. Sie kritisierten die Liberalisierung verschiedener Wirtschaftsbereiche.
09.12.2017
In Bern, Genf, Luzern, St. Gallen und Zürich haben sich am Samstag insgesamt rund 1500 Menschen an den Händen gehalten, um für die Kinderrechte einzutreten. Zentrales Thema war bei der Unicef-Initiative die Mangelernährung.
09.12.2017
Die Militärjustiz hat einen Generalstabsoffizier der Schweizer Armee verurteilt. Der Mann hatte heimlich mit dem Handy eine umstrittene Rede des damaligen Armeechefs André Blattmann aufgenommen. Darin nannte Blattmann den SRF-Moderator "Sandro Kotz" statt Brotz.
09.12.2017
Die von Murgängen stark zerstörte Bündner Gemeinde Bondo erhält 40'000 Franken von Schweizer Fotografen für den Wiederaufbau. Diesen Betrag hat die Versteigerung von rund 30 Fotografien am Freitagabend in Zürich eingebracht.
09.12.2017
Novartis-Präsident Jörg Reinhardt hat die Kosten von umgerechnet 475'000 Franken für das neue Leukämiemedikament Kymriah verteidigt. Es handle sich um eine Einmal-Behandlung. Standardtherapien, die jährlich 100'000 Franken kosten, könnten viel teurer werden.
09.12.2017
Auf den Schweizer Wiesen grasen immer weniger Milchkühe. Hauptverantwortlich dafür ist der tiefe Milchpreis. Trotz weniger Kühen wird aber nicht weniger Milch produziert.
08.12.2017
Die Schweiz nimmt 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie kommt damit einem Ersuchen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) nach.
08.12.2017
Der Bundesrat hat beschlossen, die Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit ab nächstem Jahr schrittweise einzuführen. Justizministerin Simonetta sprach am Freitag vom "letzten Akt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative".
08.12.2017
Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollte das Parlament auch gleich Konflikte mit Fahrenden eindämmen. Daher bekommen die Kantone nun ein neues Druckmittel gegen Fahrende, die ohne Zustimmung des Eigentümers ein Grundstück besetzen.
08.12.2017
Grünes Licht für den Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten und die Vermarktung von Snus, aber nicht für Minderjährige: Der Bundesrat nimmt im Umgang mit Tabakprodukten einen neuen Anlauf. Mit Werbeverboten ist er im neuen Gesetzesentwurf zurückhaltender.
08.12.2017
Die Jungfraubahnen kommen der Realisierung des 400 Millionen Franken teuren V-Bahn-Projekts näher. Zwei Umweltorganisationen haben am Freitag mitgeteilt, dass sie unter einer Bedingung keine Beschwerde gegen die kürzlich angepassten Pläne einreichen.
08.12.2017
Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling - 120 Millionen Vogelbeobachtungen machen aber einen grossen Unterschied beim Schutz der Vögel. So viele Einzelbetrachtungen wurden europaweit auf der Plattform ornitho.ch registriert, die seit 10 Jahren besteht.
08.12.2017
Johann Schneider-Ammann hat sich erstmals zur heftigen Kritik an den Plänen für die Agrarpolitik ab 2022 geäussert. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine "bitterböse Unterstellung", sagte er sichtlich verärgert.
07.12.2017
Der US-Konzern General Electric (GE) setzt in der Schweiz erneut das Sparbeil an. Insgesamt will der Konzern von seinen 4500 Jobs etwa 1400 Stellen streichen. Die Aargauer Regierung zeigt sich bestürzt.
07.12.2017
Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.
06.12.2017
Bei der Kontrolle von Vogelfutter sind Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Raps festgestellt worden. Die Behörden haben mit Importeuren Kontakt aufgenommen, um zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Verunreinigungen ergreifen zu können.
07.12.2017
In der zweiten von drei Budgetrunden im Parlament sind sich die Räte in einigen Punkten entgegengekommen. Die betragsmässig grösste Differenz bleibt aber vorerst bestehen: Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat die AHV mit Millionengeldern stützen.
07.12.2017
Die Arbeitslosenquote ist im November von 3,0 auf 3,1 Prozent gestiegen. Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vorjahresmonat haben aber wieder mehr Personen eine Stelle gefunden.
07.12.2017
Die RASA-Initiative ist inzwischen nur noch eines von vielen losen Enden der Schweizer Europapolitik. Heute Donnerstag ist der Ständerat am Zug. Danach ist der Ball wieder bei den Initianten.
07.12.2017
In Genf sind 18 indirekt für den Fahrdienst Uber tätige Chauffeure aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen in Streik getreten. Sie erhielten offenbar keine Sozialversicherungsbeiträge und zu wenig Lohn.
06.12.2017
Alain Berset ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat ihn mit gutem Resultat gewählt. Damit hat der Freiburger im Alter von 45 Jahren den Karriere-Zenit erreicht. Politisch steckt der Gesundheits- und Sozialminister momentan allerdings im Tief.
06.12.2017
Alain Berset ist nächstes Jahr Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vorsteher des Innendepartements am Mittwoch mit 190 von 210 gültigen Stimmen gewählt.
06.12.2017
Heute vor 25 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Seither fährt die Schweiz einen pragmatischen Kurs mit Brüssel. Aktuell ist Bern gefordert, den Beziehungen zur EU neuen Schwung zu verleihen.
06.12.2017
Der Ständerat hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt und folgte damit der einstimmigen Meinung seiner vorberatenden Kommission.
06.12.2017
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